Datum: 26.06.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:37 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:38 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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55. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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56. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.05.2018
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018 werden
keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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57. Bürgerhaus Pliening - Erneuerung der Spülmaschinen
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung von je zwei Gläser- und Geschirrspülmaschinen für das Bürgerhaus Pliening.
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtig, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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58. Feuerwehrwesen - Beschaffung einer einheitlichen Einsatzkleidung für die drei Feuerwehren
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung einer einheitlichen Einsatzkleidung (Überjacken mit Zubehör und Hosen) für die drei Feuerwehren Pliening, Gelting und Landsham.
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtig, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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59. Schülerbeförderung - Ermächtigung zur Auftragserteilung
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Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, die Beauftragung der Schülerbeförderung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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60. Bekanntgaben und Anfragen
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. Seniorenarbeit - Sachstandsbericht
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Diskussionsverlauf
Koordinationsstelle Seniorenarbeit
Nachstehendes dient dem Überblick der bisherigen Aktivitäten im Bereich Seniorenarbeit und stellen einen Ausblick auf die denkbare Entwicklung in diesem Aufgabenspektrum dar.
- Bisherige Aktivitäten
1.1 Netzwerkarbeit
Aktiver Austausch und persönliche Vorstellung bei den
Seniorenbeauftragten/ Seniorenreferentinnen der folgenden Gemeinden:
- Ackermann- Bogen e.V. in München
Zorneding
Poing
Kirchheim
Nachbarschaftshilfe Pfarrverein Gelting, Finsing
Ismaning Hillebrandhof
Vorstellen bei den angrenzenden Pflegediensten, amb. Pflegediensten
- Pflegestern – Finsing (Tagespflege und Pflegeheim)
- Amb. Pflegedienst Mautner
- Pflegecom GbR amb. Pflege
- Nachbarschaftshilfe Kirchheim, Landsham (ambulanter Pflegedienst)
- Tagespflege Collegium 2000
- Zusammenstellen von Informationssammlungen
- Anfordern von Broschüren für Seniorinnen/Senioren und die Seniorenarbeit
- Informationsflyer für Senioren
- Internetkontakte zur Seniorenarbeit zusammenstellen
- Informationssammlung für pflegende Angehörige
z.B. zur Vorbereitung eines MDK Besuchs; Entlastungsleistungen
- Ansprechpartner für Seniorinnen und Senioren
- Teilnahme + Mithilfe bei den Seniorennachmittagen der Gemeinde Pliening, Besuch des Seniorennachmittags der AWO
- Landratsamt Ebersberg – Abteilung Jugend, Familie und Demografie, Seniorenbeauftragte
Zu Bürgerinnen/Angehörigen der Gemeinde Pliening, mit Anfragen nach niederschwelligen hauswirtschaftlichen Dienstleistungen, barrierefreiem Wohnraum für Senioren, Buseinstieghilfe durch den Busfahrer, mit Anfragen nach 24 Std. Pflegedienst.
Anfrage durch nicht gehfähige Person zu barrierefreiem Wohnraum/ Betreutes Wohnen in Landkreis
- Fortbildungen
- Generationenmanagement
- Gründung und Aufbau kommunaler Seniorenvertretung
- Der Weg zu einer demenzfreundlichen Gemeinde
- Erstes Fazit und Ausblick
- Wahrnehmung als Ansprechpartnerin für Seniorinnen und Senioren
Da die Kontaktaufnahme zur Seniorenbeauftragten noch zögerlich ist, erfolgt durch regelmäßige Artikel im Gemeindeblatt eine Direktansprache der Seniorinnen und Senioren auf spezifische Themen für diese Zielgruppe. Ergänzend dazu wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bzw. Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der Seniorenarbeit ein Flyer speziell für Senioren und Seniorinnen mit Darstellung der möglichen Hilfsangebote entwickelt.
Um die Seniorenarbeit noch mehr publik zu machen, könnte den Seniorinnen und Senioren eine attraktive Vortragsreihe angeboten werden, z.B. mit den Themen Patientenverfügung/ Vollmacht, Demenzerkrankungen und Vorbeugung, Wohnberatung, Wohnen für Hilfe, das Ehrenamt und weitere Themen. Ein weiterer Gedanke ist eine Seniorenmesse anzubieten.
