Datum: 02.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:08 Uhr bis 22:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
102 Genehmigung der Tagesordnung
103 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.05.2020
104 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Pliening Nord-West" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 b Satz 1, § 13 a Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
105 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham V" - Ergänzende Anregung zum bereits gebilligten Entwurf in der Fassung vom 07.11.2019 und erneute Billigung
106 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham" für die Grundstücke Fl.Nrn. 1831/1 und 1831/6 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 5 a und Gangsteig 15, Landsham
107 Bebauungsplan "Östlich der Gruber Straße - Landsham" - Entscheidung über die Umsetzung der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbäume
108 Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/18 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 15, Landsham
109 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzauns auf dem Grundstück Fl.Nr. 1789/14 Gemarkung Pliening, Kranichweg 3, Landsham
110 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sicht- und Schallschutzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2516 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 19, Landsham
111 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools, einer Gartenhütte, eines Müllcontainers sowie zur Vergrößerung der Terrasse und des Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2560 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 1, Landsham
112 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 6, Landsham
113 Antrag auf isolierte Befreiung zur Verschiebung der Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2546 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 13, Landsham
114 Antrag auf isolierte Befreiung zum Einbau von Flachdach-Glaselementen in einen Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2548 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 17, Landsham
115 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham - Städtebauliche Einschätzung des Landratsamtes und Stellungnahme des Planers dazu
116 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 857/25 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting
117 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Lager- und Geräteschuppens und einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 44/7 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 8, Gelting
118 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Tagungsraumes und einer Wohnung im Dachgeschoss des bestehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1211 Gemarkung Pliening, Melchior-Huber-Straße 23, Ottersberg
119 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung von zwei Terrassenüberdachungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 795/4 und 795/5 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 10, Pliening
120 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 90 der Marktgemeinde Markt Schwaben für das Gebiet "zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofallee" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 In Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
121 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Wochenendsiedlung Brennermühle" der Gemeinde Finsing - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
122 Bekanntgaben und Anfragen
Frau Strauss - Pflanzungen im Bereich Ulrich-Nanshaimer-Straße
Herr Frank - Straßenbeleuchtung Kirchweg
Frau Pricha - Kirchweg
123 Bürgerfragestunde

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102. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 102

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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103. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 103

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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104. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Pliening Nord-West" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 b Satz 1, § 13 a Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 104

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes „Pliening Nord-West“ wie folgt zu ändern:

In der Planzeichnung sind die für den öffentlichen Spielplatz festgesetzten Bäume so entlang der Grenzen der Fläche zu situieren, dass eine sinnvolle Nutzung mit Spielgeräten möglich ist.

10 dafür : 0 dagegen

Die Festsetzungen durch Text § 3 Abs. 1 und 4 entfallen ersatzlos.

9 dafür : 1 dagegen

Die in den Festsetzungen durch Text § 6 Nr. 2 und Nr. 6 verwendeten Begriffe „überwiegend“ sind zu streichen, da eine Definition, was bzw. wieviel „überwiegend“ bedeutet, fehlt.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes „Pliening Nord-West“ mit Begründung in der Fassung vom 02.07.2020 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich noch redaktionelle Ergänzungen in den Hinweisen durch Text und in die Begründung einzuarbeiten und anschließend die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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105. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham V" - Ergänzende Anregung zum bereits gebilligten Entwurf in der Fassung vom 07.11.2019 und erneute Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 105

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, vorbehaltlich einer Entscheidung des Gemeinderates über die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham II“ für das Grundstück Fl.Nr. 2361 Gemarkung Pliening, den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham V“ im Bereich des südlichen Bauraums im Bauquartier GE 3 so nach Osten zu erweitern, dass er bis an die östlich gelegene Geltungsbereichsgrenze heran ragt.

10 dafür : 0 dagegen

Die durch die Änderung entlang der Ostgrenze des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham V“ entfallenden sechs Bäume sind an anderer Stelle auf dem Grundstück neu festzusetzen.

