Datum: 28.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:23 Uhr bis 21:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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19. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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20. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.02.2019
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019 werden
keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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21. Haushalt 2019 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2018 - 2022
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Gremium
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Finanzausschuss
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Sitzung des Finanzausschusses
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 mit Anlagen zu und beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
19 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan 2018 - 2022 in der als Anlage beigefügten Fassung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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22. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Parzellen 3 und 4 im Baugebiet Landsham Süd - Billigung der Vordachvariante
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Beschluss
Der Gemeinderat billigt den in der Sitzung am 28.03.2019 vorgelegten Lösungsvorschlag in der Variante mit Dachüberstand, der hellen Fassade und den dunklen Faschen.
Die Genehmigungsplanung kann nun finalisiert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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23. Baugebiet "Landsham Süd" - Entscheidung über die Veräußerung von 20 Grundstücken zur Bebauung mit Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus im Bieterverfahren
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der unverzüglichen Veräußerung der zwanzig freiverkäuflichen Doppelhausgrundstücke und dem verbliebenen Einfamilienhausgrundstück im Bieterverfahren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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24. Ersatzpflanzung von Bäumen im Gemeindegebiet
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Gremium
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Beschluss
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt die Ersatzpflanzung von gefällten Bäumen im Gemeindegebiet, die in einem Bebauungsplan festgesetzt sind.
18 dafür : 1 dagegen
Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt die Ersatzpflanzung von gefällten Bäumen, die nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt bzw. nicht im Umgriff eines Bebauungsplans liegen.
19 dafür : 0 dagegen
Beschluss 3:
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, sämtliche Aufträge für die
Nachpflanzung von gefällten Bäumen incl. eventuell erforderlichen Tiefbaumaßnahmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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25. Baugebiet "Landsham Süd" - Herstellung der ökologischen Ausgleichsflächen
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Grundstücke Fl.Nrn. 2275 und 2276 Gemarkung Pliening als ökologische Ausgleichsflächen herzustellen.
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, sämtliche Aufträge für die
Herstellung der ökologischen Ausgleichsflächen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2275 und 2276
an den jeweils wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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26. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist
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Diskussionsverlauf
Folgender nichtöffentliche Beschluss wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 21.02.2019 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019:
TOP 15: Kindertagesstätte Landsham - Trägerschaft
Der Gemeinderat beschließt, die Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätte Landsham, Ulrich-Nanshaimer-Straße 22, 85652 Pliening der Kinderland Plus gGmbH, Poing, aufgrund der Bewerbung vom 18.01.2019 zu übertragen.
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27. Bekanntgaben und Anfragen
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. Kinderbetreuung - Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Flurnummer 2472 Gemarkung Pliening, im Baugebiet "Östlich der Gruber Straße" Landsham - Fertigstellungstermin
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Diskussionsverlauf
Aufbau der Bekanntgabe:
- Auszüge vergangener Gemeinderatsbeschlüsse
Vergabe Gewerk „Erdarbeiten, Maurer- und Betonarbeiten“
Vergabe Gewerk „Holzrahmenbau inklusive weiterer Fachlose“
Fazit
Übergangslösung
- Auszüge vergangener Gemeinderatsbeschlüsse
Auszüge aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, die Kindertagesstätte auf dem Grundstück Fl. Nr. 2472 Gemarkung Pliening, östlich der Wertstoffsammelstelle an der Ulrich-Nanshaimer Straße im Baugebiet „Östlich der Gruber Straße“ Landsham mit Erdgeschoss und Obergeschoss ca. je 450 m² sowie Vollunterkellerung ca. 450 m² zu planen. Eine erste Kostenschätzung beträgt 2.479.250,00 € brutto. Die Entwurfsplanung ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen. (…)
Beschluss 4:
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, sämtliche Aufträge zur Realisierung der Kindertagesstätte unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften den jeweils wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Auszug aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2017:
Der Gemeinderat billigt die vorliegende Entwurfsplanung:
- Lageplan, Grundrisse, Schnitt – Stand 09.06.2017
- Ansichten – Stand 15.06.2017
- Visualisierung – vier Stück farbige 3D-Bilder
- Vergabe Gewerk „Erdarbeiten, Maurer- und Betonarbeiten“:
Zwischen der Billigung der Entwurfsplanung durch den Gemeinderat und der Ausschreibung „Erdarbeiten, Maurer- und Betonarbeiten“ fanden unter anderem folgende Schritte statt:
- Erstellung der Genehmigungsplanung inklusive Entwässerungsplanung.
