Datum: 13.10.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:12 Uhr bis 20:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
117 Genehmigung der Tagesordnung
118 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.09.2016
119 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2501 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 12, Landsham
120 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Sichtschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/10 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 9 a, Pliening
121 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Außen-Wendeltreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 911/7 Gemarkung Pliening, Am Karnerberg 22, Pliening
122 Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung der Festlegungen "Zentrale Orte", Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf, Vorrangprinzip, Vermeidung von Zersiedlung und Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur - Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Entwurf vom 12.07.2016
123 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Steinmetzstraße" Fl.Nr. 1831/3 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
124 Bekanntgaben und Anfragen
Herr Bauer-Eberhart - Geruchsentwicklung von der Gasverteilerstation an der Raiffeisenstraße
Herr Bauer-Eberhart - Heckenschnitt an der ehemaligen Kiesgrube an der Raiffeisenstraße
Frau Dr. Marquis - Straßenbegrenzungspfosten an der Parsdorfer Straße
Frau Dr. Marquis - Entfernung der Esche an der Einmündung Speicherseestraße/Kirchplatz
Herr Königer - Störung der Jäger wegen Geothermiebohrung
125 Bürgerfragestunde

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117. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend 117

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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118. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend 118

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 15.09.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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119. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2501 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 12, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend 119

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes aus Haselnuss auf dem Grundstück Fl.Nr. 2501 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 12, Landsham, mit einer Höhe von 1,80 m und einer Gesamtlänge von 6,00 m an der östlichen Grundstücksgrenze seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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120. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Sichtschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/10 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 9 a, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend 120

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kirchenweg, 1. Änderung“ zur Errichtung einer Sichtschutzwand aus WPC auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/10 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 9 a, Pliening, mit einer Höhe von 1,80 m und einer Gesamtlänge von 3,80 m an der östlichen Grundstücksgrenze seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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121. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Außen-Wendeltreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 911/7 Gemarkung Pliening, Am Karnerberg 22, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend 121

Beschluss

Der Bauausschuss stellt das Einvernehmen für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pliening-Ost“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 911/7 Gemarkung Pliening, Am Karnerberg 22, Pliening, zur Errichtung einer Wendeltreppe im Süden des Grundstücks, außerhalb des Bauraums mit einem Durchmesser von maximal 2,00 m, in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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122. Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung der Festlegungen "Zentrale Orte", Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf, Vorrangprinzip, Vermeidung von Zersiedlung und Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur - Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Entwurf vom 12.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Vorberatend 122
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2016 ö Beschliessend 96

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Gemeinderat Pliening erhebt gegen den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern in der Fassung vom 12.07.2016 keine Bedenken. Anregungen werden nicht vorgebracht.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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123. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Steinmetzstraße" Fl.Nr. 1831/3 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend 123

Beschluss

Die „Steinmetzstraße“ auf der Fl.Nr. 1831/3 Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:        Steinmetzstraße
Anfangspunkt:        Einmündung Gewerbestraße Fl.Nr. 1832/5 Gemarkung Pliening
Endpunkt:        Fl.Nr. 1833/1 Gemarkung Pliening
Länge:        0,115 km
Straßenbaulast:        Gemeinde Pliening

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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124. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend 124
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. Herr Bauer-Eberhart - Geruchsentwicklung von der Gasverteilerstation an der Raiffeisenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Bauer-Eberhart informiert darüber, dass von der Gasverteilerstation an der Raiffeisenstraße in letzter Zeit häufig Gasgeruch ausging. Er möchte wissen, ob der Verwaltung der Grund hierfür bekannt ist.
Der Grund ist nicht bekannt. Die Angelegenheit wird geprüft.

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. Herr Bauer-Eberhart - Heckenschnitt an der ehemaligen Kiesgrube an der Raiffeisenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Bauer-Eberhart erkundigt sich, ab wann der Bauhof wieder mit dem Heckenschnitt beginnt und bittet die Hecke südlich der ehemalige Kiesgrube an der Raiffeisenstraße baldmöglichst zurück zu schneiden.
Die Grünpflegearbeiten laufen seit 01.10.2016. Die Bitte wird an den Bauhof weitergegeben.

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. Frau Dr. Marquis - Straßenbegrenzungspfosten an der Parsdorfer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Marquis erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der herausgerissenen Straßenbegrenzungspfosten an der Parsdorfer Straße.
Herr Pregler ist bereits mit der Angelegenheit betraut.

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. Frau Dr. Marquis - Entfernung der Esche an der Einmündung Speicherseestraße/Kirchplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Marquis erkundigt sich, warum die Esche an der Einmündung Speicherseestraße/Kirchplatz entfernt wurde.
Die Esche war krank und musste abgetragen werden. Eine Ersatzpflanzung ist bereits erfolgt.

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. Herr Königer - Störung der Jäger wegen Geothermiebohrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Königer weist auf die Störung der Jäger durch die Wartungs- und Reparaturarbeiten im Bereich der Geothermiebohrung an der Gemeindegrenze zu Poing hin.
Die Arbeiten laufen bereits seit einigen Wochen. Die Gemeinde Pliening hat hierauf keinen Einfluss.

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125. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.10.2016 ö Beschliessend 125

Diskussionsverlauf

k eine Fragen

Datenstand vom 17.10.2016 11:06 Uhr