10 dafür : 0 dagegen

Bei der Festsetzung durch Text, Ziffer 11.2 ist der Halbsatz „sowie dem kurzzeitigen Parken von Pkw und Lkw“ ersatzlos zu streichen, da ein Parken nach dem üblichen Verständnis nicht gewünscht ist, der Begriff „Parken“ gemäß Straßenverkehrsordnung jedoch bereits durch ein Verlassen des Fahrzeugs (um z. B. auf der Info-Tafel etwas nachzusehen) erfüllt wäre.

10 dafür : 0 dagegen

Bei der Festsetzung durch Text, Ziffer 13.1 ist der Begriff „überwiegend“ ersatzlos zu streichen, da eine Definition, was bzw. wieviel „überwiegend“ bedeutet, fehlt.

10 dafür : 0 dagegen

Bei der Festsetzung durch Text, Ziffer 14.3.3 und 14.3.4 sind die Planzeichen zu ergänzen.

10 dafür : 0 dagegen

Die Begründung und der Umweltbericht zum Bebauungsplan sind bezüglich der Aussagen zur inzwischen in Kraft getretenen 14. Flächennutzungsplan-Änderung für das „Gewerbegebiet Landsham V“ anzupassen.

10 dafür : 0 dagegen

Der entsprechend der vorherigen Beschlussfassungen geänderte Bebauungsplan für das „Gewerbegebiet Landsham V“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 02.07.2020 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich,  noch redaktionelle Ergänzungen einzuarbeiten und anschließend die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Beteiligungen sind nach Abschluss eines Grundabtretungs- und Erschließungsvertrages, der die Herstellung und Abtretung der öffentlichen Erschließungsanlagen regelt, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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106. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham" für die Grundstücke Fl.Nrn. 1831/1 und 1831/6 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 5 a und Gangsteig 15, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Vorberatend 106
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 68

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke Fl.Nrn. 1831/1 und 1831/6 Gemarkung Pliening, südlich der Straße „Gangsteig“, südwestlich der Gewerbestraße und westlich der „Steinmetzstraße“ den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Landsham“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern. Ziel der Änderung ist die Erhöhung der Geschossflächenzahl auf 1,0. Die Grundflächenzahl, die Bauräume sowie die Höhe der baulichen Anlagen sind anzupassen.

10 dafür : 0 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vergabe von Planungsleistungen mit den Grundstückseigentümern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten, inklusive erforderlicher Gutachten und einer juristischen Beratung, abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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107. Bebauungsplan "Östlich der Gruber Straße - Landsham" - Entscheidung über die Umsetzung der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbäume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 107

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße – Landsham“ eine Befreiung hinsichtlich des Entfalls von vier Straßenbäumen vor den Anwesen Ulrich-Nanshaimer-Straße 4, 8 und 14.

Der Beschluss Nr. 149 vom 07.11.2019 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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108. Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/18 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 15, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 108

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wintergartens (19,50 m²) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/18 Gemarkung Pliening, An der Chaussee 15, Landsh am, und der damit verbundenen Überschreitung der Baugrenze um 1,50 m Richtung Osten (9,75 m²).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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109. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzauns auf dem Grundstück Fl.Nr. 1789/14 Gemarkung Pliening, Kranichweg 3, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 109

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham West“ zur Errichtung eines Sichtschutzzauns aus WPC-Aluminium-Elementen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1789/14 Gemarkung Pliening, Kranichweg 3, Landsham,

  1. außerhalb des Sichtdreiecks, südlich des Gebäudes, entlang der westlichen Grundstücksgrenze im Bereich der Anbauverbotszone mit einer Höhe von 1,80 m bis 2,00 m, seine Zustimmung.

7 dafür : 3 dagegen

  1. entlang der westlichen Grundstücksgrenze im Bereich des Sichtdreiecks mit einer Höhe von 1,80 m bis 2,00 m, seine Zustimmung.

7 dafür : 3 dagegen

  1.  Ein Sichtschutzzaun an der Nordseite des Gebäudes wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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110. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sicht- und Schallschutzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2516 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 19, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 110

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße – Landsham“ zur Errichtung eines Sicht- und Schallschutzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2516 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 19, Landsham,

  1. entlang der südlichen Grundstücksgrenze mit einer Höhe von 1,80 m, seine Zustimmung.

