Datum: 30.03.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
27 Genehmigung der Tagesordnung
28 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2017
29 Haushalt 2017 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2016 - 2020
30 Alte Schule Gelting, Markt Schwabener Straße 10-12 - Sanierung des früher als Schule genutzen östlichen Gebäudeteils, Abbruch und Neubau des westlichen Gebäudeteils
31 Park + Ride Anlage Grub - Antrag betreffend Verbesserung am S-Bahnhaltepunkt Grub
32 Wasserrecht - Geplantes Wasserschutzgebiet der Gemeinde Finsing - Duldungsverpflichtung für die Errichtung von Grundwassermessstellen auf Flächen der Gemeinde Pliening
33 Maibaum 2017 für den Ortsteil Gelting - Aufstellung eines Maibaums und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern
34 Genehmigung von Zuwendungen - Überlassung eines Notfallrucksackes für die Feuerwehr Pliening
35 Bekanntgaben und Anfragen
Telekommunkation - Erweiterung der Mobilfunksendeanlage an der Parsdorfer Straße - Baubeginn und anschließende Inbetriebnahme
Instandhaltungsmaßnahme (Korrosionsschutzarbeiten) an der 380/110-kv-Freileitung Neufinsing - Marienberg
Bauleitplanung - Genehmigung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet "Landsham Süd" durch das Landratsamt Ebersberg
Geruchsentwicklung von der Gasverteilerstation an der Raiffeisenstraße - Ergebnis des Regler- und des Lecksuchdienstes
Breitbandausbau in Pliening - Bekanntgabe über Beginn der Tiefbaumaßnahmen im Gemeindegebiet
Haushalt 2017 - Berichtigung Vorbericht
Tischvorlage - Kostenschätzung für die Sanierung der Alten Schule Gelting
Tischvorlage - Infobrief Nr. 13 der Regierung von Oberbayern
Frau Löffler - Verlegung der Asylsuchenden nach Schließung der Traglufthalle in Pliening
Herr Eberl - Aufstellung von zusätzlichen Hundekotbeutelspendern
Herr Strehlow - Aufstellung eines zweiten Fußballtores am Bolzplatz in Landsham
Herr Strehlow - Verwendung des Kieskontigents für die Reparatur von Feldwegen
Herr Schuler - Abbau eines Feder-Wipptiers am Spielplatz Ulrich-Nanshaimer-Straße in Landsham
Herr Ernst - Befestigung der Streifen "Amtliche Bekanntmachungen" an den Schautafeln ist unzureichend
Frau Löffler - Anregung einer Querungshilfe an der Bushaltestelle Markt Schwabener Straße/Fraundienststraße
36 Bürgerfragestunde
Herr Kneißl - Geltinger Kirchturmuhr schlägt nur noch die vollen Stunden
Herr Burgmair - Plieninger Kirchturmuhr seit geraumer Zeit defekt

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27. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend 27

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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28. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend 28

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.02.2017 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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29. Haushalt 2017 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2016 - 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 22.03.2017 nö Vorberatend 03
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend 29

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2017 mit Anlagen zu und beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

16 dafür : 5 dagegen

Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan 2016 – 2020 in der Anlage beigefügten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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30. Alte Schule Gelting, Markt Schwabener Straße 10-12 - Sanierung des früher als Schule genutzen östlichen Gebäudeteils, Abbruch und Neubau des westlichen Gebäudeteils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend 30

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erhalt und die Sanierung des früher als Schule genutzten östlichen Gebäudeteils der Alten Schule Gelting.

18 dafür : 3 dagegen

Der nachträglich angebaute westliche Gebäudeteil ist abzubrechen und durch einen unterkellerten Neubau mit Wohnungen und Obdachlosenzimmern zu ersetzen. Der Neubau hat sich optisch am Bestandsgebäude zu orientieren.

21 dafür : 0 dagegen

Der Gemeinderat strebt eine zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahme an, auch um Mittel aus dem bis 2019 befristeten Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP), Wohnungspakt Bayern, das bezahlbaren Mietwohnraum für einkommensschwächere Haushalte zum Ziel hat, zu erhalten. Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt, sämtliche Aufträge für Grundlagenermittlung, Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu erteilen und sämtliche anderweitig erforderlichen Schritte (z. B. Förderanträge) für eine zeitnahe Realisierung zu veranlassen.

21 dafür : 0 dagegen

Die Entwurfsplanung ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

21 dafür : 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des östlichen Gebäudeteils der „Theaterbagasch“ zur Verfügung zu stellen.