- Niederschwellige Angebote
Anfragen zu niederschwelligen Angeboten treten am häufigsten auf, weitere Anfragen erfolgen über Angehörige zum Thema ehrenamtliche Unterstützung, Wohnraum, Pflegeeinrichtung, Vorbereitung auf den medizinischen Dienst der Krankenversicherer und ambulante Pflege. Das Interesse an Broschüren z.B. der Mappe für den Notfall und den Seniorenwegweiser ist bisher groß.
Das Angebot für niederschwellige Leistungen wird immer wieder angefragt, da einzelne Seniorinnen und Senioren in Abständen Unterstützung beim Einkaufen, Vorhänge waschen, ab/aufhängen, Spazierengehen, Begleitung zu Arztbesuchen, Vorlesen, Hilfe bei Haushaltsnahen Aufgaben, etc. benötigen. Die momentan vorhandenen Angebote sind rar und teilweise durch den hohen Bedarf bereits ausgelastet.
- Mobilität
Eine Idee, dem Bedarf an Mobilität, könnte die Einrichtung eines Minibusses u.a. für alleinstehende Seniorinnen und Senioren ohne Angehörige sein, um die Mobilität der älteren Seniorinnen und Senioren zu erhalten z.B. für den Seniorennachmittag oder den Transport zu sportlichen Aktivitäten im Bürgerhaus oder Einkäufe in der Gemeinde zu erledige.
- Aufgaben und Aufbau unterstützendes Gremium
2.1 Aufgaben
Für den Aufbau und die Besetzung eines unterstützenden Gremiums wäre es sinnvoll, zunächst eine Sammlung möglicher Aufgaben vorzunehmen. Ideen hier sind z.B.:
- Beratung bei der Ausgestaltung der Räumlichkeiten z.B. eines „Mehrgenerationencafes“ in der geplanten Seniorenwohnanlage
- Öffentlichkeitsarbeit Seniorenangebote
- Interesse wecken an ehrenamtlichen Aktivitäten mit Seniorinnen und Senioren (lang – oder kurzfristiger Einsatz möglich) z.B. Organisation eines Seniorenbegleitdienstes
- Gesundheit, Entwicklung eines Bewegungs- und Gesundheitsparcours
- Ausbau der Seniorenangebote, z.B. Singen, Seniorenkino, gemeinsames Kochen, Wanderungen, Computerkurs, etc.
- Zusammensetzung des Gremiums
Geeignete Personen für definierte Aufgaben finden, bestehend aus professionell Tätigen Mitgliedern und Ehrenamtlichen.
- Seniorenwohnanlage
Zu verschiedenen Anlässen, wie den Seniorennachmittagen, dem Seniorenausflug, telefonisch und durch Angehörige wurde die Seniorenwohnanlage immer wieder nachgefragt. Das Interesse an einer Wohnung in Gemeinschaft und barrierefrei im fortschreitenden Alter scheint groß zu sein.
Um der Entwicklung der Seniorenanlage näherzukommen ist es notwendig den Aufbau des begleitenden Gremiums voranzutreiben, um dann den Bedarf für die Ausgestaltung der Wohnanlage zu konkretisieren.
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. Beteiligung der Gemeinde Pliening am Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Vaterstetten für ein Logistikzentrum und Industriegebiet, nördlich der Autobahn A 94
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Diskussionsverlauf
Die Gemeinde Vaterstetten hat mit Bekanntmachung vom 17.05.2018 über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 176 für das Gebiet „Gewerbepark, nördlich der BAB A 94, Logistikzentrum und Industriegebiet“ informiert. Gleichzeitig wurde die Öffentlichkeit über die Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch informiert. Die Frist hierfür läuft noch bis zum 29.06.2018.
Wie Presseberichten zu entnehmen war (z. B. Süddeutsche Zeitung am 12.06.2018) wurde auch die Beteiligung der Nachbargemeinde Poing zu dieser Planung bereits durchgeführt. Der Gemeinderat Poing lehnte das Vorhaben dabei einstimmig ab.
