Datum: 23.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 23:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 23:15 Uhr bis 23:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
61 Genehmigung der Tagesordnung
62 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2020
63 Verkehrsrecht - Anregungen zur Verbesserung der Radwege in Gelting, Pliening und Landsham
64 Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplanänderungen
65 Kommunalrecht - Geschäftsordnung für den Gemeinderat
66 Kommunalrecht - Antrag auf turnusmäßige Berichterstattung der Gemeindeverwaltung über zukünftige Themen und Angelegenheiten des Gemeinderates
67 Kommunalrecht - Bestellung des Aufsichtsratsmitglied bei der EBERwerk GmbH & Co. KG
68 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham" für die Grundstücke Fl.Nrn. 1831/1 und 1831/6 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 5 a und Gangsteig 15, Landsham
69 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" für das Grundstück Fl.Nr. 2361 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße und Gangsteig, Landsham
70 Breitbandausbau - Bayerische Gigabitrichtlinie - Entscheidung über die Teilnahme am Förderverfahren zum Ausbau eines Gigabitnetzes in der Gemeinde Pliening
71 DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 - Beschaffung von IT Komponenten mit Zubehör für die Grundschule Pliening
72 Bekanntgaben und Anfragen
Maßnahmen für den Artenschutz am ehemaligen Wasserhaus
Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München - Kreisdaten
Energieagentur Ebersberg-München gGmbH - Informationsmagazine
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 11.12.2019 - 10.07.2020 der Gemeinde Pliening
Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten
Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
Kommunalwahlen 2020 - Ergebnis der Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Verkehrswesen - Information über Sperrung Geh-/Radwege in Landsham
Verkehrswesen - Straßenliste mit Geschwindigkeit
Frau Pricha - Protokoll 2018: Sachstand E-Ladestation
Herr Uffinger - Fledermäuse
Frau Heigl - Wertstoffhof
73 Bürgerfragestunde
Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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61. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 61

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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62. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 62

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020 werden folgende Einwände erhoben:
Herr Buchmann merkt an, dass in Tagesordnungspunkt 57 die Worte „und das Bürgerstüberl“ fehlen.

Das Protokoll wird entsprechend ergänzt.

17 dafür : 0 dagegen

Weitere Einwände werden nicht erhoben. Das Protokoll wird mit der vorgenannten Änderung genehmigt.

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63. Verkehrsrecht - Anregungen zur Verbesserung der Radwege in Gelting, Pliening und Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö 63

Beschluss

Beschluss 1:
Zum Antrag 1 Nr. 1 (Landshuter Straße) wird angeregt, dass eine Fortführung des Geh- und Radweges bis zur Lichtzeichenanlage an der Geltinger Straße auf Höhe der Metzgerei im Rahmen der geplanten baulichen Veränderungen berücksichtigt wird.

18 dafür : 0 dagegen (Frau Löffler jetzt anwesend)

Zum Antrag 1 Nr. 3 (Herdweg) wird die Verwaltung beauftragt, den Austausch des Kopfsteinpflasters durch einen anderen Belag zu prüfen, der nicht zur Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs führt, und der möglicherweise nicht so laut ist.

18 dafür : 0 dagegen

Im Übrigen nimmt der Gemeinderat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich diesen an.

18 dafür : 0 dagegen

Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Radwegbeschilderung an den Alternativstrecken für die Umfahrung

  • der Neufarner Straße über Am Heckenacker und Cundhartstraße und Friedhofsallee und Cundhartstraße

18 dafür : 0 dagegen

  • der Geltinger Straße in Pliening im Bereich der Kurve über die Mesnergasse, den Kastanienweg , Beim Sellmair und den Siglweg

18 dafür : 0 dagegen

  • der Landshuter Straße in Pliening zwischen Steinbergweg und Köpmeststraße über Melchweg und Gänsbrunnenweg

18 dafür : 0 dagegen

  • der Münchener Straße in Pliening im Norden über Weidachweg, Mitterweg, Bischof-Hitto-Straße und Ludwigstraße

18 dafür : 0 dagegen

  • der Münchener Straße in Pliening im Süden über An der Landstraß, Herdweg, und gegebenenfalls Kreuzgasse

18 dafür : 0 dagegen

  • der Kurve Erdinger Straße/Kirchheimer Straße in Landsham im Süden über Gartenweg und Brennhausstraße

18 dafür : 0 dagegen

  • der Kurve Erdinger Straße/Kirchheimer Straße in Landsham im Norden über Kirchplatz, Schulstraße und Mövenstraße

18 dafür : 0 dagegen

  • der Kirchheimer Straße in Landsham östlich der Einmündung der Gewerbestraße über Gruber Straße und Gewerbestraße

18 dafür : 0 dagegen

  • der Kirchheimer Straße in Landsham zwischen der Einmündung Mövenstraße und der Lichtsignalanlage an der Kirchheimer Straße über die Mövenstraße, den Kranichweg und den Geh- und Radweg zur Lichtsignalanlage an der Kirchheimer Straße

für Fahrradfahrer erweitert wird.