- Anpassung der Genehmigungsplanung an die zwischenzeitlich neu erschienene Bauleitlinie der Kindertagesstättenaufsicht im Landkreis Ebersberg, welche zukünftig einheitliche Qualitätsstandards sicherstellen soll.
- Erstellung der bautechnischen Nachweise zum Bauantrag gemäß Bayerischer Bauordnung:
- Vorbereitung der Bauantragsformulare.
- Abgabe der Baugenehmigungsunterlagen in dreifacher Ausfertigung beim Landratsamt Ebersberg.
- Kommunikation mit dem gKu VE München Ost bzgl. Wasser und Abwasser.
- Kommunikation mit den beteiligten Fachstellen im Landratsamt Ebersberg
- Kreisjugendamt
- Untere Denkmalschutzbehörde
- Bauamt
- Kreisbrandinspektion Ebersberg
- Ehrenamtlicher Fachberater des Landkreises Ebersberg für barrierefreies Bauen
- Lebensmittelüberwachung
- Anpassung der Baugenehmigungsunterlagen nach den Forderungen des Landratsamtes Ebersberg und dessen eben aufgezählten beteiligten Fachstellen sowie dem Abwasserzweckverband gKu VE München Ost.
- Beauftragung eines Prüfingenieures für Standsicherheit.
- Erste Teilprüfung des Standsicherheitsnachweises durch den Prüfingenieur.
- Nach Erhalt des Baugenehmigungsbescheides wurden von den beauftragten Planern die Leistungsphasen 5 „Werkplanung“ und 6 „Vorbereitung der Vergabe“ gemäß der HOAI „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ soweit möglich durchgeführt, somit waren die ersten Leistungsverzeichnisse erstellt.
- Vorbereitung der notwendigen Formblätter aus dem Vergabehandbuch Bayern.
Vom 23.08.2018 bis zum 13.09.2018 wurde dann eine erste öffentliche Ausschreibung gemäß der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ (folgend VOB) für das Gewerk „Erdarbeiten, Maurer- und Betonarbeiten“ des Kellergeschosses inklusive Aufzugsschacht durchgeführt.
Die Kostenberechnung des beauftragten Architekten Herrn Dipl.-Ing. (TU) Ekkehard Meyer lag bei 354.131,84 € brutto.
Die ausgelastete Lage der Bauwirtschaft, insbesondere im Ballungsraum München, machte es nicht einfach, geeignete Bieter zu erhalten, welche kurzfristig beginnen konnten und ihre Leistung im geforderten Zeitfenster zu angemessenen Preisen anboten.
Zum Submissionstermin am 13.09.2018 lagen zwei Angebote vor.
Ein Angebot belief sich auf 627.518,82 € brutto, das wirtschaftlichere Angebot von Firma „K&M Ramaj Bauunternehmung oHG“ hingegen auf 388.678,24 € brutto (2,0% Skonto können bei Zahlung innerhalb der vorgegebenen Frist noch abgezogen werden). Trotz 9,76 % (7,56 % nach Skontoabzug) bzw. 34.546,40 € brutto (26.772,83 € brutto nach Skontoabzug) Mehrpreis gegenüber der Architektenschätzung kann in Anbetracht der Randbedingungen noch von einem angemessenen Angebot ausgegangen werden.
Der Auftrag wurde, nach der erfolgten Vergabeempfehlung durch den Architekten, am 19.09.2018 von Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick unterschrieben und an Firma Ramaj übersandt.
