Datum: 22.03.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 22:43 Uhr
Öffentliche Sitzung
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19. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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19 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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20. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.03.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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20 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.03.2018 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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21. Beschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Landsham
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Diskussionsverlauf
Frau Dr. Marquis ist jetzt anwesend.
Beschluss
Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick als Bewertungsmethode im Vergabeverfahren bezüglich der Beschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Landsham die sog. „Erweiterte Richtwertmethode“ nach UfAB (Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen) mit einem Schwankungsbereich von 6 % und dem Entscheidungskriterium „Leistung“ (höchste Summe an Leistungspunkten) anzuwenden.
Die Ausgestaltung der einzelnen Bewertungskriterien in den Leistungsbeschreibungen obliegt dabei der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Landsham, deren Anforderungen und Bedürfnisse insoweit maßgebend sind. Die Empfehlungen und Erfahrungen der beauftragten externen Berater werden bei der insoweiten Entscheidungsfindung miteinbezogen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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22. Baugebiet "Landsham Süd" - Vergabe von preisvergünstigtem Bauland zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung - Entscheidung über die Veräußerung der Grundstücke und Kaufpreisfestsetzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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Beschliessend
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22 |
Beschluss
Die Gemeinde Pliening beschließt, im Baugebiet „Landsham Süd“ preisvergünstigtes Bauland zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung zu veräußern.
20 dafür : 0 dagegen
Die Gemeinde Pliening beschließt, aus der Nettobaulandfläche von 16.940 m² Flächen als vergünstigtes Bauland mit einer Größe von
☒ Variante 2 a mit 5.149 m²
zur Verfügung zu stellen, da die Parzellen 3 und 4 im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms errichtet werden.
20 dafür : 0 dagegen
Als preisvergünstigtes Bauland zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung werden die
Parzelle 5 und 6 mit jeweils ca. 274 m²
Parzelle 7 und 8 mit jeweils ca. 275 m²
Parzelle 9 und 10 mit jeweils ca. 276 m²
Parzelle 19 und 20 mit jeweils ca. 267 m²
Parzelle 38 mit ca. 246 m²
Parzelle 39, 40 und 41 mit jeweils ca. 229 m²
Parzelle 44 und 45 mit jeweils ca. 257 m²
Parzelle 48 mit ca. 305 m²
Parzelle 49 mit ca. 259 m²
Parzelle 50 mit ca. 245 m²
Parzelle 51 mit ca. 231 m²
Parzelle 52 mit ca. 248 m²
Parzelle 53 mit ca. 230 m²
veräußert. Eine Bebauung ist ausschließlich mit Doppelhaushälften zulässig.
20 dafür : 0 dagegen
Der Verkaufspreis für das preisvergünstigte Bauland für die Parzellen
5 bis 10, 19 bis 22, 38 und 41, 49 bis 53
wird auf
504,50 €/m²
festgesetzt. Dieser Betrag beinhaltet nicht die Kosten für die Erschließung.
20 dafür : 0 dagegen
Der Verkaufspreis für das preisvergünstigte Bauland für die Parzelle 48 wird auf
468,50 €/m²
festgesetzt. Dieser Betrag beinhaltet nicht die Kosten für die Erschließung.
20 dafür : 0 dagegen
Die Gemeinde Pliening beschließt, die Grundstücke im preisvergünstigten Bauland wie folgt zu veräußern:
☒ Alle Parzellen sind unverzüglich zum Verkauf zu veräußern.
- 50 % der Parzellen sind im Jahr 2018, 50 % im Jahr 2019 zu veräußern.
20 dafür : 0 dagegen
Grundlage für die Zuteilung sind die Vergabekriterien in der Fassung vom 22.03.2018. Stichtag für die Bewerbung auf Zuteilung einer der Bauparzellen ist der 01.01.2018. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen der Jahre 2014 bis 2016. Als Ende der Bewerbungsfrist wird der 18.06.2018 festgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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23. Baugebiet "Landsham Süd" - Vergabe von preisvergünstigtem Bauland zur Deckung des Wohnbedarf der Bevölkerung - Vergabekriterien
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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Beschluss
In den Vergaberichtlinien ist unter Ziffer 1.4 Satz 1 Spiegelstrich 1 „im Gemeindegebiet“ zu streichen.
20 dafür : 0 dagegen
Die Gemeinde Pliening beschließt die Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigtem Bauland zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung in der
entsprechend geänderten Fassung vom 22.03.2018 (Anlage des Beschlusses).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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24. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening - Wärmeversorgung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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24 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Wärmeversorgung für das zukünftige Feuerwehrgerätehaus Pliening mittels Grundwasserwärmepumpe im Neubau zu planen und auszuschreiben. Die Trinkwassererwärmung ist durch elektronische Durchlauferhitzer zu realisieren. Die Gesamtkostenentwicklung des Projekts ist in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Billigung vorzulegen, damit danach ggf. die Baugenehmigung beantragt werden kann.
