Datum: 06.12.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:09 Uhr bis 20:14 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
149 Genehmigung der Tagesordnung
150 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.11.2018
151 Formlose Bauvoranfrage zur Änderung der Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße, nördlich der Hausnummer 22, Gelting
152 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 852/3 Gemarkung Pliening, Am Seelkopf 23, Pliening
153 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1680/36 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 33 a, Landsham
154 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2548 und 2557 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 76, Landsham
155 Formlose Bauvoranfrage zur Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl und zur Vergrößerung des Baufensters der Garage im Baugebiet "Landsham Süd", Fl.Nr. 2570 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham
156 Antrag auf Errichtung von 45 Stellplätzen, unter anderem auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1139/3 und 1139/6 Gemarkung Gelting, nördlich des Speichersees
157 Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1164 Gemarkung Pliening, An der Leiten, südlich der Hausnummer 22 a, Ottersberg
158 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27.3 der Gemeinde Poing für ein Verwaltungsgebäude sowie ein Boardinghouse, südlich der Gruber Straße, nördlich der Bahnlinie, westlich der Siemensallee - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 und 3 BauGB
159 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 112/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Kreuzung Kreisstraße M 1 und Weißenfelder Straße, Kreisfeuerwehrzentrum" inklusive der dazugehörigen Flächennutzungsplan-Änderung - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
160 Bekanntgaben und Anfragen
161 Bürgerfragestunde

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149. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 149

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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150. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.11.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 150

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 08.11.2018 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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151. Formlose Bauvoranfrage zur Änderung der Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße, nördlich der Hausnummer 22, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 151

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die geplanten Vorhaben auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße, nördlich der Hausnummer 22, Gelting, das Einvernehmen hinsichtlich:

  1. der Errichtung der Doppelgarage östlich der Fraundienststraße außerhalb des Bauraums in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung der Doppelgarage im nordöstlichen Bereich des Grundstücks außerhalb des Bauraums in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Verkürzung des Abstandes zwischen Garage und öffentlicher Verkehrsfläche auf mindestens 2,0 m in Aussicht, mit der Maßgabe der Verwendung eines elektrisch betriebenen Tores.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung der Garagen mit Flachdach (begrünt) in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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152. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 852/3 Gemarkung Pliening, Am Seelkopf 23, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 152

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pliening Süd“ für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 2,0 m und einer Länge von 16 m entlang der östlichen Grundstücksgrenze auf dem Grundstück Fl.Nr. 852/3 Gemarkung Pliening, Am Seelkopf 23, Pliening, aufgrund der von den öffentlichen Verkehrsflächen abgewandten Lage der Einfriedung, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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153. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1680/36 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 33 a, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 153

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Speicherseestraße-West“ hinsichtlich:

  1. der Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch die Terrasse um 12 m².

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse um 1,90 m Richtung Süden auf einer Länge von 6,20 m.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Kellerlichtschächte um insgesamt ca. 2 m².

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachneigung für das Pultdach des Wintergartens auf 20°.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung eines Carports mit Pultdach mit einer Dachneigung von 12° anstelle von Stellplätzen.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung des Bauraums durch den Carport um 3,25 m Richtung Westen (16,25 m²).

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung eines Stellplatzes östlich des Carports außerhalb des Bauraums.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung der Dacheindeckung in Anthrazit.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1680/36 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 33 a, Landsham, unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Befreiungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bauliche Anlagen innerhalb der Ortsrandeingrünung nicht zulässig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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154. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2548 und 2557 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 76, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 154

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Verlegung der Stellplätze auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2548 und 2557 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 76, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich der Zufahrt von Süden in Aussicht.

Ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Kosten für den Umbau der Grundstückszufahrten durch den Erwerber ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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155. Formlose Bauvoranfrage zur Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl und zur Vergrößerung des Baufensters der Garage im Baugebiet "Landsham Süd", Fl.Nr. 2570 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 155

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl auf dem Grundstück Fl.Nr. 2570 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham (Parzelle 42) durch Anlagen nach § 14 BauNVO auf maximal 0,65 sein Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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156. Antrag auf Errichtung von 45 Stellplätzen, unter anderem auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1139/3 und 1139/6 Gemarkung Gelting, nördlich des Speichersees

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 156

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erteilt zum Antrag auf Errichtung von 45 Stellplätzen, unter anderem auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1139/3 und 1139/6 Gemarkung Gelting, nördlich des Speichersees, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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157. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1164 Gemarkung Pliening, An der Leiten, südlich der Hausnummer 22 a, Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 157

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt für die die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1164 Gemarkung Pliening, An der Leiten, südlich der Hausnummer 22 a, Ottersberg, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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158. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27.3 der Gemeinde Poing für ein Verwaltungsgebäude sowie ein Boardinghouse, südlich der Gruber Straße, nördlich der Bahnlinie, westlich der Siemensallee - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 und 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 158

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt zum Bebauungsplan Nr. 27.3 der Gemeinde Poing für das Gebiet südlich der Gruber Straße, nördlich der Bahnlinie München-Mühldorf, westlich der Siemensallee, folgende Bedenken und Anregungen:

Da es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, ist zunächst festzustellen, dass der hierfür nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB notwendige Vorhaben- und Erschließungsplan fehlt. Außerdem fehlen Informationen und Daten über Art und Umfang des zu erwartenden Verkehrs. Zu beiden Punkten ist in der Begründung zum Bebauungsplan nichts ausgesagt.

Außerdem wird festgestellt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die Planzeichnung teilweise unvollständig oder unrichtig sind.

  • In der „Zeichenerklärung“ des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist eine Straßenverkehrsfläche außerhalb des Geltungsbereiches festgesetzt.
  • In der „Zeichenerklärung“ fehlt eine Erklärung der rosafarbenen Festsetzung in der Planzeichnung
  • Die GRZ und GFZ in der Nutzungsschablone sollten auch als solche gekennzeichnet werden.
  • Die Festsetzungen bezüglich der Grünordnung sind durch das Fehlen eines Vorhaben- und Erschließungsplanes nicht nachvollziehbar.
  • Auch wenn die Gemeinde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht an die Baunutzungsverordnung gebunden ist, so sollten Rechtsbegriffe doch korrekt verwendet werden. Die unter Ziffer 5 der Festsetzungen durch Text verwendete „abweichende Bauweise“ ist widersprüchlich zur dann beschriebenen „offenen Bauweise“ mit einer maximalen Gebäudelänge von 130 m. (Hinweis der Verwaltung: die „offene Bauweise“ umfasst nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO Gebäude oder Hausgruppen mit einer Länge von maximal 50 m.) Hier ist eine Klärung erforderlich, ob nun eine Bauweise mit 130 m Gebäudelänge oder die offene Bauweise nach der BauNVO angewandt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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159. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 112/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Kreuzung Kreisstraße M 1 und Weißenfelder Straße, Kreisfeuerwehrzentrum" inklusive der dazugehörigen Flächennutzungsplan-Änderung - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 159

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 112/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet „Kreuzung Kreisstraße M 1 und Weißenfelder Straße, Kreisfeuerwehrzentrum“ inklusive der dazugehörigen Flächennutzungsplan-Änderung weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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160. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 160

Diskussionsverlauf

Kein e

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161. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.12.2018 ö Beschliessend 161

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 10.12.2018 09:26 Uhr