Datum: 27.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 20:38 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
88	Genehmigung der Tagesordnung
89	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.08.2018
90	Kommunalrecht - Vereidigung von Herrn Martin Finger als Listennachfolger für ein ausgeschiedenes Mitglied des Gemeinderates der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
91	Kommunalrecht - Bestellung Ausschuss-Mitglieder
92	Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening - Aktueller Planungsstand sowie Weiterbeauftragung der Planungsbüros
93	Gebäudereinigung - gemeindliche Liegenschaften BRK Kinderhaus, Plieninger Familienland, Bauhof, Rathaus, Grundschule, Bürgerhaus, Friedhof
94	Geh- und Radweg an der Markt Schwabener Straße, südlich der Finsinger Straße bis zur Einmündung Hofanger
95	Bauleitplanung - Anfrage zur Baulandausweisung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1787/Teilfläche, nördlich der Kirchheimer Straße, westlich des Kranichweges, Landsham
96	Bekanntgaben und Anfragen
	Mehrgenerationen-Projekt MARO Landsham
	Antrag zur Umgestaltung des Grünstreifens westlich der Staatsstraße 2082 von der Einmündung Köpmeststraße bis zur Einmündung Melchweg in einen Bürgersteig und Antrag auf Errichtung einer Ampelregelung an der Staatsstraße 2082, nördlich der Geltinger Straße
	Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
	Einladung Bayernwerk AG zum Informationstag am 28.09.2018
	Kommunal.info 03/2018
97	Bürgerfragestunde
	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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88. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend	88

Diskussionsverlauf

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89. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.08.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend	89

Diskussionsverlauf

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90. Kommunalrecht - Vereidigung von Herrn Martin Finger als Listennachfolger für ein ausgeschiedenes Mitglied des Gemeinderates der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö		90

Diskussionsverlauf

Im Anschluss nimmt Herr Erster Bürgermeister Roland Frick dem Listennachfolger Herrn Martin Finger den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

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91. Kommunalrecht - Bestellung Ausschuss-Mitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö		91

Beschluss

16 dafür : 0 dagegen

Bauausschuss:

Partei/Grupp.	Mitglied	Erster Stellvertreter	Zweiter Stellvertreter
CSU	Burghart Franz	Königer Emmeran	Schuler Günther
CSU	Bauer-Eberhart Josef	Kern Maximilian	Königer Emmeran
CSU	Wachinger Anni	Diefenthaler Angelika	Kern Maximilian
CSU	Heigl Verena	Schuler Günther	Diefenthaler Angelika
SPD	Strauss Eva	Finger Martin	Strehlow Kurt
SPD	Dr. Marquis Bettina	Ernst Roland	Finger Martin
Alternative für Pliening	Uffinger Markus	Klaß Michael	Löffler Doris
Neues Forum	Birk Frank	Schepanski Hans Peter	Holzner Anton
Wählergruppe Gelting	Huber Maximilian	Holzner Anton	Finger Martin

16 dafür : 0 dagegen

Rechnungsprüfungsausschuss:

Partei/Grupp.	Mitglied	Erster Stellvertreter	Zweiter Stellvertreter
CSU	Schuler Günther	Kern Maximilian	Diefenthaler Angelika
SPD	Ernst Roland	Strehlow Kurt	Finger Martin
Alternative für Pliening	Klaß Michael	Uffinger Markus	Löffler Doris
Neues Forum	Schepanski Hans Peter	Holzner Anton	Birk Frank

16 dafür : 0 dagegen

Als Vorsitzender wird Herr Michael Klaß bestellt.

