Druckansicht: Sitzung des Bauausschusses

Datum: 06.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:58 Uhr bis 20:03 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
69	Genehmigung der Tagesordnung
70	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2019
71	Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Reiheneckhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 890/3 Gemarkung Pliening, Bajuwarenstraße 1a, Pliening
72	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2500 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 10, Landsham
73	Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2548 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg, Landsham
74	Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/17 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 4, Landsham
75	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (I)" auf der Fl.Nr. 1158/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg
76	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (II)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg
77	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (III)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg
78	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (IV)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg
79	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (V)" auf der Fl.Nr. 1158/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg
80	Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 85 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "Schulzentrum zwischen Gerstlacherweg, Habererweg und Neusatzer Straße"; Beteiligung der Behörden nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
81	Bauleitplanung - Nachbargemeinden - Bebauungsplan "Erholungsgebiet Heimstettener See, 1. Änderung" der Gemeinde Kirchheim b. München - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
82	Bekanntgaben und Anfragen
	Herr Uffinger - Bewohner Gebäude Kirchheimer Straße
83	Bürgerfragestunde
	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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69. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	69

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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70. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.05.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	70

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 09.05.2019 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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71. Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Reiheneckhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 890/3 Gemarkung Pliening, Bajuwarenstraße 1a, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	71

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Pliening Süd“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze nach Süden um 2,72 m mit einer Breite von 6,87 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 890/3 Gemarkung Pliening, Bajuwarenstraße 1a, Pliening.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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72. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2500 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 10, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	72

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf der Südseite auf einer Länge von 7,25 m des Grundstücks Fl.Nr.2500 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 10, Landsham seine Zustimmung hinsichtlich

der Höhe des Sichtschutzzaunes von 1,80 m.

7 dafür : 2 dagegen

der Art des Sichtschutzzaunes mit Pfählen aus Aluminium und Zaunfelder aus WBC-Elementen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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73. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2548 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	73

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham Süd“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

Überschreitung der Grundflächenzahl I (Hauptbaukörper) von 0,30 auf 0,37.

9 dafür : 0 dagegen

Überschreitung der Grundflächenzahl II (Hauptbaukörper sowie Garagen, Stellplätze und Zufahrten, usw.) auf 0,52.

9 dafür : 0 dagegen

Verlegung der Stellplätze von der nordöstlichen an die südwestliche Seite des Grundstücks.

9 dafür : 0 dagegen

Verkürzung des Abstandes zwischen den Dachaufbauten und dem First von 1,00 m auf 0,60 m.

8 dafür : 1 dagegen

Überschreitung der Baugrenze durch die Lichtschächte um insgesamt ca. 2,78 m².

9 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2548 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg, Landsham (Parzelle 54), unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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74. Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/17 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 4, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	74

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erdinger Straße Süd – An der Chaussee“ hinsichtlich

der Überschreitung der Geschossfläche um 7,66 m² seine Zustimmung.

9 dafür : 0 dagegen

der Überschreitung des Bauraums durch den Carport um 6,00 m Richtung Westen mit einer Breite von 2,75 m seine Zustimmung.

9 dafür : 0 dagegen

der Errichtung von zwei Gauben auf einer Dachfläche seine Zustimmung.

9 dafür : 0 dagegen

der Errichtung eines Zwerchgiebels seine Zustimmung.

9 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen für Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/17 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 4, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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75. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (I)" auf der Fl.Nr. 1158/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	75

Beschluss

Der Weg "Beim Greimel (I)" auf der Fl.Nr. 1158/Teilfläche Gemarkung Gelting wird gemäß Art. 6 i.V.m. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zum Eigentümerweg gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:	Beim Greimel (I)
Anfangspunkt:	Einmündung in den Weg „Beim Greimel (V)“
Endpunkt:	Einmündung in den Fußweg „Beim Greimel (II)“
Länge:	0,030 km
Straßenbaulast:	Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1158
Widmungsbeschränkung:	Nur für Fußgänger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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76. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (II)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	76

Beschluss

Der Weg "Beim Greimel (II)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting wird gemäß Art. 6 i.V.m. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zum Eigentümerweg gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:	Beim Greimel (II)
Anfangspunkt:	Nördliche Grenze der Fl.Nr. 44 Gemarkung Gelting
Endpunkt:	Nördliche Grenze der Fl.Nr. 1148 Gemarkung Gelting
Länge:	0,066 km
Straßenbaulast:	Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 45
Widmungsbeschränkung:	Nur für Fußgänger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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77. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (III)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	77

Beschluss

Der Weg "Beim Greimel (III)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting wird gemäß Art. 6 i.V.m. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zum Eigentümerweg gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:	Beim Greimel (III)
Anfangspunkt:	Einmündung in den Fußweg „Beim Greimel (II)“
Endpunkt:	Einmündung in den Weg „Beim Greimel (IV)“
Länge:	0,020 km
Straßenbaulast:	Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 45
Widmungsbeschränkung:	Nur für Fußgänger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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78. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (IV)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	78

Beschluss

Der Weg "Beim Greimel (IV)" auf der Fl.Nr. 45/Teilfläche Gemarkung Gelting wird gemäß Art. 6 i.V.m. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zum Eigentümerweg gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:	Beim Greimel (IV)
Anfangspunkt:	Einmündung in den Geh- und Radweg Fl.Nr. 27/8 Gemarkung Gelting
Endpunkt:	Einmündung in den Fußweg „Beim Greimel (III)“
Länge:	0,063 km
Straßenbaulast:	Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 45
Widmungsbeschränkung:	keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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79. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung des Weges "Beim Greimel (V)" auf der Fl.Nr. 1158/Teilfläche Gemarkung Gelting zum Eigentümerweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	79

Beschluss

Der Weg "Beim Greim el (V)" auf der Fl.Nr. 1158/Teilfläche Gemarkung Gelting wird gemäß Art. 6 i.V.m. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zum Eigentümerweg gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:	Beim Greimel (V)
Anfangspunkt:	Einmündung in den Geh- und Radweg Fl.Nr. 45/4 Gemarkung Gelting
Endpunkt:	Einmündung in den Fußweg „Beim Greimel (I)“
Länge:	0,014 km
Straßenbaulast:	Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1158
Widmungsbeschränkung:	keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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80. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 85 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "Schulzentrum zwischen Gerstlacherweg, Habererweg und Neusatzer Straße"; Beteiligung der Behörden nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	80

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 85 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet „Schulzentrum zwischen Gerstlacherweg, Habererweg und Neusatzer Straße“ weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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81. Bauleitplanung - Nachbargemeinden - Bebauungsplan "Erholungsgebiet Heimstettener See, 1. Änderung" der Gemeinde Kirchheim b. München - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	81

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan „Erholungsgebiet Heimstettener See, 1. Änderung“ der Gemeinde Kirchheim b. München weder Einwendungen noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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82. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	82

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. Herr Uffinger - Bewohner Gebäude Kirchheimer Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger erinnert an seine Nachfrage bzgl. der Vielzahl von gemeldeten Bewohnern in einem Gebäude in der Kirchheimer Straße und bittet um Sachstandsmitteilung.

Der Sachverhalt wurde dem Landratsamt mitgeteilt. Das Ergebnis ist nicht bekannt. Es wird diesbezüglich noch einmal beim Landratsamt nachgefragt.

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83. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.06.2019	ö	Beschliessend	83

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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
	Nicht sichtbar

Datenstand vom 07.06.2019 11:55 Uhr