Lt. Bekanntmachung der Gemeinde Vaterstetten umfasst das Plangebiet die Fläche westlich der Gruber Straße in Vaterstetten zwischen der Autobahnanschlussstelle und dem Kreisel, südlich von Grub. In der Presse wurde eine Größe von ca. 50 ha zuzüglich 25 ha Ausgleichsflächen genannt.
Im Falle der Realisierung von Logistik- und Industrieunternehmen (in der Presse wurden hier bereits BMW und Krauss-Maffei-Wegmann genannt) wird mit verkehrlichen Auswirkungen auf die Gemeinde Pliening zu rechnen sein. Es erscheint daher sinnvoll, ebenfalls im Rahmen der Beteiligung der Behörden Anregungen vorzubringen.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung die Übersendung von Unterlagen bei der Gemeinde Vaterstetten zur Vorbereitung einer Beschlussfassung für die Bauausschuss-Sitzung am 12.07.2018 veranlassen soll.
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. Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Fluglärm am 10.07.2018 im Bürgerhaus Pliening
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Diskussionsverlauf
Das Thema Fluglärm beschäftigt viele Bewohner der Gemeinden im Norden des Landkreises Ebersberg. Wiederholt wurden und werden Beschwerden an die zuständigen Stellen bei der Deutschen Flugsicherung und der Kommission zum Schutze gegen Fluglärm und gegen Luftverschmutzung durch Flugzeuge für den Flughafen München („Fluglärmkommission“) vorgebracht. Die dabei oft geforderten Verlegungen der Flugrouten über den Gemeinden Anzing, Forstinning, Markt Schwaben, Pliening und Poing sind jedoch schwer oder gar nicht umsetzbar.
Auf Bitte von Herrn Bürgermeister Frick wird der Vorsitzende der Fluglärmkommission, der Oberbürgermeister der Stadt Freising, Herr Tobias Eschenbacher, am Dienstag, den 10.07.2018 um 18:00 Uhr zu einem Vortrag ins Bürgerhaus Pliening kommen.
Dabei soll das Verfahren am Funkfeuer Ottersberg sowie die Abflugrouten erläutert werden.
Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion.
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. Breitbandausbau in Pliening - Bekanntgabe über Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Netzes im Gemeindegebiet
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Diskussionsverlauf
In der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2018 wurde als Fertigstellungszeitpunkt Ende Mai 2018 bekanntgegeben.
Lt. Auskunft der Telekom verzögert sich die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Netzes um weitere zwei Monate und wird bis Ende Juli 2018 erwartet.
Als Grund für die neuere Verzögerung wurde von der Telekom genannt, dass die Baufirma einige Unterlagen trotz Zusage nicht geliefert hat.
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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 12.12.2017 - 15.06.2018 der Gemeinde Pliening
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26.06.2018
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Diskussionsverlauf
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
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. Bayrischer Gemeindetag - Aktuelle Änderungen im Kommunal(wahl)recht
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Diskussionsverlauf
Der Artikel „Aktuelle Änderungen im Kommunal(wahl)recht“ aus dem Magazin „Bayerischer Gemeindetag – 4/2018“ wird den Mitgliedern des Gemeinderats ausgehändigt.
Auf die Änderungen hinsichtlich des Vorsitzes in Ausschüssen (Art. 33 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GO) und die Erweiterung des Tatbestands der persönlichen Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GO) wird explizit hingewiesen.
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. Grundschule Pliening - Sanierung der Heizzentrale
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Diskussionsverlauf
Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2018:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, auf Grundlage der Betrachtung des „Ingenieurbüros K3 GmbH“, bei der Sanierung der Heizzentrale Grundschule Pliening, unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, erneut einen Brennwertkessel samt Regelung einzubauen. Die Warmwasserbereitung erfolgt wie bisher zentral.
(Kosten ca. 160.500,00 € brutto.)
Beschluss 2:
Entsprechende Fördermittel sind zu beantragen.