6 dafür : 4 dagegen

  1. östlich entlang der Zufahrt zur Garage mit einer Höhe von 1,80 m, seine Zustimmung.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

  1. westlich entlang der Zufahrt zur Garage mit einer Höhe von 1,80 m und einer stufenweisen Reduzierung auf 1,60 m und schlussendlich auf 1,40 m, seine Zustimmung.

7 dafür : 3 dagegen

    1. (Alternative 1) bestehend aus Gabionen und immergrünen Heckenpflanzen (Thujen Hecke).

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

    1. (Alternative 2) bestehend aus Gabionen und Kirschlorbeer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

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111. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools, einer Gartenhütte, eines Müllcontainers sowie zur Vergrößerung der Terrasse und des Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2560 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 1, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 111

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham Süd“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2560 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 1, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich:

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl I von 0,30 auf 0,35.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse (28,74 m²).

5 dafür : 5 dagegen (abgelehnt)

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch den Pool (16,92 m²).

5 dafür : 5 dagegen (abgelehnt)

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,65.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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112. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 6, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 112

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Errichtung eines Pools (3,00 m x 5,00 m) inkl. Einhausung für die Abdeckung (3,00 m x 1,00 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 6, Landsham, (Parzelle 45), seine Zustimmung hinsichtlich:

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,70.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung des Pools inkl. Einhausung für die Abdeckung außerhalb der Baugrenze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 5

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113. Antrag auf isolierte Befreiung zur Verschiebung der Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2546 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 13, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 113

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham Süd“ zur Verschiebung der Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2546 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 13, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Überschreitung des Bauraums durch die Garage um 1,90 m Richtung Süden (5,70 m²).

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Abweichung von der Profilgleichheit für aneinander gebaute Garagen in Bezug auf die Lage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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114. Antrag auf isolierte Befreiung zum Einbau von Flachdach-Glaselementen in einen Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 2548 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 17, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 114

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham Süd“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2548 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 17, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich des Einbaus von zwei Flachdach-Glaselementen in den Carport mit einer Breite von jeweils 3,0 m und einer Länge von 1,0 m bzw. 1,8 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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115. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham - Städtebauliche Einschätzung des Landratsamtes und Stellungnahme des Planers dazu

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 115

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt zur Stellungnahme des Landratsamtes Ebersberg vom 16.04.2020 zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham wie folgt Stellung:

Der geplante Hofbereich für die zweite Wohneinheit wurde in der Bauausschuss-Sitzung ausführlich diskutiert. Allerdings wurde dabei lediglich der Umfang der Überschreitung des Bauraums nach Osten und die Präzedenzfallwirkung durch die Abgrabung bei anderen Vorhaben thematisiert.

Eine mögliche dreigeschossige Wirkung des Gebäudes durch die geplante Abgrabung wurde nicht besprochen. Seitens des Bauausschusses wird diese auch nicht gesehen.

Das Gebäude hält mit einer Wandhöhe von 6,05 m die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein. Außerdem sind Abgrabungen lt. Bebauungsplan nicht ausgeschlossen. Würde der Antragsteller also den Hof innerhalb des Bauraums realisieren, würde sich hierdurch keine Abweichung vom Bebauungsplan und somit auch kein Befreiungstatbestand ergeben.

Lediglich aus der Perspektive des Hofes innerhalb der Abgrabung könnte eine dreigeschossige Wirkung entstehen. Dies ist jedoch eine sehr spezielle Sichtweise, da sie nur auf den Betrachter wirkt, der sich auch im Hof befindet. Die übliche Betrachtungsweise – vor der öffentlichen Verkehrsfläche – lässt eine solche Wirkung nicht erkennen. Zudem befindet sich die Abgrabung an der Ostseite des rechteckig geplanten Gebäudes und damit an einer der schmalen Seiten. Der Baukörper wird jedoch durch seine Längsseiten (entlang der Straße nach Norden und zum Garten nach Süden) dominiert, so dass auch diese Sichtweise des Landratsamtes nicht nachvollzogen werden kann.

