Datum: 23.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 22:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
36 Genehmigung der Tagesordnung
37 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2019
38 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe entfallen sind
39 Maibaum Landsham 2020 - Antrag auf Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening, Dorfplatz Landsham
40 Antrag auf Umgestaltung des Grünstreifens westlich der Landshuter Straße (Staatsstraße 2082) von der Einmündung Köpmeststraße bis zur Einmündung Melchweg in einen Bürgersteig - Ergebnis der Befragung der betroffenen Anwohner hinsichtlich des möglichen Grunderwerbs und Entscheidung über das weitere Verfahren
41 Bauleitplanung - Veränderungssperre für den Bebauungsplan '"Pliening, westlich des Keferloher Weges" - Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB)
42 Bekanntgaben und Anfragen
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 - Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ebersberg
Herstellung von Gehölzpflanzungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2276 Gemarkung Pliening, südlich des Speichersees - Anfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2019
Straßenreparaturen mit Betonbruch - Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2019
Herr Holzner - Ampelanlage an der Landshuter Straße
Herr Ernst - defekte Straßenlaterne
Herr Uffinger - Wertstoffsammelstelle Flurstraße
Frau Dr. Marquis - Dorfplatz Landsham
Herr Königer - Geothermie Poing
Frau Wachinger - Unterhalt Feld- und Waldweg
43 Bürgerfragestunde
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

zum Seitenanfang

36. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö Beschliessend 36

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

zum Seitenanfang

37. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö Beschliessend 37

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2019 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

zum Seitenanfang

38. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe entfallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö 38

Diskussionsverlauf

Folgender nichtöffentliche Beschluss wurde  vom Gemeinderat in der Sitzung am 25.04.2019 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:

Gemeinderatssitzung vom 25.04.2019:
TOP 49: Rechtsangelegenheiten - Bebauungsplan Nr. 62 der Gemeinde Poing für das Gebiet "Poing Am Bergfeld, (IV. Entwicklungsstufe)" - Entscheidung über einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Der Gemeinderat beschließt, gegen den Bebauungsplan Nr. 62 der Gemeinde Poing für das Gebiet „Am Bergfeld (IV. Entwicklungsstufe)“ Rechtsmittel einzulegen. Gründe hierfür sind unter anderem, dass die Gemeinde Poing die vorgebrachten Anregungen zu den verkehrlichen Auswirkungen von Pliening nicht berücksichtigt hat.

Zu diesem Zweck ist nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO sowie ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zu stellen.

Herr Erster Bürgermeister Frick wird ermächtigt, die notwendigen Schritte zu veranlassen und Aufträge zu erteilen.

zum Seitenanfang

39. Maibaum Landsham 2020 - Antrag auf Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening, Dorfplatz Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö 39

Beschluss

Der Gemeinderat erlaubt dem Maibaumverein Landsham e.V. die Nutzung des Dorfplatzes in Landsham, Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening, für die im Zusammenhang mit der Lagerung, Bearbeitung und Bewachung des Maibaums stehenden Aufgaben in der Zeit 28.03.2020 bis 01.05.2020 . Die Zustimmung wird mit der Maßgabe verbunden, dass durch den Transport, die Lagerung und Bearbeitung des Maibaums sowie sonstige Traditionen die angrenzenden Grünflächen und Bäume weder beschädigt, noch in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.

Evtl. erforderliche Genehmigungen (z.B. Ausführungsgenehmigung, Baugenehmigung) für das Aufstellen der Holzhütte sowie für das geplante Zelt sind rechtzeitig einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

40. Antrag auf Umgestaltung des Grünstreifens westlich der Landshuter Straße (Staatsstraße 2082) von der Einmündung Köpmeststraße bis zur Einmündung Melchweg in einen Bürgersteig - Ergebnis der Befragung der betroffenen Anwohner hinsichtlich des möglichen Grunderwerbs und Entscheidung über das weitere Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö Beschliessend 40

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der geringen Zahl positiver Rückmeldungen der betroffenen Grundstückseigentümer zum Grunderwerb derzeit von einer Umsetzung des Gehwegs auf der Westseite der Landshuter Straße abzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

41. Bauleitplanung - Veränderungssperre für den Bebauungsplan '"Pliening, westlich des Keferloher Weges" - Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.05.2019 ö Vorberatend 57
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö Beschliessend 41

Beschluss

Zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich wird für die Grundstücke Fl.Nrn. 794, 795 und 795/1/Teilfläche Gemarkung Pliening die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Pliening, westlich der Straße „Am Keferloher Weg““ gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB in Verbindung mit § 14 BauGB in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

42. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö Beschliessend 42
zum Seitenanfang

. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 - Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö

Diskussionsverlauf

Dem Gemeinderat wird die Stellungnahme des Landratsamtes Ebersberg, Rechtsaufsichtsbehörde, vom 23.04.2019 zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

zum Seitenanfang

. Herstellung von Gehölzpflanzungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2276 Gemarkung Pliening, südlich des Speichersees - Anfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Gemeinderatssitzung am 28.03.2019 wurde angeregt, auf dem Grundstück Fl.Nr. 2276 Gemarkung Pliening im Rahmen der Herstellung der ökologischen Ausgleichsflächen, eine kleine Gehölzpflanzung anzulegen. Dies wurde von der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Ebersberg unter Verweis auf mögliche Wiesenbrüter in diesem Bereich abgelehnt.

In der Gemeinderatssitzung am 25.04.2019 wurde dies bekannt gegeben. Allerdings wurde im Rahmen der Bekanntgabe ebenfalls bekannt, dass ebenfalls aus dem Landratsamt eine anderslautende Antwort vorliegt.

Auf nochmalige Nachfrage bei der Unteren Naturschutzbehörde erhielt die Gemeinde am 17.05.2019 die Nachricht, dass die beabsichtigte Gehölzpflanzung aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Dieser Auffassung ist das gesamte Sachgebiet.

Die Herstellung der Gehölzpflanzung an dieser Stelle ist daher nicht möglich.

zum Seitenanfang

. Straßenreparaturen mit Betonbruch - Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Sitzung des Gemeinderats vom 25.04.2019 bat Herr Königer darum, dass bei Straßenreparaturen, die durch den Bauhof ausgeführten werden, kein Betonbruch verwendet wird, da hierdurch eine extreme Staubentwicklung entsteht.

Vom Bauhof der Gemeinde Pliening wird seit dem Jahr 2017 kein Betonbruch mehr verwendet.

zum Seitenanfang

. Herr Holzner - Ampelanlage an der Landshuter Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Holzner erkundigt sich nach dem  Sachstand zum Antrag des Neuen Forums zur Ampelanlage an der Landshuter Straße.
Ein Ergebnis von den beteiligten Stellen liegt bislang nicht vor. Die Verwaltung wird bei den Beteiligten nochmals nachfragen.

zum Seitenanfang

. Herr Ernst - defekte Straßenlaterne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Ernst erinnert zum wiederholten Male an eine defekte Straßenlaterne in Landsham-Moos und bittet darum, dass die Gemeinde mit Nachdruck die Reparatur der Laterne von den Bayernwerken einfordert.
Die zuständige Mitarbeiterin hat bereits mehrfach an die Instandsetzung der Laterne erinnert. Die Verwaltung wird nochmals an die Instand setzung erinnern.

zum Seitenanfang

. Herr Uffinger - Wertstoffsammelstelle Flurstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger erkundigt sich, ob es einen neuen S achstand hinsichtlich der Wertstoffsammelstelle an der Flurstraße gibt.
Hierzu gibt es keine neuen Informationen.

zum Seitenanfang

. Frau Dr. Marquis - Dorfplatz Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Marquis weist darauf hin, dass auf dem Dorfplatz in Landsham leere Flaschen, teilweise auch zerbrochen, herumliegen. Ist der Gemeinde hierzu etwas bekannt?
Der Gemeinde ist dazu nichts bekann t. Der Bauhof wird hierüber informiert.

zum Seitenanfang

. Herr Königer - Geothermie Poing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Königer erkundigt sich, was es mit der Vermessung im Zusammenhang mit der Geothermie in Poing auf sich hat.
Die Vermessung ist eine Vorgabe des Bergamtes. In einem bestimmten Winkel, der durch die Vermessung festgelegt wird, soll nach möglichen Schäden an den jeweiligen Schluck- bzw. Ziehbohrungen bzw. an Veränderungen im Untergrund gesucht werden. Diese Messungen erfolgen regelmäßig.

zum Seitenanfang

. Frau Wachinger - Unterhalt Feld- und Waldweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö

Diskussionsverlauf

Frau Wachinger erkundigt sich, wer zuständig ist für den Unterhalt des Feld- und Waldweges in Verlängerung der Ulrich-Pucher-Straße. Der Weg ist teilweise in einem sehr schlechten Zustand und kann mit Pkw kaum noch befahren werden.
Zuständig sind die Landwirte. Der Sa chverhalt wird geprüft und die Landwirte ggf. informiert.

zum Seitenanfang

43. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2019 ö Beschliessend 43
zum Seitenanfang

. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
zum Seitenanfang

. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 05.06.2019 11:23 Uhr