Datum: 28.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:31 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
44 Genehmigung der Tagesordnung
45 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 30.04. und 07.05.2020
46 Jahresabschluss 2019 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
47 Jahresabschluss 2019 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)
48 Vollzug des Personenstandsgesetzes - Ernennung des Zweiten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
49 Vollzug des Personenstandsgesetzes - Ernennung der Dritten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
50 Bekanntgaben und Anfragen
Nutzung des Jugendraumes im Bürgerhaus Pliening
Frau Tina Lucka - Kinderhaus Landsham
Frau Gabriele Heigl - Fläche nördlich des Feuerwehrhauses
Herr Kurt Strehlow - Steuerausfälle
51 Bürgerfragestunde
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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44. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö Beschliessend 44

Diskussionsverlauf

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Bürgermeister Frick mit, dass das Gemeinderatsmitglied Frau Merk inzwischen aus der Initiative für Pliening ausgetreten ist. Er hofft auf ein Ende der von der Presse beschriebenen „Posse“.  Bei aller persönlichen Betroffenheit ist für ihn die Sache erledigt und er wünscht sich, dass man nun zu den Sachthemen zurückkehrt.

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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45. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 30.04. und 07.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö Beschliessend 45

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.04.2020 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.


Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderats sitzung vom 07.05.2020 werden folgende Einwände erhoben:

Zur Niederschrift führt Herr Strehlow aus, dass ihm eine Aussage dazu fehlt, wie mit den Anträgen aus der letzten Legislaturperiode des Gemeinderates umgegangen werden soll. Insbesondere vor dem Hintergrund des zeitlichen Rahmens, der für die Behandlung besteht.
Herr Bürgermeister Frick führt hierzu aus, dass die Anträge, die in der vorherigen Legislaturperiode gestellt wurden, auch zu gegebener Zeit abgearbeitet werden. Er führt weiter aus, dass aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen momentan nur notwendige Tagesordnungspunkte behandelt werden.

Weitere Einwände werden nicht erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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46. Jahresabschluss 2019 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö 46

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gem. Art 66 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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47. Jahresabschluss 2019 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö 47

Diskussionsverlauf

Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (Anlage 1) und die Haushaltsrechnung (Anlage 2). Der Jahresrechnung sind gem. § 77 Abs. 2 KommHV folgende Unterlagen beizufügen:
  • eine Vermögensübersicht (Anlage III.1)
  • Übersicht über die Schulden (Anlage III.2)
  • Übersicht über die Rücklagen (Anlage III.3)
  • ein Rechnungsquerschnitt (Anlage III.4)
  • eine Gruppierungsübersicht (Anlage III.5)
  • ein Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse (keine Vorhanden) und Verwahrgelder (Anlage III.6)
  • ein Rechenschaftsbericht (Anlage III.7)

Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.

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48. Vollzug des Personenstandsgesetzes - Ernennung des Zweiten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö 48

Diskussionsverlauf

Der Zweite Bürgermeister Franz Burghart ist aufgrund der beabsichtigten Ernennung zum Eheschließungsstandesbeamten persönlich beteiligt. Er wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 – 3 Gemeindeordnung (GO) von der Beratung und Beschlussfassung über seine Bestellung ausgeschlossen.

20 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Der Zweite Bürgermeister Franz Burghart wird mit Wirkung vom 28. Mai 2020 zum Standesbeamten bestellt.

Die Bestellung wird auf folgende Tätigkeiten beschränkt (§ 2 Abs. 3 AVPStG):
  1. Vornahme von Eheschließungen
  2. Vornahme der im Zusammenhang mit der Eheschließung erforderlichen Beurkundungen
  3. Erstmalige Ausstellung von Personenstandsurkunden
  4. Beglaubigung oder Beurkundung von Namenserklärungen und darauf bezogene Anschlusserklärungen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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49. Vollzug des Personenstandsgesetzes - Ernennung der Dritten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö 49

Diskussionsverlauf

Die Dritte Bürgermeisterin Brigitte Freund ist aufgrund der beabsichtigten Ernennung zur Eheschließungsstandesbeamtin persönlich beteiligt. Sie wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 – 3 Gemeindeordnung (GO) von der Beratung und Beschlussfassung über ihre Bestellung ausgeschlossen.

20 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Die Dritte Bürgermeisterin Brigitte Freund wird mit Wirkung vom 28. Mai 2020 zur Standesbeamtin bestellt.

Die Bestellung wird auf folgende Tätigkeiten beschränkt (§ 2 Abs. 3 AVPStG):
  1. Vornahme von Eheschließungen
  2. Vornahme der im Zusammenhang mit der Eheschließung erforderlichen Beurkundungen
  3. Erstmalige Ausstellung von Personenstandsurkunde
  4. Beglaubigung oder Beurkundung von Namenserklärungen und darauf bezogene Anschlusserklärungen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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50. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö Beschliessend 50
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. Nutzung des Jugendraumes im Bürgerhaus Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö

Diskussionsverlauf

Der Jugendraum im Bürgerhaus Pliening wird nicht mehr für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt.

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. Frau Tina Lucka - Kinderhaus Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Lucka erkundigt sich nach dem Sachstand beim Kinderhaus Landsham und ob Kinder dort bereits angemeldet werden können.
Das Vorhaben liegt „gut in der Zeit“. Heute, am 28.05.2020, fand eine Abschlussbesprechung mit einer Baufirma statt. Die Außenanlagen sind aktuell ausgeschrieben. Gespräche mit dem Betreiber haben ebenfalls bereits stattgefunden. Soweit bekannt,  können Anmeldungen bereits abgegeben werden.

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. Frau Gabriele Heigl - Fläche nördlich des Feuerwehrhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl möchte wissen, worum es sich bei der abgetragenen Fläche nördlich des Neubaus des Feuerwehrhauses handelt. Außerdem ist ihr aufgefallen, dass dort eine Straßenlaterne, die an die Beleuchtung angeschlossen war, auf dem Boden lag. Ist der Gemeinde der Grund hierfür bekannt?
Nördlich des Feuerwehrhauses werden aktuell die Stellplätze umgebaut. Ein Teil davon wird für die Feuerwehr benötigt. Über die Straßenlaterne ist nichts bekannt. Dass  die Laterne am Boden lag, hängt vermutlich mit den Bauarbeiten zusammen.

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. Herr Kurt Strehlow - Steuerausfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow teilt mit, dass ihm bekannt sei, dass laut einer Schätzung des Gemeindetages mit Steuerausfällen von ca. 11 % zu rechnen sein dürfte. Ist der Gemeinde hierzu Näheres bekannt?
Nach Ansicht von Herrn Bürgermeister Frick ist eine Schätzung aktuell leider  nicht möglich. Man wird hierzu die weitere Entwicklung abwarten müssen.

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51. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.05.2020 ö Beschliessend 51
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 05.10.2020 15:30 Uhr