Zusammengefasst ergeben sich durch die Einschätzung des Landratsamtes Ebersberg und die Stellungnahme des Planfertigers keine neuen entscheidungserheblichen Aspekte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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116. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 857/25 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 116

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Tanzfleckl – Gelting“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse um 1,80 m Richtung Westen (12 m ²).

10 dafür : 0 dagegen

  1. der flächigen Aufschüttun g des Geländes.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachneigung bei dem Hauptgebäude auf 22,5°.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachneigung bei der Garage auf 17°.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Verlängerung des Dachüberstandes traufseitig von 1,00 m auf 1,50 m.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Verlängerung des Dachüberstandes giebelseitig von 1,00 m auf 1,10 m.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der zulässigen Grundfläche für Garagen um 4 m².

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 857/25 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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117. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Lager- und Geräteschuppens und einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 44/7 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 8, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 117

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gelting - Fraundienststraße“, 1. Änderung, auf dem Grundstück Fl.Nr. 44/7 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 8, Gelting, seine Zustimmung für die Errichtung

  1. eines Lager- und Geräteschuppens (5,60 m x 5,40 m) mit einer Wandhöhe von 2,20 m auf der Nordseite des Zweifamilienhauses

    1.  außerhalb der Baugrenze.

10 dafür : 0 dagegen

    1.  mit einem Trapezblech.

10 dafür : 0 dagegen

    1.  mit einem Pultdach.

10 dafür : 0 dagegen

    1.  mit einer Dachneigung von 5° bis 7°.

10 dafür : 0 dagegen

  1. einer Stützmauer entlang der Fraundienststraße mit einer Höhe von 1,20 m bis 1,40 m und einer Länge von 12,00 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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118. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Tagungsraumes und einer Wohnung im Dachgeschoss des bestehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1211 Gemarkung Pliening, Melchior-Huber-Straße 23, Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 118

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Verlängerung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Tagun gsraumes und einer Wohnung im Dachgeschoss des bestehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1211 Gemarkung Pliening, Melchior-Huber-Straße 23, Ottersberg, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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119. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung von zwei Terrassenüberdachungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 795/4 und 795/5 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 10, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 119

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung von zwei Terrassenüberdachungen auf den Grundstücken Fl.Nr. 795/4 und 795/5 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 10, Pliening, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Baugrenze nach Süden (Dach 1) mit einer Länge von 3,72 m und einer Tiefe von 3,00 m.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze nach Süden (Dach 2), neben dem bereits genehmigten Wohngebäude, um weitere 3,00 m Richtung Süden auf einer Länge von 4,36 m.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachform in Flachdach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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120. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 90 der Marktgemeinde Markt Schwaben für das Gebiet "zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofallee" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 In Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 120

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 90 der Marktgemeinde Markt Schwaben für das Gebiet „zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofallee“ weder Einwendungen noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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121. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Wochenendsiedlung Brennermühle" der Gemeinde Finsing - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 121

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 der Gemeinde Finsing für das Gebiet „Wochenendsiedlung Brennermühle“ weder Einwendungen noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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122. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 122
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. Frau Strauss - Pflanzungen im Bereich Ulrich-Nanshaimer-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Strauss erkundigt sich, ob im Bereich der Ulrich-Nanshaimer-Straße Nachpflanzungen durch die Gemeinde erfolgt sind.
Herr Bürgermeister Frick erläutert daraufhin den Hintergrund der Nachpflanzungen und auch die Notwendigkeit,  in den bestehenden Gehwegen noch zusätzlich Poller einzubauen.

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. Herr Frank - Straßenbeleuchtung Kirchweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Frank regt an, Straße nlaternen am Kirchweg zwischen dem Plieninger Familienland und der Lorenz-Maier-Straße zu installieren.
Der Sachverhalt wird verwaltungsintern nochmals geprüft und mitgeteilt.

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. Frau Pricha - Kirchweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Pricha erkundigt sich, ob der Kirchweg in der jetzigen Form verbleibt, da der Straßenzustand sehr schlecht ist.
Der Sachverhalt wird geprüft.

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123. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Beschliessend 123

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Datenstand vom 25.08.2020 13:59 Uhr