Datum: 28.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
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86. Genehmigung der Tagesordnung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Beschliessend
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86 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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87. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.08.2017
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Beschliessend
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87 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.08.2017 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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88. Kommunalrecht - Vereidigung von Herrn Anton Holzner als Listennachfolger für ein ausgeschiedenes Mitglied des Gemeinderates der Wählergruppierung "Neues Forum"
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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88 |
Diskussionsverlauf
In der Sitzung vom 24.08.2017 hat der Gemeinderat der Niederlegung des Ehrenamts als Mitglied des Gemeinderates von Herrn Martin Eberl zugestimmt. Listennachfolger des Neuen Forum ist Herr Anton Holzner, der die Nachfolge mit Schreiben vom 25.08.2017angenommen hat.
Der Erste Bürgermeister nimmt nun dem Listennachfolger Herrn Anton Holzner den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
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89. Kommunalrecht - Bestellung Ausschuss-Mitglieder
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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89 |
Beschluss
Finanzausschuss:
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Partei/Grupp.
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Mitglied
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Erster Stellvertreter
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Zweiter Stellvertreter
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CSU
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Burghart Franz
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Königer Emmeran
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Bauer-Eberhart Josef
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CSU
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Schuler Günther
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Wachinger Anni
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Königer Emmeran
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CSU
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Kern Maximilian
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Bauer-Eberhart Josef
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Heigl Verena
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CSU
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Diefenthaler Angelika
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Heigl Verena
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Wachinger Anni
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SPD
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Ernst Roland
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Widmann Jan
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Dr. Marquis Bettina
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SPD
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Strehlow Kurt
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Strauss Eva
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Widmann Jan
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Alternative für Pliening
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Klaß Michael
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Uffinger Markus
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Löffler Doris
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Neues Forum
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Holzner Anton
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Schepanski Hans Peter
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Birk Frank
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Wählergruppe Gelting
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Huber Maximilian
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Birk Frank (NF)
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Widmann Jan (SPD)
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19 dafür : 0 dagegen
Bauausschuss:
Partei/Grupp.
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Mitglied
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Erster Stellvertreter
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Zweiter Stellvertreter
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CSU
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Burghart Franz
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Königer Emmeran
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Birk Frank (NF)
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CSU
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Bauer-Eberhart Josef
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Kern Maximilian
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Schuler Günther
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CSU
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Wachinger Anni
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Diefenthaler Angelika
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Kern Maximilian
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CSU
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Heigl Verena
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Schuler Günther
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Diefenthaler Angelika
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SPD
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Strauss Eva
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Widmann Jan
|
Strehlow Kurt
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SPD
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Dr. Marquis Bettina
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Ernst Roland
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Widmann Jan
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Alternative für Pliening
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Uffinger Markus
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Klaß Michael
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Löffler Doris
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Neues Forum
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Birk Frank
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Schepanski Hans Peter
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Holzner Anton
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Wählergruppe Gelting
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Huber Maximilian
|
Holzner Anton (NF)
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19 dafür : 0 dagegen
Rechnungsprüfungsausschuss:
Partei/Grupp.
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Mitglied
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Erster Stellvertreter
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Zweiter Stellvertreter
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CSU
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Schuler Günther
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Kern Maximilian
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Diefenthaler Angelika
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SPD
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Widmann Jan
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Ernst Roland
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Kurt Strehlow
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Alternative für Pliening
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Klaß Michael
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Uffinger Markus
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Löffler Doris
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Neues Forum
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Schepanski Hans Peter
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Holzner Anton
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Birk Frank
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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90. Baugebiet "Am Heckenacker" - Antrag auf Änderung der Parkplatzsituation
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Beschliessend
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90 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Kirchenweg“
0 dafür : 19 dagegen (abgelehnt)
- Stellplätze im Straßenbegleitgrün westlich der Cundhartstraße vor dem Anwesen Am Heckenacker 18 herzustellen.
0 dafür : 19 dagegen (abgelehnt)
- Pflasterflächen zum Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern vor dem Anwesen Am Heckenacker 7 herzustellen.
0 dafür : 19 dagegen (abgelehnt)
- Stellplätze in der Straße Am Heckenacker durch Fahrbahnmarkierungen in Absprache mit der Polizeiinspektion Poing herzustellen.