- Vergabe Gewerk „Holzrahmenbau inklusive weiterer Fachlose“
Nach intensiver, mehrere Wochen andauernder Abstimmung mit dem Fördermittelgeber, der Regierung von Oberbayern, fand zwischen dem 24.01.2019 und dem 28.02.2019 eine öffentliche Ausschreibung für das Gewerk „Holzrahmenbau inklusive weiterer Fachlose“ statt. Herr Architekt Meyer legte für dieses Gewerk einen machbaren, wenn auch sportlichen Terminplan von ca. einem halben Jahr vor, damit ein reibungsloser Baufortschritt stattfindet und das Kinderhaus im September 2019 eröffnen kann.
In den Vertragsgrundlagen wurde der 06.09.2019 als Fertigstellungstermin vorgegeben, welcher bei Nichteinhaltung mit einer definierten Vertragsstrafe zu sanktionieren ist.
Zum Submissionstermin am 28.02.2019 lag kein wertbares Angebot vor. Ein Angebot wurde abgegeben, in diesem wurden jedoch die vorgegebenen Vertragsgrundlagen, speziell der Terminplan, abgeändert, was einen zwingenden Ausschlussgrund darstellt.
Nach reiflichen Überlegungen wurde die Ausschreibung aufgehoben.
Hätte man auf die Aufhebung verzichtet und den Terminplan des Bieters akzeptiert (die Fertigstellung war mit voraussichtlich Dezember 2019 angegeben) wäre man größtmögliches Risiko eingegangen, durch einen Verstoß gegen die geltenden Vergabegrundsätze die bewilligten Fördermittel in Höhe von ca. 1,8 Mio. € zu gefährden.
Auf Nachfrage, nach der Aufhebung des Vergabeverfahrens, bei weiteren interessierten Bietern, deren Unterlagendownloads auf der verwendeten Bekanntmachungsplattform für die Vergabestelle ersichtlich sind, erhielt die Gemeindeverwaltung nicht nur die Auskunft, dass kein Angebot abgegeben wurde weil die Auftragsbücher bereits zu voll sind für einen derart großen wenn auch attraktiven Auftrag, sondern auch, dass der Auftrag nur schwer in der vorgegebenen Zeit zu realisieren gewesen wäre unter anderem durch die Materialbeschaffung (Fenster, Türen, usw.) samt Lieferzeit.
- Fazit
Die Einhaltung der Fertigstellung des Kinderhauses zum September 2019 ist somit nicht mehr möglich.
Für das Gewerk „Holzrahmenbau inklusive weitere Fachlose“ findet schnellstmöglich eine erneute öffentliche Ausschreibung entsprechend den geltenden Vergabegrundsätzen statt.
Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass bei der erneuten Ausschreibung mehr als ein Angebot eingeht, wird der Zeitplan abgeändert, so dass dieser den potentiellen Bietern mehr Zeit einräumt.
Dies fördert den Wettbewerb und lässt im optimalen Fall wirtschaftlichere Angebote erwarten.
Im Anschluss an den Holzrahmenbau stehen dann noch weitere Gewerke wie zum Beispiel Maler und Fließenleger an, bis letztendlich die Außenanlagen fertiggestellt werden.
- Übergangslösung
Wie bereits bekannt ist, wurde die Trägerschaft für das zukünftige Kinderhaus in Landsham an die „Kinderland PLUS gGmbH“ vergeben.
In einem ersten Kennenlerngespräch mit der Geschäftsführerin Frau Maria Boge-Diecker und deren Kollegin Frau Klein wurden unter anderem Übergangslösungen erörtert.
Beide Seiten einigten sich in der Form, dass, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der entsprechenden Stellen der Gemeinde Poing, benötigte Betreuungsplätze (Krippenkinder wie auch Kindergartenkinder) in Einrichtungen der Gemeinde Poing als Gastkindplätze angeboten werden.
Ein erster Kontakt mit der Gemeinde Poing hatte zum Ergebnis, dass voraussichtlich der gesamte Betreuungsbedarf der Kinderkrippen- und Kindergartenplätze für das kommende Betreuungsjahr von der Gemeinde Poing gedeckt werden kann.
