Datum: 25.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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29. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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30. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.03.2019
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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31. Jahresabschluss 2018 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
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Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt gem. Art. 66 abs. 1 Satz 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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32. Jahresabschluss 2018 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)
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Diskussionsverlauf
Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (Anlage 1) und die Haushaltsrechnung (Anlage 2). Der Jahresrechnung sind gem. § 77 Abs. 2 KommHV folgende Unterlagen beizufügen:
- eine Vermögensübersicht (Anlage III.1)
Übersicht über die Schulden (Anlage III.2)
Übersicht über die Rücklagen (Anlage III.3)
ein Rechnungsquerschnitt (Anlage III.4)
eine Gruppierungsübersicht (Anlage III.5)
ein Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse (keine Vorhanden) und Verwahrgelder (Anlage III.6)
ein Rechenschaftsbericht (Anlage III.7)
Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.
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33. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe entfallen sind.
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Diskussionsverlauf
Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 28.03.2019 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019:
Personalwesen – Aufhebung der Bestellung von Frau Michaela Mörtl zur stellvertretenden Kassenverwalterin
Die Bestellung von Frau Michaela Mörtl zur stellvertretenden Kassenverwalterin wird zum 25.01.2019 aufgehoben.
Personalwesen – Bestellung von Frau Kerstin Grützner zur stellvertretenden Kassenverwalterin
Frau Kerstin Grützner wird ab 25.01.2019 zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt
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34. Bekanntgaben und Anfragen
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. Herr Ernst - Umbau Rathaus
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Diskussionsverlauf
Herr Ernst erkundigt sich nach dem neuesten Stand zum barrierefreien Umbau des Rathauses. Es wurde mitgeteilt, dass am 24.04. der Boden verlegt wurde, am 25.04. sind die Büromöbel aufgestellt worden und am 26.04.2019 ist die Installation der Brandmeldeeinrichtungen geplant. Am 07.05.2019 erfolgt die TÜV-Abnahme für den Aufzug.
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. Herr Schuler - WLAN Dorfplatz Landsham
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Diskussionsverlauf
Herr Schuler erkundigt sich nach dem Sachstand zum WLAN Anschluss des Dorfplatzes Landsham. Er wurde gebeten, bei dem hierfür zuständigen Ansprechpartner des Rathauses Herrn Schechner nachzufragen.
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. Herr Königer - Straßenreparaturen mit Betonbruch
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Diskussionsverlauf
Herr Emmeran
Königer bittet darum, für die durch den Bauhof ausgeführten Straßenreparaturen keinen Betonbruch zu verwenden, da hierdurch eine extreme Staubentwicklung entsteht.
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. Herr Königer - Grundwasserstand
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Diskussionsverlauf
Herr Emmeran Königer merkt an, dass der Grundwasserstand am Feuerlöschbrunnen im Gewerbegebiet bedenklich gesunken ist. Sein Vorschlag wäre eine Stauung des Abfanggrabens.
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. Herstellung von Gehölzpflanzungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2276 Gemarkung Pliening, südlich des Speichersees - Anfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019
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Diskussionsverlauf
In der Gemeinderatssitzung am 28.03.2019 wurde im Zusammenhang mit der Herstellung der ökologischen Ausgleichsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 2276 Gemarkung Pliening angeregt, eine kleine Gehölzpflanzung, sofern möglich mittig auf dem Grundstück anzulegen.
Der Vorschlag wurde der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt zur Prüfung zugeleitet. Mit E-Mail vom 16.04.2019 erhielt die Verwaltung hierzu folgende Antwort:
„Die Herstellung einer Ökokontofläche ist aus naturschutzfachlicher Sicht positiv zu bewerten. Von einer Pflanzung von Sträuchern in der Mitte der Grundstücke müssen wir aus naturschutzfachlicher Sicht abraten. Es handelt sich um große, landwirtschaftlich genutzte Flächen ohne Störobjekte, in denen davon ausgegangen werden muss, dass diese von Wiesenbrütern besetzt sind. Die Pflanzung von Sträuchern würde zu einer Vergrämung der Vögel führen. Die Maßnahmen sollten vielmehr darauf ausgelegt werden, den Lebensraum für Wiesenbrüter zu optimieren. Die Gemeinde kann damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen kann sie den flächigen Ausgleich für einen Eingriff in Natur und Landschaft auf dieser Fläche nachweisen, zum anderen können auch artenschutzrechtliche Belange (z. B. für Wiesenbrüter) auf der Fläche ausgeglichen werden.“
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. Seniorenarbeit Flyer/ Einladung - Vortrag: "Hilfe zur Pflege"
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Diskussionsverlauf
Wie kann ein Platz im Seniorenheim finanziert werden und welche finanziellen Mittel müssen eingesetzt werden?
Jedes Gemeinderatsmitglied erhält 3 Flyer als Tischvorlage und bei Bedarf gern mehr über Fr. Fleischmann-Werner, mit der Bitte ebenfalls Werbung für den Vortrag bei Bürgern und Bürgerinnen, Familienmitgliedern und Freunden zu machen.
Der Vortrag findet statt am Dienstag, den 07.05.2019 im Bürgerhaus Pliening.
Referentin: Fr. Miriam van Kaick; Mitarbeiterin des Bezirk Oberbayern.
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35. Bürgerfragestunde
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Nicht sichtbar
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Datenstand vom 10.05.2019 07:56 Uhr