Datum: 24.11.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:27 Uhr
Öffentliche Sitzung
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99. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Beschliessend
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99 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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100. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2016
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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100 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.10.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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101. Feuerwehrhaus Pliening - Billigung der Entwurfsplanung, Entscheidung über die Errichtung eines Kellergeschosses und den Einbau eines Aufzugs
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat billigt die vorliegenden Planungen für das Feuerwehrgerätehaus Pliening mit der Maßgabe, dass das Gebäude mit Erdgeschoss und Obergeschoss sowie einem Kellergeschoss im nördlichen Teil der Nebenräume (Variante 2) mit einer Bruttogeschossfläche von 325 m² mit Aufzug vom Obergeschoss bis zum Kellergeschoss errichtet wird. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 3.477.146,00 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5
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102. Naturschutz/Niederschlagswasserableitung/Infrastruktureinrichtungen - Herstellung von Niederschlagswasserrückhaltemaßnahmen und ökologischen Ausgleichsflächen, Fahrbahnverbreiterung und Errichtung von Parkplätzen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 988 und 906/1 Gemarkung Pliening, nördlich der Friedhofsallee
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat spricht sich für die Entwicklung des Grundstücks Fl.Nr. 988 Gemarkung Pliening als der Niederschlagswasserableitung dienende naturnahe Retentionsfläche bzw. Regenrückhaltebecken aus, die gleichzeitig als Ausgleichsfläche anerkannt werden sollte. Die Planung soll auch die Ableitung von Niederschlagswasser in einem naturnah gestalteten offenen Graben, die Ergänzung der Friedhofsallee im westlichen Teilbereich durch Pflanzung von Alleebäumen auf der Nordseite der Straße,
mögliche Schaffung von Parkplätzen und Aufweitung der Straße auf 4,50 m Fahrbahnbreite zum Inhalt haben.
Der Erster Bürgermeister Roland Frick wird beauftragt, die Planungsaufträge zu erteilen und die Entwurfsplanung mit Kostenschätzung zur Entscheidung über eine - eventuell abschnittsweise – Ausführung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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103. Naturschutz - Maßnahmen zur Herstellung ökologischer Flächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2327 Gemarkung Pliening), nordwestlich von Landsham Moos, an der Grenze zur Gemeinde Kirchheim, Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplanes
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 2327 Gemarkung Pliening eine ökologische Aufwertung zu prüfen. Die auf Basis eines Pflege- und Entwicklungskonzeptes mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Ebersberg zu ermittelnde
Fläche soll dem Ökokonto der Gemeinde zur Verwendung für zukünftige Maßnahmen gutgeschrieben werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für die geplante Maßnahme Zuwendungen gewährt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
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104. Vollzug der Wassergesetze - Geplantes Wasserschutzgebiet der Gemeinde Finsing - Errichtung von drei Grundwassermessstellen auf Flächen der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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104 |
Beschluss
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung der Grundwassermessstelle am öffentlichen Feld- und Waldweg zwischen der Staatsstraße 2082 und der Verlängerung des Gänsbrunnenweges, Fl.Nr. 757 Gemarkung Pliening zu, unter den Maßgaben, dass die Nutzung der Verkehrsfläche nicht beeinträchtigt, Veränderungen an der Messstelle aufgrund erforderlicher Unterhalts- oder Baumaßnahmen und auch der Rückbau der Messstelle auf Kosten des Veranlassers erfolgen. Die Verkehrssicherheit ist während jeglicher baulicher Maßnahmen und auch für die Dauer der Einrichtung durch den Veranlasser zu gewährleisten. Die Gemeinde ist von jeglichen Haftungsansprüchen aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherheit freizustellen.
