Datum: 07.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 22:23 Uhr
Öffentliche Sitzung
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29. Genehmigung der Tagesordnung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
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ö
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Beschliessend
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29 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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30. Kommunalrecht - Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
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ö
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30 |
Diskussionsverlauf
Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder werden durch den Ersten Bürgermeister vereidigt.
Bauer-Eberhart Florian
Königer Emmeran jun.
Buchmann René
Pricha Margarita
Freund Brigitte
Lucka Tina
Heigl Gabriele
Merk Beatrice
Frank Thomas
Huber Ludwig
Die Eidesformel lautet (Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO):
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
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31. Kommunalrecht - Ehrenamtlichkeit der weiteren Bürgermeister/der weiteren Bürgermeisterinnen und Grundsatzentscheidung über die Bestellung eines Dritten Bürgermeisters/einer Dritten Bürgermeisterin
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
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ö
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31 |
Beschluss
Der Gemeinderat verzichtet auf den Erlass einer Satzung, mit der weitere Bürgermeister zu berufsmäßigen Bürgermeistern bestimmt werden. Die weiteren Bürgermeister sind deshalb Ehrenbeamte der Gemeinde.
21 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat beschließt, dass ein Dritter Bürgermeister/eine Dritte Bürgermeisterin zu wählen ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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32. Kommunalrecht - Wahl des Zweiten Bürgermeisters/der Zweiten Bürgermeisterin
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
|
ö
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Beschliessend
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32 |
Diskussionsverlauf
Die Wahl der weiteren Bürgermeister erfolgt in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln. Zu weiteren Bürgermeistern sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum Ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 GO, Art. 39 GLKrWG, Art. 51 Abs. 3 GO).
Zur Unterstützung des Ersten Bürgermeisters bei der Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Gemeinderatsmitglieder angehören:
- Ludwig Huber
- Kurt Strehlow
Der Gemeinderat erhebt hiergegen keine Einwendungen.
Frau Verena Heigl schlägt Herrn Franz Burghart für das Amt des Zweiten Bürgermeisters vor.
Frau Margrit Pricha schlägt Frau Brigitte Freund als Zweite Bürgermeisterin vor.
Der Erste Bürgermeister lässt die Stimmzettel austeilen und fordert dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.
Verzeichnis Stimmabgabe-Vermerk
Bauer-Eberhart, Florian
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Buchmann, René
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Burghart, Franz
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Diefenthaler, Angelika
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Frank, Thomas
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Freund, Brigitte
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Frick, Roland
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Heigl, Gabriele
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Heigl, Verena
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Holzner, Anton
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Huber, Ludwig
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Kern, Maximilian
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Königer, Emmeran jun.
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Löffler, Doris
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Lucka, Tina
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Merk, Beatrice
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Pricha, Margarita
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Strauss, Eva
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Strehlow, Kurt
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Uffinger, Markus
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Wachinger, Anni
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Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich dem Ersten Bürgermeister) haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 0 Stimmzettel ungültig sind.
Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen. Es entfallen auf
- Herrn Franz Burghart 12 Stimmen
- Frau Brigitte Freund 9 Stimmen
Der Erste Bürgermeister verkündet nun das Wahlergebnis und stellt fest, dass
1. die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig ist.
2. Herr Franz Burghart die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum Zweiten Bürgermeister gewählt ist. Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Der
Gewählte nimmt die Wahl an.
Herr Bürgermeister Frick gratuliert Herrn Burghart zur Wahl und freut sich auf weitere gute Zusammenarbeit.
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33. Kommunalrecht - Wahl des Dritten Bürgermeisters/der Dritten Bürgermeisterin
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
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ö
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Beschliessend
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33 |
Diskussionsverlauf
Die Wahl der weiteren Bürgermeister erfolgt in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln. Zu weiteren Bürgermeistern sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum Ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 GO, Art. 39 GLKrWG, Art. 51 Abs. 3 GO).
Zur Unterstützung des Ersten Bürgermeisters bei der Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Gemeinderatsmitglieder angehören:
- Ludwig Huber
- Kurt Strehlow
Der Gemeinderat erhebt hiergegen keine Einwendungen.
Herr Markus Uffinger schlägt Frau Doris Löffler für das Amt der Dritten Bürgermeisterin vor.
Frau Margrit Pricha schlägt Frau Brigitte Freund als Dritte Bürgermeisterin vor.
Der Erste Bürgermeister lässt die Stimmzettel austeilen und fordert dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.
