Datum: 09.03.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:17 Uhr bis 20:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
14 Genehmigung der Tagesordnung
15 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.01.2017
16 Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 850/11 und 850/12 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 29 und 31, Gelting
17 Bauantrag zur Errichtung einer Wohneinheit durch Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/6 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 29, Pliening
18 Bauantrag auf Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1306 Gemarkung Pliening, An der Leiten 30, Ottersberg
19 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten für die Pflanzung von Straßenbäumen
20 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham II" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten für die Pflanzung von Straßenbäumen
21 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Kranichweg" Fl.Nrn. 1788/12, 1788/7, 1788/40 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
22 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Schwanenweg" Fl.Nrn. 1784/8, 1781/11 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
23 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Mövenstraße" Fl.Nrn. 1788/9, 1788/21, 1781/10, 1788/16, 1788/20, 1784, 1788/22 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
24 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Köpmeststraße" Fl.Nrn. 786/2/Teilfläche, 784/8 und 2397 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
25 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Rämplstraße" Fl.Nrn. 786/2/Teilfläche, 2371 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
26 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 2. Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 18 für den Bereich "Am Osterfeld" der Gemeinde Poing - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 4 Abs. 2 BauGB
27 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 4. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing" der Gemeinde Finsing - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
28 Bekanntgaben und Anfragen
29 Bürgerfragestunde

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14. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 14

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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15. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 15

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 12.01.2017 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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16. Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 850/11 und 850/12 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 29 und 31, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 16

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Roth, Baumann, Huber“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. der Errichtung je einer Einzelgarage und eines daran angebauten überdachten Stellplatzes sowie, damit verbunden, eine Verschiebung um 1,00 m nach Norden für die östliche Garage und um 1,85 m nach Norden für die westliche Garage.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch das Doppelhaus um 1,0 m nach Richtung Norden.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung von vier Kellerlichtschächten (Länge 0,92 m und Tiefe jeweils ca. 0,70 m).

10 dafür : 0 dagegen

  1. einer Rasengitterfläche, ca. 2,0 m², innerhalb der lt. Bebauungsplan zu begrünenden und von jeglicher Bebauung freizuhaltenden Fläche.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze um jeweils 1,36 m auf einer Breite von 4,70 m nach Richtung Süden zur Errichtung von Terrassen.

8 dafür : 2 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundfläche durch die geplante Vergrößerung der Stellplatzflächen vor den Garagen.

8 dafür : 2 dagegen

  1. der Überschreitung der zulässigen Höhe von Einfriedungen von Terrassentrennwänden mit einer Höhe von 2,50 m und einer Länge von 3,0 m.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 850/11 und 850/12 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 29 und 31, Gelting, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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17. Bauantrag zur Errichtung einer Wohneinheit durch Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/6 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 29, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 17

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pliening-West“ hinsichtlich:

  1. der Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl um 0,08 auf 0,52.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Reduzierung der Dachneigung der Dachgauben und des Quergiebels auf 22 °.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung einer Garage, östlich der bestehenden Garage an der Westgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 542/6 Gemarkung Pliening.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung von drei Stellplätzen an der Südseite des Grundstücks Fl.Nr. 542/6 Gemarkung Pliening, nördlich des Mitterweges.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Wohneinheit durch Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/6 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 29, Pliening, unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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18. Bauantrag auf Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1306 Gemarkung Pliening, An der Leiten 30, Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 18

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Leiten und seiner 1. Änderung“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  • der Überschreitung der Baugrenze nach Südosten um 2,00 m durch einen erdgeschossigen Anbau.

10 dafür : 0 dagegen

  • der Überschreitung der Baugrenze nach Südosten um 4,50 m durch eine aufgeständerte Dachterrasse.

10 dafür : 0 dagegen

  • der Überschreitung der Geschossflächenzahl um 30,10 m².

10 dafür : 0 dagegen

  • der Änderung der Dachform des erdgeschossigen Anbaus in ein Flachdach.

10 dafür : 0 dagegen

  • der Ausführung der Balkonbrüstung in Metall.

