Datum: 21.12.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
113 Genehmigung der Tagesordnung
114 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2017
115 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
116 Kommunalrecht - Bestellung Ausschuss-Mitglieder
117 Kommunalrecht - Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, Besetzung des Ehrenamts "Jugendreferent/in"
118 Fluglärm in der Gemeinde Pliening - Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 16.11.2017
119 Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung der Festlegungen "Zentrale Orte", Vermeidung von Zersiedlung sowie Lage im Raum (Einzelhandelsgroßprojekte) sowie Übergangsregelung zu Lärmschutzbereichen - Stellungnahme im Verfahren der Anhörung zum Entwurf der Änderungsverordnung
120 Bekanntgaben und Anfragen
Fluglärm - Infoveranstaltung
Breitbandausbau - Bundesförderprogramm über Beratungsleistungen - Ergebnis der Ausschreibung
Ökologische Ausgleichsmaßnahme auf dem Grundstück Fl.Nr. 2279 Gemarkung Pliening (Humusabtrag)
Vorübergehende Schließung Jugendraum
Beleuchtung einer Werbeanlage am Gebäude Gewerbestraße 15 a - Horrorshop
Infoveranstaltung zum Straßenausbaubeitragsrecht
M Direkt - Magazin der Stadtwerke München
Programm der OBA (Offene Behinderten Arbeit) - "Teilhabe jetzt Reisen 2018"
Gemeindedaten - Ausführliche Datengrundlagen 2016
Sachstand bezüglich der Initiative "umweltfreundliche Kaffeebecher"
Gemeindebauhof - Einbau einer Empore als Lagerfläche - Vollzug
Bebauungsplan "Landsham-Süd" - Erschließungsmaßnahmen - Sachstandsbericht
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 23.06.2017 - 11.12.2017 der Gemeinde Pliening
Herr Bauer-Eberhart - Dank
Frau Löffler - Bodenstrahler
Herr Uffinger - Rechtsabbiegespur Gewerbestraße
Herr Schuler - öffentliches WLAN
Herr Schuler - Flurstraße
121 Bürgerfragestunde
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Herr Frick- Dank an Herrn Dullnig

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113. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö Beschliessend 113

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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114. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö Beschliessend 114

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.11.2017 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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115. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö 115

Diskussionsverlauf

Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 23.11.2017 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:

Gemeinderatssitzung vom 28.09.2017
Vollzug der Satzung über die Verleihung von Auszeichnungen durch die Gemeinde Pliening
Der Gemeinderat stimmt der Ehrung von Herrn Stefan Seizl mit der Verleihung des Ehrenzeichens in Gold im Rahmen der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zu.


Gemeinderatssitzung vom 26.10.2017
Vollzug der Satzung über die Verleihung von Auszeichnungen durch die Gemeinde Pliening
Der Gemeinderat stimmt der Ehrung von Frau Antonie Burgmair mit der Verleihung des Ehrenzeichens in Silber im Rahmen der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zu.

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116. Kommunalrecht - Bestellung Ausschuss-Mitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö 116

Beschluss

Bauausschuss:

Partei/Grupp.
Mitglied
Erster Stellvertreter
Zweiter Stellvertreter
CSU
Burghart Franz
Königer Emmeran
Schuler Günther
CSU
Bauer-Eberhart Josef
Kern Maximilian
Königer Emmeran
CSU
Wachinger Anni
Diefenthaler Angelika
Kern Maximilian
CSU
Heigl Verena
Schuler Günther
Diefenthaler Angelika
SPD
Strauss Eva
Widmann Jan
Strehlow Kurt
SPD
Dr. Marquis Bettina
Ernst Roland
Widmann Jan
Alternative für Pliening
Uffinger Markus
Klaß Michael
Löffler Doris
Neues Forum
Birk Frank
Schepanski Hans Peter
Holzner Anton
Wählergruppe Gelting
Huber Maximilian
Holzner Anton
Widmann Jan (SPD

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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117. Kommunalrecht - Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, Besetzung des Ehrenamts "Jugendreferent/in"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö 117

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 08.05.2014 in der Fassung vom 26.06.2014 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Die Satzungsänderung hat zum Inhalt, dass kein/e Jugendreferent/in bestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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118. Fluglärm in der Gemeinde Pliening - Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 16.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö Beschliessend 118

