Datum: 19.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:55 Uhr
Öffentliche Sitzung
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89. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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ö
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Beschliessend
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89 |
Diskussionsverlauf
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedanken sich sowohl der Erste Bürgermeister Roland Frick, als auch das dienstälteste Gemeinderatsmitglied Josef Bauer-Eberhart, und im Namen der Fraktionen der Fraktionsvorsitzende der CSU, Günter Schuler, ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Technischen Abteilung.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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90. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.11.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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ö
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Beschliessend
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90 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.11.2019 werden keine Einwände e
rhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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91. Bericht der Seniorenreferentin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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91 |
Diskussionsverlauf
Frau Diefenthaler berichtet dem Gemeinderat gemäß § 6 Abs.
3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Seniorenreferentin. Der Bericht wird als Tischvorlage allen Gemeinderatsmitgliedern ausgehändigt und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
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92. Kommunalrecht - Empfehlung der Bürgerversammlung auf Errichtung einer Lichtzeichenanlage in der Ortsdurchfahrt Ottersberg, Kreisstraße EBE 2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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ö
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Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet die Empfehlung der Bürgerversammlung auf Errichtung einer Lichtzeichenanlage an der Schulbushaltestelle Ottersberg und beantragt diese bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Ebersberg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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93. Bauleitplanung - Antrag auf Ausweisung von Bauflächen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 535/1 und 535/2 Gemarkung Pliening, am nördlichen Ortsrand von Pliening, westlich der Staatsstraße 2082 - Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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05.12.2019
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Vorberatend
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161 |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Beschliessend
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93 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke Fl.Nrn. 535/1 und 535/2, 373/4/Teilfläche, 507/Teilfläche und 539/2 Gemarkung Pliening, nördlich von Pliening, westlich der Staatsstraße 2082, den Bebauungsplan „Pliening Nord“ im Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. Ziel ist die Ausweisung von Wohnbauflächen für ein Allgemeines Wohngebiet.
19 dafür : 0 dagegen
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vergabe von Planungsleistungen mit den Grundstückseigentümern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten, inklusive erforderlicher Gutachten und einer juristischen Beratung, abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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94. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Beschliessend
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94 |
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. Gemeindedaten - Ausführliche Datengrundlagen 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Diskussionsverlauf
Die Publikation des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München „Gemeindedaten – Ausführliche Datengrundlagen 2018“ wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
Sie steht auch unter nachstehendem Link zum Download zur Verfügung:
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. Konzept für die bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde Pliening - Information über den aktuellen Sachstand
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 24.01.2019 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für die bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde zu beauftragen.
Zu den jeweiligen Bereichen Kindergarten, Kultur, Sport, usw. wurden bereits mögliche Maßnahmen erarbeitet sowie einige rechtliche Grundlagen in das Konzept mitaufgenommen.
Weitere Recherchen waren aufgrund der momentanen Personal-Situation im Bauamt sowie den stellvertretenden Aufgaben und des Umfangs an Bauanträgen, usw. nicht möglich.
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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 15.06.2019 - 10.12.2019 der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Diskussionsverlauf
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
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. Rechtsstreit gegen die Gemeinde Pliening bezüglich Errichtung eines Geräte- und Mülltonnenhäuschens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1856/8 Gemarkung Pliening, Nandostraße 13, Landsham
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Der Bauwerber beantragte mit Datum vom 22.12.2017 die Errichtung einer Einfriedung, eines Mülltonnenschranks und eines Gerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1856/8 Gemarkung Pliening, Nandostraße 13, Landsham.
In der Sitzung vom 08.02.2018 lehnte der Bauausschuss die Errichtung des Mülltonnenschranks und des Gerätehauses ab. Dagegen erhob der Bauwerber am 26.03.2018 Klage beim Verwaltungsgericht München.
Am 27.11.2019 fand ein Ortstermin mit anschließender mündlicher Verhandlung statt. Hierbei wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte. Das Gericht vertrat die Rechtsauffassung, dass die Errichtung des Gerätehäuschens am geplanten Standort, der außerhalb der Bauräume für Garagen lag, unzulässig war. Eine Befreiung für das Mülltonnenhäuschen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes hingegen sinnvoll.
Der Kläger erklärte darauf hin, dass er die Klage zurücknimmt und einen entsprechenden Befreiungsantrag für das Mülltonnenhäuschen stellen wird.
