Datum: 07.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 22:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
29 Genehmigung der Tagesordnung
30 Kommunalrecht - Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
31 Kommunalrecht - Ehrenamtlichkeit der weiteren Bürgermeister/der weiteren Bürgermeisterinnen und Grundsatzentscheidung über die Bestellung eines Dritten Bürgermeisters/einer Dritten Bürgermeisterin
32 Kommunalrecht - Wahl des Zweiten Bürgermeisters/der Zweiten Bürgermeisterin
33 Kommunalrecht - Wahl des Dritten Bürgermeisters/der Dritten Bürgermeisterin
34 Kommunalrecht - Vereidigung der weiteren Bürgermeister
35 Kommunalrecht - Arbeit der kommunalen Gremien während der Coronakrise
36 Kommunalrecht - Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
37 Kommunalrecht - Geschäftsordnung für den Gemeinderat
38 Kommunalrecht - Bestellung der Ausschuss-Mitglieder
39 Kommunalrecht - Bestellung von Referenten/Bestellung von Referentinnen
40 Kommunalrecht - Bestellung Vorstandsmitglied für die Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.
41 Personenstandswesen - Bestellung des Ersten Bürgermeisters Roland Frick zum Eheschließungs-Standesbeamten
42 Bekanntgaben und Anfragen
Kommunalrecht - Fraktionssprecher bzw. Ansprechpartner
Energieagentur Ebersberg-München gGmbH - Offener Brief
Herr Strehlow - Wege entlang des Abfanggrabens
Frau Lucka - Sitzungskalender
43 Bürgerfragestunde

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29. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 29

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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30. Kommunalrecht - Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö 30

Diskussionsverlauf

Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder werden durch den Ersten Bürgermeister vereidigt.

               Bauer-Eberhart Florian
               Königer Emmeran jun.
               Buchmann René
               Pricha Margarita
               Freund Brigitte
               Lucka Tina
               Heigl Gabriele
               Merk Beatrice
               Frank Thomas
               Huber Ludwig

Die Eidesformel lautet (Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO):

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

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31. Kommunalrecht - Ehrenamtlichkeit der weiteren Bürgermeister/der weiteren Bürgermeisterinnen und Grundsatzentscheidung über die Bestellung eines Dritten Bürgermeisters/einer Dritten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö 31

Beschluss

Der Gemeinderat verzichtet auf den Erlass einer Satzung, mit der weitere Bürgermeister zu berufsmäßigen Bürgermeistern bestimmt werden. Die weiteren Bürgermeister sind deshalb Ehrenbeamte der Gemeinde.

21 dafür : 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt, dass ein Dritter Bürgermeister/eine Dritte Bürgermeisterin zu wählen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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32. Kommunalrecht - Wahl des Zweiten Bürgermeisters/der Zweiten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 32

Diskussionsverlauf

Die Wahl der weiteren Bürgermeister erfolgt in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln. Zu weiteren Bürgermeistern sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum Ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 GO, Art. 39 GLKrWG, Art. 51 Abs. 3 GO).

Zur Unterstützung des Ersten Bürgermeisters bei der Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Gemeinderatsmitglieder angehören:

-        Ludwig Huber
-        Kurt Strehlow

Der Gemeinderat erhebt hiergegen keine Einwendungen.

Frau Verena Heigl schlägt Herrn Franz Burghart für das Amt des Zweiten Bürgermeisters vor.
Frau Margrit Pricha schlägt Frau Brigitte Freund als Zweite Bürgermeisterin vor.

Der Erste Bürgermeister lässt die Stimmzettel austeilen und fordert dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.

Verzeichnis Stimmabgabe-Vermerk

Bauer-Eberhart, Florian
Buchmann, René
Burghart, Franz
Diefenthaler, Angelika
Frank, Thomas
Freund, Brigitte
Frick, Roland
Heigl, Gabriele
Heigl, Verena
Holzner, Anton
Huber, Ludwig
Kern, Maximilian
Königer, Emmeran jun.
Löffler, Doris
Lucka, Tina
Merk, Beatrice
Pricha, Margarita
Strauss, Eva
Strehlow, Kurt
Uffinger, Markus
Wachinger, Anni

Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich dem Ersten Bürgermeister) haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 0 Stimmzettel ungültig sind.

Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen. Es entfallen auf

-        Herrn Franz Burghart        12 Stimmen
-        Frau Brigitte Freund          9 Stimmen

Der Erste Bürgermeister verkündet nun das Wahlergebnis und stellt fest, dass

1.        die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig ist.