Diskussionsverlauf

Im Rahmen des TOP 113, Genehmigung der Tagesverordnung, hat Herr Bürgermeister Frick Frau Leidl vom Bayrischen Rundfunk vorgestellt, die Tonaufnahmen machen möchte von der Beratung zum Tagesordnungspunkt 118 „Fluglärm in der Gemeinde Pliening - Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 16.11.2017“. Wer nicht aufgenommen werden möchte, soll dies sagen, die Redebeiträge werden dann entfernt. Der Beitrag wird am Freitag, 26.01.2018 um 15:30 Uhr im Radiosender Bayern 2 des Bayrischen Rundfunks gesendet, Wiederholung am 28.01.2018 um 13:30 Uhr bzw. online auf Bayern2.de, Sendung Nahaufnahme.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung der Bürgerversammlung, Kontakt zu anderen Gemeinden, z. B. Poing und Markt Schwaben, aufzunehmen mit dem Ziel, wie bisher, gemeinsam auf verschiedenen politischen Ebenen Druck auf die Flugaufsichtsbehörden auszuüben, damit Fluglärm reduziert und die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

21 dafür : 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Empfehlung der Bürgerversammlung, im Gemeindeblatt die E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Beschwerdestelle für Fluglärm zu veröffentlichen zu entsprechen. Neben der bereits seit Jahren veröffentlichten Telefonnummer der Beschwerdestelle für Fluglärm wird zukünftig auch die E-Mail-Adresse des Luftamtes Südbayern bei der Regierung von Oberbayern veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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119. Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung der Festlegungen "Zentrale Orte", Vermeidung von Zersiedlung sowie Lage im Raum (Einzelhandelsgroßprojekte) sowie Übergangsregelung zu Lärmschutzbereichen - Stellungnahme im Verfahren der Anhörung zum Entwurf der Änderungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 07.12.2017 ö Vorberatend 138
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö Beschliessend 119

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening erhebt gegen den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern in der vom Bayerischen Landtag am 09.11.2017 zugestimmten Fassung keine Bedenken. Anregungen werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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120. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö Beschliessend 120
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. Fluglärm - Infoveranstaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Im Rahmen des Tagesordungspunkts 118 informiert Herr Erster Bürgermeister Frick über seine Bestrebungen, eine Informationsveranstaltung zum „Thema Fluglärm“ im Bürgerhaus Pliening für alle Interessierten, auch der Nachbargemeinden, zu organisieren. Herr Oberbürgermeister Eschelbacher, Vorsitzender der Fluglärmkommission, sieht dieses Ansinnen positiv.

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. Breitbandausbau - Bundesförderprogramm über Beratungsleistungen - Ergebnis der Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

In der Gemeinderatssitzung vom 24.08.2017 wurde beschlossen, dass zur Aufstellung eines DSL-Leerrohr-Konzepts Fördermittel für Beratungs- und Planungsleistungen beantragt werden. Herr Erster Bürgermeister Frick wurde ermächtigt, nach Erhalt des Bewilligungsbescheides den Vertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen.

Es wurden daher vier Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zwei Angebote sind eingegangen.

Beide Angebote bewegen sich im Rahmen der Höchstgrenze von 50.000 €, die pro Gemeinde vom Breitbandbüro des Bundes maximal gefördert werden.

Das wirtschaftlichste Angebot mit 15.947,00 € netto (Festpreis-Honorar) hat dabei das Ingenieurbüro Josef Ledermann in Freising abgegeben.

Das Ingenieurbüro Ledermann wird den Antrag bei der Bundesförderstelle einreichen.

Der Vertrag mit dem Ingenieurbüro wird erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides von der Förderstelle mit dem Ingenieurbüro abgeschlossen.

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. Ökologische Ausgleichsmaßnahme auf dem Grundstück Fl.Nr. 2279 Gemarkung Pliening (Humusabtrag)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Bürgerversammlung, in der Gemeinderatssitzung am 26.10.2017 und 23.11.2017 sowie in mehreren Telefonaten mit Landwirten wurde der Humusabtrag auf dem Grundstück Fl.Nr. 2279 Gemarkung Pliening angesprochen und insbesondere das Vorgehen der Unteren Naturschutzbehörde kritisiert.