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. Wahlhelfer für Kommunalwahl am 15.03.2020 gesucht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Diskussionsverlauf
Für die Kommunalwahl am Sonntag, 15.03.2020 sowie eine eventuelle Stichwahl am Sonntag, 29.03.2020 werden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gesucht, die bei der Durchführung der Wahl mitwirken.
Zu den Aufgaben eines Wahlhelfers gehören das Mithelfen bei der Ausgabe der Stimmzettel, die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und das Auszählen der Stimmzettel.
Dafür erhält jeder Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro (am 15.03.) bzw. 50 Euro (am 29.03.) sowie Erfrischungen und einen Imbiss am Wahltag.
Im Wahlamt (Amt 3, Zimmer EG 07) sowie auf der Homepage der Gemeinde ist das Meldeformular als Wahlhelfer erhältlich.
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. Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 62 der Gemeinde Poing für das Baugebiet "Am Bergfeld W 7" - Anfrage zur Beauftragung einer ergänzenden Verkehrsuntersuchung durch die Gemeinde Poing
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Gegen den Bebauungsplan Nr. 62 der Gemeinde Poing für das Baugebiet „Am Bergfeld (IV. Entwicklungsstufe) erhob die Gemeinde Pliening mit Datum vom 23.10.2019 Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.
Eine Teilfläche des Bebauungsplanes Nr. 62 ist für das zukünftige Gymnasium mit einer Fläche von ca. 3,5 ha vorgesehen. Der Landkreis Ebersberg sieht die Realisierung allerdings aufgrund der anhängigen Klage kritisch. Gleichzeitig besteht aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen die Notwendigkeit, das Gymnasium bis zum Schuljahresbeginn 2024/2025 bezugsfertig zu errichten.
Unter anderem aus diesem Grund erfolgte am 12.12.2019 im Rathaus Poing eine Besprechung mit Vertretern der Gemeinden Poing und Pliening sowie des Landkreises Ebersberg.
Im Ergebnis teilte die Gemeinde Poing die Ansicht der Gemeinde Pliening nicht, dass die beabsichtigte, teilweise viergeschossige Bebauung am Ortsrand einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Nachbargemeinde darstellt.
Ebenso wurden die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung der Gemeinde Poing vorgestellt. Danach fahren hochgerechnet täglich aktuell von Pliening in Richtung Poing oder darüber hinaus 3.568 Fahrzeuge. Dies entspricht 32 % aller Fahrzeugbewegungen. Die gegenläufigen Fahrzeugbewegungen von Poing in Richtung Ottersberg/Pliening wurden nicht erfasst, sondern lediglich „gespiegelt“ (d. h., man geht davon aus, dass die, die morgens in die eine Richtung fahren, diese am Abend auch wieder benutzen). Die erwartete Verkehrszunahme der Baugebiete W 7 und W 8 mit zusammen 1.500 Fahrzeugen/Tag würde zu einer Mehrung des Verkehrs von ca. 42 % führen. Dies wird von der Gemeinde Poing für noch angemessen angesehen.
Allerdings wurde eingeräumt, die Bedenken der Gemeinde Pliening nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aufgenommen zu haben.
Es wurde vorgeschlagen, ein gemeinsames Verkehrsgutachten zu erstellen, um belastbare Zahlen, auch durch eine Verkehrsbefragung in Richtung Pliening, zu erhalten. Der dafür notwendige Gutachter sollte im Einvernehmen beider Gemeinden bestimmt werden. Die Kosten übernimmt die Gemeinde Poing.
Im Vorfeld einer notwendigen Beschlussfassung für die Januar-Sitzung wird der Sachverhalt von Herrn Bürgermeister Frick dargestellt.
Als weiteres Vorgehen sind folgende Schritte geplant:
Die Fraktionen des Gemeinderates erhalten Zeit, über die Feiertage sich zum Vorschlag eines gemeinsamen Verkehrsgutachtens Gedanken zu machen.
Anfang Januar 2020 ist dann eine Besprechung mit Herrn Bürgermeister Frick, den Fraktionssprechern und Vertretern der Verwaltung geplant, in welcher
Details zu einem Verkehrsgutachten erörtert werden.
Erst danach wird dem Gemeinderat ein Beschlussvorschlag unterbreitet.
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. Herr Bauer-Eberhart - Siglweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Diskussionsverlauf
Herr Bauer-Eberhart weist auf Schlaglöcher am Siglweg hin. Die Reparatur wird durch die Technische Abteilung veranlasst.
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95. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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19.12.2019
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Beschliessend
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95 |
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
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Gremium
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Nicht sichtbar
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Datenstand vom 30.12.2019 10:42 Uhr