Datum: 26.04.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:18 Uhr bis 22:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
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34. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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34 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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35. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.03.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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35 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2018 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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36. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Folgender nichtöffentliche Beschluss wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.03.2018 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 22.03.2018:
Baugebiet „Landsham Süd“ – Entscheidung über die Veräußerung der freiverkäuflichen Grundstücke und deren Kaufpreise
Der Gemeinderat beschließt, die freiverkäuflichen Parzellen im Baugebiet „Landsham Süd“ im Bieterverfahren wie folgt zu veräußern.
Der Gemeinderat beschließt folgende ergänzende Regelungen zum Grundstücksverkauf:
- Jeder Bewerber erhält nur ein Grundstück. Wurde dem Bewerber im Verfahren ein Grundstück zugeteilt, so ist dieser von der weiteren Grundstücksvergabe ausgeschlossen.
- Die Grundstücke werden zu den nachfolgenden Bedingungen an die Antragsteller verkauft, wobei der detaillierte Regelungsgehalt dem notariellen Grundstückskaufvertrag vorbehalten bleibt.
- Die Gemeinde Pliening erhält ein mit einer Auflassungsvormerkung abzusicherndes Ankaufs- bzw. Wiederkaufsrecht in folgenden Fällen:
- Der Käufer hat - Baureife vorausgesetzt - mit dem Rohbau des Wohngebäudes innerhalb von drei Jahren ab Kaufvertragsabschluss nicht begonnen; oder
- der Käufer hat - Baureife vorausgesetzt - das Wohngebäude innerhalb von fünf Jahren ab Kaufvertragsabschluss nicht bezugsfertig errichtet.
- Erbringt der Käufer vor Bezugsfertigkeit des Wohngebäudes durch einen Sachverständigen oder eine vergleichbare Stelle nicht den Nachweis, dass nachfolgende energetische Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
- Heizwärmebedarf von max. 15 kWh pro Quadratmeter und Jahr
- spezifischer Primärenergieeinsatz nicht über 120 kWh pro Quadratmeter und Jahr
- Luftdichtigkeit der Gebäudehülle unter 0,6 Hausvolumen/Stunde bei 50 Pa Unterdruck
so ist an die Gemeinde eine Aufzahlung als einmaligen Geldbetrag in Höhe von
☒10 % des Kaufpreises
zu zahlen.
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37. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening - Photovoltaikanlage und Gesamtkostenentwicklung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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Beschluss
Beschluss 1:
Der Gemeinderat billigt die vorgelegte Kostenentwicklung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Pliening von 4.031.728,00 € brutto (Stand 25.04.2018).
Der vorbereitete Bauantrag, welcher auf Grundlage der in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2017 gebilligten Entwurfsplanung ausgearbeitet wurde, ist zeitnah an die entsprechenden Genehmigungsbehörden zu leiten.
18 dafür : 0 dagegen
Beschluss 2:
Zur Abdeckung des Eigenbedarfs an elektrischer Energie beschließt der Gemeinderat die Nutzung von Sonnenenergie mittels einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Pliening mit Speichermedien bei zusätzlichen Kosten von ca. 122.500,00 € brutto.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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38. Grundschule Pliening - Sanierung der Heizzentrale Grundschule Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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38 |
Beschluss
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage der Betrachtung des „Ingenieurbüros K3 GmbH“, bei der Sanierung der Heizzentrale Grundschule Pliening, unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, erneut einen Gas-Brennwertkessel samt Regelung einzubauen. Die Warmwasserbereitung erfolgt wie bisher zentral.
(Kosten ca. 160.500,00 € brutto zuzüglich Planungshonorar.)
18 dafür : 0 dagegen
Entsprechende Fördermittel sind zu beantragen.
18 dafür : 0 dagegen
Beschluss 3:
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, alle Aufträge zur zügigen Realisierung der Sanierung der Heizzentrale Grundschule Pliening, unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften, den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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39. Elektromobilität - Ausbau öffentlicher Ladesäulen-Standorte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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12.04.2018
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Vorberatend
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47 |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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39 |
Beschluss
Die Gemeinde Pliening schlägt als Standort für eine Ladesäule das Areal Bürgerhaus Pliening/Schule Pliening/Kindertagesstätten vor.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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40. Straßenverkehrsrecht - Antrag auf Anbringung von Straßenmarkierungen in Tempo-30-Zonen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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40 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der „Alternative für Pliening“ zur Aufbringung der Zahl „30“ in den Tempo-30-Zonen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 10
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41. Ersatzbeschaffung Spielgeräte für den AWO-Kindergarten Pliening und die öffentlichen Kinderspielplätze Schulstraße, Rämplstraße und Am Heckenacker
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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41 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma „Schorer&Selch Garten- und Landschaftsbau GmbH“ aus München, den Auftrag zum Kauf der neuen Spielgeräte, die Demontage der noch bestehenden Spielgeräte und den Einbau der neuen Geräte inkl. Herstellung eines Fallschutzes entsprechend dem Angebot vom 16.03.2018 zu einer Auftragssumme von 32.662,72 € brutto zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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42. Vollzug der Wassergesetze - Wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlags-, Oberflächen- und Drainagewasser in die Sickeranlage auf Fl.Nr. 830/1 Gemarkung Gelting, östlich der Staatsstraße 2082 zwischen Pliening und Neufinsing
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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42 |
Beschluss
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Nebenbestimmungen aus dem wasserrechtlichen Bescheid vom 22.02.2018 für die Einleitung von gesammeltem Niederschlags-, Oberflächen- und Drainagewasser aus dem Semptgraben auf Fl.Nr. 830/1 Gemarkung Gelting über eine Versickerungsanlage in das Grundwasser.