16 dafür : 5 dagegen

Der Gemeinderat beschließt, die Räumlichkeiten im Obergeschoss des östlichen Gebäudeteils dem Heimatverein zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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31. Park + Ride Anlage Grub - Antrag betreffend Verbesserung am S-Bahnhaltepunkt Grub

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö 31

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass mit der Gemeinde Poing hinsichtlich einer möglichen Erweiterung der Park + Ride Anlage Grub kein Kontakt aufzunehmen ist, da eine diesbezügliche Maßnahme allein in der Zuständigkeit und im Ermessen der Gemeinde Poing liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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32. Wasserrecht - Geplantes Wasserschutzgebiet der Gemeinde Finsing - Duldungsverpflichtung für die Errichtung von Grundwassermessstellen auf Flächen der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend 32

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, die fristwahrende Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid zur Errichtung von Grundwassermessstellen im Rahmen der Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets Finsing auf Flächen der Gemeinde Pliening zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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33. Maibaum 2017 für den Ortsteil Gelting - Aufstellung eines Maibaums und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö 33

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, um die örtliche Tradition und das Brauchtum weiterzuführen, dass im Mai 2017 in Gelting ein Maibaum auf dem Pfarrgrundstück in Gelting (Fl. Nr. 30 Gemarkung Gelting) aufgestellt wird.

Die Mitglieder des örtlichen Feuerwehrvereins, Trachtenvereins und Helfer aus dem Vereinsumfeld werden mit den anfallenden Vorarbeiten (Heranschaffen und Herrichten des Maibaumes, Maibaumwache), dem Aufstellen und dem späterem Abbau betraut.

Herr Erster Bürgermeister Frick wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern zu koordinieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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34. Genehmigung von Zuwendungen - Überlassung eines Notfallrucksackes für die Feuerwehr Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend 34

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Sachzuwendung der Josef Gandl Metallbau & Zentralschmiertechnik GmbH im Wert von 269,40 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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35. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend 35
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. Telekommunkation - Erweiterung der Mobilfunksendeanlage an der Parsdorfer Straße - Baubeginn und anschließende Inbetriebnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG informierte mit Schreiben vom 24.11.2016 darüber, dass der Mobilfunkstandort an der Parsdorfer Straße mittels LTE-Technik erweitert werden soll. Die Inbetriebnahme soll in Kürze erfolgen.

Eine Nachfrage bei der Fa. Telefonica ergab, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um einen Antennenaustausch handelt.

Lt. Auskunft des Landratsamtes Ebersberg bestehen hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen aufgrund des Abstands weder zur bestehenden noch zur geplanten Wohnbebauung in Landsham keine Bedenken.

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. Instandhaltungsmaßnahme (Korrosionsschutzarbeiten) an der 380/110-kv-Freileitung Neufinsing - Marienberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Im Zeitraum von April bis August 2017 werden an der im Betreff genannten Freileitung der TenneT TSO GMbH von einer beauftragten Fachfirma „Pelster GmbH“ Korrosionsschutzarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten erfordern es, verschiedene Wege und Grundstücke zu begehen und mit entsprechenden Fahrzeugen zu befahren. Evtl. entstandene Schäden werden nach Abschluss der Arbeiten nach den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen geregelt.
Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Gittermasten stehen, werden über die vorgesehenen Arbeiten rechtzeitig vor Beginn informiert.

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. Bauleitplanung - Genehmigung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet "Landsham Süd" durch das Landratsamt Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Mit Bescheid vom 17.03.2017 genehmigte das Landratsamt Ebersberg die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Pliening für das Baugebiet „Landsham Süd“ ohne Auflagen.

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. Geruchsentwicklung von der Gasverteilerstation an der Raiffeisenstraße - Ergebnis des Regler- und des Lecksuchdienstes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Bauausschuss-Sitzung vom 13.10.2016 wurde über eine Geruchsentwicklung an der Gasverteilerstation in der Raiffeisenstraße informiert.

In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2017 informierte die Verwaltung darüber, dass eine Prüfung keine Mängel oder Schäden ergab.

Eine weitere Prüfung der Netzleitung durch den Lecksuchdienst und eine zusätzliche Überprüfung des Reglers durch den Reglerdienst standen noch aus.

Inzwischen wurde die Gemeinde darüber informiert, dass sowohl die Prüfung des Lecksuchdienstes, als auch die des Reglerdienstes keine Schäden feststellen konnte.

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. Breitbandausbau in Pliening - Bekanntgabe über Beginn der Tiefbaumaßnahmen im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Mittlerweile wurde mit den Tiefbaumaßnahmen in der Gemeinde Pliening im Rahmen des Breitbandförderprogrammes begonnen.

