Druckansicht: Sitzung des Bauausschusses

Datum: 03.05.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 20:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
52	Genehmigung der Tagesordnung
53	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2018
54	Antrag zur Änderung der bestehenden Biogasanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines zusätzlichen Blockheizkraftwerks und eines Containers, Ersatz des bestehenden Blockheizkraftwerks und Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung auf dem Grundstück Fl.Nr. 901 Gemarkung Pliening, östlich der Raiffeisenstraße, südlich des Fastlwinkelwegs, Pliening
55	Bauantrag auf Nutzungsänderung des ehemaligen Stallgebäudes zu einer Gewerbe- und einer Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 493/30 Gemarkung Gelting, östlich der Finsinger Straße, Gelting
56	Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Teilfläche eines Kartoffellagers in eine KFZ-Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 651 Gemarkung Gelting, nördlich von Gelting, westlich der Finsinger Straße
57	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 203/1 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 22, Gelting
58	Antrag auf isolierte Befreiung wegen Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 69/2 Gemarkung Pliening, Steinbergweg 7, Pliening
59	Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham
60	Antrag auf Ausweisung von Bauflächen für zwei Einfamilienhäuser in Landsham, nördlich der Schulstraße
61	Bauleitplanung Nachbargemeinde - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Finsing für das Gebiet "Ortsmitte Neufinsing - Gesundheit und Finanzen + Gewerbe und Wohnen" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
62	Bekanntgaben und Anfragen
	Herr Uffinger - Elektro-Mobilität
	Frau Strauss - Beschilderung Gruber Straße
	Herr Uffinger - Straßenaufbrüche in Landsham
63	Bürgerfragestunde

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52. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	52

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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53. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	53

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 12.04.2018 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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54. Antrag zur Änderung der bestehenden Biogasanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines zusätzlichen Blockheizkraftwerks und eines Containers, Ersatz des bestehenden Blockheizkraftwerks und Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung auf dem Grundstück Fl.Nr. 901 Gemarkung Pliening, östlich der Raiffeisenstraße, südlich des Fastlwinkelwegs, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	54

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sondergebiet Biogas-Anlage und Fläche für die Landwirtschaft“ hinsichtlich der Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2,0 Megawatt auf 2,1 Megawatt.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Installation eines zusätzlichen Blockheizkraftwerks, zum Ersatz des bestehenden Blockheizkraftwerks durch ein neues Aggregat und zur Errichtung einer Umwallung auf dem Grundstück Fl.Nr. 901 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße, Pliening, unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Befreiung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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55. Bauantrag auf Nutzungsänderung des ehemaligen Stallgebäudes zu einer Gewerbe- und einer Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 493/30 Gemarkung Gelting, östlich der Finsinger Straße, Gelting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	55

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zur Nutzungsänderung des ehemaligen Stallgebäudes zu einer Gewerbe- und einer Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 493/30 Gemarkung Gelting, östlich der Finsinger Straße, Gelting, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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56. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Teilfläche eines Kartoffellagers in eine KFZ-Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 651 Gemarkung Gelting, nördlich von Gelting, westlich der Finsinger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	56

Diskussionsverlauf

Das Bauausschuss-Mitglied Wachinger ist aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung zum Antragsteller persönlich beteiligt. Frau Wachinger wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

9 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zur Nutzungsänderung einer Teilfläche eines Kartoffellagers in eine KFZ-Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 651 Gemarkung Gelting, nördlich von Gelting, westlich der Finsinger Straße, das gemeindliche Einvernehmen.

Das Landratsamt wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem vorliegenden Bestandsplan und dem Inhalt der Baugenehmigung Abweichungen hinsichtlich der Höhe des Gebäudes, der Kubatur und der Lage des Gebäudes bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

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57. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 203/1 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 22, Gelting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	57

Beschluss

Der Bauaussch uss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Fraundienststraße“ zur Errichtung einer Stützmauer an der Westseite des Grundstück Fl.Nr. 203/1 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 22, Gelting, mit einer Höhe von 1,20 m und einer Gesamtlänge von ca. 19,00 m seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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58. Antrag auf isolierte Befreiung wegen Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 69/2 Gemarkung Pliening, Steinbergweg 7, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	58

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Steinbergweg“ für die Errichtung einer Terrassenüberdachung hinsichtlich

der Überschreitung der Baugrenze nach Süden mit einer Länge von 5,87 m und einer Tiefe von 2,98 m seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

der Reduzierun g der Dachneigung auf ca. 3,5° seine Zustimmung.

10 dafür : 0 dagegen

der Änderung des Dachdeckungsmaterials in ein Glasdach seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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59. Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	59

Diskussionsverlauf

Das Bauausschuss-Mitglied Schuler ist als Antragsteller persönlich beteiligt. Herr Schuler wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

9 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das Einvernehmen für die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2476 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 48, Landsham, hinsichtlich:

Überschreitung der Baugrenze Richtung Westen mit einer Fläche von 4,78 m x 2,58 m (12,33 m²).

9 dafür : 0 dagegen

Überschreitung der zulässigen Grundfläche um 12,33 m².

9 dafür : 0 dagegen

Änderung der Dachneigung auf ca. 12,75°.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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60. Antrag auf Ausweisung von Bauflächen für zwei Einfamilienhäuser in Landsham, nördlich der Schulstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Vorberatend	60
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	17.05.2018	ö	Beschliessend	52

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat lehnt die Ausweisung von Bauflächen im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1676, 1677/Teilfläche und 1680/Teilfläche Gemarkung Pliening mit einer Fläche von ca. 1,65 ha zur Bebauung mit Wohngebäuden ab, da eine städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB für die beantragten zwei Wohngebäude nicht besteht.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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61. Bauleitplanung Nachbargemeinde - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Finsing für das Gebiet "Ortsmitte Neufinsing - Gesundheit und Finanzen + Gewerbe und Wohnen" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	61

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 26 der Gemeinde Finsing für das Gebiet „Ortsmitte Neufinsing – Gesundheit und Finanzen + Gewerbe und Wohnen“ weder Einwendungen, noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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62. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	62

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. Herr Uffinger - Elektro-Mobilität

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger erkundigt sich, ob im Baugebiet Landsham Süd ausreichend dimensionierte Leitungen oder Leerroh re für eine Versorgung hinsichtlich der Elektro-Mobilität vorgesehen sind.

Eine Prüfung wurde zugesagt.

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. Frau Strauss - Beschilderung Gruber Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Strauss erkundigt sich, wieso die Regelung „Anlieger frei“ in der Gruber Straße in Landsham aufgehoben wurde.

Dies ist bereits vor einigen Monaten geschehen, da diese Regelung rechtlich nicht haltbar war.

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. Herr Uffinger - Straßenaufbrüche in Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger fragt nach, aus welchem Grund im Bereich der Einmündung Gruber Straße/Gewerbestraße die Fahrbahn aufgerissen wurde. Ähnliche Fälle berichteten Mitglieder des Bauausschusses im Bereich der Flurstraße/Verbindungsweg zur Ulrich-Nanshaimer-Straße und Gr uber Straße/An der Römerstraße.

Eine Prüfung wurde zugesagt.

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63. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	03.05.2018	ö	Beschliessend	63

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 04.05.2018 10:52 Uhr