Bezug:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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64. Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplanänderungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö 64

Beschluss

Die Fahrplanänderung auf den MVV-Regionalbuslinien 461, 462 und 464 wird zum Beginn des neuen Schuljahres ab Dienstag, 08.09.2020 umgesetzt.

Die MVV GmbH wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Leistungsänderung MVV-Regionalbuslinien 461, 462 und 464 zum 08.09.2020 bzw. zum Schuljahresbeginn:
Mehrleistung pro Jahr:
  •        Linie 461: 10.155 km
  •        Linie 462: 9.576 km
  •        Linie 464: 7.840 km
Gesamt: 27.570 km

Gültigkeitszeitraum der Leistungsänderung: 08.09.2020/Schuljahresbeginn – 11.12.2021

Mehrkosten pro Jahr:                                64.240,52 €
  • davon für die Gemeinde Poing:                45.823,03 € p.a.
  • davon für die Gemeinde Pliening:             751,75 € p.a.
  • davon für die Gemeinde Anzing:                17.665,74 € p.a.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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65. Kommunalrecht - Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö 65

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zu der als Anlage des Beschlusses beigefügten Fassung der Geschäftsordnung folgende Ergänzungen und Änderungen:

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b 1. Halbsatz erhält folgende Fassung:

b) Vorberatung grundsätzlicher Angelegenheiten gemeindlicher Planungen einschließlich langfristiger Planungen der Gemeindeentwicklung, z.B“

6 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)


§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Spiegelstrich 8 erhält folgende Fassung:

- der Verkehrsplanung, auch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes (einschließlich überörtliche Verkehrsplanungen)

7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)


§ 7 Abs. 2 Nr. 2 wird um Buchst. f mit folgendem Inhalt ergänzt:  

f) Vorberatung von Angelegenheit der Ver- und Entsorgung, u.a.

- Abfallwirtschaft und Maßnahmen zur Reduzierung des Abfalles

6 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)

- Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung

6 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)

- Energieversorgung und Energiesparmaßnahmen

6 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)


§ 8 Abs. 3 Buchst. e „grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts“ wird um folgende Spiegelstriche ergänzt: 

- Geschwindigkeitsbeschränkungen und -messungen

7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)

- Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger und Radfahrer

7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)


§ 8 Abs. 3 wird um folgenden Buchstaben j ergänzt: 

j) Lärmschutzmaßnahmen und deren Umsetzung

6 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)


§ 8 Abs. 3 wird um folgenden Buchstaben j ergänzt: 

j) Neuausweisung von Grünanlagen, Biotopen und Ausgleichsflächen

7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)


§ 12 Abs. 2 GeschO – Einzelne Aufgaben des Ersten Bürgermeisters:

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a Spiegelstrich 2 (Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln) wird auf 25.000,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Spiegelstrich 1 (Erlass) wird auf 2.500,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Spiegelstrich 2 (Niederschlagung) wird auf 12.500,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Spiegelstrich 3 (Stundung bis zur Dauer von einem Jahr) wird auf 25.000,00 Euro festgelegt.

17 dafür : 0 dagegen (ohne Frau Lucka)

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Spiegelstrich 3 (Stundung für eine Dauer von mehr als einem Jahr) wird auf 12.500,00 Euro festgelegt.

17 dafür : 0 dagegen (ohne Frau Lucka)

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Spiegelstrich 4 (Aussetzung der Vollziehung) wird auf 12.500,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c (überplanmäßige Ausgaben) wird auf 12.500,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c (außerplanmäßige Ausgaben) wird auf 12.500,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d (Wertgrenze Rechtsgeschäfte u.a.) wird auf 25.000,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e (Nachträge) wird auf 12.500,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. f (Zuschüsse) wird auf 2.500,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Der Betrag in § 12 Abs. 3 Buchst. a (Rechtsstreitigkeiten) wird auf 25.000,00 Euro festgelegt.

18 dafür : 0 dagegen

Die Ladung (§ 23) erfolgt künftig schriftlich oder elektronisch unter Einsatz eines Ratsinformationssystems.

