Datum: 14.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
93 Genehmigung der Tagesordnung
94 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.08.2017
95 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/4 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 22, Pliening
96 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gelting, nördlich der Straße Am Tanzfleckl" auf dem Grundstück Fl.Nr. 854/15/Teilfläche Gemarkung Gelting, Am Tanzfleckl, Gelting
97 Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan "Pliening Ost - II" wegen Errichtung einer Fahrradüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 914/15 Gemarkung Pliening, Pfarrer-Kressierer-Straße 6, Pliening
98 Bauantrag auf Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Gebäudes und Anbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2177 Gemarkung Pliening, Erdinger Straße 41, östlich von Landsham
99 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Östlich der Gruber Straße - Landsham" hinsichtlich der Änderung der Lage von Laubbäumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2472 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 22, Landsham
100 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham
101 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham
102 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" hinsichtlich der Ortrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/3 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 5, Landsham
103 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" hinsichtlich der Ortrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/5 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 9, Landsham
104 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" hinsichtlich der Ortsrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/19 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 11, Landsham
105 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" hinsichtlich der Ortsrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/6 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 13, Landsham
106 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Stefaniweg" Fl.Nrn. 2186/48 und 2184/8 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
107 Bauantrag zur Errichtung von Werbeanlagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/11 und 884/12 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 40, Pliening
108 Bekanntgaben und Anfragen
Herr Uffinger - Dorfplatz Landsham
Herr Schuler - Glasfaserausbau
Herr Uffinger - E-Mobilität
Frau Dr. Marquis - Wertstoffsammelstelle
109 Bürgerfragestunde

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93. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 93

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Herr Frick, dass aus dringlichen Gründen (Einhalten der Zwei-Monats-Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens) ein zusätzlicher Antrag in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll. Mit diesem Vorgehen besteht Einverständnis.
Der Tagesordnungspunkt wird als TOP 107 in der öffentlichen Sitzung behandelt. Die Nummerierung der folgenden Punkte verschiebt sich entsprechend.

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94. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.08.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 94

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 10.08.2017 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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95. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/4 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 22, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 95

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ zur profilgleichen Errichtung eines Carports mit einer Größe von 3,38 m x 6,00 m und einer Traufhöhe von 2,45 m im östlichen Anschluss an die bestehende Garage, des Grundstücks Fl.Nr. 202/4 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 22, Pliening, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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96. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gelting, nördlich der Straße Am Tanzfleckl" auf dem Grundstück Fl.Nr. 854/15/Teilfläche Gemarkung Gelting, Am Tanzfleckl, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 96

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gelting, nördlich der Straße Am Tanzfleckl“ hinsichtlich

1.        Überschreitung der Baugrenzen:
1.1        nach Norden im Bereich des Erkers um 0,76 m auf der gesamten Breite des Erkers von 7,07 m seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

1.2.1        nach Süden um 0,20 m auf der gesamten Breite des Wohngebäudes von 13,24 m und der Pergola seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

1.2.2        nach Süden um 0,50 m mit dem Lichtschacht seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

1.3        nach Westen, Pfosten der westseitigen Eingangsüberdachung um 0,56 m seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

1.4.1 nach Osten um den Erkeranbau von 1,99 m x 5,40 m seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen


1.4.2        nach Osten um den Lichtschacht um 1,99 m x 4,975 m seine Zustimmung.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

2. 1        der Errichtung einer Garage innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für Stellplätze (Verschiebung um 3,23 m nach Westen und 6,49 m Länge) seine Zustimmung.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

2.2        der Errichtung eines Stellplatzes südwestlich des Wohngebäudes außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für Stellplätze seine Zustimmung.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

3.1        der Überschreitung der Dachüberstände um 0,50 m (Wohngebäude) seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

3.2        der Überschreitung der Dachüberstände um 0,51 m für die Garage seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

4.        der Änderung der Dachneigung für den Erkeranbau auf 15° seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

5.        der Überschreitung der Grundfläche mit den baulichen Anlagen um 34,40 m² seine Zustimmung nicht.

10 dafür : 0 dagegen

6.        der Errichtung einer Terrasse südlich des Bauraums mit einer Tiefe von 3,50 m und einer Breite von ca. 16 m seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 854/15/ Teilfläche Gemarkung Gelting, Hofanger, Gelting, unter Berücksichtigung der vorgenannten Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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97. Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan "Pliening Ost - II" wegen Errichtung einer Fahrradüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 914/15 Gemarkung Pliening, Pfarrer-Kressierer-Straße 6, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 97