Verzeichnis Stimmabgabe-Vermerk
Bauer-Eberhart, Florian
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Buchmann, René
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Burghart, Franz
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Diefenthaler, Angelika
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Frank, Thomas
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Freund, Brigitte
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Frick, Roland
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Heigl, Gabriele
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Heigl, Verena
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Holzner, Anton
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Huber, Ludwig
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Kern, Maximilian
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Königer, Emmeran jun.
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Löffler, Doris
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Lucka, Tina
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Merk, Beatrice
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Pricha, Margarita
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Strauss, Eva
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Strehlow, Kurt
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Uffinger, Markus
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Wachinger, Anni
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Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich dem Ersten Bürgermeister) haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 1 Stimmzettel ungültig sind.
Grund: leer
Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen. Es entfallen auf
- Frau Doris Löffler 5 Stimmen
- Frau Brigitte Freund 7 Stimmen
- Frau Beatrice Merk 8 Stimmen
Der Erste Bürgermeister verkündet nun das Wahlergebnis und stellt fest, dass niemand die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden sich bewerbenden Personen mit der höchsten Stimmzahl stattfinden muss.
Die Stichwahl findet zwischen folgenden Personen statt:
Frau Brigitte Freund
Frau Beatrice Merk
Frau Beatrice Merk erklärt, dass sie das Amt als Dritte Bürgermeisterin nicht angestrebt habe, es aber annehmen werde, wenn sie mindestens 13 Stimmen erhalten würde.
Der Erste Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Stichwahl die Stimme nur einer dieser beiden Personen gegeben werden darf. Sodann wird der zweite Wahlgang wiederum in geheimer Abstimmung durchgeführt.
Verzeichnis Stimmabgabe-Vermerk
Bauer-Eberhart, Florian
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Buchmann, René
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Burghart, Franz
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Diefenthaler, Angelika
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Frank, Thomas
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Freund, Brigitte
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Frick, Roland
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Heigl, Gabriele
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Heigl, Verena
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Holzner, Anton
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Huber, Ludwig
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Kern, Maximilian
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Königer, Emmeran jun.
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Löffler, Doris
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Lucka, Tina
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Merk, Beatrice
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Pricha, Margarita
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Strauss, Eva
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Strehlow, Kurt
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Uffinger, Markus
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Wachinger, Anni
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Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich dem Ersten Bürgermeister) haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 1 Stimmzettel ungültig sind.
Grund: leer
Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen. Es entfallen auf
- Frau Brigitte Freund 11 Stimmen
- Frau Beatrice Merk 9 Stimmen
Der Erste Bürgermeister verkündet nun das Ergebnis der Stichwahl und stellt fest, dass
1. die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig ist.
2. Frau Brigitte Freund die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zur Dritten Bürgermeisterin gewählt ist. Er fragt die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. Die Gewählte nimmt die Wahl an.
Herr Bürgermeister Frick gratuliert Frau Freund zur Wahl und hofft auf gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
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34. Kommunalrecht - Vereidigung der weiteren Bürgermeister
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
|
ö
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Beschliessend
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34 |
Diskussionsverlauf
Der Erste Bürgermeister vereidigt Frau Brigitte Freund als Dritte Bürgermeisterin gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
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35. Kommunalrecht - Arbeit der kommunalen Gremien während der Coronakrise
Gremium
|
Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
|
ö
|
|
35 |
Beschluss
Aufgrund der räumlichen Möglichkeiten, unter Einhaltung der Sicherheitsabstände öffentliche Ausschusssitzungen im Sitzungssaal des Rathauses und öffentliche Gemeinderatssitzungen im Saal des Bürgerhauses abzuhalten, verzichtet der Gemeinderat Pliening für die Zeit der Pandemielage auf eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf beschließende Ausschüsse.
21 dafür : 0 dagegen
Während der Dauer der Coronakrise werden, um Sitzungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, nur unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen getroffen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
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36. Kommunalrecht - Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
|
ö
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36 |
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben einen Finanzausschuss.
Der Finanzausschuss (§ 2 Abs. 1 Buchst. a der Satzung) besteht aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
18 dafür : 3 dagegen
Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben einen
Ausschuss für Umwelt, Bau und Entwicklung.
7 dafür : 14 dagegen
Bau- und Umweltausschuss
14 dafür : 7 dagegen
Der Bau- und Umweltausschuss (§ 2 Abs. 1 Buchst. b der Satzung) besteht aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
20 dafür : 1 dagegen
Der Rechnungsprüfungsausschuss (§ 2 Abs. 1 Buchst. c der Satzung) besteht aus 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
21 dafür : 0 dagegen
Das Sitzungsgeld gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 der Satzung für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses und sonstigen Besprechungen und Tagungen, zu denen der Erste Bürgermeister lädt, beträgt 40,00 Euro.
