Datum: 30.08.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 21:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
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70. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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70 |
Diskussionsverlauf
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt Herr Erster Bürgermeister Herrn Stefan Seizl, der diese Woche verstorben ist. Herr Seizl war mehr als 32 Jahre Mitglied des Gemeinderates.
Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Niederschlagswasserableitung Gelting – Nachtrag für die Sohlenabsenkung des Absetzbeckens am Sickerbecken Fl.Nr. 855/3 Gemarkung Gelting (nördlich der ehemaligen Brennerei)“ wird aufgrund der Dringlichkeit zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt erhält die Nr. 77. Der bisherige Tagesordnungspunkt 77 und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte erhalten jeweils die Folgenummer.
Herr Schepanski beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 77 (jetzt 78), da vom Neuen Forum ein Antrag eingereicht wird, der im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt steht. Herr Uffinger stimmt als Fraktionssprecher der Alternative für Pliening, die Antragsteller zum Tagesordnungspunkt 77 (jetzt 78) war, zu.
17 dafür : 0 dagegen
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71. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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71 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2018 werden
keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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72. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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72 |
Diskussionsverlauf
Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 26.07.2018 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 26.06.2018:
TOP 63: Strombelieferung der Gemeinde Pliening mit EBERstrom
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den laufenden Stromvertrag mit der EVD Energie Versorgung Deutschland GmbH zum 31.12.2018 mit Frist zum 30.06.2018 zu kündigen.
Der Erste Bürgermeister Frick wird ermächtigt, zum 01.01.2019 einen neuen Stromvertrag gemäß Anlagen mit der EBERwerk GmbH & Co. KG abzuschließen.
TOP 68: Standesamtswesen – Bestellung von Frau Helene Hiebinger zur Standesbeamtin der Gemeinde Pliening
Frau Helene Hiebinger wird mit Wirkung vom 01. Juli 2018 zur Standesbeamtin bestellt.
Gemeinderatssitzung vom 01.03.2018:
TOP 15: Datenschutz – Bestellung externer Datenschutzbeauftragter
Frau Carmen Dohmen, Secure Consult GmbH & Co. KG, wird ab 01.06.2018 zur behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.
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73. Bauleitplanung - Reduzierung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes "Gelting, Fraundienststraße, 1. Änderung"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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09.08.2018
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ö
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Vorberatend
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99 |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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73 |
Beschluss
„Der Gemeinderat beschließt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gelting, Fraundienststraße, 1. Änderung“ um die Grundstücke Fl.Nrn. 44/3 und 44/4 Gemarkung Gelting zu reduzieren.
Der Geltungsbereich umfasst damit noch die Grundstücke Fl.Nrn. 44/5, 44/6, 44/7 und 44/8 Gemarkung Gelting mit einer Größe von 4.416 m².“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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74. Antrag auf Ausweisung von Bauflächen zur Errichtung von Einfamilienhäusern in Pliening, östlich der Poinger Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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09.08.2018
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ö
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Vorberatend
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100 |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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74 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke Fl.Nrn. 884/Teilfläche, 884/6, 884/7 und 884/9/Teilfläche Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, einen Bebauungsplan im Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. Ziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes für eine Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern.
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vergabe von Planungsleistungen mit den Grundstückseigentümern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten, inklusive erforderlicher Gutachten und einer möglichen juristischen Beratung, abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
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75. Vollzug der Wassergesetze - Förderprogramm "Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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75 |
Beschluss
Zur Minimierung der negativen Folgen wie z.B. Überflutungen infolge von Starkregenereignissen beschließt der Gemeinderat, die Aufnahme in das Sonderförderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zu beantragen.
17 dafür : 0 dagegen
Der Erste Bürgermeister wird im Falle der Aufnahme in das Förderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ ermächtigt, die Erstellung des Konzepts entsprechend den Förderrichtlinien zu beauftragen. Für den Haushalt 2019 ff. sind entsprechende Finanzmittel vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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76. Tiefbaumaßnahmen in Gelting, Am Tanzfleckl – Niederschlagsabwasserableitung Gelting - Nachtrag
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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76 |
Beschluss
Derzeit laufen Tiefbaumaßnahmen Am Tanzfleckl inklusive des Ausbaus der Niederschlagswasserableitung auf eine DN 1200-Leitung, um die Abflusskapazität in Richtung des Sickerbeckens Gelting zu erhöhen. Der Ausbau dieses Niederschlagswasserkanals ist ein weiterer Schritt des Gesamtkonzepts „Niederschlagswasserableitung Gelting“.