Beschluss 3:
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, alle Aufträge zur zügigen Realisierung der Sanierung der Heizzentrale Grundschule Pliening, unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften, den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Auf Grundlage dieser Beschlüsse wurden:
- die Heizungsinstallationsarbeiten mittels einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Da die Arbeiten kurzfristig zu beginnen sind und die Ausführung in den Wochen der Sommerferien durchgeführt werden sollen, wurden 14 Firmen angeschrieben, von denen vier Unternehmen abgaben. Die Preisspanne erstreckte sich von 138.263,64 € brutto bis 176.907,32 € brutto, somit konnte sogar die Kostenschätzung unseres beauftragten Planungsbüros „Ingenieurbüro K3 GmbH“, welche 140.682,00 € brutto lautete, trotz des derzeitigen ausgelasteten Marktumfeldes unterboten werden. Der wirtschaftlichste Bieter, die Firma „Gola – Gas Wasser Sanitär“ aus Markt Schwaben erhielt nach der Prüfung des Angebots den Auftrag erteilt.
die Wärmedämmarbeiten der Heizungsleitungen mittels einer freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Hierbei wurden sechs Firmen angeschrieben, von denen alle ein Angebot abgegeben haben. Die Preisspanne erstreckte sich von 9.114,60 € brutto bis 10.995,54 € brutto. Ebenfalls konnte hier die Kostenschätzung des Ingenieurbüros, welche 10.050,902 € brutto betrug, unterboten werden. Der wirtschaftlichste Bieter, die Firma „Lang Isoliertechnik GmbH“ mit Niederlassung in Parsdorf erhielt nach der Prüfung des Angebots den Auftrag.
Die Förderung von Hocheffizient-Heizungspumpen wurde angemeldet.
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. Telekommunkation - Information der Deutschen Telekom AG über die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandorts im Ortsteil Landsham
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Diskussionsverlauf
Per E-Mail vom 21.06.2018 informiert die Deutsche Telekom AG über die geplante Errichtung eines Mobilfunkstandortes (sogenannte „Basisstation“) in Landsham.
Gleichzeitig führt die Deutsche Telekom aus, dass Standortvorschläge durch die Gemeinde vorgebracht werden können. Lt. der Deutschen Telekom kann die Gemeinde ihre eigenen Interessen und Gesichtspunkte in die Überlegungen zur geplanten Realisierung mit einbringen. Hierfür hat die Gemeinde 60 Tage Zeit. Sollte im genannten Zeitraum keine Rückmeldung erfolgen, geht die Deutsche Telekom davon aus, dass die Gemeinde das Mitwirkungsangebot nicht auf
greift. Konform zum Mobilfunkpakt II würden Mietverträge mit Eigentümern an geeigneten Standorten abgeschlossen und die Gemeinde entsprechend informiert.
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. Herr Ernst - Toilettenwagen
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Diskussionsverlauf
Herr Ernst stellt fest, dass es nicht schön ist, dass auf dem Dorfplatz ein Toilettenwagen abgestellt
ist. Der Wagen wurde wegen des Fischerfests am vergangenen Wochenende vorübergehend aufgestellt und wird zeitnah wieder entfernt.
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. Frau Löffler - Gehweg
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Diskussionsverlauf
Frau Löffler erkundigt sich nach dem Sachstand des von der Alternative für Pliening beantragten Bürgersteigs westlich der Lan
dshuter Straße. Der Vorgang ist noch in Bearbeitung.
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. Frau Strauss - Ortsschild
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Diskussionsverlauf
Frau Strauss hat festgestellt, dass das Ortsschild am Ortseingang Pliening, von Ottersberg kommend, fehlt. Das Schild wurde gestohlen, es wurde Strafanzeige gestellt. Das bereits bestellte Ortsschild hat eine Lieferzeit von einigen Wochen und wird unverzüglich nach Lieferung
montiert.
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. Frau Strauss - Kinderbetreuungsplätze
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Diskussionsverlauf
Hinsichtlich der von Frau Strauss nachgefragten Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen wurde insbesondere die Situation am Kindergarten St. Barbara in Pliening erläutert, in dem zwar 50 Plätze zur Verfügung stehen, die Zusage für 14 Plätze zum 01.09.2018 jedoch vom Träger, der Katholischen Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Gelting, widerrufen wurde, weil aktuell der erforderliche Personalschlüssel nicht eingehalten werden kann. Die Katholische Kirchenstiftung
ist bemüht, die personellen Engpässe zu beheben, entsprechende Vorstellungsgespräche sind für die nahe Zukunft terminiert.