21 dafür : 0 dagegen
Die Pauschalentschädigung für Verdienstausfall gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 der Satzung beträgt 15,00 Euro je volle Stunde.
21 dafür : 0 dagegen
Die Pauschalentschädigung für sonstige Nachteile gem. § 3 Abs. 3 Satz 3 der Satzung beträgt 15,00 Euro je volle Stunde.
21 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte einen Seniorenreferenten oder eine Seniorenreferentin.
21 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte einen Kinder- und Jugendreferenten oder eine Kinder- und Jugendreferentin.
20 dafür : 1 dagegen
Die Pauschalentschädigung für die Referententätigkeit beträgt 50 Euro pro Monat.
21 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der als Anlage des Beschlusses beigefügten Fassung (ohne die erläuternden Anmerkungen der Verwaltung) unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse mit Wirkung vom 01.05.2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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37. Kommunalrecht - Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
|
ö
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37 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt zur Entlastung der konstituierenden Sitzung vorerst die Fortgeltung der Geschäftsordnung des vormaligen Gemeinderates vom 28.01.2016
21 dafür : 0 dagegen
mit folgenden Änderungen:
In §§ 7, 8 GeschO wird der Begriff „Bauausschuss“ durch den Begriff „Bau- und Umweltausschuss“ ersetzt.
16 dafür : 5 dagegen
Eine Diskussion und Entscheidung über eine neue Geschäftsordnung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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38. Kommunalrecht - Bestellung der Ausschuss-Mitglieder
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
|
ö
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Beschliessend
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38 |
Beschluss
1. Finanzausschuss:
Partei/Grupp.
|
Mitglied
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Erster Stellvertreter
|
Zweiter Stellvertreter
|
CSU
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Burghart Franz
|
Heigl Verena
|
Kern Maximilian
|
CSU
|
Buchmann René
|
Königer Emmeran
|
Bauer-Eberhart Florian
|
CSU
|
Diefenthaler Angelika
|
Kern Maximilian
|
Königer Emmeran
|
CSU
|
Wachinger Anni
|
Bauer-Eberhart Florian
|
Heigl Verena
|
Grüne
|
Lucka Tina
|
Heigl Gabriele
|
Pricha Margarita
|
Grüne
|
Freund Brigitte
|
Pricha Margarita
|
Heigl Gabriele
|
SPD
|
Strehlow Kurt
|
Strauss Eva
|
Huber Ludwig
|
Initiative für Pliening
|
Löffler Doris
|
Uffinger Markus
|
|
Neues Forum
|
Holzner Anton
|
Frank Thomas
|
Huber Ludwig
|
21 dafür : 0 dagegen
2. Bau- und Umweltausschuss:
Partei/Grupp.
|
Mitglied
|
Erster Stellvertreter
|
Zweiter Stellvertreter
|
CSU
|
Burghart Franz
|
Heigl Verena
|
Königer Emmeran
|
CSU
|
Buchmann René
|
Diefenthaler Angelika
|
Wachinger Anni
|
CSU
|
Kern Maximilian
|
Königer Emmeran
|
Diefenthaler Angelika
|
CSU
|
Bauer-Eberhart Florian
|
Wachinger Anni
|
Heigl Verena
|
Grüne
|
Heigl Gabriele
|
Lucka Tina
|
Freund Brigitte
|
Grüne
|
Pricha Margarita
|
Freund Brigitte
|
Lucka Tina
|
SPD
|
Strauss Eva
|
Strehlow Kurt
|
Huber Ludwig
|
Initiative für Pliening
|
Uffinger Markus
|
Löffler Doris
|
|
Neues Forum
|
Frank Thomas
|
Holzner Anton
|
Huber Ludwig
|
21 dafür : 0 dagegen
3. Rechnungsprüfungsausschuss:
Partei/Grupp.