Bei extremen Starkregenereignissen fließt Wasser vom östlich des Ortsteils Gelting gelegenen Moränenhang ab. Aufgrund der geologischen Gegebenheiten in Gelting sammelt sich das über die Hanglage herabstürzende Wasser am östlichen Fahrbahnrand der Markt Schwabener Straße gegenüber der Einmündung der Straße Am Tanzfleckl, da sich dort der tiefste Punkt des Geländes befindet. An dieser Stelle kommt es deshalb auch zu Verklausungen bei den Straßeneinläufen. Die Folge ist, dass das Niederschlagswasser nicht mehr ausreichend schnell in die Kanalisation eingeleitet werden kann.
Um eine kurzfristige Entlastung der Situation zur erreichen, wurde vorgeschlagen, bereits im Rahmen der Tiefbauarbeiten Am Tanzfleckl Vorbereitungen für den Ausbau der Niederschlagswasserableitung in der Markt Schwabener Straße zu treffen.
Der Gemeinderat genehmigt das Nachtragsangebot Nr.18-2-103-01 vom 20.08.2018
- über 17.453,49 € (Brutto) für den Einbau einer Schwerlastrinne im Einmündungsbereich der Fraundienststraße in die Markt Schwabener Straße
17 dafür : 0 dagegen
- über 6.488,61 € (Brutto) für den Einbau eines Straßenablaufs mit Aufsatz für Bergstraßen und Schlammfang sowie zwei Straßenabläufen mit Schlammfang und Bergeinlauf am östlichen Fahrbahnrand der Markt Schwabener Straße in etwa auf Höhe der Straße Am Tanzfleckl.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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77. Niederschlagswasserableitung Gelting – Nachtrag für die Sohlenabsenkung des Absetzbeckens am Sickerbecken Fl.Nr. 855/3 Gemarkung Gelting (nördlich der ehemaligen Brennerei)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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77 |
Beschluss
Derzeit laufen Tiefbaumaßnahmen Am Tanzfleckl inklusive des Ausbaus der Niederschlagswasserableitung auf eine DN 1200-Leitung und der Ertüchtigung des Sickerbeckens gemäß der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ebersberg vom 08.05.2018.
Nachdem es am 12.06.2018 in Gelting bei einem lokalen Starkregen mit ca. 95 l/m² zu Überflutungen gekommen ist, hat die Gemeinde Pliening mit Behörden, Rettungskräften und Fachplanern diverse Gespräche geführt. In diesen Treffen wurden Lösungsmöglichkeiten diskutiert, welche Überflutungen eindämmen und zugleich zeitnah umgesetzt werden können.
Bei einem Ortstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim am 23.08.2018 wurde angeregt, das Absetzbecken der Versickerungsanlage „Am Tanzfleckl“ um ca. einen Meter tiefer zu legen. Dies bedeutet eine weitere Verbesserung der Aufnahmekapazität für das ankommende Niederschlagswasser in der Versickerungsanlage.
Der Gemeinderat genehmigt das Nachtragsangebot Nr.18-2-103-05 vom 28.08.2018
über 15.938,19 € (brutto) und die Massenmehrung für die Absenkung des Absetzbeckens.
17 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick, die deshalb erforderliche Tektur zur gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis vom 08.05.2018 für die Versickerung von Oberflächenwasser aus dem Ortsteil Gelting über die Versickerungsanlage „Am Tanzfleckl“ beim Landratsamt Ebersberg zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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78. Antrag zur Umgestaltung des Grünstreifens westlich der Staatsstraße 2082 von der Einmündung Köpmeststraße bis zur Einmündung Melchweg in einen Bürgersteig
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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78 |
Diskussionsverlauf
Der Punkt wurde abgesetzt.
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79. Versicherungswesen - Rechtschutz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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79 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Beitrittserklärung zum Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetags mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherung-AG vom 02.05.2018 zu. Der Erste Bürgermeister Roland Frick wird beauftragt,
den Vollrechtschutzvertrag mit 250 € Selbstbeteiligung sowie den Spezial-Strafverkehrsrechtschutz ohne Selbstbeteiligung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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80. Photovoltaikanlage - Jahresüberschuss 2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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80 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Jahresüberschuss 2017 aus dem Betrieb gewerblicher Art „Photovoltaikanlage“ in Höhe von 6.679,36 Euro der Rücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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81. Fluglärm - Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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81 |
Beschluss
Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) vom 18.05.2018 beschreibt umfänglich und kompetent den Bedarf an gesetzlichen Anpassungen beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Vorrangig nimmt die Stellungnahme dabei Bezug auf die gesetzlich bereits für 2017 vorgesehene Überprüfung der Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmG). Dieses behandelt die Aufgabenbereiche passiver Schallschutz und Wohnsiedlungsrestriktionen bzw. Bauverbote für die besonders durch Fluglärm belasteten Wohngebiete im Umfeld von Flughäfen.
Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) beschränkt sich nicht nur auf den aktuellen Berichtsbedarf zu novellierungsbedürftigen Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes. Gleichzeitig macht die Stellungnahme darauf aufmerksam, dass den Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, also dem Vermeiden/der Reduzierung des Lärms an der Quelle endlich hinreichend Aufmerksamkeit zu schenken ist und hierfür die geeigneten gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind.
Folglich regt die Stellungnahme an, auch das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) einer Überprüfung zu unterziehen, weil in diesem, derzeit in nahezu unwirksamem Maße, aktive Schallschutzmaßnahmen ihre gesetzliche Verankerung finden.
Der Gemeinderat Pliening schließt sich den Einschätzungen und Forderungen der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) zum Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Eval
uierung des Fluglärmschutzgesetzes, mit der der dringende gesetzliche Reformbedarf im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm begründet wird, an.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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82. Genehmigung von Zuwendungen - Geldzuwendung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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82 |
Beschluss
Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Geldzuwendung der Volks- und Raiffeisenbank München Land eG in Höhe von 5.000,00 EUR.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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83. Genehmigung von Zuwendungen - Geldzuwendung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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83 |
Beschluss
Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Geldzuwendung der Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg in Höhe von 5.000,00 EUR.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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84. Kommunalrecht - Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Jan Widmann, Zustimmung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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84 |
Diskussionsverlauf
Das Gemeinderatsmitglied Widmann ist aufgrund seiner Eigenschaft als Antragsteller persönlich beteiligt. Herr Widmann wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied von Herrn Jan Widmann zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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85. Kommunalrecht - Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied, Feststellung Amtshindernis und Listennachfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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85 |
Beschluss
Der Gemeinderat stellt, Bezug nehmend auf den Sachvortrag, für die Listennachfolgerin Frau
Meryem Kehrer (früher Balaban) wegen Wegzugs aus der Gemeinde ein Amtshindernis fest mit der Folge der Streichung auf der Liste der Listennachfolger.
17 dafür : 0 dagegen
Listennachfolger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist Herr Martin Finger.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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86. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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86 |
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. Breitbandausbau - Bundesförderprogramm über Beratungsleistungen - Zuwendungsbescheid von der Bundesförderstelle mit Datum vom 03.07.2018 erhalten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Beratungsleistungen wurde mit Datum vom 20.02.2018 digital und am 23.02.2018 auf dem Postweg bei der Bundesförderstelle eingereicht.
Die Gemeinde hat mit Datum vom 03.07.2018 den Zuwendungsbescheid von der Bundesförderstelle für Beratungs- und Planungsleistungen nach der Richtlinie des Bundes für den Bewilligungszeitraum vom 06.07.2018 bis 05.07.2019 in Höhe bis zu 50.000 € brutto erhalten.
Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 24.08.2017 und gemäß der Bekanntgabe in der Sitzung vom 21.12.2017 kann nun der Vertrag mit dem Ingenieurbüro Ledermann abgeschlossen werden.
Die Gemeinde erhielt den Förderbescheid von der Regierung von Oberbayern am 27.09.2016. Die Zuwendung beträgt 490.788,40 €.
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. Bekanntgabe über die Verkehrszählung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Diskussionsverlauf
Mit Beschluss vom 01.03.2018 beauftragte der Gemeinderat eine Verkehrserhebung an vier Standorten im Gemeindegebiet. Die Verkehrszählung fand am 12.07.2018 (jeweils beidseitig) statt.
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Standort
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PKW-ähnlich
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LKW-ähnlich
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Summe
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Landshuter Straße
(Pfosten mit Verkehrszeichen „Vorfahrtsstraße“ vor Rämplstraße, Straßenostseite)
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10.176
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666
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10.842
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Markt Schwabener Straße (Lichtmast nördliche Hofzufahrt Zehmer, Straßenostseite)
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9.141
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711
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9.852
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Melchior-Huber-Straße (Pfosten mit Verkehrszeichen „Verkehrshelfer“, Straßenostseite)
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10.543
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483
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11.026
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Kirchheimer Straße (Lichtmast i. H. Gasthof Stocker, Straßenwestseite)
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13.796
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764
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14.560
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. Bekanntgabe über die örtliche Verkehrsschau am 11.09.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Diskussionsverlauf
Am 11.09.2018 wird die örtliche Verkehrsschau in der Gemeinde Pliening durchgeführt. Zur örtlichen Verkehrsschau werden ausschließlich Themen aufgegriffen bzw. behandelt, die das örtlich zuständige Straßennetz betreffen.