18 dafür : 0 dagegen
Beschluss 2:
Der Erste Bürgermeister wird aufgrund der kurzen Umsetzungsfrist abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag zur Umsetzung der Nebenbestimmungen aus dem wasserrechtlichen Bescheid vom 22.02.2018 für die Einleitung von gesammeltem Niederschlags-, Oberflächen- und Drainagewasser aus dem Semptgraben auf Fl.Nr. 830/1 Gemarkung Gelting über eine Versickerungsanlage in das Grundwasser dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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43. Genehmigung von Zuwendungen - Sachzuwendung Kiesprodukte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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43 |
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Annahme von je 300 Tonnen Kiesprodukten für die Jahre 2017 und 2018 von der Firma Ebenhöh GmbH + Co, Kies- und Sandwerke KG.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
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44. Jahresabschluss 2017 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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44 |
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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45. Jahresrechnung 2017 - Vorlage gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Gemäß Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (Anlage I) und die Haushaltsrechnung (Anlage II). Der Jahresrechnung sind gemäß § 77 Abs. 2 KommHV folgende Unterlagen beizufügen:
- eine Vermögensübersicht (Anlage III.1)
- Übersicht über die Schulden (Anlage III.2)
- Übersicht über die Rücklagen (Anlagen III.3)
- ein Rechnungsquerschnitt (Anlage III.4)
- eine Gruppierungsübersicht (Anlage III.5)
- ein Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse (keine vorhanden) und Verwahrgelder (Anlage III.6)
- ein Rechenschaftsbericht (Anlage III.7)
Die Feststellung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.
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46. Photovoltaikanlage - Jahresüberschuss 2016
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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46 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Jahresüberschuss 2016 aus dem Betrieb gewerblicher Art „Photovoltaikanlage“ in Höhe von 6.989,76 Euro der Rücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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47. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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47 |
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. Breitbandausbau in Pliening - Bekanntgabe über Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Netzes im Gemeindegebiet
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
In der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2018 informierte ein Bürger, dass lt. Aussage der Telekom die Fertigstellung erst für Februar 2019 zu erwarten ist.
Die Gemeindeverwaltung hatte bereits mehrmals vor dieser Anfrage mit der Telekom bezüglich der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Netzes Kontakt aufgenommen.
Im Vertrag vom 25.08.2016/07.09.2016 wurde ein Zeitraum von 12 Monaten für die Fertigstellung vereinbart. Auf Wunsch der Telekom wurde als spätester Termin für die Fertigstellung Ende 2017 genannt. Im November 2017 wurde mündlich von einem Mitarbeiter der Telekom mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme des Netzes bis spätestens Ende Februar 2018 erfolgen soll.
Mit E-Mail vom 19.12.2017 teilte die Telekom mit, dass eine Fertigstellung zum 31.03.2018 erwartet wird. Hierbei wird ein „normaler Winter“ unterstellt.
Am 21.03.2018 wurde von der Telekom per E-Mail mitgeteilt, dass die komplette Fertigstellung des Netzes lt. Vertrag für Ende Mai erwartet wird. Es wurde aufgeführt, dass aufgrund der kalten Wetterperiode im März 2018 die Baufirma keine Glasfaserkabel einziehen konnte, dies sei unter +5°C nicht möglich. Aus diesem Grunde mussten die Arbeiten neu disponiert werden und verzögern sich dadurch.
Im Nachgang an die Sitzung erhielt die Verwaltung eine E-Mail, in der von Seiten der Deutschen Telekom gegenüber einem Bürger ein Fertigstellungstermin im Februar 2019 genannt wird. Außerdem wurde mitgeteilt, dass in einem Telefonat mit der Telekom Unstimmigkeiten mit der Gemeinde angedeutet wurden.
Dies war Anlass für eine erneute Anfrage an die Telekom. Hierbei wurde um Stellungnahme zu den vorgenannten Punkten gebeten.