|
Mitglied
|
Erster Stellvertreter
|
Zweiter Stellvertreter
|
CSU
|
Buchmann René
|
Heigl Verena
|
Wachinger Anni
|
CSU
|
Kern Maximilian
|
Bauer-Eberhart Florian
|
Königer Emmeran
|
Grüne
|
Freund Brigitte
|
Lucka Tina
|
Pricha Margarita
|
SPD
|
Strehlow Kurt
|
Huber Ludwig
|
Strauss Eva
|
Initiative für Pliening
|
Löffler Doris
|
Uffinger Markus
|
|
Neues Forum
|
Holzner Anton
|
Frank Thomas
|
Huber Ludwig
|
21 dafür : 0 dagegen
Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird bestimmt
Herr René Buchmann
13 dafür : 8 dagegen
Als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird bestimmt
Herr Anton Hozlner
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8
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39. Kommunalrecht - Bestellung von Referenten/Bestellung von Referentinnen
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
07.05.2020
|
ö
|
|
39 |
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt Frau Angelika Diefenthaler zur Seniorenreferentin.
21 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat bestellt Frau Tina Lucka
zur Kinder- und Jugendreferentin.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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40. Kommunalrecht - Bestellung Vorstandsmitglied für die Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
07.05.2020
|
ö
|
|
40 |
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt Herrn Bürgermeister Roland Frick
als Mitglied des Vorstands der Volkshochschule Vaterstetten – Erwachsenenbildung e.V..
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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41. Personenstandswesen - Bestellung des Ersten Bürgermeisters Roland Frick zum Eheschließungs-Standesbeamten
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
07.05.2020
|
ö
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Beschliessend
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41 |
Diskussionsverlauf
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick ist persönlich beteiligt. Herr Frick wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 – 3 Gemeindeordnung (GO) von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
20 dafür : 0 dagegen
Den Vorsitz übernimmt der Zweite Bürgermeister Franz Burghart.
Beschluss
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird mit Wirkung vom 08. Mai 2020 zum Standesbeamten bestellt.
Die Bestellung wird auf folgende Tätigkeiten beschränkt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 AVPStG):
- Vornahme von Eheschließungen
- Vornahme der im Zusammenhang mit der Eheschließung erforderlichen Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister
- Erstmalige Ausstellung von Personenstandsurkunden
- Beglaubigung oder Beurkundung von Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärungen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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42. Bekanntgaben und Anfragen
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
07.05.2020
|
ö
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Beschliessend
|
42 |
zum Seitenanfang
. Kommunalrecht - Fraktionssprecher bzw. Ansprechpartner
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
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07.05.2020
|
ö
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|
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Diskussionsverlauf
Fraktionsvorsitzende bzw. Ansprechpartner
und deren Stellvertreter sind folgende Personen:
Fraktion
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Fraktionssprecher
|
Stellvertreter
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CSU
|
Buchmann René
|
Heigl Verena
|
Bündnis 90/Die Grünen
|
Pricha Margrit
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Lucka Tina
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SPD
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Strauss Eva
|
Strehlow Kurt
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Initiative für Pliening
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Uffinger Markus
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Löffler Doris
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Neues Forum
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Holzner Anton
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Frank Thomas
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Wählergruppe Gelting
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Huber Ludwig
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zum Seitenanfang
. Energieagentur Ebersberg-München gGmbH - Offener Brief
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
07.05.2020
|
ö
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|
|
Diskussionsverlauf
Der offene Brief der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH an neu gewählte und in ihren Ämtern bestätigte Kommunalpolitiker/innen vom 21.04.2020 wird als Tischvorlage verteilt.
zum Seitenanfang
. Herr Strehlow - Wege entlang des Abfanggrabens
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
07.05.2020
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Herr Strehlow erkundigt sich zu einer Aussage der Gemeindeverwaltung gegenüber Herrn Ernst bezüglich der dinglichen Sicherung der Wege entlang des Abfanggrabens. Die Gemeinde hat im Rahmen des vom Landratsamt Ebersberg durchgeführten wasserrechtlichen Verfahrens für Kiesabbau zur Sicherstellung der Erschließung eine dingliche Sicherung zugunsten des Freistaats Bayern gefordert.
zum Seitenanfang
. Frau Lucka - Sitzungskalender
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
07.05.2020
|
ö
|
|
|
Diskussionsverlauf
Frau Lucka frägt, ob der Sitzungskalender heute ausgegeben wird. Der Sitzungskalender konnte nicht abschließend vorbereitet werden, weil der Name des Ausschusses noch nicht feststand. Er wird digital zur Verfügung gestellt.
zum Seitenanfang
43. Bürgerfragestunde
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
|
Gemeinderatssitzung
|
07.05.2020
|
ö
|
Beschliessend
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43 |
Diskussionsverlauf
Datenstand vom 26.08.2020 08:38 Uhr