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. Haushalt 2017 - Berichtigung Vorbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der ursprünglichen Version hat sich in der Tabelle unter C. Allgemeines (1. Entwicklung der Zuführung an den Vermögenshaushalt) eine falsche Zahl eingeschlichen. In der als Tischvorlage ausgegebenen Version ist dies berichtigt.

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. Tischvorlage - Kostenschätzung für die Sanierung der Alten Schule Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Die Kostenschätzung für die Sanierung der Alten Schule in Gelting wurde an alle Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Die Schätzung beinhaltet gegenüber der bereits vorliegenden Kostentabelle vom 21.03.2017 eine zusätzliche Spalte, in der die Kosten für den Anbau separat aus den Gesamtkosten aufgeführt sind.

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. Tischvorlage - Infobrief Nr. 13 der Regierung von Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Der Infobrief Nr. 13 der Regierung von Oberbayern aus der Reihe „Interkommunale Zusammenarbeit “ wurde an alle Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. Frau Löffler - Verlegung der Asylsuchenden nach Schließung der Traglufthalle in Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler hat in der Tagespresse gelesen, dass das Containerdorf Grub erst Mitte Juli 2017 geöffnet wird, die Traglufthalle Pliening jedoch zum 30.04.2017 geschlossen wird. Sie stellt sich die Frage, was mit den dort untergebrachten Personen geschieht. Für die Unterbringung der Asylsuchenden ist das Landratsamt Ebersberg zuständig. Etwa 50 bis 60 Personen sind bereits verlegt, z.B. in das Containerdorf in Pöring.

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. Herr Eberl - Aufstellung von zusätzlichen Hundekotbeutelspendern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Eberl ist angesprochen worden, dass im Bereich Dornbichlweg, Ludwigstraße, Weidachweg ein Spender für Hundekotbeutel und ein Abfalleimer sinnvoll wären. Herr Burghart empfiehlt diese auch für Ottersberg.

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. Herr Strehlow - Aufstellung eines zweiten Fußballtores am Bolzplatz in Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow bedankt sich für die Aufstellung eines zweiten Fußballtores am Bolzplatz in Landsham, westlich der Speicherseestraße.

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. Herr Strehlow - Verwendung des Kieskontigents für die Reparatur von Feldwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Seines Wissens soll das Kieskontingent der Gemeinde u.a. für die Reparatur von Feldwegen verwendet werden. An der Straße nördlich des Abfanggrabens wurde stattdessen jedoch Betonbruch verwendet. Die Straße gehört zum Betriebsvermögen der Stromgewinnungsanlagen um den Speichersee und ist auch von dieser Firma zu unterhalten. Die Gemeinde ist hierfür nicht zuständig.

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. Herr Schuler - Abbau eines Feder-Wipptiers am Spielplatz Ulrich-Nanshaimer-Straße in Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Schuler lobt den Bauhof, die Mitarbeiter sind an allen Ecken und Enden im Gemeindegebiet aktiv. Hinsichtlich eines Feder-Wipptiers, das am Spielplatz Ulrich-Nanshaimer-Straße abgebaut wurde, möchte er wissen, ob dies wieder aufgebaut wird.

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. Herr Ernst - Befestigung der Streifen "Amtliche Bekanntmachungen" an den Schautafeln ist unzureichend

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Außerdem weist er darauf hin, dass die Befestigung der Streifen „Amtliche Bekanntmachungen“ in den Schautafeln unzureichend ist.

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. Frau Löffler - Anregung einer Querungshilfe an der Bushaltestelle Markt Schwabener Straße/Fraundienststraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler informiert über die Anregung von Geltinger Schulkindern für eine Querungshilfe an der Markt Schwabener Straße bei der Bushaltestelle an der Fraundienststraße. Zwischen dieser Straße und der Straße Am Hofanger ist im Zuge des Bauvorhabens „Beim Greimel“ die Err ichtung eines Fahrbahnteilers geplant.

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36. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö Beschliessend 36
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. Herr Kneißl - Geltinger Kirchturmuhr schlägt nur noch die vollen Stunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Richard Kneißl informiert darüber, dass die große Glocke der Geltinger Kirchturmuhr nur noch die volle Stunde schlägt, die viertel, halb, drei- und vierviertel Stunden hingegen werden nicht mehr richtig geläutet. Herr Erster Bürgermeister Frick wird das Thema mit Herrn Pfarrer Joschko besprechen.

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. Herr Burgmair - Plieninger Kirchturmuhr seit geraumer Zeit defekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Markus Burgmair weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Plieninger Kirchturmuhr seit geraumer Zeit ebenfalls nicht mehr funktioniert. Dies ist bekannt. Hier ist die Reparatur im Rahmen der anstehenden Kirchen-Sanierung beabsichtigt.

Datenstand vom 05.04.2017 07:58 Uhr