Offiziell beginnt die Trägerschaft der „Kinderland Plus gGmbH“ für das Kinderhaus in Landsham dann nach dessen Fertigstellung, voraussichtlich im September 2020. Somit werden provisorische Unterbringungen, unnötige Kosten und Umzüge der Kinder im laufenden Betreuungsjahr vermieden und die Personalgewinnungschancen des Trägers erhöht.
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. Wohnbaukonferenz 2019 des Landkreises Ebersberg
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Diskussionsverlauf
Die Ankündigung von Herrn Landrat Niedergesäß vom 21.02.2019 zur geplanten Wohnbaukonferenz des Landkreises Ebersberg am 20.09.2019 wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
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. Parkanlagen und Straßenbegleitgrün - Aktuell laufende und geplante Maßnahmen
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Diskussionsverlauf
Die Grünanlage an der Geltinger Straße gegenüber der Kirche wird neu gestaltet. Auf vier Teilflächen wird Magerrasen mit Wildstaudenbeeten und Roseninseln mit Duftstauden entstehen.
Die Bodenvorbereitung wurde mit Ausnahme des Aufbringens von Grünkompost bereits vorgenommen. Die Ansaat von Wildblumen und das Pflanzen der Rosen und Stauden soll an einem Samstag im Mai 2019 unter Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Der Termin wird in den Plieninger Nachrichten veröffentlicht. Auf einer Tafel soll die Anlage unter Angabe der Konzepterstellerin, Frau Dagmar Wiegel, beschrieben werden.
Mitte April 2019 werden Arbeiten am Grünstreifen zwischen der Neufarner Straße (außerorts) und dem Geh- und Radweg durchgeführt werden. Nach Boden vorbereitenden Maßnahmen wird eine niedrig blühende Wildblumenwiese angesät, wobei verschiedene Saatgut-Mischungen eingesetzt werden, um eine höhere Artenvielfalt zu erreichen.
Zeitnah wird der Grünstreifen zwischen Friedhofsallee und Gehweg als Wildblumensaum angesät. Es wird eine Wildblumen-Mischung mit 75 % Kräutern und 25 % Gräsern angesät, zusätzlich eine Sommerblumen-Mischung.
Die drei vorgenannten Maßnahmen basieren auf einem Konzept, das Frau Dagmar Wiegel, Naturnahes Grün, Planung und Gestaltung, nach Ortsterminen am 10.04.2018 am 25.05.2018 vorgelegt hat. Aus Kapazitätsgründen war eine Umsetzung durch die Technische Abteilung in 2018 nicht möglich. Dies soll nun nachgeholt werden.
Das Konzept von Frau Dagmar Wiegel hatte auch die temporäre Gestaltung des Erdwalls im Baugebiet „Landsham Süd“ und einer angrenzenden Teilfläche in Form von Blumenwiesen zum Inhalt. Die Idee hierzu kam von einem Landwirt, der vergangenes Frühjahr auch die Saat ausbrachte.
Die Fläche westlich der Lorenz-Maier-Straße, nördlich des Kirchwegs in Gelting, die während der Tiefbaumaßnahmen als Lager- und Standplatz für die Baustelleneinrichtung genutzt wurde, ist für die Dauer der Bauzeit an der Alten Schule Gelting zur Bauwasserhaltung vorgesehen. Der die Fläche teilweise umfassende Erdwall wird mit einer einjährigen Sommerblumen-Mischung angesät.
Zudem sind umfangreiche Baum-Ersatzpflanzungen an Straßen und Grünanlagen im gesamten Gemeindegebiet geplant.
Sofern die personellen Kapazitäten dies zulassen, wird das Straßenbegleitgrün an der Geltinger Straße zwischen Mesnergasse und der Einmündung in die Staatsstraße 2082 aufgewertet.
