Datum: 29.06.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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59. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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60. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.05.2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017 werden
keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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61. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Folgender nichtöffentliche Beschluss wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 18.05.2017 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 27.04.2017:
Herr Widmann stellt den Antrag, dass der Sitzungssaal des Rathauses Pliening für politische öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird.
4 dafür : 15 dagegen (abgelehnt)
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62. Kinderbetreuung - Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Flurnummer 2472 Gemarkung Pliening, im Baugebiet "Östlich der Gruber Straße" Landsham - Billigung der Entwurfsplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschluss
Der Gemeinderat billigt die vorliegende Entwurfsplanung:
- Lageplan, Grundrisse, Schnitt – Stand 09.06.2017
Ansichten – Stand 15.06.2017
Visualisierung – vier Stück farbige 3D-Bilder
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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63. Bauleitplanung - Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Pliening Nord-West" auf dem Grundstück Fl.Nr. 543 Gemarkung Pliening, zwischen Weidachweg und Mitterweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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01.06.2017
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Vorberatend
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Pliening Nord-West“ für das Grundstück Fl.Nr. 543 Gemarkung Pliening, zwischen Weidachweg und Mitterweg im Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch. Ziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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64. Errichtung einer Querungshilfe an der EBE 2, am südlichen Ortseingang von Ottersberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschliessend
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Beschluss
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, sämtliche Aufträge für die
Errichtung einer Querungshilfe an der EBE 2 am südlichen Ortseingang von Ottersberg den jeweils wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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65. AWO Kinderhaus St. Nikolaus - Fassadensanierung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma „Malerbetrieb Lorenz Blumoser“ aus Poing, den Auftrag zur Fassadensanierung am AWO Kinderhaus St. Nikolaus, Raiffeisenstraße 25 in 85652 Pliening entsprechend dem Angebot vom 14.06.2017 zu einer Auftragssumme von 23.883,60 € brutto zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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66. Kommunalrecht - Niederlegung des Ehrenamts als Jugendreferentin durch Frau Magdalena Wulff
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Gremium
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Sitzung
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Beschluss
Beschluss 1:
Der Gemeinderat stimmt der Niederlegung des Ehrenamts als Jugendreferentin von Frau Magdalena Wulff zu.
18 dafür : 0 dagegen
Beschluss 2:
In den Plieninger Nachrichten, auf der Homepage der Gemeinde, als Aushang im Jugendraum PiJayAr und über die örtlichen Vereine ist über das Ehrenamt „Jugendreferentin/Jugendreferent“ zu informieren.
Die/der Jugendreferent/in soll
- Ansprechpartner für Jugendliche
sein
- in der örtlichen Jugendarbeit aktive Personen, Vereine und Institutionen vernetzen
Freizeit- und Bildungsangebote für Jugendliche in der Gemeinde optimieren
dem Gemeinderat halbjährlich über ihre/seine Tätigkeit Bericht erstatten.
Bewerbungen für das Ehrenamt sind dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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67. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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. Abbau der Traglufthalle
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Gemäß einer Mitteilung des Landratsamtes Ebersberg wird noch in dieser Woche mit dem Abbau der Traglufthalle begonnen. Als notwendiger Zeitraum bis zur gesamten Beseitigung wurden hierzu zwei Wochen genannt.
Seitens des Landratsamtes wurde die Erstattung des Mietzinses noch für die Monate Juni und Juli zugesagt.
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. Bodenrichtwerte 2016
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Die neuen Bodenrichtwerte (Stichtag 31.12.2016) können von interessierten Bürgern bis zum 27.07.2017 im Rathaus bzw. auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.
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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 10.12.2016 - 22.06.2017 der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
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. Haushaltssatzung der Gemeinde Pliening für das Haushaltsjahr 2017
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Die vom Gemeinderat Pliening in der Sitzung am 30.03.2017 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wurde vom Landratsamt Ebersberg in rechnerischer, formeller und sachlicher Hinsicht überprüft. Das Ergebnis hat das Landratsamt mit Schreiben vom 29.05.2017 mitgeteilt. Dieses Schreiben wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
Da die Satzung keinen genehmigungspflichtigen Bestandteil enthält, ist eine rechtsaufsichtliche Genehmigung durch das Landratsamt Ebersberg nicht erforderlich.
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. Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München - Datengrundlagen 2015
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wurde der Gemeinde Pliening ein Exemplar der „Kreisdaten – Ausführliche Datengrundlagen 2015“ mit der Beilage „Schülerentwicklung in der Region München“ übermittelt.
Die Publikationen sind auf nachstehenden Internetseiten eingestellt und können als Downloads abgerufen werden.
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. AWO Kreisverband Ebersberg e. V. - Programm der Offenen Behindertenarbeit
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Das Programm der Offenen Behindertenarbeit „Teilhabe jetzt“ vom Juli bis Oktober 2017 wurde als Tischvorlage an die Gemeinderatsfraktionen und an die Seniorenreferentin verteilt.
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. Stellungnahme des Landratsamtes Ebersberg zur bauordnungsrechtlichen Prüfung der Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 892 Gemarkung Pliening, östlich der Raiffeisenstraße und südlich der Gotenstraße
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Das Landratsamt Ebersberg nahm mit E-Mail vom 24.05.2017 zur bauordnungsrechtlichen Prüfung der Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 892 Gemarkung Pliening wie folgt Stellung:
„Die Biogasanlage des Antragstellers wurde als privilegierte Biogasanlage gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB genehmigt. Eine der Voraussetzungen für die Genehmigung war, dass die Biogasanlage im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb steht, § 35 Abs. 1 Nr. 6 a BauGB. Wir sind seinerzeit – da der Betrieb des Antragstellers sich im Ort befindet, davon ausgegangen, dass die Maschinenhalle auf dem Grundstück Flurnr. 892, Gemarkung Pliening, einen Betriebsschwerpunkt darstellt, dieser aber zu nah am Ortsrand liegt und die Halle deshalb versetzt werden muss, damit der räumlich-funktionale Zusammenhang mit der Betriebsschwerpunkt hergestellt wird. Die Biogasanlage näher an die Halle (und damit an das Baugebiet „Kindergarten – Pliening Süd“ heranzurücken, war aus immissionsschutzrechtlichen Gründen (Geruchsbelästigung) nicht möglich.