Die Verwaltung hat daher um eine Stellungnahme zu diesem Vorgehen gebeten, da die Untere Naturschutzbehörde im Rahmen einer Veranstaltung im Jahr 2010 bereits darauf hingewiesen wurde, dass Humusabtrag in der Gemeinde Pliening zur Herstellung ökologischer Ausgleichsflächen zukünftig unterbleiben soll.

Der zuständige Mitarbeiter in der Unteren Naturschutzbehörde, Herr Finster, teilte daraufhin am 30.11.2017 telefonisch folgendes mit:

Der Ausführungsplan für die Herstellung der Ausgleichsfläche wurde vom Landschaftsarchitekten der Unteren Naturschutzbehörde zur fachlichen Beurteilung vorgelegt.

Der darin enthaltene Humusabtrag war von der Unteren Naturschutzbehörde fachlich nicht zu beanstanden. Daher konnte die Zustimmung erteilt werden. Auf die Schwierigkeiten mit dem Oberbodenabtrag in der Gemeinde Pliening hatte Herr Finster den beauftragten Landschaftsarchitekten allerdings hingewiesen.

Letztendlich handelt es sich um eine Entscheidung des Eigentümers, in diesem Falle der Gemeinde Kirchheim. Ein Mitspracherecht der Unteren Naturschutzbehörde besteht nicht, sofern die Maßnahme fachlich sinnvoll ist.

Die Untere Naturschutzbehörde steht für Rückfragen hierzu gerne zur Verfügung.

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. Vorübergehende Schließung Jugendraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Mit Schreiben vom 14.11.2017 informierte Herr Matthias Schepanski über die Schließung des Jugendraums seit ca. Mitte Juni 2017 aufgrund Mangel an Betreuern. Im Gesprächstermin vom 29.11.2017 wurde von Frau Wulff und Herrn Schepanski ergänzend mitgeteilt, dass daneben auch keine „Kundschaft“ zu verzeichnen ist. Nach deren Einschätzung ist dies unter anderem in der sehr guten Vereinsarbeit begründet.

Vor diesem Hintergrund wurde die monatliche Zuwendung in Höhe von 300,00 € zum 01.12.2017 bis auf weiteres eingestellt.

Um der Situation entgegenzuwirken sind vom Förderverein Jugendraum Pliening e.V. folgende Maßnahmen geplant:
  • Aufruf im Gemeindeblatt
  • Vorsprache in Vereinskartellsitzung

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. Beleuchtung einer Werbeanlage am Gebäude Gewerbestraße 15 a - Horrorshop

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

In der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2017 wurde von einem Mitglied des Gemeinderates mitgeteilt, dass eine von o.a. Gewerbeanwesen ausgehende Beleuchtung einer Werbeanlage von Kirchheim kommende Fahrzeugführer blendet.

Bei einer am 07.12.2017 durchgeführten Überprüfung konnte eine Einwirkung bzw. Blendung der Verkehrsteilnehmer durch die Werbeanlage nicht festgestellt werden.

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. Infoveranstaltung zum Straßenausbaubeitragsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Die Gemeinden sind nach der Rechtsprechung des BayVGH aufgrund der Nachrangigkeit anderer Einnahmearten wie Steuern und Kredite verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Diese Verpflichtung ist für die Gemeinde aber auch gleichzeitig eine Chance, da der Gesetzgeber eine Höchstfrist von 25 Jahren für die Abrechnung von Erschließungsanlagen eingeführt hat, die zum 01.04.2021 in Kraft treten wird. D. h., dass Straßen, deren erstmalige technische Herstellung vor dem 31.03.1996 begonnen wurde, zum 01.04.20 21 nicht mehr über Erschließungsbeiträge abgerechnet werden können.
Diese Straßen gelten dann per Fiktion als erstmalig hergestellt, so dass Verbesserungen/Erneuerungen nur mehr über einen Straßenausbaubeitrag abgerechnet werden können. Dazu bedarf es aber einer entsprechenden Satzung.

