Datum: 01.06.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 20:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
55 Genehmigung der Tagesordnung
56 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2017
57 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" - Entscheidung zur Umsetzung der festgesetzten Ortsrandeingrünung
58 Bauleitplanung - Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Pliening Nord-West" auf dem Grundstück Fl.Nr. 543 Gemarkung Pliening, zwischen Weidachweg und Mitterweg
59 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/8 Gemarkung Gelting, Wittelsbacherstraße 2, Gelting
60 Bauantrag zur Errichtung eines Vereinsheims für die Stockschützen mit Lagerraum für Sportgeräte auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2344 und 2349 Gemarkung Pliening, Gerharding 1, Gerharding
61 Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus mit zwei Schlafräumen an das vorhandene Gästehaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1832/2 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 28, Landsham
62 Bauantrag zur Zusammenlegung der Verkaufsflächen (Getränke- und Lebensmittel-Markt) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/11 und 884/12 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 40, Pliening
63 Antrag auf isolierte Befreiung wegen Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/19 Gemarkung Pliening, Kirchheimer Straße 17 b, Landsham
64 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 168/2 Gemarkung Pliening, Widenanger 3, Pliening
65 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12/II der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Heimstettener Zentrum" - Stellungnahme im Verfahren
66 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 73 - 1. Änderung des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "Feuerwehr und Flächen für kommunale Dienstleistungen" - Stellungnahme im Verfahren
67 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 der Gemeinde Poing für das "Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße, südlich der Kirchheimer Allee (Fl.Nrn. 539, 539/5 und 550) - Stellungnahme im Verfahren
68 Bekanntgaben und Anfragen
69 Bürgerfragestunde

zum Seitenanfang

55. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 55

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Herr Bürgermeister Frick über einen weiteren vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung und schlägt vor, diesen in die Tagesordnung aufzunehmen.
Damit besteht Einverständnis.

Der TOP „Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 168/2 Gemarkung Pliening, Widenanger 3, Pliening“ wird als neuer Punkt 64 in die Tagesordnung aufgenommen. Die fortlaufende Nummerierung der nachfolgenden Punkte verschiebt sich entsprechend um eine Nummer.
Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.

zum Seitenanfang

56. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 56

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 04.05.2017 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt. :

zum Seitenanfang

57. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" - Entscheidung zur Umsetzung der festgesetzten Ortsrandeingrünung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 57

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dass die Umsetzung einer 6,0 m breiten Ortsrandeingrünung im Bebauungsplan „Erdinger Straße Süd – An der Chaussee“ eine nicht beabsichtigte Härte nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB darstellt. Im Falle einer Antragstellung für die Errichtung einer 3,0 m breiten Bepflanzung mit Obstbäumen und Sträuchern (ein Baum je Grundstück) wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in Aussicht gestellt.

7 dafür : 3 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstückseigentümer über diese Entscheidung zu informieren und unter Fristsetzung zur Einreichung entsprechender Anträge aufzufordern. Im Falle einer Nicht-Beantragung sind Pflanzgebote gemäß § 178 BauGB zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

58. Bauleitplanung - Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Pliening Nord-West" auf dem Grundstück Fl.Nr. 543 Gemarkung Pliening, zwischen Weidachweg und Mitterweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Vorberatend 58
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.06.2017 ö Beschliessend 63

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Pliening Nord-West“ für das Grundstück Fl.Nr. 543 Gemarkung Pliening, zwischen Weidachweg und Mitterweg im Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch. Ziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

59. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/8 Gemarkung Gelting, Wittelsbacherstraße 2, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 59

Beschluss

Der Bauaussch uss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Roth, Baumann, Huber“ zur Errichtung eines Sichtschutzes aus Gabionen- und Heckenpflanzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/8 Gemarkung Gelting, Wittelsbacherstraße 2, Gelting, mit einer Höhe von 2,00 m und einer Gesamtlänge von 10,70 m an der südlichen Grundstücksgrenze seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

60. Bauantrag zur Errichtung eines Vereinsheims für die Stockschützen mit Lagerraum für Sportgeräte auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2344 und 2349 Gemarkung Pliening, Gerharding 1, Gerharding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 60

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Vereinsheims für die Stockschützen mit Lagerraum für Sportgeräte auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2344 und 2349 Gemarkung Pliening, Gerharding 1, Gerharding.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

61. Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus mit zwei Schlafräumen an das vorhandene Gästehaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1832/2 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 28, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 61

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham“ hinsichtlich:

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch den geplanten Anbau um 28 m².

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl von 0,4 um 0,036.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung der zulässigen Dachneigung auf 7°.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Erweiterung der festgeschriebenen Zufahrtsbreite von maximal 5 m auf 15,3 m.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Anbaus mit zwei Schlafräumen an das vorhandene Gästehaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1832/2 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 28, Landsham, unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

62. Bauantrag zur Zusammenlegung der Verkaufsflächen (Getränke- und Lebensmittel-Markt) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/11 und 884/12 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 40, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 62

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Zusammenlegung der Verkaufsflächen (Getränke- und Lebensmittel -Markt) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/11 und 884/12 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 40, Pliening.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

63. Antrag auf isolierte Befreiung wegen Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/19 Gemarkung Pliening, Kirchheimer Straße 17 b, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 63

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham – Südlich der Kirchheimer Straße“ 2. Änderung, für die Errichtung einer Terrassenüberdachung hinsichtlich

  • der Überschreitung der Baugrenze nach Süden mit einer Länge von 5,15 m und einer Tiefe von 3,00 m seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

  • der Reduzierung der Dachneigung auf 8° seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen


  • der Änderung des Dachdeckungsmaterials in ein Glasdach seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

64. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 168/2 Gemarkung Pliening, Widenanger 3, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 64

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Schwimmbeckens mit einer Größe von 4,0 m x 10,0 m und einer Tiefe von 1,50 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 168/3 Gemarkung Pliening, Widenanger 3, Pliening seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

65. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12/II der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Heimstettener Zentrum" - Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 65

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12/II der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet „Heimstettener Zentrum“ weder Einwendungen noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

66. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 73 - 1. Änderung des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "Feuerwehr und Flächen für kommunale Dienstleistungen" - Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 66

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 73 – 1. Änderung der Marktgemeinde Markt Schwaben für das Plangebiet „Feuerwehr und Flächen für kommunale Dienstleistungen“ weder Einwendungen noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

67. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 der Gemeinde Poing für das "Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße, südlich der Kirchheimer Allee (Fl.Nrn. 539, 539/5 und 550) - Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 67

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 der Gemeinde Poing für das „Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße südlich der Kirchheimer Allee (Fl.Nrn. 539, 539/5 und 550) Einwendungen. Durch das Bauvorhaben werden erhebliche Verkehrsbelastungen befürchtet. Daher wird die Erstellung eines Verkehrskonzeptes gefordert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

68. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 68

Diskussionsverlauf

Keine

zum Seitenanfang

69. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.06.2017 ö Beschliessend 69

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 02.06.2017 09:50 Uhr