Datum: 30.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
22 Genehmigung der Tagesordnung
23 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2020
24 Bericht der Seniorenreferentin
25 Photovoltaikanlage - Jahresüberschuss 2018
26 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
27 Bekanntgaben und Anfragen
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 - Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ebersberg
Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München-Ost - Abschluss des Verfahrens
Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München - Region München Datengrundlage 2018
Temporäre Funkstation des Bayerischen Landeskriminalamtes auf dem Gelände des Umspannwerkes, nördlich von Grub
kommunal.info 1.2020
Franz Burghart - Dank
Josef Bauer-Eberhart - Dank
Eva Strauss - Dank
28 Bürgerfragestunde

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22. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö Beschliessend 22

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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23. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö Beschliessend 23

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2020 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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24. Bericht der Seniorenreferentin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö 24

Diskussionsverlauf

Frau Diefenthaler berichtet dem Gemeinderat gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung zur Regelung vo n Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Seniorenreferentin. Der Bericht wird als Tischvorlage allen Gemeinderatsmitgliedern ausgehändigt und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

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25. Photovoltaikanlage - Jahresüberschuss 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö 25

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Jahresüberschuss 2018 aus dem Betrieb gewerblicher Art „Photovoltaikanlage“ in Höhe von 8.638,89 Euro der Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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26. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö 26

Diskussionsverlauf

Folgende Mitglieder des Gemeinderates scheiden zum Ende der Amtsperiode 2014 – 2020 aus dem Gemeinderat aus und werden von Herrn Bürgermeister Roland Frick feierlich verabschiedet:

Josef Bauer-Eberhart
Frank Birk
Roland Ernst
Martin Finger
Maximilian Huber
Michael Klaß
Emmeran Königer
Dr. Bettina Marquis
Hans Peter Schepanski
Günther Schuler

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27. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö Beschliessend 27
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. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 - Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö

Diskussionsverlauf

Dem Gemeinderat wird die Stellungnahme des Landratsamt Ebersberg, Rechtsaufsichtsbehörde, vom 29.04.2020 zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 als Tischvorlage ausgehändigt.

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. Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München-Ost - Abschluss des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Das überörtliche Verkehrskonzept, dem sich elf Gemeinden im Münchener Osten aus den Landkreisen München, Ebersberg und Erding sowie die Landeshauptstadt München angeschlossen haben, wurde mit einem Workshop am 18.02.2020 abgeschlossen.

Bei der letzten Veranstaltung wurde ein interkommunales und überörtliches Raumkonzept mit 13 hochpriorisierten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation erarbeitet. Dazu zählen u. a. Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung bei der Siedlungsentwicklung, der Weiterentwicklung lokaler und regionaler Landschafts-, Natur- und Erholungsräume sowie der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und des Busangebots und die Entwicklung eines strategischen Alltagswegenetzes unter Einbeziehung der Radschnellwege.

Die Ergebnisse werden durch einen Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros Schlothauer & Wauer dem neu gewählten Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

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. Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München - Region München Datengrundlage 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die Publikation des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München „Region München – Datengrundlage 2018“ steht unter nachfolgendem Link zur Verfügung:

www.pv-muenchen.de/regionsdaten/

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. Temporäre Funkstation des Bayerischen Landeskriminalamtes auf dem Gelände des Umspannwerkes, nördlich von Grub

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Mit E-Mail vom 07.04.2020 teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit, dass der bisherige Standort für den BOS-Digitalfunk der Polizei auf dem Umspannwerk der Bayernwerke nördlich von Grub bis Ende des Jahres abgebaut werden soll.

Bis zur Errichtung eines Neubaus (Zeitraum ca. ein Jahr), soll auf dem Gelände des Umspannwerks eine temporäre Funkstation errichtet werden. Weitere Details werden bei einer Begehung am 01.07.2020 vor Ort erörtert.

Ein entsprechender Bauantrag wird zu gegebener Zeit erstellt.

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. kommunal.info 1.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö

Diskussionsverlauf

Das Magazin „kommunal.info 1.2020“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. Franz Burghart - Dank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö

Diskussionsverlauf

Herr Zweiter Bürgermeister Franz Burghart resümiert anlässlich des Endes seines Mandats, dass es nach einem holprigen Start eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen gab. Er dankt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick, der Gemeindeverwaltung und der Technischen Abteilung, dem Rat auch als dienstältestes Gemeinderatsmitglied für die gute Zusammenarbeit, insbesondere den ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern . Er wünscht dem neuen Gemeinderat am 7. Mai 2020 einen guten Start.

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. Josef Bauer-Eberhart - Dank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö

Diskussionsverlauf

Herr Bauer-Eb erhart bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung, insbesondere bei Martin Schmidt-Roschow, Gabriele Jung und Renate Winter.

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. Eva Strauss - Dank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Strauss bedankt sich als Fraktionssprecherin der SPD bei den Kollegen, die die Fraktion verlass en für die gute Zusammenarbeit und auch bei den bei anderen Fraktionen Ausscheidenden mit dem Hinweis auf „Münchner aus dem Himmel“.

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28. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.04.2020 ö Beschliessend 28

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 05.05.2020 15:12 Uhr