Beschluss

Der Bauausschuss lässt ausnahmsweise die Errichtung einer abschließbaren Fahrradüberdachung (Fahrradgarage ), mit einer Größe von max. 3,40 m x 1,60 m und einer Höhe von max. 2,00 m im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO gemäß der Festsetzung im Bebauungsplan „Pliening Ost-II“ im nördlichen Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 914/15 Gemarkung Pliening, Pfarrer-Kressierer-Straße 6, Pliening, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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98. Bauantrag auf Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Gebäudes und Anbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2177 Gemarkung Pliening, Erdinger Straße 41, östlich von Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 98

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt für den Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Gebäudes und den Anbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2177 Gemarkung Pliening, Erdinger Straße 41, östlich von Landsham, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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99. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Östlich der Gruber Straße - Landsham" hinsichtlich der Änderung der Lage von Laubbäumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2472 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 22, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 99

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße – Landsham“ hinsichtlich der Änderung der Lage der Bäume auf dem Grundstück Fl.Nr. 2472 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 22, Landsham.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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100. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 100

Diskussionsverlauf

Das Bauausschuss-Mitglied Schuler ist aufgrund seiner Eigenschaft als Antragsteller persönlich beteiligt. Herr Schuler wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

9 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ zur Errichtung eines Doppelstabmattenzauns auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham, mit einer Höhe von 1,83 m und einer Gesamtlänge von 5,00 m an der westlichen Grundstücksgrenze seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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101. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 101

Diskussionsverlauf

Das Bauausschuss-Mitglied Schuler ist aufgrund seiner Eigenschaft als Antragsteller persönlich beteiligt. Herr Schuler wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

9 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham, sein Einvernehmen in Aussicht hinsichtlich

  • der Überschreitung der Baugrenze Richtung Westen mit einer Fläche von 4,80 m x 2,50 m.

9 dafür : 0 dagegen

  • der Überschreitung der zulässigen Grundfläche um 12 m².

9 dafür : 0 dagegen

  • der Änderung der Dachneigung auf 4-6°.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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102. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" hinsichtlich der Ortrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/3 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 5, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 102

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Erdinger Straße Süd – An der Chaussee“ hinsichtlich der Umsetzung einer einreihigen lockeren Pflanzung von Obst- und Ziergehölzen oder einer 2,00 m hohen strengen Schnitthecke anstatt der festgesetzten Ortsrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/3 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 5, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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103. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" hinsichtlich der Ortrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/5 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 9, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 103

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Erdinger Straße Süd – An der Chaussee“ hinsichtlich der Nichtumsetzung jeglicher Ortsrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/5 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 9, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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104. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" hinsichtlich der Ortsrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/19 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 11, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 104

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Erdinger Straße Süd – An der Chaussee“ hinsichtlich der Umsetzung einer lockeren Pflanzung von Obst- und Ziergehölzen anstatt der festgesetzten Ortsrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/19 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 11, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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105. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erdinger Straße Süd - An der Chaussee" hinsichtlich der Ortsrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/6 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 13, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 105

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Erdinger Straße Süd – An der Chaussee“ hinsichtlich der Umsetzung eines Apfelbaumes anstatt der festgesetzten Ortsrandeingrünung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/6 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 13, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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106. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Stefaniweg" Fl.Nrn. 2186/48 und 2184/8 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 106

Beschluss

Der Stefaniweg bestehend aus den Fl.Nrn. 2186/48 und 2184/8 je Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges: Stefaniweg
Anfangspunkt:        Einmündung Speicherseestraße
Endpunkt:        südlichster Grenzpunkt von Fl.Nr. 2184/8 Gemarkung Pliening
Länge:                                0,343 km                
Straßenbaulast:                        Gemeinde Pliening

Widmungsbeschränkungen werden keine festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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107. Bauantrag zur Errichtung von Werbeanlagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/11 und 884/12 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 40, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 107

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung von Werbeanlagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/11 und 884/12 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 40.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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108. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 108
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. Herr Uffinger - Dorfplatz Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Parkplatzsituation am Dorfplatz in Landsham.
Herr Frick teilt mit, dass er bislang keine länger parkenden Fahrzeuge am Dorfplatz bemerkt hat. Der aktuelle Sachs tand wird mitgeteilt.

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. Herr Schuler - Glasfaserausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Schuler erkundigt sich nach dem Sachstand zum Glasfaserausbau.
Die Baumaßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen.

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. Herr Uffinger - E-Mobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger möchte wissen, ob es bei der Gemeindeverwaltung Anfragen zur E-Mobilität (z. B. Ladestationen o. ä.) gegeben.
Anfragen hierzu liegen bislang nicht vor.

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. Frau Dr. Marquis - Wertstoffsammelstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Marquis weist darauf hin, dass an der Wertstoffsammelstelle in der Ulrich-Nanshaimer-Straße zwei Lattenroste widerrechtlich abgeladen wurden.

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109. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 14.09.2017 ö Beschliessend 109

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 18.09.2017 09:44 Uhr