Der zuständige Leiter der Telekom für Planung und Projektierung teilte daraufhin schriftlich mit, dass die Aussage aus dem Kundenservice in allen Belangen definitiv nicht richtig ist. Auch die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Gemeinde entbehren jeglicher Grundlage. Ganz im Gegenteil wurde die Zusammenarbeit bisher als zielführend und verständnisvoll erlebt. Der Leiter entschuldigte sich ausdrücklich im Namen der Telekom.
Laut schriftlicher Mitteilung der Telekom vom 04.04.2018 wird die vertragliche Fertigstellung und Inbetriebnahme des Netzes sowie die Buchbarkeit der angeschlossenen Kunden Ende Mai 2018 erwartet. Als Grund für die Verzögerungen wurde aufgeführt, dass es das Bestreben gab, während des Ausbaus, die Hausanschlüsse, soweit die Verträge vorlagen, mit zu bauen. Leider wurden die Zusagen der ausführenden Baufirma nicht immer eingehalten. Auch interne Telekom-Fehler haben zu Verzögerungen geführt. Zudem habe der ungewöhnliche Winter mit Frösten Ende Februar und März den Zeitplan verzögert. Derzeit würden die letzten Glasfasern geschweißt und vereinzelt auf Unterlagen vom Auftragnehmer gewartet.
Lt. schriftlicher Mitteilung der Telekom vom 12.04.2018 sind die zur Vertragserfüllung erforderlichen Tiefbauarbeiten nun erledigt und die nötigen Glasfaserkabel eingezogen und montiert.
Für die Herstellung der noch auszuführenden und von den Grundstückseigentümern beauftragten Hausanschlüsse sind noch vereinzelt Baugruben zu öffnen und die Zuführungen auf Privatgrund herzustellen. Davon betroffen ist u. a. die Speicherseestraße.
Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt eine Fertigstellungsmitteilung der Telekom.
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. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Die vom Gemeinderat in der Sitzung am 01.03.2018 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wurde vom Landratsamt Ebersberg in rechnerischer, formeller und sachlicher Hinsicht überprüft.
Da die Satzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält, ist eine rechtsaufsichtliche Genehmigung durch das Landratsamt Ebersberg nicht erforderlich.
Dies wurde mit Schreiben des Landratsamtes vom 05.04.2018 bestätigt. Das Schreiben mit der haushaltsrechtlichen Würdigung wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand 30.06.2017 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5470 Einwohnern auf. Dies bedeutet eine Abnahme gegenüber dem Stand vom 31.12.2016 um 1,84 % (das Minus im Vergleich zu den Vorjahren ergibt sich durch die Auflösung der Traglufthalle).
Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um + 0,72 %.
In den Orten Anzing + 1,9 %, Forstinning + 0,76 %, Hohenlinden + 1,51 %, Markt Schwaben + 0,81 % und in Poing +2,17%.
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. Änderung der Termine für die Bauausschuss- und Gemeinderatssitzungen im Juni 2018
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Der Termin für die Bauausschuss-Sitzung im Juni wird vom 07.06. auf den 14.06.2018 verschoben.
Gleichzeitig wird der Termin für die Sitzung des Gemeinderates vom 21.06. auf den 28.06.2018 verschoben.
Außerdem ist am 14.06.2018 eine Sondersitzung des Gemeinderates vorgesehen. Grund ist die Beschlussfassung über die Vergabe der freiverkäuflichen Grundstücke im Baugebiet Landsham Süd.
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. Elektromobilitätskonzept - Zwischenpräsentation
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Die Einladung des Landrats Robert Niedergesäß zur Zwischenpräsentation des Elektromobilitätskonzeptes am 2. Mai 2018 im Landratsamt Ebersberg wird an die Mitglieder des Gemeinderats verteilt.
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. Pfarrverband Kirchheim-Heimstetten; Einladung zur Fronleichnamsprozession
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Die Einladung des Pfarrverbands Kirchheim-Heimstetten zu den Fronleichnamsprozessionen in Heimstetten und Landsham wird den Mitgliedern des Gemeinderats ausgehändigt.
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. M-Puls - Service-Magazin der Stadwerke München
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Das neue Service-Magazin der Stadtwerke München „M-Puls“ wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. Bayernwerk AG - kommunal.info 1.2018
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Das Magazin „kommunal.info - Ausgabe 1.2018“ der Bayernwerk AG wird den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt.
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. Herr Uffinger - Außenbeleuchtung BRK Kindergarten
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger hat festgestellt, dass die Außenbeleuchtung des BRK-Kindergartens Landsham nachts leuchtet. Er möchte wissen, ob Sicherheitsgründe hierfür ausschlaggebend sind.
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. Frau Strauss - Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.04.2018
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Diskussionsverlauf
Frau Strauss bittet in Anlehnung an den abgelehnten Antrag der „Alternative für Pliening“ um Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden, ob eine zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der Staatsstraße 2332 auf Höhe der Grundschule möglich ist.
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48. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Gemeinderat
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Beschliessend
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48 |
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Nicht sichtbar
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Datenstand vom 09.05.2018 14:12 Uhr