Das Landratsamt Ebersberg möchte die Gemeinden sowohl bei einer Einführung, als auch einer möglichen, weiteren Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung unterstützen und bietet deshalb für alle Bürgermeister und Gemeinderäte eine Infoveranstaltung an.

Termin:
Dienstag, 16.01.2018, 17:00 Uhr im Landratsamt Ebersberg, Hermann-Beham-Saal

Im Rahmen der Veranstaltung werden die möglichen Formen der Ausgestaltung der Satzung, insbesondere das neu eingeführte beitragsrechtliche Instrument der wiederkehrenden Beiträge anhand der Vor- und Nachteile gegenüber Einmalbeiträgen erläutert.

Anmeldung zur Teilnahme bis spätestens Montag, 08.01.2018, an das Landratsamt Ebersberg, elisabeth.maier@lra-ebe.de.


Das E-Mail des Landratsamtes Ebersberg vom 15.12.2017 betreffend die Diskussion über Sinn und Zweck dieser Informationsveranstaltung wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage ausgehändigt.

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. M Direkt - Magazin der Stadtwerke München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Das Magazin „M Direkt“ Ausgabe 4/2017 der Stadtwerke München wird den Mitgliedern des Gemeinderats ausgehändigt.

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. Programm der OBA (Offene Behinderten Arbeit) - "Teilhabe jetzt Reisen 2018"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Das Programm der OBA (Offene Behinderten Arbeit) – „Teilhabe jetzt Reisen 2018“ wird den Fraktionsvorsitzenden ausgehändigt.

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. Gemeindedaten - Ausführliche Datengrundlagen 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Die Publikation „Gemeindedaten – Ausführliche Datengrundlagen 2016“ des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München werden den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage ausgehändigt.
Die Daten können auch im Internet unter http://www.pv-muenchen.de/regionalentwicklung abgerufen werden.

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. Sachstand bezüglich der Initiative "umweltfreundliche Kaffeebecher"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Dem Landratsamt Ebersberg stehen derzeit keine Kaffeebecher zur Ausgabe zur Verfügung, da momentan das Logo überarbeitet wird. Sobald dies feststeht, werden neue Kaffeebecher bestellt. Dies wird ca. Mitte Januar 2018 der Fall sein. Der Landkreis wird voraussichtlich ca. 500 – 1000 Becher bestellen.

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. Gemeindebauhof - Einbau einer Empore als Lagerfläche - Vollzug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Nach folgenden Beschlüssen aus den öffentlichen Teilen der Gemeinderatssitzungen vom:

30.06.2016:
„Der Gemeinderat beschließt den Einbau einer Empore als Lagerfläche im Bauhof der Gemeinde Pliening, wobei für die Ausbauvarianten
  • Teilausbau im nord-westlichen Bereich
  • Gesamtausbau zwischen nördlicher Wand und südlicher Empore
  • Jeweils in Holz- und Stahlbau
Angebote einzuholen sind.“

18.05.2017:
„Der Gemeinderat beschließt, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma „Zimmerei Brummer“ aus Anzing, den Auftrag zur Realisierung der Empore als Lagerfläche entsprechend dem Angebot vom 25.04.2017 zu einer Auftragssumme von 31.226,43 € brutto zu erteilen.“

fand die Montage in der Zeit vom 11.12.2017 bis zum 19.12.2017 statt.

  1. Präsentation der Empore

Anhand einiger Bilder möchten wir die Empore nun präsentieren.