2.        Herr Franz Burghart die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum Zweiten Bürgermeister gewählt ist. Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Der  Gewählte nimmt die Wahl an.


Herr Bürgermeister Frick gratuliert Herrn Burghart zur Wahl und freut sich auf weitere gute Zusammenarbeit.

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33. Kommunalrecht - Wahl des Dritten Bürgermeisters/der Dritten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 33

Diskussionsverlauf

Die Wahl der weiteren Bürgermeister erfolgt in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln. Zu weiteren Bürgermeistern sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum Ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 GO, Art. 39 GLKrWG, Art. 51 Abs. 3 GO).

Zur Unterstützung des Ersten Bürgermeisters bei der Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Gemeinderatsmitglieder angehören:

-        Ludwig Huber
-        Kurt Strehlow

Der Gemeinderat erhebt hiergegen keine Einwendungen.

Herr Markus Uffinger schlägt Frau Doris Löffler für das Amt der Dritten Bürgermeisterin vor.
Frau Margrit Pricha schlägt Frau Brigitte Freund als Dritte Bürgermeisterin vor.


Der Erste Bürgermeister lässt die Stimmzettel austeilen und fordert dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.

       Verzeichnis Stimmabgabe-Vermerk

Bauer-Eberhart, Florian
Buchmann, René
Burghart, Franz
Diefenthaler, Angelika
Frank, Thomas
Freund, Brigitte
Frick, Roland
Heigl, Gabriele
Heigl, Verena
Holzner, Anton
Huber, Ludwig
Kern, Maximilian
Königer, Emmeran jun.
Löffler, Doris
Lucka, Tina
Merk, Beatrice
Pricha, Margarita
Strauss, Eva
Strehlow, Kurt
Uffinger, Markus
Wachinger, Anni

Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich dem Ersten Bürgermeister) haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 1 Stimmzettel ungültig sind.

Grund: leer

Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen. Es entfallen auf

-        Frau Doris Löffler        5 Stimmen
-        Frau Brigitte Freund        7 Stimmen
-        Frau Beatrice Merk        8 Stimmen

Der Erste Bürgermeister verkündet nun das Wahlergebnis und stellt fest, dass niemand die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden sich bewerbenden Personen mit der höchsten Stimmzahl stattfinden muss.

Die Stichwahl findet zwischen folgenden Personen statt:

Frau Brigitte Freund
Frau Beatrice Merk

Frau Beatrice Merk erklärt, dass sie das Amt als Dritte Bürgermeisterin nicht angestrebt habe, es aber annehmen werde, wenn sie mindestens 13 Stimmen erhalten würde.

Der Erste Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Stichwahl die Stimme nur einer dieser beiden Personen gegeben werden darf. Sodann wird der zweite Wahlgang wiederum in geheimer Abstimmung durchgeführt.

Verzeichnis Stimmabgabe-Vermerk

Bauer-Eberhart, Florian
Buchmann, René
Burghart, Franz
Diefenthaler, Angelika
Frank, Thomas
Freund, Brigitte
Frick, Roland
Heigl, Gabriele
Heigl, Verena
Holzner, Anton
Huber, Ludwig
Kern, Maximilian
Königer, Emmeran jun.
Löffler, Doris
Lucka, Tina
Merk, Beatrice
Pricha, Margarita
Strauss, Eva
Strehlow, Kurt
Uffinger, Markus
Wachinger, Anni

Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich dem Ersten Bürgermeister) haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 1 Stimmzettel ungültig sind.

Grund: leer

Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen. Es entfallen auf

-        Frau Brigitte Freund        11 Stimmen
-        Frau Beatrice Merk                  9 Stimmen

Der Erste Bürgermeister verkündet nun das Ergebnis der Stichwahl und stellt fest, dass

1.        die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig ist.

2.        Frau Brigitte Freund die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zur Dritten Bürgermeisterin gewählt ist. Er fragt die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. Die Gewählte nimmt die Wahl an.

Herr Bürgermeister Frick gratuliert Frau Freund zur Wahl und hofft auf gute Zusammenarbeit und Unterstützung.