5 dafür : 15 dagegen (abgelehnt)
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer Grundwassermessstelle in der öffentlichen Verkehrsfläche am Mitterweg (Fl.Nr. 491 Gemarkung Pliening) grundsätzlich zu, unter den Maßgaben, dass die Nutzung der Verkehrsfläche nicht beeinträchtigt, Veränderungen an der Messstelle aufgrund erforderlicher Unterhalts- oder Baumaßnahmen und auch der Rückbau der Messstelle auf Kosten des Veranlassers erfolgen. Die Verkehrssicherheit ist während jeglicher baulicher Maßnahmen und auch für die Dauer der Einrichtung durch den Veranlasser zu gewährleisten. Die Gemeinde ist von jeglichen Haftungsansprüchen aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherheit freizustellen.
5 dafür : 15 dagegen (abgelehnt)
Beschluss 3
Alternative 1
Vom Wasserwirtschaftsamt München wurde die Errichtung einer Grundwassermessstelle auf dem Grundstück des Landratsamtes Ebersberg (Fl.Nr. 855/1 Gemarkung Pliening) empfohlen. Für einen erforderlichen Wechsel auf das gemeindeeigene Grundstück Fl.Nr. 843/1, Gemarkung Pliening, gibt es keine sachlichen oder fachlichen Gründe. Der Gemeinderat lehnt die Errichtung einer Grundwassermessstelle auf dem Grundstück der Gemeinde Pliening, Fl.Nr. 843/1 Gemarkung Pliening ab, da sie ebenso gut auf dem angrenzenden Grundstück des Landkreises Ebersberg errichtet werden kann.
15 dafür : 5 dagegen
Alternative 2
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung der Grundwassermessstelle zwischen der Neufarner Straße und der Kreisstraße EBE 2, Fl.Nr. 843/1 Gemarkung Pliening) zu, unter den Maßgaben, dass die Nutzung der Verkehrsfläche nicht beeinträchtigt, Veränderungen an der Messstelle aufgrund erforderlicher Unterhalts- oder Baumaßnahmen und auch der Rückbau der Messstelle auf Kosten des Veranlassers erfolgen. Die Verkehrssicherheit ist während jeglicher baulicher Maßnahmen und auch für die Dauer der Einrichtung durch den Veranlasser zu gewährleisten. Die Gemeinde ist von jeglichen Haftungsansprüchen aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherheit freizustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15
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105. Straßenbeleuchtung - Mögliche Maßnahmen zur Optimierung der Straßenbeleuchtungsanlage
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Aufstockung des bisherigen Straßenbeleuchtungsvertrages um das Wahlpaket gemäß Ziffer 1.5.2 des bestehenden Vertrags als wirtschaftlichste und durch turnusmäßigen Leuchtmittelaustausch bei zeitgleicher Mängelbehebung bürgerfreundlichste Variante.
Der Austausch der von der Gemeinde gemeldeten defekten Leuchtmittel erfolgt aufgrund gestiegener Kosten, zusätzlicher technischer Anforderungen und zur Vermeidung von Zeitverzögerungen aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten für Leuchtmittel-Austausch und sonstiger Mängelbehebung künftig nicht mehr durch gemeindeeigenes Personal, sondern durch die Bayernwerk AG.
Defekte Leuchtmittel und Starter werden in der Regel einmal pro Monat von Bayernwerk AG ausgewechselt, darüber hinausgehende Fehler und Schäden des Beleuchtungskörpers können (anders als bisher) in demselben Arbeitsgang behoben werden.
