Datum: 24.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Genehmigung der Tagesordnung
02 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.12.2018
03 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist
04 Konzept für die bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde Pliening
05 Antrag zur Umgestaltung des Grünstreifens westlich der Staatsstraße 2082 von der Einmündung Köpmeststraße bis zur Einmündung Melchweg in einen Bürgersteig
06 Stockschützenverein Landsham e.V. - Antrag auf Zuschuss für Bahnen-Neubau
07 Antrag zur Erweiterung der Öffnungszeiten während des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"
08 Akzeptanzpartner Bayerische Ehrenamtskarte
09 Bekanntgaben und Anfragen
Seniorenarbeit Flyer/ Einladung - Vortrag Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht
kommunal.info 04.2018
OBA Programm 2019
Herr Uffinger - Verkehrsschau
Herr Strehlow - S-Bahn in Pliening
10 Bürgerfragestunde

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01. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö Beschliessend 01

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bürgermeister Frick dem Gemeinderat zwei neue Mitarbeiterinnen d er Verwaltung vor: Frau Michaela Beck als neue Kämmerin und Frau Heike Bromberger für die Abteilung Organisation und IuK.

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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02. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö Beschliessend 02

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.12.2018 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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03. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö 03

Diskussionsverlauf

Folgender nichtöffentliche Beschluss wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 20.12.2018 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:


Gemeinderatssitzung vom 20.12.2018:

TOP 228: „Feuerwehrwesen – Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschtruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Landsham“

Der Auftrag für das Los 1, Fahrgestell mit Aufbau für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 20, wird der Firma Schlingmann GmbH & Co. KG erteilt.

Der Auftrag für das Los 2, Ausrüstung für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 20, wird der Firma Sturm GmbH erteilt.

Der Auftrag für das Los 3, Rettungsgeräte für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 20, wird der Firma Sturm GmbH erteilt.

Die Atemschutzgeräte für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 20 sind zu gegebener Zeit im Wege der Verhandlungsvergabe zu beschaffen. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

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04. Konzept für die bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö Beschliessend 04

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für die bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde.

Ziel des Konzeptes ist es, wesentliche Bedarfe der einzelnen Bereiche zu ermitteln, zusammenzufassen und aufzubereiten, so dass dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen vorliegt.
Der Gemeinderat wird halbjährlich über den Sachstand informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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05. Antrag zur Umgestaltung des Grünstreifens westlich der Staatsstraße 2082 von der Einmündung Köpmeststraße bis zur Einmündung Melchweg in einen Bürgersteig

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö Beschliessend 05

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich den Bau eines Gehwegs. Der vorhandene Grünstreifen mit einer Breite von 1,50 bis 2,30 Meter reicht nicht aus, um die Mindestbreite für einen Gehweg an der Staatsstraße von 2,50 Meter zu gewährleisten.

Bei einem Ausbau unter der erforderlichen Mindestbreite für Gehwege von 2,50 Meter an der Staatsstraße ist die Verkehrssicherheit aufgrund einer fehlenden Schutzzone bei zu nahe vorbeifahrenden Fahrzeugen, insbesondere durch Schwerlastverkehr und landwirtschaftliche Maschinen oder bei erforderlichen Ausweichmanövern von entgegenkommenden Fußgängern nicht gegeben.

Der Gemeinderat beschließt deshalb, die Voraussetzung für den Bau eines verkehrssicheren Gehwegs zu schaffen.

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Grundstückseigentümer entlang des möglichen  Gehwegs aufzunehmen, damit die Gemeinde die fehlenden Grundstücksflächen für den Bau eines verkehrssicheren Gehwegs erwerben kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

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06. Stockschützenverein Landsham e.V. - Antrag auf Zuschuss für Bahnen-Neubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö 06

Diskussionsverlauf

Das Gemeinderats-Mitglied Michael Klaß ist aufgrund seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Stockschützenvereins persönlich beteiligt. Herr Klaß wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

18 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Der Gemeinderat gewährt dem Stockschützenverein Landsham e.V. für den Bahnen-Neubau einen Zuschuss in Höhe von 13.000,00 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel in den Haushalt 2019 aufzunehmen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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07. Antrag zur Erweiterung der Öffnungszeiten während des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö 07

Beschluss

  1. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten im Rathaus zu.

14 dafür  : 5 dagegen


  1. Der Gemeinderat beschließt, die Öffnungszeiten an einem Werktag, Donnerstag, den 07.02.2019, bis 20 Uhr, zu erweitern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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08. Akzeptanzpartner Bayerische Ehrenamtskarte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö Beschliessend 08

Beschluss

Es werden auf die bereits bestehenden Nutzungsentgelte 20% gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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09. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö Beschliessend 09
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. Seniorenarbeit Flyer/ Einladung - Vortrag Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö

Diskussionsverlauf

„Wer soll sich bei Unfall oder Krankheit um mich kümmern und mit welchen Befugnissen.“

Jedes Gemeinderatsmitglied erhält 3 Flyer als Tischvorlage und bei Bedarf gerne mehr über Frau  Fleischmann-Werner, mit der Bitte ebenfalls Werbung für den Vortrag bei Bürgern und Bürgerinnen, Familienmitgliedern und Freunden zu machen.

Der Vortrag ist für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren geeignet. Er findet statt am 19.02.2018 im Bürgerhaus Pliening.

Referentin: Frau Maria Sommer;
Sozialpädagogin a.D. und 2. Vorsitzende des Hospizvereins Ebersberg.

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. kommunal.info 04.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö

Diskussionsverlauf

D as Magazin der Bayernwerk AG „kommunal.info“ (Ausgabe 04.2018) wird den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt.

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. OBA Programm 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö

Diskussionsverlauf

Die Ausgabe des neuen OBA Programms „Reisen 2019“ wird an die Fraktionsvorsitzenden verteilt.

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. Herr Uffinger - Verkehrsschau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger teilt mit, dass in der Niederschrift zur Verkehrsschau vom September 2018 vermerkt ist, dass Anregungen der Alternative für Pliening geprüft werden und hierüber informiert wird. Er bittet um Mitteilung des Sachstandes.

Die Anfrage wird an die Abteilung für Sicherheit und Ordnung weitergeleitet .

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. Herr Strehlow - S-Bahn in Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow möchte wissen, ob es zum Thema „S-Bahn in Pliening“ einen neuen Sachstand gibt.
Herr Erster Bürgermeister Frick informiert über den der Verwaltung vorliegenden Sachstand. Er verweist zudem auf den Leitartikel im nächsten Gemeindeblatt, durch den die Bürger entsprechende Informationen erhalten.

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10. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.01.2019 ö Beschliessend 10

Diskussionsverlauf

Keine Fragen.

Datenstand vom 30.01.2019 13:22 Uhr