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34. Kommunalrecht - Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 34

Diskussionsverlauf

Der Erste Bürgermeister vereidigt Frau Brigitte Freund als Dritte Bürgermeisterin gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

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35. Kommunalrecht - Arbeit der kommunalen Gremien während der Coronakrise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö 35

Beschluss

Aufgrund der räumlichen Möglichkeiten, unter Einhaltung der Sicherheitsabstände öffentliche Ausschusssitzungen im Sitzungssaal des Rathauses und öffentliche Gemeinderatssitzungen im Saal des Bürgerhauses abzuhalten, verzichtet der Gemeinderat Pliening für die Zeit der Pandemielage auf eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf beschließende Ausschüsse.

21 dafür : 0 dagegen

Während der Dauer der Coronakrise werden, um Sitzungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, nur unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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36. Kommunalrecht - Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö 36

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben einen Finanzausschuss.

21 dafür : 0  dagegen

Der Finanzausschuss (§ 2 Abs. 1 Buchst. a der Satzung) besteht aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.

18 dafür : 3 dagegen

Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben einen

 Ausschuss für Umwelt, Bau und Entwicklung.

7 dafür : 14 dagegen

 Bau- und Umweltausschuss

14 dafür : 7 dagegen


Der Bau- und Umweltausschuss (§ 2 Abs. 1 Buchst. b der Satzung) besteht aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.

20 dafür : 1 dagegen


Der Rechnungsprüfungsausschuss (§ 2 Abs. 1 Buchst. c der Satzung) besteht aus 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.

21 dafür : 0 dagegen


Das Sitzungsgeld gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 der Satzung für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses und sonstigen Besprechungen und Tagungen, zu denen der Erste Bürgermeister lädt, beträgt 40,00 Euro.

21 dafür : 0 dagegen


Die Pauschalentschädigung für Verdienstausfall gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 der Satzung beträgt 15,00 Euro je volle Stunde.

21 dafür : 0 dagegen


Die Pauschalentschädigung für sonstige Nachteile gem. § 3 Abs. 3 Satz 3 der Satzung beträgt 15,00 Euro je volle Stunde.

21 dafür : 0 dagegen


Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte einen Seniorenreferenten oder eine Seniorenreferentin.  

21 dafür : 0 dagegen


Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte einen Kinder- und Jugendreferenten oder eine Kinder- und Jugendreferentin.

20 dafür : 1 dagegen


Die Pauschalentschädigung für die Referententätigkeit beträgt 50 Euro pro Monat.

21 dafür : 0 dagegen


Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der als Anlage des Beschlusses beigefügten Fassung (ohne die erläuternden Anmerkungen der Verwaltung) unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse mit Wirkung vom 01.05.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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37. Kommunalrecht - Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö 37

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zur Entlastung der konstituierenden Sitzung vorerst die Fortgeltung der Geschäftsordnung des vormaligen Gemeinderates vom 28.01.2016

21 dafür : 0 dagegen

mit folgenden Änderungen:

In §§ 7, 8 GeschO wird der Begriff „Bauausschuss“ durch den Begriff „Bau- und Umweltausschuss“ ersetzt.

16 dafür : 5 dagegen

Eine Diskussion und Entscheidung über eine neue Geschäftsordnung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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38. Kommunalrecht - Bestellung der Ausschuss-Mitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 38

Beschluss

1.        Finanzausschuss:

Partei/Grupp.
Mitglied
Erster Stellvertreter
Zweiter Stellvertreter
CSU
Burghart Franz
Heigl Verena
Kern Maximilian
CSU
Buchmann René
Königer Emmeran
Bauer-Eberhart Florian
CSU
Diefenthaler Angelika
Kern Maximilian
Königer Emmeran
CSU
Wachinger Anni
Bauer-Eberhart Florian
Heigl Verena
Grüne
Lucka Tina
Heigl Gabriele
Pricha Margarita
Grüne
Freund Brigitte
Pricha Margarita
Heigl Gabriele
SPD
Strehlow Kurt
Strauss Eva
Huber Ludwig
Initiative für Pliening
Löffler Doris
Uffinger Markus

Neues Forum
Holzner Anton
Frank Thomas
Huber Ludwig

21 dafür : 0 dagegen


2.        Bau- und Umweltausschuss:

Partei/Grupp.
Mitglied
Erster Stellvertreter
Zweiter Stellvertreter
CSU
Burghart Franz
Heigl Verena
Königer Emmeran
CSU
Buchmann René
Diefenthaler Angelika
Wachinger Anni
CSU
Kern Maximilian
Königer Emmeran
Diefenthaler Angelika
CSU
Bauer-Eberhart Florian
Wachinger Anni
Heigl Verena
Grüne
Heigl Gabriele
Lucka Tina
Freund Brigitte
Grüne
Pricha Margarita
Freund Brigitte
Lucka Tina
SPD
Strauss Eva
Strehlow Kurt
Huber Ludwig
Initiative für Pliening
Uffinger Markus
Löffler Doris