  • Bild 1: So war geplant, die Empore auszuschreiben bzw. anbieten zu lassen.
  • Bild 2: Man sieht die anfänglichen Aufbauarbeiten der Holzkonstruktion. Die massiven Holzträger machen bereits erkennbar, dass möglich sein wird, größere Lasten zwischenzulagern.
  • Bild 3: Die Tragkonstruktion besteht auf voller Raumbreite bei gleicher Höhenlage wie die bestehende Betondecke über der Werkstatt.
  • Bild 4: Als wirtschaftlichste Ausführungsvariante stellte sich eine Mischung aus Stahlbau und Holzbau heraus. Der Belag der Empore ist für Hubwagenbetrieb geeignet. Außerdem sieht man, dass die Bestandstreppe weiterhin verbleibt. Das Geländer wurde möglichst einfach konstruiert und ist für jedes Feld aushängbar, damit mit geeignetem Gerät Lasten auf die Empore gehoben werden können.
  • Bild 5: Zukünftig dient die Empore
      • im Sommer als Lagerfläche für Objekte aus dem Winterdienst wie Splittkisten, kleinere Anbaugeräte, usw.
      • im Winter als Lagerfläche für saisonal nicht benötigte Objekte wie Rasenmäher, kleinere Anbaugeräte, usw.
  • Bild 6: Ganzjährig werden sauber sortiert Straßenschilder, Absperrbaken, Warnbaken, zugehörige Rohre, usw. auf der Empore gelagert.
  • Bild 7: Da auch schwere Lasten wie Asphaltpaletten oder wie auf dem Bild erkennbar Paletten mit schweren Betonfüßen der mobilen Beschilderung auf der Konstruktion gelagert werden, wurde bei der Ausschreibung eine Statik mitangefordert, welche in 25-seitiger Form vorliegt.
  • Bild 8: Dank der sauberen Tragwerksberechnung (Statik) ist gefahrloses Arbeiten auf zwei Ebenen möglich.
  • Bild 9: Unter der Empore wird auf ca. 2/3 der Fläche ein Bereich für die Schreinerei eingerichtet. Das restliche Drittel wird zur Fläche für Stahlbearbeitung.

Somit erfüllt die Empore den Grundgedanken und ermöglicht sauberes und strukturiertes Arbeiten in vordefinierten Bereichen mit großer Lagerfläche.

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. Bebauungsplan "Landsham-Süd" - Erschließungsmaßnahmen - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die Arbeiten des gKu VE München-Ost zur Verlegung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie die archäologischen Untersuchungen im Baugebiet Landsham-Süd sind abgeschlossen.

Das Vergabeverfahren für die Tiefbauarbeiten (Straßenbau und Niederschlags-wasserableitung) wurde bereits durchgeführt. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung wurden neun Angebote eingereicht. Sie wiesen eine Preisspanne zwischen 685.856,37 € und 974.297,85 € auf.

Gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 26.01.2017 wurde der Auftrag durch Herrn Ersten Bürgermeister Frick an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Franz Schelle GmbH und Co.KG aus Pfaffenhofen, erteilt.

Der Baubeginn ist - witterungsbedingt - für Anfang März vorgesehen.

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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 23.06.2017 - 11.12.2017 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.

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. Herr Bauer-Eberhart - Dank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Bauer-Eberhart möchte sich im Namen des gesamten Gemeinderats bei Frau Jung, Herr Schmidt-Roschow und Herrn Ersten Bürgermeister Frick stellvertretend für die gesamte Belegschaft für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben viel geschafft, und das schafft man nur miteinander. Er wünscht Allen frohe, friedliche Weihnachten.

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. Frau Löffler - Bodenstrahler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler bestätigt, dass der Bodenstrahler am Horrorshop blendet. Herr Königer Emmeran kümmert sich darum.

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. Herr Uffinger - Rechtsabbiegespur Gewerbestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger fragt bezüglich der Rechtsabbiegespur in der Gewerbestraße, die abgenommen wurde, aber bislang ohne Markierung ist. Die Markierung wird w itterungsbedingt erst im Frühjahr angebracht.

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. Herr Schuler - öffentliches WLAN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Schuler fra gt wann das öffentliche W-LAN am Dorfplatz aufgebaut wird. Herr Schmidt-Roschow bearbeitet dies.

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. Herr Schuler - Flurstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Schuler informiert, dass an der Flurstraße auf Höhe Hausnr. 20a an einem Straßenaufbruch Kabel liegen.

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121. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö Beschliessend 121
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
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. Herr Frick- Dank an Herrn Dullnig

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.12.2017 ö

Diskussionsverlauf

Herr Erster Bürgermeister Frick bedankt sich bei Herrn Hebert Dullnig, der heute zum  letzten Mal offiziell aus der Gemeinderatssitzung für die Tagespresse berichtet und zum Jahresende in Ruhestand geht.

Datenstand vom 02.01.2018 08:09 Uhr