20 dafür : 0 dagegen
Parallel zur Planung der Wärmeversorgung mittels Grundwasserwärmepumpe und elektronischen Durchlauferhitzern entsprechend vorherigen Beschluss, soll die Nutzung von Sonnenenergie über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach mit Speichermedien, zur Abdeckung des Eigenbedarfs an elektrischer Energ
ie, geprüft werden. Die Kosten hierfür sind als Alternativposition bei der Gesamtkostenentwicklung darzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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25. Baugebiet "Landsham Süd" - Straßenbenennungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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25 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, als Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße Nr. 1 im Bebauungsplan „Landsham Süd“ den Namen
„Keltenstraße“
zu vergeben.
20 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat beschließt, als Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße Nr. 2 im Bebauungsplan „Landsham Süd“ den Namen
„Glockenbecherweg“
zu vergeben.
20 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat beschließt, als Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße Nr. 3 im Bebauungsplan „Landsham Süd“ den Namen
„Hachinger Weg“
zu vergeben.
20 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat beschließt, als Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße Nr. 4 im Bebauungsplan „Landsham Süd“ den Namen
„Vindelikerweg“
zu vergeben.
11 dafür : 9 dagegen
Der Gemeinderat beschließt, für die Erschließungsstraße am östlichen Rand des Baugebietes „Landsham Süd“, südlich des Wendehammers, die Fortführung der Ulrich-Nanshaimer-Straße.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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26. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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26 |
Beschluss
Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22.03.2018 in der als Anlage beigefügten Fassung. Dieser Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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27. Erlass einer Satzung zur Kostenerstattung für ökologische Ausgleichsflächen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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08.03.2018
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ö
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Vorberatend
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32 |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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27 |
Beschluss
Herr Klaß beantragt, dass in der Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB Ziffer 1.4 Spiegelstrich 1 gestrichen wird.
11 dafür : 9 dagegn
„Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Satzung zur Kostenerstattung nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
in der entsprechend geänderten Fassung als Satzung. Dieser Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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28. Baugebiet Landsham-Süd - Vereinbarung zur Ablösung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsansprüchen für ökologische Ausgleichsflächen im Rahmen des Kaufvertrags
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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28 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den auf die jeweiligen Grundstücke im Baugebiet Landsham-Süd anfallenden Anteil an den Erschließungskosten sowie den Kostenerstattungsanteil für ökologische Ausgleichsflächen mittels einer Ablösevereinbarung im notariellen Kaufvertrag abzulösen. Die Ermittlung der Ablösesumme erfolgt ana
log der zum Stichtag 01.06.2018 gültigen rechtlichen und satzungsmäßigen Regelungen aufgrund fundierter Kostenschätzungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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29. Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost - Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Kostenaufteilung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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29 |
Beschluss
Die Gemeinde Pliening stimmt der Vereinbarung über die Erstellung eines überörtlichen Verkehrskonzepts für den Raum München Ost einschließlich Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung der Planungsleistungen zu.
Herr Erster Bürgermeister Frick wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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30. Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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30 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors (Breite ca. 1330 mm) mit Schneepflug, Anbaustreuer, Mähwerk und Grasaufnahme.
20 dafür : 0 dagegen
Alternativ zu einem Neufahrzeug ist die Beschaffung eines Ausstellungs-/Vorführfahrzeugs mit max. 25 Betriebsstunden auszuschreiben.
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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31. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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31 |
Diskussionsverlauf
Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 01.03.2018 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 25.01.2018:
Feuerwehrwesen – Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pliening
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Christian Erl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Pliening.
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Florian Schleger gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pliening.
Grundschule Pliening – Erneuerung Heizungssteuerung
Der Gemeinderat gibt die bisherige, auf ein Nahwärmenetz abgestellte Wärme- und Warmwasserversorgung für die Gebäude Schule, Bürgerhaus, Feuerwehrgerätehäuser Pliening und Gelting, Plieninger Familienland und ggfs. weiterer Anschlussnehmer (Kindergarten St. Barbara, Vereinsheim TSV Pliening – Landsham e.V.) auf und beauftragt die Verwaltung,
- einen Planer für die Wärme-/Warmwasser- und evtl. Stromversorgung von Schule und Bürgerhaus zu beauftragen.
den Heizung-, Lüftung-, Sanitärplaner des Feuerwehrgerätehauses Pliening zu beauftragen, anstelle der vorgesehenen Nahwärmenetzanbindung und bis dahin geplanten Übergangs-Heizung die Versorgung der Feuerwehrgerätehäuser Gelting und Pliening dauerhaft mittels Gas-Brennwert-Technik, ausgehend von der bestehenden Heizung im Feuerwehrgerätehaus Gelting, zu konzipieren.
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32. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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32 |
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. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Das Ergebnis der Fraktionssprechersitzung ist im als Tischvorlage
beigefügten Satzungsentwurf eingearbeitet.