Neues Forum
Frank Thomas
Holzner Anton
Huber Ludwig

21 dafür : 0 dagegen


3.        Rechnungsprüfungsausschuss:

Partei/Grupp.
Mitglied
Erster Stellvertreter
Zweiter Stellvertreter
CSU
Buchmann René
Heigl Verena
Wachinger Anni
CSU
Kern Maximilian
Bauer-Eberhart Florian
Königer Emmeran
Grüne
Freund Brigitte
Lucka Tina
Pricha Margarita
SPD
Strehlow Kurt
Huber Ludwig
Strauss Eva
Initiative für Pliening
Löffler Doris
Uffinger Markus

Neues Forum
Holzner Anton
Frank Thomas
Huber Ludwig

21 dafür : 0 dagegen


Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird bestimmt

Herr René Buchmann

13 dafür : 8 dagegen


Als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird bestimmt

Herr Anton Hozlner

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

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39. Kommunalrecht - Bestellung von Referenten/Bestellung von Referentinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö 39

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt Frau Angelika Diefenthaler zur Seniorenreferentin.

21 dafür : 0 dagegen

Der Gemeinderat bestellt Frau Tina Lucka zur Kinder- und Jugendreferentin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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40. Kommunalrecht - Bestellung Vorstandsmitglied für die Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö 40

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt Herrn Bürgermeister Roland Frick  als Mitglied des Vorstands der Volkshochschule Vaterstetten – Erwachsenenbildung e.V..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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41. Personenstandswesen - Bestellung des Ersten Bürgermeisters Roland Frick zum Eheschließungs-Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 41

Diskussionsverlauf

Herr Erster Bürgermeister Roland Frick ist persönlich beteiligt. Herr Frick wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 – 3 Gemeindeordnung (GO) von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

20 dafür : 0 dagegen

Den Vorsitz übernimmt der Zweite Bürgermeister Franz Burghart.

Beschluss

Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird mit Wirkung vom 08. Mai 2020 zum Standesbeamten bestellt.

Die Bestellung wird auf folgende Tätigkeiten beschränkt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 AVPStG):

  1. Vornahme von Eheschließungen

  1. Vornahme der im Zusammenhang mit der Eheschließung erforderlichen Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister

  1. Erstmalige Ausstellung von Personenstandsurkunden

  1. Beglaubigung oder Beurkundung von Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärungen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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42. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 42
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. Kommunalrecht - Fraktionssprecher bzw. Ansprechpartner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö

Diskussionsverlauf

Fraktionsvorsitzende bzw. Ansprechpartner und deren Stellvertreter sind folgende Personen:

Fraktion
Fraktionssprecher
Stellvertreter
CSU
Buchmann René
Heigl Verena
Bündnis 90/Die Grünen
Pricha Margrit
Lucka Tina
SPD
Strauss Eva
Strehlow Kurt
Initiative für Pliening
Uffinger Markus
Löffler Doris
Neues Forum
Holzner Anton
Frank Thomas
Wählergruppe Gelting
Huber Ludwig


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. Energieagentur Ebersberg-München gGmbH - Offener Brief

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö

Diskussionsverlauf

Der offene Brief der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH an neu gewählte und in ihren Ämtern bestätigte Kommunalpolitiker/innen vom 21.04.2020 wird als Tischvorlage verteilt.

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. Herr Strehlow - Wege entlang des Abfanggrabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow erkundigt sich zu einer Aussage der Gemeindeverwaltung gegenüber Herrn Ernst bezüglich der dinglichen Sicherung der Wege entlang des Abfanggrabens. Die Gemeinde hat im Rahmen des vom Landratsamt Ebersberg durchgeführten wasserrechtlichen Verfahrens für Kiesabbau zur Sicherstellung der Erschließung eine dingliche Sicherung zugunsten des Freistaats Bayern gefordert.

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. Frau Lucka - Sitzungskalender

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Lucka frägt, ob der Sitzungskalender heute ausgegeben wird. Der Sitzungskalender konnte nicht abschließend vorbereitet werden, weil der Name des Ausschusses noch nicht feststand. Er wird digital zur Verfügung gestellt.

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43. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 43

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 26.08.2020 08:38 Uhr