19 dafür : 0 dagegen
- den Kinderspielplatz aufzulösen und Stellplätze in dem Straßenbegleitgrün vor den Anwesen Am Heckenacker 5 und 5a herzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19
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91. Feuerwehrwesen - Gründung einer Kindergruppe als Einrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Pliening
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Beschliessend
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91 |
Beschluss
- Der Gemeinderat stimmt der Gründung einer Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Pliening gem. Art. 7 Abs. 1 BayFwG zu.
19 dafür : 0 dagegen
2. Als Räumlichkeiten für die kalte Jahreszeit und schlechtes Wetter können als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Pliening
- der Feuerwehrschulungsraum im Keller des Rathauses oder
- der Jugendraum im Bürgerhaus
genutzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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92. Vollzug der Wassergesetze - Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Ableiten von Oberflächenwasser in Gelting über die Sickeranlage westlich von Gelting in den Untergrund
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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92 |
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick, die Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Oberflächenwasser aus einem Teilgebiet des Ortes Gelting über eine Sickeranlage westlich von Gelting auf Fl.Nr. 855 Gemarkung Gelting in den Untergrund beim Landratsamt Ebersberg zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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93. Bekanntgaben und Anfragen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Beschliessend
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93 |
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. Verwendungsnachweis Fördermittel Jugendraum
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Diskussionsverlauf
Entsprechend Gemeinderatsbeschluss vom 26.08.2004 ist über die Verwendung des Zuschusses und die Aktivitäten des Fördervereins Jugendraum der Gemeinde halbjährlich Bericht zu erstatten. Der letzte Bericht erfolgte im August 2016.
Nach Aufforderung stellte der Vorsitzende des Vereins, Matthias Schepanski, am 13.09.2017 folgenden aktuellen Nachweis zur Verfügung:
„Nachweis der Verwendung der Fördermittel der Gemeinde Pliening
Die Fördermittel der Gemeinde für den Förderverein Jugendraum Pliening e.V.
(300,00 €/Monat) werden gemäß Vereinszweck wie folgt eingesetzt:
Es wurden unter anderem folgende Veranstaltungen unterstützt:
- Jährlicher Weihnachtsmarkt der Gemeinde
- Öffnung für den Kids-Club der EIP
Laufende Kosten:
- Monatliche Aufwandsentschädigung für die Betreuer
- Sky für Fußballübertragungen
- Versicherungen
Anschaffungen (Auszug):
- Einweck-Töpfe für Weihnachtsmarkt
Ausblick (Auszug)
- Beteiligung am Weihnachtsmarkt
- Volleyballturnier“
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. Meldung der Erdbebenschäden in der Gemeinde Poing
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Diskussionsverlauf
Das Erdbeben am Samstagabend, den 09.09.2017 wird von den Forschern des Erdbebendienstes Bayern mit einer Stärke von 2,2 angegeben. Während das Geoforschungszentrum in Potsdam dieses Erdbeben mit einer Stärke von 2,4 angibt. Die Magnitude der Erdbeben hat sich seit Ende 2016 minimal erhöht. Seismologen haben bereits das Epizentrum des Bebens festgestellt, es liegt nördlich von Poing zwischen Pliening und Landsham.
Der Sprecher der Bayernwerk AG teilte mit, dass es noch keinen Zusammenhang zwischen den örtlichen Beben und der Geothermie in Poing gäbe.
Das Bergamt Südbayern hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Zusammenhänge klären soll.
Zwischen Herrn Bürgermeister Hingerl von Poing und Herrn Bürgermeister Frick von Pliening besteht intensiver Kontakt.
Die Gemeinde Poing hat alle Bürger aufgefordert sich in der Gemeinde zu melden, falls Schäden, die durch das Erdbeben aufgetreten sind, vorliegen, in der Gemeinde zu melden. Diese Meldungen werden an die Bayernwerk AG weitergeleitet.
Die Kontaktadresse: Gemeinde Poing, „Erdbebenschaden“, Rathausstraße 3, 85586 Poing, E-Mail: post@poing.de, Telefon (08121)9794-0.
In der Ausgabe des Gemeindeblatts im Oktober und auf der Homepage werden diese Informationen nochmals für die Bürger bekanntgegeben.
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. Kommunalrecht - Fraktionssprecher
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Diskussionsverlauf
Da Herr Eberl aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, muss ein neuer stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Neues Forum bestimmt werden.
Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter sind folgende Personen:
Fraktion
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Fraktionsvorsitzender
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Stellvetreter
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CSU
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Schuler Günther
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Heigl Verena
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SPD
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Strauss Eva
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Dr. Marquis Bettina
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Alternative
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Uffinger Markus
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Klaß Michael
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Neues Forum
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Schepanski Hans Peter
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Birk Frank
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. Erschließungsgebiet Am Tanzfleckl - Sachstandsbericht
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Diskussionsverlauf
Mit den Beschlüssen des Gemeinderats vom 29.01.2015 und 28.01.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, die Tiefbaumaßnahmen inklusive der Niederschlagswasser-ableitung für das Erschließungsgebiet „Am Tanzfleckl“ in Gelting in die Wege zu leiten.
Derzeit wird - unter Einbeziehung der Spartenträger - die Ausführungsplanung für den Straßenbau und die Niederschlagswasserableitung angepasst sowie ein Leistungsver-zeichnis erstellt.
Die Vergabeunterlagen sollen noch in diesem Jahr versandt werden. Es ist beabsichtigt, die Tiefbaumaßnahmen im Frühjahr 2018 durchzuführen.
Das Ergebnis der Submission wird dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
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. Tiefbaumaßnahmen - Errichtung einer Rechtsabbiegespur an der Gewerbestraße südlich der Kirchheimer Straße
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Vorberatend
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Diskussionsverlauf
Am 26.06.2014 hat der Gemeinderat die Errichtung einer Rechtsabbiegespur an der Gewerbestraße südlich der Kirchheimer Straße beschlossen und Herrn Ersten Bürgermeister Frick ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Der Auftrag wurde der Fa. Max Streicher GmbH aus Deggendorf erteilt.
Nach dem von der Firma Max Streicher GmbH vorgelegten Bauzeitenplan beginnt die Bauausführung am 16. Oktober 2017 und endet voraussichtlich am 28. November 2017.
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. Tiefbaumaßnahmen - Errichtung einer Querungshilfe an der EBE 2, am südlichen Ortseingang von Ottersberg
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Diskussionsverlauf
Am 28.01.2016 hat der Gemeinderat die Errichtung einer Querungshilfe an der EBE 2 am südlichen Ortseingang von Ottersberg beschlossen.
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.06.2017 wurde die Fa. Max Streicher GmbH aus Deggendorf als wirtschaftlichster Bieter mit dem Bau der Querungshilfe beauftragt.
Nach dem von der Firma Max Streicher GmbH vorgelegten Bauzeitenplan beginnt die Bauausführung am 3. November 2017 und endet voraussichtlich am 27. November 2017.
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. Landsham-Süd - Erschließungsmaßnahmen - Sachstandsbericht
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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Diskussionsverlauf
Die Archäologischen Untersuchungen im Erschließungsgebiet Landsham-Süd sind weitestgehend abgeschlossen. Lediglich die Untersuchung von drei vermutlich aus der Keltenzeit stammenden Brunnen ist noch durchzuführen. Diese Untersuchung erfolgt im Rahmen der Verlegung der Wasser- und Abwasserleitungen. Die archäologischen Befunde werden dem Gemeinderat nach einer Auswertung durch das Landesamt für Denkmalpflege vorgestellt.
Das gKu VE Müchen-Ost hat am 20.09.2017 mit den Arbeiten für die Abwasserbeseitigung begonnen. Die Verlegung der Wasserversorgungsleitungen beginnt in der Regel mit einem zeitlichen Abstand von ca. 2 Wochen zur Abwasserbeseitigung.
Nach einem ersten Spartengespräch wurde die Ausführungsplanung für den Straßenbau erarbeitet. Ein Leistungsverzeichnis wird derzeit erstellt.
Die Vergabeunterlagen sollen noch in diesem Jahr versandt und der Auftrag - gemäß dem Beschluss des Gemeinderats vom 26.01.2017 - an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden.
Die Ausführung der Straßenbaumaßnahmen ist für Frühjahr 2018 vorgesehen.
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. Barrierefreie Orte im Landkreis Ebersberg finden
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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Diskussionsverlauf
Am 20.10.2017 ist Wheelmap-Tag in unserer Gemeinde!