16 dafür : 0 dagegen

Als Stellvertreter wird Herr Günther Schuler bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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92. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening - Aktueller Planungsstand sowie Weiterbeauftragung der Planungsbüros

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö		92

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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93. Gebäudereinigung - gemeindliche Liegenschaften BRK Kinderhaus, Plieninger Familienland, Bauhof, Rathaus, Grundschule, Bürgerhaus, Friedhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend	93

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die bestehenden „Verträge über Gebäudereinigungen“ fristgerecht zu kündigen. Durch Verhandlungen mit den betreffenden Firmen soll eine Übergangslösung bis zum 31.07.2019, möglichst zu den bisherigen, vertraglich festgelegten Konditionen vereinbart werden.

16 dafür : 0 dagegen

Beschluss 2:

Anhand fehlender zeitlicher Ressourcen und entsprechender Erfahrung ist zur Durchführung der europaweiten Vergabe inkl. zugehörigem Flächenaufmaß und der Erstellung detaillierter Leistungsverzeichnisse eine auf diesem Gebiet spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei hinzuzuziehen und zu beauftragen. Dabei sind die einschlägigen Vorgaben für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen (Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, usw.) in Verbindung mit der „Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ vom 18.05.2018 einzuhalten.

16 dafür : 0 dagegen

Beschluss 3:

Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, die relevanten Aufträge für die Gebäudereinigung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften, den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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94. Geh- und Radweg an der Markt Schwabener Straße, südlich der Finsinger Straße bis zur Einmündung Hofanger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend	94

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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95. Bauleitplanung - Anfrage zur Baulandausweisung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1787/Teilfläche, nördlich der Kirchheimer Straße, westlich des Kranichweges, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	13.09.2018	ö	Vorberatend	120
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend	95

Beschluss

eine städtebaulich nicht beabsichtigte, bandartige Entwicklung entlang der Kirchheimer Straße,
immissionsschutzrechtliche Probleme sowie
die aktuell laufenden Bauprojekte in der Gemeinde sowie die noch ungenutzten Bauflächen innerhalb der Ortsteile, die die städtebauliche Rechtfertigung einer solchen Ausweisung erschweren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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96. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend	96

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. Mehrgenerationen-Projekt MARO Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö

Diskussionsverlauf

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. Antrag zur Umgestaltung des Grünstreifens westlich der Staatsstraße 2082 von der Einmündung Köpmeststraße bis zur Einmündung Melchweg in einen Bürgersteig und Antrag auf Errichtung einer Ampelregelung an der Staatsstraße 2082, nördlich der Geltinger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Der Antrag wurde in einer Beschlussvorlage aufbereitet und in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 30.08.2018 unter TOP 77 (neu: TOP 78) aufgenommen.

Mit Datum vom 30.08.2018 hat das Neue Forum einen Antrag auf Überprüfung einer Ampelregelung an der Staatsstraße 2082, nördlich der Einmündung Geltinger Straße gestellt.

Beide Anträge stehen in engem Zusammenhang und fallen darüber hinaus in die Zuständigkeit der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamtes Ebersberg.

Herr Schepanski hat in der Sitzung vom 30.08.2018 im Rahmen von TOP 1 „Genehmigung der Tagesordnung“ beantragt, den Tagesordnungspunktes 77 (neu: 78) abzusetzen, um die beiden Anträge parallel betrachten zu können. Herr Uffinger hat als Fraktionssprecher der Alternative für Pliening zugestimmt.

Der Antrag des Neuen Forums wurde im Rahmen der örtlichen Verkehrsschau am 11.09.2018 dem Landratsamt mit der Bitte um Stellungnahme übergeben.

Die Behandlung der beiden Anträge wird bis zu einer Rückäußerung der Unteren Verkehrsbehörde zurückgestellt.

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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö

Diskussionsverlauf

Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um + 0,55 %; in den Orten Anzing + 1,97 %, Forstinning + 0,13%, Hohenlinden + 0,82 %, Markt Schwaben + 0,31 % und in Poing + 0,68 %.

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. Einladung Bayernwerk AG zum Informationstag am 28.09.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

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. Kommunal.info 03/2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

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97. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.09.2018	ö	Beschliessend	97

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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar