Datum: 11.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:23 Uhr bis 20:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
84 Genehmigung der Tagesordnung
85 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.06.2019
86 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von sechs Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 857 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting
87 Bauantrag für die Nutzungsänderung von Pension mit Gaststätte und einer Wohneinheit in eine Pension, eine Wohn- und eine Gewerbeeinheit auf Fl.Nr. 29, Gemeinde Pliening, Markt Schwabener Straße 19, Gelting
88 Bauantrag zur Errichtung eines Carports und einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 827 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 42, Pliening
89 Errichtung eines Mobilfunkmastes mit Technikeinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 280 Gemarkung Pliening, nördlich des Ottersberger Weges, westlich der Verlängerung der Griesfeldstraße
90 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße, Landsham
91 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2594 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 6, Landsham
92 Bebauungsplan "Am Kirchenweg" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten
93 Bebauungsplan "Herdweg" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten
94 Bebauungsplan "Gänsbrunnenweg" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten
95 Bebauungsplan "Eberl/Feicht" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten
96 Bebauungsplan "Landshuter Straße" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten
97 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32-O (VEP) der Gemeinde Poing für das Gebiet "Hauptstraße Ost, Teilbereich West - großflächiger Einzelhandel" - Erneute Stellungnahme im Verfahren
98 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 88 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "Photovoltaikfreiflächenanlage im Bereich Haus neben der Bahnlinien" - Stellungnahme im Verfahren
99 Bekanntgaben und Anfragen
100 Bürgerfragestunde

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84. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 84

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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85. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 85

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 06.06.2019 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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86. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von sechs Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 857 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 86

Beschluss

Der Bauausschuss stellt auf dem Grundstück 857 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting, sein Einvernehmen in Aussicht hinsichtlich:

  1. der Überschreitung der Grundfläche von 980 m² auf 1.060 m².

9 dafür : 1 dagegen

  1. der Überschreitung der Geschossfläche von 1.960 m² auf 2.120 m².

9 dafür : 1 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Garage um 3,00 m Richtung Norden (ca. 18 m²).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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87. Bauantrag für die Nutzungsänderung von Pension mit Gaststätte und einer Wohneinheit in eine Pension, eine Wohn- und eine Gewerbeeinheit auf Fl.Nr. 29, Gemeinde Pliening, Markt Schwabener Straße 19, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 87

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das Einvernehmen zur Nutzungsänderung in einer Pension, eine Wohn- und eine Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 29 Gemarkung Pliening, Markt Schwabener Straße 29, Gelting, nicht.

Gründe hierfür sind:

  1. Durch die beabsichtigte Nutzungsänderung werden alle bisherigen Anlagen geändert. Bestandsschutz kann daher für keine der Anlagen mehr angenommen werden. Dementsprechend ist die notwendige Anzahl an Stellplätzen gemäß Stellplatzsatzung der Gemeinde Pliening auf dem Grundstück nachzuweisen.

  1. Da in Teilen der Abstand zwischen Wohnhaus und öffentlichem Gehweg nur 4,24 m beträgt, erfüllen die Stellplätze weder die Forderung der Stellplatzsatzung noch der Garagen- und Stellplatzverordnung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GaStellV). Sie entsprechen auch nicht der ursprünglichen Eingabeplanung für das Gebäude.

  1. Der in der Genehmigung aus dem Jahr 1988 in der Garage genehmigte zweite Stellplatz fehlt in den der Nutzungsänderung beigefügten Planunterlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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88. Bauantrag zur Errichtung eines Carports und einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 827 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 42, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 88

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt auf dem Grundstück Fl.Nr. 827 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 42, Pliening, das gemeindliche Einvernehmen zur

  1. Errichtung eines Carports (5,50 m x 4,00 m, Höhe 2,41 m) im südwestlichen Grundstücksbereich.

10 dafür : 0 dagegen

  1. Errichtung eines Holzzauns mit einer Länge von 12,50 m und einer Höhe von 1,80 m an der westlichen Grundstücksgrenze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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89. Errichtung eines Mobilfunkmastes mit Technikeinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 280 Gemarkung Pliening, nördlich des Ottersberger Weges, westlich der Verlängerung der Griesfeldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 89

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Mobilfunkmastes mit Technikeinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 280 Gemarkung Pliening, nördlich des Ottersberger Weges , westlich der Verlängerung des Griesfeldstraße.

6 dafür : 4 dagegen

Aufgrund der Nähe zu für bodenbrütende Vogelarten besonders geeigneten Flächen wird das Landratsamt gebeten, im Rahmen der Fachstellenbeteiligung insbesondere die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zu berücksichtigen.

Außerdem wird das Landratsamt gebeten, das Bergamt Südbayern bei der Regierung von Oberbayern um Stellungnahme zum Standort zu bitten, da dieser in unmittelbarer Nähe zur Geothermie-Bohrung Poing liegt. Auf die Untersuchungen im Zusammenhang mit mehreren Erdbeben im Gebiet von Pliening und Poing wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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90. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 90

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham Süd“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. der Errichtung einer zweiten Wohneinheit.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung bzw. Nachweis eines Stellplatzes vor der Garage nicht.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachform in ein Krüppelwalmdach.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung des Bauraums durch den vierten und fünften Stellplatz um 5,25 m Richtung Süden mit insgesamt ca. 26,25 m².

