Druckansicht: Sitzung des Bauausschusses

Datum: 11.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:23 Uhr bis 20:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
39	Genehmigung der Tagesordnung
40	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.03.2019
41	Aufstellung der Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nr. 1786, 1786/1, 1876/2, 1786/3 und 1786/4 Gemarkung Pliening
42	Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 857/8 Gemarkung Gelting, Am Tanzfleckl, südöstlich der Hausnummer 10, Gelting
43	Formlose Bauvoranfrage zur Überschreitung der Grundflächen- bzw. der Geschossflächenzahl im Baugebiet "Landsham Süd" auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2542 und 2551 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 5, Landsham
44	Formlose Bauvoranfrage zur Überschreitung der Grundflächen- bzw. der Geschossflächenzahl im Baugebiet "Landsham Süd" auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 6, Landsham
45	Formlose Bauvoranfrage zur Überschreitung der Grundflächen- bzw. der Geschossflächenzahl im Baugebiet "Landsham Süd" auf dem Grundstück Fl.Nr. 2564 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 8, Landsham
46	Formlose Bauvoranfrage zur Situierung des Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2537 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 17, Landsham
47	Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2578 Gemarkung Pliening, Glockenbecherweg 20, Landsham
48	Tekturantrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Speicherseestraße-West" zur Errichtung von Lichtschächten und Terrassen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1680/36 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 33 a, Landsham
49	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/19, Am Gfüll 7, Landsham
50	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück 1784/27 Gemarkung Pliening, Mövenstraße 9 a, Landsham
51	Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Pliening-Süd, vereinfachte Änderung" zur Errichtung einer Schallschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/87 Gemarkung Pliening, Wolframstraße 41, Pliening
52	Bauleitplanung Nachbargemeinden - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32-O (VEP) der Gemeinde Poing für das Gebiet "Hauptstraße Ost, Teilbereich West - großflächiger Einzelhandel" - Erneute Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 und 3 BauGB
53	Bekanntgaben und Anfragen
	Stromkosten Kirche - Frau Strauss
54	Bürgerfragestunde
	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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39. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	39

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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40. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.03.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	40

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 14.03.2019 werden

folgende Einwände erhoben:

Frau Strauss merkt an, dass bei der Anfrage bezüglich der Maibaum-Fällung zu wenig Informationen für die Bevölkerung enthalten sind.

Herr Bürgermeister Frick erläutert daher nochmals die Beweggründe. Der Maibaum hätte bereits in diesem Jahr gefällt werden sollen. Dies ist unterblieben. Da Anfang März eine Sturmwarnung vorlag und eine Prüfung des Bauhofs ergab, dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, wurde entschieden, den Maibaum zu fällen.

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41. Aufstellung der Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nr. 1786, 1786/1, 1876/2, 1786/3 und 1786/4 Gemarkung Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	41

Beschluss

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl.Nrn. 1786, 1786/1, 1786/2, 1786/3 und 1786/4 Gemarkung Pliening, nördlich der Kirchheimer Straße, westlich des Kranichweges, am westlichen Ortsrand von Landsham, mit Begründung in der Fassung vom 11.04.2019 wird freigegeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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42. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 857/8 Gemarkung Gelting, Am Tanzfleckl, südöstlich der Hausnummer 10, Gelting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	42

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Tanzfleckl - Gelting“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

der Überschreitung der Baugrenze nach Westen mit dem Hauptbaukörper um ca. 2,75 m.

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der zulässigen Grundfläche um 39,18 m².

8 dafür: 2 dagegen

der zusätzlichen Überschreitung der Grundfläche nach § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO um 169,56 m².

9 dafür: 1 dagegen

der Überschreitung der zulässigen Geschossfläche um 41,21 m².

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der Baugrenze um ca. 1,83 m² durch die Errichtung der zwei westlichen Kellerlichtschächte.

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der zulässigen Wandhöhe auf 7,10 m.

10 dafür: 0 dagegen

der flächigen Aufschüttung des Geländes.

10 dafür: 0 dagegen

der Ausführung der Dachdeckung in Anthrazit.

10 dafür: 0 dagegen

der Einfriedung der Zufahrt zur Garage im Osten als Verlängerung der Garagenwand.

10 dafür: 0 dagegen

der Dachgestaltung für den nördlichen Vorsprung im Erdgeschoss als Flachdach.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 857/8 Gemarkung Gelting, Am Tanzfleckl, Gelting, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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43. Formlose Bauvoranfrage zur Überschreitung der Grundflächen- bzw. der Geschossflächenzahl im Baugebiet "Landsham Süd" auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2542 und 2551 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 5, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	43

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl durch die Vergrößerung des Gebäudes auf 8,40 m x 11,20 m auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2542 und 2551 Gemarkung Pliening sein Einvernehmen mit der Maßgabe in Aussicht, dass die zulässige GRZ für alle baulichen Anlagen auf dem Grundstück 0,72 nicht überschreitet.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss stellt für die Überschreitung des Bauraums der Garage sowie des Stellplatzes mit einer Größe von 5,05 m x 6,95 m auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2542 und 2551 Gemarkung Pliening sein Einvernehmen mit der Maßgabe in Aussicht, dass die zulässige GRZ für alle baulichen Anlagen auf dem Grundstück 0,72 nicht überschreitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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44. Formlose Bauvoranfrage zur Überschreitung der Grundflächen- bzw. der Geschossflächenzahl im Baugebiet "Landsham Süd" auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 6, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	44