Den vier vom Widerruf der Platzzusage betroffenen Eltern, die unbedingt zum 01.09.2018 einen Betreuungsplatz benötigen, wurden Plätze in Einrichtungen der Gemeinde Poing angeboten. Weitere zehn Eltern können einige Wochen und Monate überbrücken und haben sich dafür entschieden, nicht auf auswärtige Einrichtungen auszuweichen, sondern warten Betreuungsmöglichkeiten im Kindergarten St. Barbara ab. Der aktuelle Bedarf an Kindertagesplätzen für das Betreuungsjahr 2018/19 ist unter Inanspruchnahme von Gastkind-Plätzen in Einrichtungen von Nachbargemeinden gedeckt.
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. Frau Strauss - Kindertagesstätte
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Diskussionsverlauf
Der weiter von Frau Strauss angefragte Baubeginn der Kindertagesstätte in Landsham ist zeitnah beabsichtigt. Das Gebäude wird in Holzständer-Bauw
eise errichtet, die Inbetriebnahme wird zum Betreuungsjahr 2019/20 angestrebt. Bezüglich der Trägerschaft gab es bislang nur informelle Anfragen und Gespräche.
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. Frau Strauss - Bereitstellung von Wohnraum
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Diskussionsverlauf
Um der angespannten Personalsituation im Bereich der Kindertagesstätten zu entgegnen, schlägt Frau Strauss die Bereitstellung von Wohnraum vor. Dies ist mit dem Bau der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Landsham-Süd bereits geplant. Mittels spezieller Förderprogramme wird u.a. explizit Wohnraum für Personengruppen mit geringen Einkünften realisiert. Allerdings ist die Fertigstellung der Mehrfamilienhäuser erst deutlich nach Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte in Landsham zu erwarten.
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. Herr Strehlow - Bezahlung Kindertagesstättenpersonal
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow schlägt vor, das Gehalt des Kindertagesstättenpersonals aufzubessern und erwähnt hier die Ballungsraumzulage und die Arbeitsmarktzulage. Sämtliche Kindertagesstätten stehen in der Trägerschaft freigemeinnütziger Träger. Das bedeutet, dass die jeweiligen Träger (z.B. Kath. Kirchenstiftung
, Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Elterninitiative) Arbeitgeber der KindererzieherInnen und KinderpflegerInnen sind. Zulagen können nur von deren Arbeitgebern bezahlt werden, und auch nur dann, wenn die jeweiligen Tarifverträge dies zulassen. Die Zahlung von Zulagen durch die Gemeinde ist nicht möglich.
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. Herr Strehlow - Öffentlicher Personennahverkehr
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Diskussionsverlauf
Hinsichtlich der angefragten Vorschläge für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs möchte Herr Strehlow wissen, ob Vorschläge eingegangen sind. Diesbezüglich wurde eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Sachbearbeiter empfohlen.
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. Frau Wachinger - Einbrüche
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Diskussionsverlauf
Frau Wachinger informiert über zwei erfolgte Einbrüc
he und einen Einbruchversuch in landwirtschaftliche Gebäude am südlichen Ortseingang von Landsham-Moos in der Nacht von Montag auf Dienstag (25./26.06.2018).
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. Herr Königer/Herr Strehlow - Grundwasserstand
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Herr Königer sieht die Verantwortung für den aktuell niedrigen Grundwasserstand unter anderem in der Durchflussmenge des Abfanggrabens. Seines Erachtens wirkt sich dies bis auf den Löschwasserbrunnen im Gewerbegebiet Landsham aus, dessen Wasserstand aktuell sehr niedrig ist.
Herr Strehlow hat hingegen den Eindruck, dass das Niveau des Abfanggrabens relativ gleich gehalten wird. Seines Erachtens wirkt sich der aktuelle Kiesabbau auf den Wasserpegel der angrenzenden Landschaftsseen aus, dort hat er einen niedrigen Wasserstand festgestellt.
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61. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
Datenstand vom 28.06.2018 14:21 Uhr