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße, Landsham (Parzelle 29), unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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91. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2594 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 6, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 91

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2594 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 6, Landsham (Parzelle 33), sein Einvernehmen hinsichtlich

        1. der Änderung der Dachneigung auf 35° nicht in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Änderung der Dachneigung auf 37° nicht in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der maximalen Firsthöhe von 10,60 m nicht in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Verschiebung des Carports nach Norden bis auf einen Abstand von 5,0 m zur öffentlichen Verkehrsfläche in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Überschreitung der Baugrenze nach Süden um 0,3 m nicht in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Überschreitung der Grundflächenzahl 1 auf 0,45 nicht in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Überschreitung der Grundflächenzahl 2 auf 0,65 in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Überschreitung der Geschossflächenzahl auf 0,8 nicht in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Änderung von begrüntem Flachdach in Verbundsicherheitsglas in Aussicht, mit der Maßgabe, dass dies auf maximal 35 % der Flachdächer beschränkt ist.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Überschreitung des Bauraums für die Stellplätze nach Osten um 1,0 m zur Errichtung eines vierten Stellplatzes nicht in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Errichtung einer zweiten Wohneinheit nicht in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

        1. der Errichtung einer 3,0 m langen und 2,20 m hohen Einfriedung (Mauer) entlang der westlichen Grundstücksgrenze im Anschluss an die Garage/Carport nach Süden nicht in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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92. Bebauungsplan "Am Kirchenweg" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 92

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kirchenweg“ zur Pflanzung von Feldahornen (Acer campestre), da diese Art klimaresistenter ist, als die im Bebauungsplan festgesetzten Baumarten.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kirchenweg“ zum Entfall einer Hainbuche im Bereich der Stellplätze, östlich des Kinderspielplatzes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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93. Bebauungsplan "Herdweg" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 93

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Herdweg“ zur Pflanzung von Mehlbeeren (Sorbus intermedia), da diese Art klimaresistenter ist, als die im Bebauungsplan festgesetzten Baumarten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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94. Bebauungsplan "Gänsbrunnenweg" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 94

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gänsbrunnenweg“ zur Pflanzung einer Hopfenbuche (Ostrya carpinifolia), da diese Art klimaresistenter ist, als die im Bebauungsplan festgesetzten Baumarten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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95. Bebauungsplan "Eberl/Feicht" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 95

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eberl/Feicht“ zur Pflanzung von Mehlbeeren (Sorbus intermedia), da diese Art klimaresistenter ist, als die im Bebauungsplan festgesetzten Baumarten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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96. Bebauungsplan "Landshuter Straße" - Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Baumarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 96

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landshuter Straße“ zur Pflanzung von Mehlbeeren (Sorbus intermedia), da diese Art klimaresistenter ist, als die im Bebauungsplan festgesetzten Baumarten .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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97. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32-O (VEP) der Gemeinde Poing für das Gebiet "Hauptstraße Ost, Teilbereich West - großflächiger Einzelhandel" - Erneute Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 97

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32-O der Gemeinde Poing für das Gebiet „Hauptstraße Ost, Teilbereich West – großflächiger Einzelhandel“ weiterhin Bedenken und lehnt die Planung in der vorliegenden Form ab.

Die bereits mit Beschluss vom 14.06.2018 bzw. 11.04.2019 vorgebrachten Anregungen zur erwartenden Verkehrsbelastung, der Sicherung der örtlichen Nahversorgung sowie der Forderung, die Planung so abzuändern, dass sie sich bezüglich der Verkaufsflächen ausschließlich am Bedarf der angrenzenden Wohngebiete der Gemeinde Poing orientiert, werden erneut vorgebracht.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Ausführungen zum Gutachten „Marktpotential des Lebensmitteleinzelhandels in der Gemeinde (Poing) vom April 2006“, erstellt durch die GMA, unvollständig sind. Die Aussage, die Verkaufsfläche der vorhandenen Lebensmittelmärkte liegt immer noch „im tragfähigen Bereich“ ist relativ, da keine Zahlen darüber vorliegen, was „tragfähig“ ist, bzw. wieviel noch „tragfähig“ wäre. Damit haben die von der Gemeinde Pliening vorgebrachten Einwendungen weiterhin Bestand.

Die in der Stellungnahme der Gemeinde Poing angeführte Stellungnahme der Regierung von Oberbayern liegt der Gemeinde Pliening bislang nicht vor. Inwieweit diese die Anregungen der Gemeinde Pliening widerlegen, ist daher nicht feststellbar.

Der Beschluss bezüglich des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird zur Kenntnis genommen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass dieser den übersandten Unterlagen nicht beigefügt war. Die vorliegenden Unterlagen sind daher weiterhin nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch unvollständig. Auf die damit verbundenen Rechtsfolgen wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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98. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 88 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "Photovoltaikfreiflächenanlage im Bereich Haus neben der Bahnlinien" - Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 98

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan Nr. 88 des Markt Markt Schwaben weder Einwendungen, noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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99. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 99

Diskussionsverlauf

Keine

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100. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.07.2019 ö Beschliessend 100

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 12.07.2019 11:48 Uhr