Datum: 23.02.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:58 Uhr bis 22:27 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
19. Genehmigung der Tagesordnung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
Beschliessend
|
19 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
zum Seitenanfang
20. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.01.2017
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
Beschliessend
|
20 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.01.2017 werden folgende Einwände erhoben:
Frau Strauss teilt mit, dass ihre Fraktion der Niederschrift nicht zustimmen kann, da ihrer Meinung nach die Tagesordnungspunkte 15 und 16 nicht richtig
behandelt wurden. Diese Auffassung war Anlass für die Vorlage der Angelegenheit bei der Kommunalaufsicht.
Herr Frick stellt die beantragte Änderung der Niederschrift zur Abstimmung:
5 dafür : 14 dagegen (abgelehnt)
zum Seitenanfang
21. Halbjahresbericht der Jugendreferentin
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
21 |
Diskussionsverlauf
Frau Wulff berichtet dem Gemeinderat gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Jugendreferentin.
zum Seitenanfang
22. Kommunales Seniorenkonzept für die Gemeinde Pliening - Vorstellung, Empfehlung der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung, Schaffung einer Koordinationsstelle mit Ansprechpartner/in für ältere Menschen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
22 |
Beschluss
Der Gemeinderat schließt sich dem in einem Expertengespräch und einer „Bürgerwerkstatt“ unter der Moderation von Frau Sabine Wenng, Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung, erarbeiteten „Kommunalen Seniorenkonzept für die Gemeinde Pliening“ mit folgenden Handlungsfeldern an:
1. Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren
- an einem zentralen Standort in Pliening
- mit zehn bis zwanzig Wohnungen
- in einer Größe von je ca. 60 m²
- einzelne Wohnungen mit ca. 80 m²
- generationenübergreifend, wenn ein größerer Gebäudekomplex möglich ist
- Gemeinschaftsraum (nicht nur für Bewohner)
- T
agespflegeeinrichtung
- Büro für einen „Ansprechpartner (w/m) für ältere Menschen in der Gemeinde“
2. Ansprechpartner/in für ältere Menschen in der Gemeinde
- Teilzeitstelle mit 20 Wochenstunden, befristet auf zwei Jahre, Aufgaben:
- Zentrale Anlaufstelle für Ratsuchende (auch der Bewohner der Wohnanlage)
- Unterstützung des Eigenengagements der Bürgerinnen und Bürger
- Ausbau sozialer Netze
- Koordination der Angebote unterschiedlicher Akteure der Seniorenarbeit
- Aufbau einer organisatorischen Struktur der Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt
- Ausbau bzw. Etablierung Nachbarschaftshilfe
- Öffentlichkeitsarbeit
- Inanspruchnahme Fördermittel
3. Begleitendes Gremium
- Zusammensetzung:
Engagierte Bürgerinnen und Bürger
Seniorenreferent/in
Mitarbeiter/in der Gemeindeverwaltung
lokale Expertinnen und Experten
Unterstützung und fachliche Beratung des „Ansprechpartners für ältere Menschen in der Gemeinde“
Projektentwicklung, z.B. Aufbau einer „Wohnberatung vor Ort“
Präventive Hausbesuche
Singkreise.
19 dafür : 0 dagegen
Zur Umsetzung der Handlungsfelder „Wohnanlage“ und „Begleitendes Gremium“ wird eine „Koordinationsstelle mit Ansprechpartner/in für ältere Menschen in der Gemeinde“ (20 Wochenstunden, vorläufig befristet auf zwei Jahre) in den Stellenplan aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Besetzung der Stelle in die Wege zu leiten.
Das „Kommunale Seniorenkonzept für die Gemeinde Pliening“ ist auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen und als Papierausdruck im Rathaus bzw. im Rahmen von Veranstaltungen (z. B. Seniorennachmittag, Bürgerversammlung, Informationsveranstaltungen) auszulegen.
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt, die Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung situationsbedingt mit begleitenden Beratungsleistungen, z. B. für die Stellenbesetzung oder Fördermöglichkeiten, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
23. Alte Schule Gelting, Markt Schwabener Straße 10-12 - Grundsatzbeschluss Ertüchtigung, Sanierung oder Neubau
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
Beschliessend
|
23 |
Diskussionsverlauf
Frau Strauss beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes in die März-Sitzung 2017.
8 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Gebäudesanierung inklusive einer Sanierung aller Räumlichkeiten jedoch ohne einen Dachgeschossausbau (Kostenschätzung ca. 1,19 Mio. €). Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende finanzielle Mittel im Finanzplan 2016 – 2020 einzustellen und die erforderlichen Schritte zuzüglich konzeptioneller Optimierungsmöglichkeiten in die Wege zu leiten.
|
9 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)
|
Der Gemeinderat beschließt den Gebäudeneubau (Kostenschätzung ca. 3,81 Mio. €). Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende finanzielle Mittel im Finanzplan 2016 – 2020 einzustellen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10
zum Seitenanfang
24. Kindergarten St. Barbara - Defizitübernahme für die Haushaltsjahre 2012/13 und 2014/15
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
24 |
Beschluss
- Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits für den Kindergarten St. Barbara der Katholischen Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Gelting für die Haushaltsjahre 2012/13 in Höhe von 22.400,59 Euro.
- Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits für den Kindergarten St. Barbara der Katholischen Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Gelting für die Haushaltsjahre 2014/15 in Höhe von 1.575,91 Euro.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
25. Bekanntgaben und Anfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
Beschliessend
|
25 |
zum Seitenanfang
. LKW-Kartell - Schadensersatzforderung für Fahrzeugbeschaffungen von 1997 bis 2011
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
Beschliessend
|
|
Diskussionsverlauf
Die EU-Kommission hatte Ende Juli gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, IVECO und DAF Bußgeldbescheide wegen des sogenannten LKW-Kartells erlassen. Die Absprachen betrafen den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum im Zeitraum von 1997 – 2011. Gegenstand der Absprachen waren Fahrzeuge mit mehr als 6 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
Die Prüfung der Gemeindeverwaltung hat ergeben, dass im vorgenannten Zeitraum von den genannten Herstellern drei Fahrzeuge (1 MAN, 2 Mercedes Benz) erworben wurden.
Ob Schadensersatzansprüche bestehen, kann erst festgestellt werden, wenn die EU-Kommission weitere Informationen erteilt. Von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und VKU (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband Kommunaler Unternehmen e.V.) ist beabsichtigt, gemeinsam ein ökonometrisches Schadensgutachten zum LKW-Kartell zu beauftragen.
Zur Vermeidung des Verjährungseintritts wurde von der Daimler AG der Verzicht auf die Einrede der Verjährung betreffend den Kauf des Fahrgestells für das Löschfahrzeugs 20/16 der FF Gelting angefordert. Die Firma hat diese Erklärung bis einschließlich 31.12.2017 abgegeben.
Für das Staffellöschfahrzeug 10/6 der FF Pliening (MAN) und den Unimog (Mercedes Benz) droht aktuell kein Verjährungseintritt.
zum Seitenanfang
. Wünsche und Anregungen für den Jahresfahrplan 2018
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Die Vorarbeiten für die Erstellung des Jahresfahrplanes 2018 haben bereits begonnen.
Um möglichst allen Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu werden, bitten wir, Wünsche und Anregungen für den regionalen Omnibusverkehr (ÖPNV), für die S-Bahn und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bekannt zu geben.
Ihre Wünsche und Anregungen werden im Rathaus von Herrn Pregler, EG 07, Tel. 08121/793-30, Fax 08121/793-6330, E-Mail anton.pregler@pliening.de, bis 10. April 2017 entgegen genommen.
zum Seitenanfang
. Gewerbestraße - Ersatzpflanzung für ausgefallene Bäume
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Aus Gründen der Verkehrssicherheit musste in den vergangenen Wochen entlang der Gewerbestraße in Landsham der Baumbestand entfernt werden. Die Festsetzungen in den Bebauungsplänen verlangen entweder Winterlinde, Esche, Ulme oder Spitzahorn.
Der Kreisfachberater im Landkreis Ebersberg empfiehlt aufgrund der Tatsache, dass eine Vielzahl an Bäumen dieser genannten Arten - wohl aufgrund der Klimaveränderung -abgängig seien, auf andere Arten auszuweichen. Konkret empfiehlt er die Arten Amberbaum, Ginko oder Baumhasel.
Die Nachpflanzung einer dieser Arten erfordert entsprechende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, die dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Vom Gemeinderat wird die Auswahl einer dieser Arten erbeten.
Im Zuge der Nachpflanzung ist auch die Optimierung der Baumscheiben beabsichtigt.
Der Gemeinderat spricht sich für Art „Amberbaum“ aus.
zum Seitenanfang
. Grundstücksmietvertrag Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Ebersberg / Gemeinde Pliening über eine Teilfläche der Flurnummer 815 Gemarkung Pliening - Vertragskündigung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Ebersberg hat eine Teilfläche des gemeindlichen Grundstücks Flurnummer 815 Gemarkung Pliening angemietet, damit dort vom Landratsamt Ebersberg eine Traglufthalle für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen errichtet werden konnte.
Dieser Grundstücksmietvertrag wurde zum 30.04.2017 frist- und formgerecht schriftlich gekündigt.
zum Seitenanfang
. Herr Strehlow - Reichsbürger
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Herr Strehlow hat mit Überraschung festgestellt, dass der Hauptsitz der Reichsbürger in der Gemeinde Pliening sei. Diese sind bekannt dafür,
dass sie die Steuern nicht bezahlen.
Die Gemeindeverwaltung treibt Außenstände grundsätzlich ein.
zum Seitenanfang
. Herr Schuler - Wertstoffsammelstelle Ulrich-Nanshaimer-Straße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Herr Schuler teilt mit, dass der Verpackungsmüllcontainer an der Wertstoffsammelstelle „Ulrich-Nanshaimer-Straße“ regelmäßig überquillt und meint, dass größere Container möglich und sinnvoll wären.
Die Angelegenheit ist bereits in diesem Sinne in Arbeit.
zum Seitenanfang
. Frau Wachinger - Straßenbeleuchtung "Am Tanzfleckl"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Frau Wachinger teilt mit, dass eine
Straßenbeleuchtung nördlich der Straße „Am Tanzfleckl“ bereits zum 5. Mal erneuert wurde und nun der Mast erneut angefahren wurde.
Die Angelegenheit wird an E.ON weitergegeben.
zum Seitenanfang
26. Bürgerfragestunde
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
Beschliessend
|
26 |
zum Seitenanfang
. Herr Halmburger - Grundstück nördlich der Tennisanlage Pliening
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
23.02.2017
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Herr Halmburger möchte wissen, was auf dem Grundstück nördlich der Tennisanlage Pliening geplant ist.
Die Gemeinde Pliening hat
die Absicht, dort Geschoßwohnungsbau zu realisieren. Ob dort Sozialwohnungen entstehen, steht noch nicht fest.
Außerdem hat Herr Halmburger gehört, dass in Ottersberg auf der linken Seite Richtung Poing ebenfalls Sozialwohnungen geplant sind.
Davon ist der Gemeindeverwaltung nichts bekannt.
Datenstand vom 27.02.2017 15:29 Uhr