Nicht eingearbeitet ist der Billigkeitserlass, der hinsichtlich Abs. 1 in der Gemeinde Pliening gegenstandslos ist. Abs. 2 des Billigkeitserlasses könnte aufgrund unterschiedlicher Behandlung bei gleicher Gesetzeslage zu Ungerechtigkeiten gegenüber den bisherigen Erschließungsbeitragsabrechnungen führen.
Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zum Erlass von Billigkeitsmaßnahmen bleiben hiervon unberührt.
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. Werbung für Elektrofahrzeug
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Diskussionsverlauf
Aktuell ist für einen Zeitraum von etwa vier Wochen Herr Gegenfurtner von der Firma Riedel & Kaiser zur Akquirierung von Werbemitteln für ein Elektrofahrzeug in der Gemeindeverwaltung tätig.
Herr Gegenfurtner wird sich zur Terminvereinbarung telefonisch mit den Gewerbetreibenden in Verbindung setzen und kann sich mit einem Schreiben des Ersten Bürgermeisters Roland Frick ausweisen.
Es
ist bekannt geworden, dass andere Firmen für die Neuerstellung der Gemeindebroschüre werben, die dafür jedoch keinen Auftrag der Gemeinde haben.
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. Baugebiet "Landsham Süd" - Informationen und Bewerbungsunterlagen im Internet
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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ö
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Informationen und Unterlagen zur Bewerbung für die preisvergünstigten Baugrundstücke im Baugebiet „Landsham Süd“ stehen ab 16.04.2018 bis zum Ende des Bewerbungszeitraums am 18.06.2018 auf der Internetseite der Gemeinde Pliening zur Verfügung.
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. Tiefbaumaßnahmen - Errichtung einer Querungshilfe an der EBE 2, am südlichen Ortseingang von Ottersberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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Diskussionsverlauf
In der Zeit von 06.11.2017 bis 27.11.2018 wurde die Querungshilfe in Ottersberg errichtet. Im Rahmen der Bauarbeiten hat sich abgezeichnet, dass die Asphaltierungsarbeiten nur im Rahmen einer ca. 2-tägigen Vollsperrung der EBE 2 ausgeführt werden können. Dafür ist eine weiträumige Umfahrung erforderlich.
Um die Einschränkungen, insbesondere auch für den öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung so weit wie möglich zu reduzieren, wurde in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim, dem Landratsamt Ebersberg und den betroffenen Verkehrsunternehmen vereinbart, dass die Arbeiten zum Aufbringen der Asphaltdeckschicht auf die Osterferien 2018 verlegt werden.
Die ausführende Baufirma hat heute telefonisch mitgeteilt, dass die Arbeiten nächste Woche (KW 13) durchgeführt werden. Am Montag beginnen die Verkehrssicherungsmaßnahmen. Am Dienstag und Mittwoch folgt dann die Vollsperrung der EBE 2 für die Fräs- und Asphaltierungsarbeiten.
Die Straßenmarkierung wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgebracht.
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. Kinderbetreuung - Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Flurnummer 2472 Gemarkung Pliening, im Baugebiet "Östlich der Gruber Straße" Landsham - Zuwendung vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration sowie einer Zuweisung nach Art. 10 FAG
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom 19.03.2018 wurde der Gemeinde Pliening vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Flurnummer 2472 Gemarkung Pliening, im Baugebiet „Östlich der Gruber Straße“ Landsham eine Zuwendung bis zu einer Höhe von 848.000,00 Euro mitgeteilt. Der entsprechende Bewilligungsbescheid der zuständigen Regierung von Oberbayern wird uns in den nächsten Tagen zugehen.
Daneben wird die Bayerische Staatsregierung für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte FAG-Mittel von voraussichtlich insgesamt 980.000 Euro zur Verfügung stellen. Bewilligungsbescheide hierzu erhalten wir zu gegebener Zeit.
Bei Projektkosten von voraussichtlich 2.555.305,69 € (Grundlage: Kostenberechnung DIN 276 Ebene 2 vom 05.07.2017) sind Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.828.000 Euro zu erwarten.
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. Herr Erster Bürgermeister Frick informiert - Herr Ludwig Bichler verstorben
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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Diskussionsverlauf
Herr Erster Bürgermeister Frick informiert den Gemeinderat darüber
, dass Herr Ludwig Bichler, Gemeinderatsmitglied von 1990 bis 2002, letzte Nacht verstorben ist.
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. Herr Ernst - Bau der Wertstoffsammelstelle
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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22.03.2018
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Diskussionsverlauf
Herr Ernst erkundigt sich, wann mit dem Bau der Wertstoffsammelstelle am ehemaligen Greimel-Anwesen begonnen wird. Der Bau ist für dieses Jahr geplant.
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33. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Gremium
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Datenstand vom 03.04.2018 11:21 Uhr