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl auf 0,83 auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening sein Einvernehmen in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss stellt für die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl auf 0,41 auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening sein Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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45. Formlose Bauvoranfrage zur Überschreitung der Grundflächen- bzw. der Geschossflächenzahl im Baugebiet "Landsham Süd" auf dem Grundstück Fl.Nr. 2564 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 8, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	45

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl auf 0,83 auf dem Grundstück Fl.Nr. 2564 Gemarkung Pliening sein Einvernehmen in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss stellt für die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl auf 0,41 auf dem Grundstück Fl.Nr. 2564 Gemarkung Pliening sein Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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46. Formlose Bauvoranfrage zur Situierung des Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2537 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 17, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	46

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Errichtung eines Flachdach-Carports auf dem Grundstück 2537 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 17, Landsham, (Parzelle 9), sein Einvernehmen in Aussicht hinsichtlich:

1. Variante

der Überschreitung des Bauraums um 4,00 m Richtung Süden (12,00 m²) und der Abweichung von der Profilgleichheit für aneinander gebaute Flachdach-Carports in Bezug auf die Lage.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür: 0 dagegen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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47. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2578 Gemarkung Pliening, Glockenbecherweg 20, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	47

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham Süd“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

der Änderung der Dachflächenausführung bei dem Carport in ein Glasdach.

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der Grundflächenzahl II (Hauptbaukörper sowie Garagen, Stellplätze und Zufahrten, …) auf 0,42.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2578 Gemarkung Pliening, Glockenbecherweg 20, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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48. Tekturantrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Speicherseestraße-West" zur Errichtung von Lichtschächten und Terrassen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1680/36 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 33 a, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	48

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt auf dem Grundstück Fl. Nr. 1680/36 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 33 a, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen für den Tekturantrag zur Errichtung

von Lichtschächten und der damit verbundenen Überschreitung der Baugrenze sowie Grundfläche.

10 dafür: 0 dagegen

einer Terrasse im Süden mit einer Größe von 6,00 m x 3,50 m und der damit verbundenen Überschreitung der Baugrenze sowie Grundfläche.

10 dafür: 0 dagegen

einer Terrasse im Westen mit einer Größe von 3,00 m x 2,76 m und der damit verbundenen Überschreitung der Baugrenze sowie Grundfläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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49. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/19, Am Gfüll 7, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	49

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham – Südlich der Kirchheimer Straße“ 2. Änderung, für die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/19 Gemarkung Pliening, Am Gfüll 7, Landsham, hinsichtlich

1. der Überschreitung der Baugrenze nach Westen mit einer Länge von 4,90 m und einer Tiefe von 3,00 m seine Zustimmung.

10 dafür: 0 dagegen

2. der Reduzierung der Dachneigung auf 6° seine Zustimmung.

10 dafür: 0 dagegen

3. der Änderung des Deckungsmaterials in ein Glasdach seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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50. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück 1784/27 Gemarkung Pliening, Mövenstraße 9 a, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	50

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt für die Errichtung einer Doppelgarage im Nordosten außerhalb des dafür vorgesehenen Baufensters auf dem Grundstück 1784/27 Gemarkung Pliening, Mövenstraße 9 a, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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51. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Pliening-Süd, vereinfachte Änderung" zur Errichtung einer Schallschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/87 Gemarkung Pliening, Wolframstraße 41, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	51

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Pliening-Süd, vereinfachte Änderung“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/87 Gemarkung Pliening, Wolframstraße 41, Pliening, für die Errichtung einer Schallschutzwand aus Holz/Kunststoff (von beiden Seiten her begrünt) mit einer Höhe von 1,80 m auf einem 0,20 m hohen Sockel mit einer Gesamtlänge von max. 20,00 m, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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52. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32-O (VEP) der Gemeinde Poing für das Gebiet "Hauptstraße Ost, Teilbereich West - großflächiger Einzelhandel" - Erneute Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 und 3 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	52

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32-O der Gemeinde Poing für das Gebiet „Hauptstraße Ost, Teilbereich West – großflächiger Einzelhandel“ weiterhin Bedenken und lehnt die Planung in der vorliegenden Form ab.

Die bereits mit Beschluss vom 14.06.2018 vorgebrachten Anregungen zur erwartenden Verkehrsbelastung, der Sicherung der örtlichen Nahversorgung sowie der Forderung, die Planung so abzuändern, dass sie sich bezüglich der Verkaufsflächen ausschließlich am Bedarf der angrenzenden Wohngebiete der Gemeinde Poing orientiert, werden erneut vorgebracht.

Die in der Stellungnahme der Gemeinde Poing angeführte Stellungnahme der Regierung von Oberbayern liegt der Gemeinde Pliening nicht vor. Inwieweit diese die Anregungen der Gemeinde Pliening widerlegen, ist daher nicht feststellbar.

Außerdem wird auf den fehlenden Vorhaben- und Erschließungsplan in der E-Mail vom 29.03.2019 übersandten Unterlagen und auf die damit verbundenen Rechtsfolgen hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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53. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	53

Diskussionsverlauf

Bekanntgaben: Keine.

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. Stromkosten Kirche - Frau Strauss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Strauss möchte wissen, wer die Stromkosten für die Kirchen und den Maibaum (Wachlokal) übernimmt. Grund hierfür ist, dass sie nach dem erfolgreichen Volksbegehren angesprochen wurde, wie die Beleuchtung der Kirchen erfolgt.

Eine Prüfung des Sachverhalts wurde zugesagt.

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54. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.04.2019	ö	Beschliessend	54

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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar

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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar

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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar

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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar

Datenstand vom 17.04.2019 09:05 Uhr