Auf der Kiesfläche nördlich des Kirchwegs in Pliening (ehemaliger Standort Traglufthalle) wird auf Grundlage eines Konzepts des Landschaftspflegeverbands eine Magerrasenwiese mit 70 % Blumen und 30 % Gräsern entstehen.
Wie seit 2013 laufend umgesetzt, sind auch für die Folgejahre weitere naturnahe Maßnahmen geplant (z.B. Grünstreifen zwischen Parkplatztaschen nördlich der Schule, Wildblumenwiese am aktuellen Drehfunkfeuer-Standort, weitere Straßenbegleitgrüns, Maßnahmen des Gewässerumsetzungskonzepts).
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. Kommunalwahl 15.03.2020 - Vordruckmappe Bewerberaufstellung
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Diskussionsverlauf
Für die Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahl am 15.03.2020 wurden vom Wahlamt der Gemeinde Pliening Vordruckmappen für die Bewerberaufstellung beschafft.
Die Vordrucke können von den Parteien und Gruppierungen ab ca. Mitte April im Amt 3 abgeholt werden.
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. Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München - Region München Datengrundlagen 2017
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Die Publikation des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München „Region München – Datengrundlage 2017“ steht unter nachfolgendem Link zur Verfügung:
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. Bauvorhaben Mehrgenerationenhaus An der Chaussee 1 und 3, Landsham - Informationen zum aktuellen Sachstand
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Diskussionsverlauf
Auf telefonische Nachfrage erhielt die Verwaltung zum geplanten Mehrgenerationenhaus der MARO Genossenschaft am 25.03.2019 folgende Informationen:
Der Sanierungsplan für die Gebäude An der Chaussee 1 und 3 ist abgeschlossen. Die Statik des Gebäudes ist von den Schäden am Gebäude nicht betroffen.
Voraussichtlich im April wird der Zeitplan für den Weiterbau festgelegt. Bereits seit einigen Tagen erfolgt der Ausbau von nicht mehr verwendbaren Baumaterialien.
Mit dem Weiterbau soll zeitnah begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 geplant.
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. Tischvorlage OBA der Arbeiterwohlfahrt
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Diskussionsverlauf
Das OBA-Freizeitprogramm von März bis Juni 2019 wird an die Fraktionsvorsitzenden verteilt.
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. Tischvorlage Bayernwerk
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Das Magazin „kommunal.info“ vom Bayernwerk wird an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.
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. Herr Ernst - Umbauarbeiten Rathaus
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Herr Ernst hat eine Frage zum Sachstand der Umbauarbeiten am Rathaus. Die Fertigstellung ist im April 2019 beabsichtigt.
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. Herr Königer - Plastikabfälle
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Herr Königer berichtet über Plastikabfälle, die während der letzten stürmischen Tage vom Gewerbegebiet auf landwirtschaftliche Flächen geweht wurden und auf seine Intervention
von Mitarbeitern der betroffenen Firma wieder beseitigt wurden. Er schlägt vor, für das Baugebiet Landsham-Süd während der Bauphase einen Bauzaun aufzustellen, der Plastikabfälle abfängt.
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. Herr Strehlow - Kindergarten Baugebiet Landsham
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Herr Strehlow hat zwei Fragen zum Kindergarten Baugebiet Landsham – östlich der Gruber Straße, nämlich wer sich um die Unterbringung der Kinder kümmert und was gegenüber der bisherigen Ausschreibung geändert wurde. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für die
Kinder organisiert die Gemeindeverwaltung, die Ausschreibung wurde hinsichtlich des Zeitplans geändert.
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. Frau Strauss - Blühflächen
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Frau Strauss begrüßt die Anlegung von Blühflächen durch die Gemeinde und regt gegenüber Landwirten an,
an Wegen angrenzende Randstreifen der Natur zu überlassen und dort nicht anzubauen. Herr Bauer-Eberhart entgegnet, dass diese Situation oftmals dazu führt, dass sich Wege in die landwirtschaftlichen Flächen verlagern.
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28. Bürgerfragestunde
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Keine Fragen
Datenstand vom 04.04.2019 17:53 Uhr