Wie finden Menschen mit Behinderung, Senioren oder Familien mit Kinderwagen die Informationen über den barrierefreien Zugang von Gebäuden in unserer Gemeinde?
In wheelmap.org – einer Onlinekarte – wird mit Hilfe eines einfachen Ampelsystems die Barrierefreiheit von Orten dargestellt. Auch unsere Gemeinde ist auf www.wheelmap.org zu finden. Noch ist ein großer Teil der öffentlich zugänglichen Orte, wie z.B. das Rathaus, die Schule, Geschäfte, Gaststätten usw. grau markiert. Das bedeutet, die Barrierefreiheit dieser Orte wurde noch nicht überprüft und erfasst.
Bei diesem Projekt können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mitmachen und Informationen über die Barrierefreiheit erhalten und neu in wheelmap.org eintragen.
Deshalb sind alle Mitglieder des Gemeinderates und Bürgerinnen und Bürger eingeladen, am 20.10.2017 in einem kleinen Spaziergang durch Pliening die Orte zu finden, die für alle Menschen zugänglich sind: egal, ob Rollstuhlfahrer, Senioren, mobil eingeschränkte Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen.
Wir treffen uns um 14:00 Uhr im Bürgerhaus Pliening und werden nach einem einleitenden Informationsgespräch einen Rundgang starten. Im Anschluss daran werden wir
in einem Gasthaus bei einer kleinen Erfrischung unsere Erfahrungen austauschen. Die Gemeindevertreter und die Initiatoren dieses Projekts möchten Sie als Ansprechpartner, Helfer oder Unterstützer in Ihrer Gemeinde auch für die Zukunft gewinnen, denn das wheelmap-Projekt ist keine einmalige Aktion.
Wir freuen uns auf dieses Treffen mit Ihnen!
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. Bundestagswahl 2017 - Information über die Wahlergebnisse in der Gemeinde Pliening
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Diskussionsverlauf
Die Ergebnisse der Bundestagswahl in der Gemeinde Pliening und im Landkreis Ebersberg sind auf der Homepage www.lra-ebe.de einzusehen, ein Lin
k hierauf ist auch auf der Homepage der Gemeinde Pliening www.pliening.de.
Ein Vergleich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 ist als Tischvorlage ausgegeben.
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. Sachstandsbericht zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeug 20 (HLF 20) für die FFW Landsham
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2015 die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs 20 (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Landsham beschlossen.
Das Ingenieurbüro „IB-Diem“ wurde mit der Ausschreibung beauftragt.
Gemäß beiliegendem Terminplan wurden am heutigen Donnerstag, 28.09.2017, die Ausschreibungsunterlagen auf der Plattform www.subreport-elvis.de bereitgestellt. Die Angebotsphase dauert 35 Tage, Submission und formale Prüfung der Angebote findet am 09.11.2017 statt, am 16.11.2017 wird ein Vergabevorschlag erstellt und am 23.11.2017 dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Anschließend werden am 29.11.2017 die unterlegenen Anbieter informiert, diese haben eine Einspruchsfrist von 15 Tagen. Am 19.12.2017 wird der Zuschlag erteilt.
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. Herr Uffinger -Schulschwimmbad
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger frägt die Situation wegen des Schulschwimmbads Poing nach, dass aufgrund der nicht befürwortenden Stellungnahme des Rektors der Schule Pliening eine Beteiligung der Gemeinde Pliening nicht erfolgt sei. Der Vorgang wird dem Gemeinderat vorgelegt.
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. Herr Strehlow/Herr Schuler - Breitbandausbau
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow stellt fest, dass der Breitbandausbau in Landsham Moos nach der Verlegung der Leerrohre stockt. Es schauen Kabel aus der Wand. Die Herstellung der Infrastruktur ist weitgehend abgeschlossen. Inwieweit die Hausanschlüsse durch das Versorgungsunternehmen hergestellt sind, ist nicht bekannt. Ansprechpartner ist die Telekom.
Herr Schuler weist in diesem Zusammenhang auf eine Aufgrabung in der Flurstraße hin. Ein Verteiler ist jedoch nicht errichtet.
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94. Bürgerfragestunde
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.09.2017
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ö
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Beschliessend
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94 |
Diskussionsverlauf
Datenstand vom 16.10.2017 08:54 Uhr