Inzwischen hat sich zu dem Thema eine Rechtsprechung entwickelt, die zulässt, dass Biogasanlagen auch mit größeren Abständen zum jeweiligen Betriebsschwerpunkt errichtet werden dürfen, sofern dies aufgrund der Umstände erforderlich ist. Der räumlich-funktionale Zusammenhang ist jedenfalls auch bei dem gegebenen Abstand von ca. 200 m zwischen Betriebsschwerpunkt und Biogasanlage noch gegeben. Aus heutiger Sicht kann deshalb der Rückbau und die Verlegung der Halle nicht mehr gefordert werden. Der Vollzug der Bedingung in Ziff. I des Baugenehmigungsbescheides wäre rechtswidrig.
Hinzu kommt, dass die Maschinenhalle Bestandsschutz genießt, da hierfür eine Baugenehmigung vorliegt. In einem Fall im südlichen Landkreis Ebersberg wurde ebenfalls als Voraussetzung für die privilegierte Aussiedlung eines Betriebes die Beseitigung einer bestandsgeschützten Anlage gefordert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat das als rechtswidrig angesehen und den Bescheid insoweit aufgehoben.
Der Bestandsschutz für die Halle entfällt auch nicht mit der Aufstellung des Bebauungsplanes. Hierdurch entfällt vielmehr die Notwendigkeit der Privilegierung für die Biogasanlage und die Beseitigung der Halle könnte damit erst Recht nicht mehr gefordert werden.“
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. Kommunalrecht - Beschwerde der SPD-Fraktion gegen den Beschluss auf Nichtbefassung vom 26.01.2017
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Pliening hat mit Schreiben vom 22.02.2017 bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Ebersberg Beschwerde gegen den Beschluss auf Nichtbefassung zum Antrag betreffend bezahlbares Wohnen vom 26.01.2017 eingereicht.
Das Landratsamt Ebersberg hat als Rechtsaufsichtsbehörde dazu eine Stellungnahme der Gemeinde eingeholt und den Sachverhalt dann einer rechtlichen Prüfung unterzogen, mit dem Ergebnis, dass die Behandlung des Antrags, der Ablauf der Sitzung und die Beschlussfassung nicht zu beanstanden sind.
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. Baugebiet Landsham Süd - Ausgrabungen
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Der Stand der Ausgrabungen im Baugebiet Landsham Süd wurde den Gemeinderatsmitgliedern bekannt gegeben.
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. Herr Strehlow - Straßenlampen
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow informiert darüber, dass in der Speicherseestraße zwei neue Straßenlampen aufgestellt wurden, diese jedoch schief stehen. Die Information wird zur
Mängelbehebung an die Bayernwerk AG weiter gegeben.
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. Herr Strehlow - Schulstraße
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Außerdem hat Herr Strehlow festgestellt, dass Fahrzeugführer aus der Schulstraße in die Speicherseestraße einfahrend die Vorfahrt missachten. Herr Ernst bestätigt diese Beobachtungen und betont, dass er dort gefährliche Situationen beobachtet hat. Herr Uffinger sieht an dieser Stelle kein Problem. Die Anregung, anstelle des Zeichens „Vorfahrt gewähren“ ein „Stopp-Schild“ anzubringen, wird geprüft.
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. Frau Strauss - Ausgrabungen
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Strauss stellt fest, dass im Zusammenhang mit den Ausgrabungen im Baugebiet „Landsham-Süd“ auch an Samstagen ab 7:00 Uhr mit Arbeiten begonnen wurde, die Lärmbelästigungen mit sich brachten. Sie bittet die Zulässigkeit zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden
Bautätigkeiten in den kommenden Jahren.
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. Frau Strauss - Müller-Grundstück
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2017
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Diskussionsverlauf
Außerdem erkundigt sich Frau Strauss nach dem Stand der Dinge hinsichtlich der Baustelleneinrichtung auf dem
Grundstück Geltinger Straße Ecke Wolframstraße. Die Arbeiten werden lt. Bauleiter am 30.06.2017 beendet sein, der Lagerplatz wird sukzessive geräumt. Die Fläche wurde – als zentraler Standort für die Breitbandverlegung in die Außenbereichslagen – gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.
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. Herr Ernst - Verkehrszeichen für Weg zwischen Speicherseestraße und Abfanggraben
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Ernst regt für das Wegstück zwischen Speicherseestraße und Abfanggraben auf Höhe des Spiel- und Bolzplatzes in Landsham Moos die Aufstellung von Verkehrszeichen an, die auf spielende Kinder hinweisen, da Fahrzeugführer diese Situation nicht rechtzeitig wahrnehmen. D
ie Anregung wird geprüft.
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. Frau Heigl - Gießkannen am Gemeindefriedhof
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Heigl bedankt sich, dass ihre Anregung, Ausgießer an den Gießkannen im Gemeindefriedhof anzubringen und so zu befestigen, dass sie nicht gleich wieder verschwinden, von der Technischen Abteilung sehr schnell umgesetzt wurde.
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68. Bürgerfragestunde
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Gemeinderatssitzung
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Nicht sichtbar
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Datenstand vom 29.08.2017 10:47 Uhr