Wünsche und Anregungen hierzu können bis spätestens 07.09.2018 an die Gemeindeverwaltung, Herrn Pregler, Tel. 08121 793-30 oder per E-Mail anton.pregler@pliening.de gerichtet werden.
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. Info-Tag - E-Mobilität in Unternehmen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Diskussionsverlauf
Die Einladung zum Info-Tag „E-Mobilität in Unternehmen“ wird den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt.
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. Nächtlicher Erntelärm - Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 26.07.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
In der Gemeinderatssitzung am 26.07.2018 wurde angefragt, wie lange landwirtschaftliche Fahrzeuge in der Nacht z. B. Dung ausfahren dürfen.
Eine diesbezügliche Nachfrage beim Landratsamt Ebersberg ergab folgendes:
Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung eines Feldes (z. B. Abernten oder Dung aufbringen) wird nicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz erfasst, da ein landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück nicht den Begriff der „Anlage“ nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfüllt.
Landesrechtliche Regelungen diesbezüglichen bestehen nicht.
Im Falle einer Störung bestünde daher nur die Möglichkeit,
privatrechtlich nach § 906 BGB vorzugehen.
Für etwaigen Rückfragen steht ein Mitarbeiter des Sachgebietes Immissionsschutz beim Landratsamt Ebersberg zur Verfügung.
Eine ergänzende Nachfrage beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Ebersberg sowie beim Bayerischen Bauernverband führte zu keinem anderen Ergebnis. Es wurde lediglich ergänzend mitgeteilt, dass im Falle des Aufbringens von Dung dieser „schnellstmöglich“, d. h. innerhalb von ca. zwölf Stunden, eingearbeitet werden soll.
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. AWO-Kinderhaus Pliening (Raiffeisenstraße) - Maßnahmen nach Feuerwehreinsatz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Diskussionsverlauf
Da sich herausstellte, dass ein Teilbereich der Elektroinstallation von 2001, im AWO-Kinderhaus, ursächlich für die Rauchentwicklung in den Morgenstunden am 25.07.2018 war, wurden folgende Maßnahmen ergriffen um den gefahrlosen zukünftigen Betrieb der Betreuungseinrichtung zu gewährleisten:
- Behebung der Gefahr durch Neuinstallation der defekten Stelle, noch am Vormittag des 25.07.2018 durch die technische Abteilung der Gemeinde Pliening.
Zur zukünftigen Entlastung des betroffenen Stromkreises wurde durch den Elektrofachbetrieb Elektro Kern
ein zusätzlicher, eigens abgesicherter Stromkreis in die Verteilung eingebunden.
Auftrag an Elektro Kern zur unverzüglichen Durchführung einer „Prüfung elektrischer Anlagen“ als Präventivmaßnahme. Weitere Schäden in der Installation aufgrund des Vorfalls konnten bei der Durchführung nicht festgestellt werden, so dass eine Prüfplakette angebracht wurde.
Somit gilt die elektrische Installation in diesem Gebäude wieder als sicher.
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. Geothermieheizwerk - Besichtigungstermin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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Diskussionsverlauf
Am Freitag, 28.09.2018 (von mittags bis abends), besteht die Möglichkeit, das Geothermieheizwerk in Poing und den Bohrplatz zu besichtigen.
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. Elektromobilitätskonzept Landkreis - Abschlussbericht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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Diskussionsverlauf
Das Elektromobilitätskonzept für den Landkreis Ebersberg ist fertiggestellt und auf der Homepage der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH, www.energiewende-ebersberg.de, eingestellt. Der Link wird den Mitgliedern des Gemeinderates digital zur Verfügung gestellt.
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. Herr Ernst - Rathaus-Altbau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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ö
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Diskussionsverlauf
Herr Ernst erkundigt sich nach dem Sachstand zum Einbau eines Aufzugs am Rathaus-Altbau. Die mit Lieferung und Einbau eines Aufzugs beauftragte Firma ist erheblich in Verzug. Eine Aussage, bis wann die Maßnahme abgeschlossen wird, kann nicht getroffen werden.
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87. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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30.08.2018
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Beschliessend
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87 |
zum Seitenanfang
. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Lfd. BV-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Datenstand vom 03.09.2018 12:42 Uhr