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt, die Vertragsänderung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
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106. Kinderbetreuung - Antrag Elterninitiative Pliening e.V. auf Defizitausgleich für den Betrieb der Mittagsbetreuung
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits für den Betrieb der Mittagsbetreuung der Elterninitiative Pliening e.V. für das Haushaltsjahr 2015/2016 in Höhe von 5.147,36 Euro und genehmigt die überplanmäßige Ausgabe gemäß Art. 66 Abs. 1 GO.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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107. Kinderbetreuung - Antrag auf Erhöhung der Zuwendung für die Mittagsbetreuung
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Beschluss
Die Gemeinde Pliening gewährt für die Mittagsbetreuung der Elterninitiative Pliening e.V. einen Zuschuss in Höhe des ungedeckten Aufwands, höchstens jedoch 16.000,00 Euro (bisher 11.000,00 Euro) im Jahr. Ein etwaiger nicht verbrauchter Zuschuss wird anhand des Jahresabschlusses ermittelt und an die Gemeinde Pliening zurückerstattet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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108. Genehmigung von Zuwendungen - Geldzuwendung
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Plieining genehmigt die Annahme der Geldzuwendung der Bayernwerk AG in Höhe von 1.000,00 EUR.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
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109. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Beschliessend
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. Bekanntgabe - Rücknahme des Bauantrags zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 3 Gemarkung Gelting, Trischbergerweg, südlich der Hausnummer 9, Gelting
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Diskussionsverlauf
In der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2016 sprach sich die Mehrheit, aufgrund des eingereichten Bauantrags zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 3 Gemarkung Gelting, Trischbergerweg, südlich der Hausnummer 9, Gelting, für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aus.
Mit Schreiben vom 10.11.2016 wurde der Bauantrag zurückgezogen, somit ist zum jetzigen Zeitpunkt, die Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht gegeben.
Ein neuer Bauantrag liegt noch nicht vor. Anhand der durch den Bauwerber vorgelegten Planungen sind folgende Änderungen vorgesehen:
- Dachneigung 35° (vorher 38°)
- Abstand vom Gebäude zum Trischbergerweg 4,00 m (vorher 3,00 m)
- Firsthöhe 9,27 m (vorher 10,01 m)
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. Geothermieprojekt Poing - Verlängerung der bergrechtlichen Bewilligung für die Gewinnung von Erdwärme im Bewilligungsfeld "GPPoing" - Bewilligungsbescheid
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom 14.04.2016 übersandte das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (LFU) den Antrag der Bayernwerk Natur GmbH auf Verlängerung der bergrechtlichen Bewilligung für die Gewinnung von Erdwärme im Bewilligungsfeld „GPPoing“.
Die momentane Bewilligung ist bis zum 31.08.2017 befristet. Auf Basis des erstellten Wärmebergbaugutachtens wird eine Verlängerung der Bewilligung auf 50 Jahre seit Ersterteilung bis zum 31.08.2062 beantragt.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 02.06.2016 Bedenken gegen einen Bewilligungszeitraum von 50 Jahren Bedenken erhoben und eine Verlängerung bis zum Jahr 2062 abgelehnt.
Gegen eine Verlängerung der Bewilligung um 25 Jahre bis zum 31.08.2016 hat der Gemeinderat in gleicher Sitzung keine Bedenken oder Anregungen erhoben.
Am 15.11.2016 hat das LFU einen Bescheid mit folgendem Inhalt erlassen:
1. Die Bewilligung "GPPoing" zur Gewinnung von Erdwärme wird bis zum 31.08.2062 verlängert.
2. Das Wärmebergbaugutachten und der Feldeszuschnitt sind auf Basis der vorhandenen Betriebsdaten bis spätestens 01.12.2026 nochmals zu verifizieren.
3. Der Bewilligungsinhalt hat mittels Bodenbewegungsmessungen die Grenze des Einwirkungsbereichs der Gewinnung der Erdwärme festzulegen.
4. Bei Festlegung des Einwirkungsbereichs sind nach Auftreten einer Erschütterung zusätzlich Ergebnisse seismologischer Messungen und sonstiger Daten, der makroseismischen Intensität und festgestellter Bodengeschwindigkeit zu beachten.
Begründet wird die Verlängerung bis 2062 damit, dass eine Verlängerung gem. § 16 Abs.
5 BbergG bis zur voraussichtlichen Erschöpfung der Lagerstätten zulässig ist. In der bayerischen Verwaltungspraxis erfolgt die Befristung auf 50 Jahre nach Ersterteilung, soweit bei Prüfung des Wärmegutachtens erkennbar ist, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung für diesen Zeitraum möglich ist. Dies sei nach den vorgelegten Gutachten nachvollziehbar und plausibel. Eine Verlängerung der Bewilligung um 50 Jahre erscheint dem LFU deshalb als angemessen.
