Datum: 21.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
81 Genehmigung der Tagesordnung
82 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2019
83 Ehrenamt als Feldgeschworener in der Gemeinde Pliening - Rücktritt von Herrn Straßer Josef von diesem Ehrenamt
84 Maibaum 2020 für den Ortsteil Landsham - Aufstellung eines Maibaums und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern
85 Obdachlosenwesen - Errichtung einer Containerwohnanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1828/5, Gemarkung Pliening, nördlich des Anwesens Gewerbestraße 12 in Landsham
86 Archäologische Untersuchung Landsham-Süd - Eigentumsübertrag der Fundstücke an die Archäologische Staatssammlung durch Schenkung
87 Bekanntgaben und Anfragen
Einladung zur Weihnachtsfeier
Seniorenwohnanlage Hohenlinden
Ausgabe "Freizeit Programm" des AWO Kreisverbandes Ebersberg e.V.
Herr Uffinger - Wheelmap-Begehung
Herr Schuler - Einladung zum Konzert
Frau Diefenthaler - Baumpflanzungen
88 Bürgerfragestunde
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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81. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö Beschliessend 81

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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82. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö Beschliessend 82

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2019 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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83. Ehrenamt als Feldgeschworener in der Gemeinde Pliening - Rücktritt von Herrn Straßer Josef von diesem Ehrenamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö 83

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt das Vorliegen von wichtigen Gründen und die Zulässigkeit der Niederlegung des Feldgeschworenenamtes durch Herrn Straßer.

Der Gemeinderat bedankt sich bei Herrn Straßer für seine geleisteten Tätigkeiten in diesem Ehrenamt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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84. Maibaum 2020 für den Ortsteil Landsham - Aufstellung eines Maibaums und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö Beschliessend 84

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, um die örtliche Tradition und das Brauchtum weiterzuführen, dass im Mai 2020 in Landsham ein Maibaum aufgestellt wird.

Die Mitglieder des Maibaumverein Landsham e.V. werden mit den anfallenden Vorarbeiten (Heranschaffen und Herrichten des Maibaumes, Maibaumwache), dem Aufstellen und dem späteren Abbau betraut.

Herr Erster Bürgermeister Frick wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern zu koordinieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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85. Obdachlosenwesen - Errichtung einer Containerwohnanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1828/5, Gemarkung Pliening, nördlich des Anwesens Gewerbestraße 12 in Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö 85

Beschluss

Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt die Anmietung und Bereitstellung von Wohn-, Sanitär- und Aufenthaltscontainern zur Unterbringung von bis zu 10 obdachlosen Personen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1828/5 Gemarkung Pliening, nördlich des Anwesens Gewerbestraße 12.

17 dafür : 1 dagegen

Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, die Baugenehmigung zu beantragen, sowie die Ver- und Entsorgungsanschlüsse zu beantragen.

17 dafür : 1 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, Haushaltsmittel ab 2020 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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86. Archäologische Untersuchung Landsham-Süd - Eigentumsübertrag der Fundstücke an die Archäologische Staatssammlung durch Schenkung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö Beschliessend 86

Beschluss

Bei archäologischen Grabungsarbeiten im Umgriff des Bebauungsplans „Landsham-Süd“ kamen unbewegliche Bodendenkmäler wie Brand- und Körpergräber sowie eine Siedlung der Laténezeit, bronzezeitliche Langhäuser, eine römische Siedlung mit Hauptgebäude und ein Brunnen zum Vorschein. Darüber hinaus setzt sich das Fundmaterial aus 382 Fundkomplexen (bewegliche Bodendenkmäler) zusammen. Es handelt sich dabei vorwiegend um Eisen-, Keramik- und Glasfragmente sowie menschliche und tierische Knochen.

Die Gemeinde Pliening ist als Eigentümer bzw. Teileigentümer für die fachkundige Aufbewahrung und den langfristigen Erhalt der Funde verantwortlich. Die erforderlichen Maßnahmen für die dauerhafte, fachgerechte und klimatisierte Lagerung, Konservierung und Restaurierung verursachen erhebliche Kosten.

Der Gemeinderat beschließt, die beweglichen Fundstücke aus der Ausgrabung  M-2017-769-2 dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Archäologische Staatssammlung per Schenkungsvertrag zu überlassen. Der Gemeinde entstehen dadurch keine weiteren Kosten für den Erhalt der Fundstücke. Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt, den Schenkungsvertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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87. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö Beschliessend 87
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. Einladung zur Weihnachtsfeier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö

Diskussionsverlauf

Die Einladung zur Weihnachtsfeier der Freiwilligen Feuerwehr Landsham am 29.11.2019 wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. Seniorenwohnanlage Hohenlinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö

Diskussionsverlauf

Die Konzeption der Seniorenwohnanlage der Gemeinde Hohenlinden wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage ausgehändigt.

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. Ausgabe "Freizeit Programm" des AWO Kreisverbandes Ebersberg e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö

Diskussionsverlauf

Die neue  Ausgabe „Freizeit Programm“ (November 2019 bis Februar 2020) des AWO Kreisverbandes Ebersberg e.V. wird an die Fraktionsvorsitzenden verteilt.

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. Herr Uffinger - Wheelmap-Begehung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger nimmt Bezug auf die Wheelmap-Begehung vor geraumer Zeit und frägt, wer die E-Mails der Organisatoren erhält.

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. Herr Schuler - Einladung zum Konzert

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö

Diskussionsverlauf

Herr Schuler spricht eine Einladung aus für das Konzert der Musikkapelle am 30.11.2019 „Europa verbindet“.
Leider ist die Terminabstimmung unglücklich, da zeitgleich Weihnachtsfeiern stattfinden.

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. Frau Diefenthaler - Baumpflanzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö

Diskussionsverlauf

Frau Diefenthaler hat ein Schreiben von einer Bürgerin erhalten, die in die Bürgerversammlung nicht kommen kann und in eine Gemeinderatssitzung nicht kommen will. Frau Diefenthaler gibt die Inhalte wieder:
  • Die Bürgerin beanstandet, dass in der Gewerbestraße eine Vielzahl an Bäumen gepflanzt wurden, obwohl nach Meinung der Bürgerin die Anzahl der Bäume im Gemeindegebiet ausreichend sei.
  • Außerdem ist die Bürgerin der Meinung, dass die Anlieger nicht belangt werden können, wenn Äste oder Hecken von Privatgrundstücken in Gehweg-Bereiche ragen.
  • Wegen neuer Nachbarn, die mit Hunden eingezogen sind, hat sie eine Zunahme von Hundekot festgestellt, weshalb sie die Aufstellung einer  Hundekotbeutel-Station anregt.
Der Bebauungsplan setzt für die Gewerbestraße Bäume fest, weshalb ausgefallene Bäume nachgepflanzt werden müssen. Die Gemeindeverwaltung fordert Grundstückseigentümer zum Rückschnitt überhängender Äste und Hecken auf, wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist. Konkrete Situationen können der Gemeindeverwaltung mitgeteilt werden.

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88. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 21.11.2019 ö Beschliessend 88
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 25.11.2019 17:07 Uhr