Datum: 25.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:47 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
50 Genehmigung der Tagesordnung
51 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2019
52 Grundsätzliche Entscheidung über die Errichtung von Wohnungen für Senioren und weiterer Nutzungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 19 und 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening ("Müller-Anwesen")
53 Dorfplatz Landsham - Antrag auf Aufstellung eines Bücherschrankes
54 Kommunalrecht - Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018, Feststellung und Entlastung
55 Öffentlicher Personennahverkehr - Neuausschreibung PPA-Linienbündel 2020
56 Kindertagesstätten - Absicherung von Scherstellen bei Nebenschließkanten von Türen
57 Bekanntgaben und Anfragen
Keine politischen Äußerungen und Kommentare im Gemeindeblatt
Kommunalwahl 2020 - Wahllokale
AWO Kreisverband Ebersberg e. V. - Freizeitprogramm der Offenen Behindertenarbeit (OBA)
Bayernwerk AG - kommunal.info 02.2019
Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
Definitionen/Übersicht über die verschiedenen Wohnformen
Herr Uffinger - Verkehrsschau
Herr Strehlow - Speicherseestraße
58 Bürgerfragestunde
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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50. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschliessend 50

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger meint, dass Teil a) des Tagesordnungspunktes 111 der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung behandelt werden soll. Dieser Teil steht in engem Zusammenhang mit dem Teil b), der Vertragsinhalte zum Gegenstand hat, weshalb der Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wird. Sowohl die Antragstellerin zu Teil a), als auch der Antragsteller zu Teil b) sind hierüber informiert.

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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51. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschliessend 51

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.06.2019 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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52. Grundsätzliche Entscheidung über die Errichtung von Wohnungen für Senioren und weiterer Nutzungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 19 und 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening ("Müller-Anwesen")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschliessend 52

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 19 und 20 Gemarkung Pliening ein zweistöckiges Gebäude (EG, OG, DG) mit Keller bzw. Teilunterkellerung sowie Tiefgaragen  zu errichten.
Folgende Anforderungen sollen, wenn möglich, berücksichtigt werden:

  • Veranstaltungsraum für ca. 60 Personen mit WC und Küche

  • Tagespflege oder
  • Alten-Wohngemeinschaften bzw. Hausgemeinschaften

  • Ladengeschäfte, Therapieraum

  • Cafeteria / Jugendtreff / Restaurant

  • Büro für Quartiersmanagement

  • barrierefreie Wohnungen

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorgenannten Eckpunkte, die europaweite Ausschreibung der Objektplanung vorzubereiten und dem Gemeinderat relevante Wertungskriterien vorzuschlagen (z. B. Leistungsfähigkeit, Referenzen, Wertungskriterien, Gewichtung, Auswahlgremium).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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53. Dorfplatz Landsham - Antrag auf Aufstellung eines Bücherschrankes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö 53

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines wetterfesten Bücherschrankes auf dem Dorfplatzgelände in Landsham. Vom Antragsteller wird für die Sauberkeit des Bücherschrankes gesorgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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54. Kommunalrecht - Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018, Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Rechnungsprüfungsausschuss Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 10.07.2019 nö Vorberatend 10
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö 54

Beschluss

1. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2018 mit folgendem Ergebnis fest:



18 dafür : 0 dagegen

Herr Zweiter Bürgermeister Franz Burghart übernimmt den Vorsitz.

2. Der Erste Bürgermeister Roland Frick ist bei Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung persönlich beteiligt. Herr Frick wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung ausgeschlossen.  

17 dafür : 0 dagegen

3. Der Gemeinderat spricht die Entlastung für das Jahr 2018 gem. Art. 102 Abs. 3 GO aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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55. Öffentlicher Personennahverkehr - Neuausschreibung PPA-Linienbündel 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö 55

Beschluss

Die Vorabbekanntmachung des PPA-Linienbündels wird entsprechend der in der Verwaltung niedergelegten Unterlagen durchgeführt. Mit der Absendung der Vorabbekanntmachung für das Linienbündel der MVV-Regionalbuslinien 460, 461, 462, 464 und 468 in Q3 2019 wird der Ausschreibungsprozess eingeleitet. Die MVV GmbH wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Vorlagebericht:
Gemäß § 8a Abs. 2 PBefG bzw. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 ist eine Vorabbekanntmachung der Linienausschreibungen zwölf Monate vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt erforderlich. Bei einer geplanten Einleitung des Ausschreibungsverfahrens in Q4 2020 ist eine Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung daher spätestens in Q3 2019 notwendig.

Leistungsbeschreibung MVV-Regionalbuslinien 460, 461, 462, 464 und 468
  • Ausschreibung als: Gesamtleistung (Linie)
  • Linienweg MVV-Regionalbuslinie 460: Poing (S) Nord – Grub (S) Nord – Landsham – Pliening – Gelting – Poing (S) Nord und zurück
MVV-Regionalbuslinie 461: Poing (S) Nord – Anzing – Obelfing und zurück
MVV-Regionalbuslinie 462: Poing (S) Süd – Kampenwandstraße – Rathaus – Angelbrechting – Poing (S) Süd
MVV-Regionalbuslinie 464: Poing (S) Nord – Mitterfeldring/Stahlgruber – Bergfeldsee – Poing (S) Nord
MVV-Regionalbuslinie 468: Poing (S) Süd – Rathaus – Poing (S) Nord – Poing West – Poing (S) Süd
  • Vertragsdauer: 12.12.2021 bis 08.12.2029
  • Fahrzeuge: 6 Neufahrzeuge Midibus Niederflur in rollierendem Einsatz sowie 2 Fahrzeuge 12 m (Gebrauchtfahrzeuge möglich)
  • Leistung: ca. 485.880 Nwkm/a

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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56. Kindertagesstätten - Absicherung von Scherstellen bei Nebenschließkanten von Türen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö 56

Beschluss

Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, die Mittel im Haushalt 2020 einzuplanen und 2020 die Scherstellen an allen bisher nicht ausgestatteten Türen in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen mit einer Sicherung der Nebenschließkante auf der Gegenbandseite und auch auf der Bandseite auszustatten.

18 dafür : 0 dagegen

Beschluss 2:
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag zur Realisierung dieser Schutzeinrichtungen, unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften, dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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57. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschliessend 57
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. Keine politischen Äußerungen und Kommentare im Gemeindeblatt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö

Diskussionsverlauf

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 22.02.2007 allen politischen Parteien und Gruppierungen der Gemeinde analog den ortsansässigen Vereinen die Möglichkeit gegeben ist, ihre Veranstaltungstermine in den Plieninger Gemeindenachrichten zu publizieren. Es ist jedoch nicht gestattet, politische Kommentare oder Äußerungen in diesem Medium zu platzieren.

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. Kommunalwahl 2020 - Wahllokale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö

Diskussionsverlauf

Für die Kommunalwahl am 15.03.2020 wird in Landsham ein weiteres Wahllokal benötigt. Bisher sind im BRK Kindergarten zwei Wahllokale, eines im Turnraum und eines im Flur, untergebracht. Aufgrund der zu erwartenden hohen Wahlbeteiligung sowie der beengten Verhältnisse im Flur des Kindergartens wird dringend eine Ausweichmöglichkeit gesucht.
Die Mitglieder des Gemeinderates werden gebeten, in Frage kommende Räumlichkeiten mitzuteilen .

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. AWO Kreisverband Ebersberg e. V. - Freizeitprogramm der Offenen Behindertenarbeit (OBA)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö

Diskussionsverlauf

Das neue OBA-Freizeitprogramm Juli – Oktober 2019 wird an die Fraktionsvorsitzenden verteilt.

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. Bayernwerk AG - kommunal.info 02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö

Diskussionsverlauf

Das Magazin „kommunal.info“ – Ausgabe 02.2019 der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö

Diskussionsverlauf

Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand 31.12.2018 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5630 Einwohnern auf. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Stand vom 30.06.2018 um 0,61 %.
Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um + 0,385 %; in den Orten Anzing + 1 %, Forstinning + 1,97 %, Hohenlinden + 0,53 %, Markt Schwaben – 0,07 % und in Poing + 0,75 %.

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. Definitionen/Übersicht über die verschiedenen Wohnformen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö

Diskussionsverlauf

Die Information „Definitionen/Übersicht der verschiedenen Wohnformen“ wird als Tischvorlage verteilt.

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. Herr Uffinger - Verkehrsschau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger wartet noch auf eine Antwort zu in der Verkehrsschau behandelten Themen.

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. Herr Strehlow - Speicherseestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow weist auf eine Baustelle in Höhe der Speicherseestr. 98 hin, die den Verkehr behindert.

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58. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.07.2019 ö Beschliessend 58
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 02.08.2019 07:18 Uhr