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. Straßenplanung - Überörtliche Verkehrsplanungen mit den Nachbargemeinden
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Diskussionsverlauf
Am 16.11.2016 fand im Rathaus Poing ein Gespräch mit den Bürgermeistern der Gemeinden Pliening, Markt Schwaben, Anzing und Vaterstetten statt.
Anlass des Gespräches ist das Wachstum der nordwestlichen Landkreisgemeinden (sowohl im Wohn- wie im Gewerbebereich) sowie eine gemeinsame überörtliche Lösung der Verkehrsprobleme.
Nachdem die Gemeinden im nordwestlichen Landkreis mehr als die Hälfte der Einwohner des Gesamtlandkreises stellen, herrschte bei den beteiligten Kommunen Einigkeit, dass als Ziel eine Gesamtlösung der Verkehrsprobleme anzustreben ist.
Als nächster Schritt wird zu diesem Thema ein Termin mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim vereinbart. Auch die Gemeinden Kirchheim b. München und Finsing sollten hierzu eingeladen werden.
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. Einladung zur Weihnachtsfeier der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Diskussionsverlauf
Die Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Landsham zur Weihnachtsfeier am 02.12.2016 wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. Änderung der Gebührenordnung für Feldgeschworene durch den Landkreis Ebersberg - neuer Gebührensatz
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Diskussionsverlauf
Das Amt des Feldgeschworenen ist ein kommunales Ehrenamt. In der Gemeinde Pliening sind derzeit sieben Männer als Feldgeschworene tätig und unterstützen die Vermessungs- und Abmarkungsarbeiten durch das zuständige Vermessungsamt Ebersberg.
Die Feldgeschworenen beziehen kein Gehalt. Sie erhalten aber für ihre Tätigkeit Gebühren, deren Höhe sich nach der Gebührenordnung richtet. Die Gebührenordnung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen in Art. 19 Abmarkungsgesetz durch den zuständigen Kreistag des Landkreises erlassen. Mit dieser gesetzlichen Regelung wird sichergestellt, dass der Gebührensatz, der je aufgewendeter Stunde gilt, landkreisweit einheitlich ist.
Eine Änderung dieser Gebührenordnung für Feldgeschworene ist beabsichtigt, wobei der Gebührensatz von derzeit "13,-- €" auf "15,-- €" erhöht werden soll. Diese Änderung der Gebührenordnung soll mit Wirkung ab 01.01.2017 in Kraft treten.
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. Gemeindedaten - Ausführliche Datengrundlagen 2015
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Publikation des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München „Gemeindedaten – Ausführliche Datengrundlagen 2015“ wird den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt.
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. Kommunalrecht - Beendigung der Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied von Herrn Stefan Seizl
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24.11.2016
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom 21.11.2016 teilte das Gemeinderatsmitglied Herr Stefan Seizl mit, dass er mit der Dezember-Gemeinderatssitzung seine Tätigkeit im Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen beendet.
Die gemäß dem Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte erforderlichen Beschlüsse sowie die Berufung eines Nachfolgers erfolgen in der nächstmöglichen Sitzung.
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. Herr Widmann - Defibrillator
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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Diskussionsverlauf
Herr Widmann regt an, dass in den Plieninger Gemeindenachrichten über den Standort des Def
ibrillators informiert wird und Hinweisschilder in der Nähe des Standortes angebracht werden.
Die Anregung wird aufgenommen.
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110. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.11.2016
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. Herr Sattelmayer - Hundekotbehälter
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Gemeinderat
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Diskussionsverlauf
Herr Sattel
maier regt an, an der Kreuzung Gänsbrunnenweg / Melchweg einen Hundekotbeutel-Kasten aufzustellen. Die Angelegenheit wird geprüft.
Datenstand vom 28.11.2016 10:09 Uhr