10 dafür : 0 dagegen

  • einer Abgrabung an der südwestlichen Gebäudeseite mit einer Länge von ca. 4,00 m, einer Tiefe bis zum 1,40 m und einem Abstand zum Gebäude von ca. 3,10 m.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen für den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1306 Gemarkung Pliening, An der Leiten 30, Ottersberg, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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19. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten für die Pflanzung von Straßenbäumen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 19

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham“ zur Pflanzung von Amberbäumen im Bereich der öffentlichen Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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20. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham II" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten für die Pflanzung von Straßenbäumen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 20

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham II“ zur Pflanzung von Amberbäumen im Bereich der öffentlichen Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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21. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Kranichweg" Fl.Nrn. 1788/12, 1788/7, 1788/40 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 21

Beschluss

Die Straße „Kranichweg“ auf den Fl.Nrn. 1788/12, 1788/7, 1788/40 jeweils Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:        Kranichweg
Anfangspunkt:                        Einmündung Fasanenweg
Endpunkt:        westliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1788/40 Gemarkung Pliening
Länge:        0,183 km, bei km 0,088 km Unterbrechung durch die Ortsstraße Nr. 32 (Mövenstraße) um 0,009 km
Straßenbaulast:                        Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen werden keine festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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22. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Schwanenweg" Fl.Nrn. 1784/8, 1781/11 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 22

Beschluss

Die Straße „Schwanenweg“ auf den Fl.Nrn. 1784/8, 1781/11 jeweils Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:        Schwanenweg
Anfangspunkt:                        Einmündung Fasanenweg
Endpunkt:        westliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1781/11 Gemarkung Pliening
Länge:        0,129 km, bei km 0,080 km Unterbrechung durch die Ortsstraße Nr. 32 (Mövenstraße) um 0,009 km
Straßenbaulast:                        Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen werden keine festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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23. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Mövenstraße" Fl.Nrn. 1788/9, 1788/21, 1781/10, 1788/16, 1788/20, 1784, 1788/22 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 23

Beschluss

Die Straße „Mövenstraße“ auf den Fl.Nrn. 1788/9, 1788/21, 1781/10 sowie 1788/16 (Stich 1), 1788/20 (Stich 2), 1784, 1788/22 (Stich 3) jeweils Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:        Mövenstraße
Anfangspunkt:                        Einmündung St 2082 (Kirchheimer Straße)
Endpunkt a):                                Einmündung Schulstraße Fl.Nr. 1777/1
Endpunkt b):                        östliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1788/16
Endpunkt c):                                östliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1788/20
Endpunkt d):                        östliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1788/22
Länge:                                0,458 km
Straßenbaulast:                        Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen werden keine festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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24. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Köpmeststraße" Fl.Nrn. 786/2/Teilfläche, 784/8 und 2397 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 24

Beschluss

Die Straße „Köpmeststraße“ auf den Fl.Nrn. 786/2/Teilfläche, 784/8 und 2397 Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges: Köpmeststraße
Anfangspunkt:        Einmündung St 2082 (Landshuter Straße) östliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 373/4 Gemarkung Pliening
Endpunkt:        Einmündung Rämplstraße
Länge:                                0,200 km
Straßenbaulast:                        Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen werden keine festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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25. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Rämplstraße" Fl.Nrn. 786/2/Teilfläche, 2371 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 25

Beschluss

Die Straße „Rämplstraße“ auf den Fl.Nrn. 786/2/Teilfläche und 2371 Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges: Rämplstraße
Anfangspunkt:        Einmündung St 2082 (Landshuter Straße) östliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 373/4 Gemarkung Pliening
Endpunkt:        östliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 783/7 Gemarkung Pliening
Länge:                                0,126 km
Straßenbaulast:                        Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen werden keine festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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26. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 2. Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 18 für den Bereich "Am Osterfeld" der Gemeinde Poing - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 26

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 2. Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 18 für den Bereich "Am Osterfeld" weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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27. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 4. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing" der Gemeinde Finsing - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 27

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing" der Gemeinde Finsing weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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28. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 28

Diskussionsverlauf

Keine

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29. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.03.2017 ö Beschliessend 29

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 13.03.2017 09:29 Uhr