18 dafür : 0 dagegen

§ 30 Abs. 2 GeschO erhält folgende Fassung:

„(2) 1Darüber hinaus haben die Bürger und Bürgerinnen vor Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen an den ersten Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin und den Gemeinderat zu stellen. 2Zulässig sind nur Fragen zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen und zu deren Entscheidung der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin oder der Gemeinderat zuständig ist.“

10 dafür : 8 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung einschließlich der vorgenannten Ergänzungen und Änderungen für den Gemeinderat mit Wirkung vom 23.07.2020. Die Geschäftsordnung ist Anlage des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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66. Kommunalrecht - Antrag auf turnusmäßige Berichterstattung der Gemeindeverwaltung über zukünftige Themen und Angelegenheiten des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö 66

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeindeverwaltung in regelmäßigen Abständen von drei bis vier Monaten oder bei aktuellen Anlässen den gesamten Gemeinderat über folgende zukünftigen Themen zur Entwicklung und zum Ausbau der Gemeinde informiert:

  • Aktuelle Bauvorhaben der Gemeinde (Zwischenstände und Zeitpläne),

18 dafür : 0 dagegen

  • Verzeichnis der Bauanträge, deren Einvernehmenserteilung im Zuständigkeitsbereich des Ersten Bürgermeisters liegen, alle 3 Monate

18 dafür : 0 dagegen

  • Sachstandsinformation zum Konzept für die bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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67. Kommunalrecht - Bestellung des Aufsichtsratsmitglied bei der EBERwerk GmbH & Co. KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 67

Beschluss

Es wird Herr Erster Bürgermeister Roland Frick  für den Aufsichtsrat der EBERwerk GmbH & Co. KG bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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68. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham" für die Grundstücke Fl.Nrn. 1831/1 und 1831/6 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 5 a und Gangsteig 15, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.07.2020 ö Vorberatend 106
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 68

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke Fl.Nrn. 1831/1 und 1831/6 Gemarkung Pliening, südlich der Straße „Gangsteig“, südwestlich der Gewerbestraße und westlich der „Steinmetzstraße“ den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Landsham“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern. Ziel der Änderung ist die Erhöhung der Geschossflächenzahl auf 1,0. Die Grundflächenzahl, die Bauräume sowie die Höhe der baulichen Anlagen sind anzupassen.

17 dafür : 0 dagegen (ohne Frau Heigl)

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vergabe von Planungsleistungen mit den Grundstückseigentümern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten, inklusive erforderlicher Gutachten und einer juristischen Beratung, abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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69. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" für das Grundstück Fl.Nr. 2361 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße und Gangsteig, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 09.04.2020 ö Vorberatend 72
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 69

Diskussionsverlauf

Das Gemeinderatsmitglied Florian Bauer-Eberhart ist aufgrund seiner verwandtschaftlichen Beziehung zum Grundstückseigentümer persönlich beteiligt. Herr Bauer-Eberhart wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

17 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt,  für das Grundstück Fl.Nr. 2361 Gemarkung Pliening, westlich der Gewerbestraße und nördlich der Straße Gangsteig den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Landsham II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern. Ziel der Änderung ist die Aufweitung des Bauraums nach Westen bis zur bestehenden Grundstücksgrenze.

17 dafür : 0 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vergabe von Planungsleistungen mit den Grundstückseigentümern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten, inklusive erforderlicher Gutachten und einer juristischen Beratung, abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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70. Breitbandausbau - Bayerische Gigabitrichtlinie - Entscheidung über die Teilnahme am Förderverfahren zum Ausbau eines Gigabitnetzes in der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 70

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, sich am Förderprogramm der bayerischen Staatsregierung zum Ausbau eines Gigabitnetzes in der Gemeinde Pliening zu beteiligten. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Begleitung des Förderverfahrens einzuholen. Herr Erster Bürgermeister Frick wird, abweichend von der Geschäftsordnung,  ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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71. DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 - Beschaffung von IT Komponenten mit Zubehör für die Grundschule Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö 71

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der von der Grundschule Pliening beantragten IT-Komponenten im Rahmen des Förderprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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72. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 72
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. Maßnahmen für den Artenschutz am ehemaligen Wasserhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Auf Fl.Nr. 287/1 Gemarkung Pliening befindet sich das ehemalige Wasserhaus. Das Erdgeschoss des Gebäudes wird vorübergehend als Lagerraum vom Heimatverein Pliening e.V. genutzt. Der Dachboden steht leer.

Das Grundstück ist umgeben von gut erhaltenem Baum- und Heckenbestand und ist eingezäunt. Deshalb hat die Gemeindeverwaltung Pliening die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ebersberg um eine Ortsbesichtigung gebeten, um zu beurteilen, ob dort aufgrund der geschützten Lage Maßnahmen zu Gunsten des Artenschutzes (z.B. Lebensraum für Fledermäuse) ergriffen werden sollen.

Herr Erl und Frau Dr. Holzmann von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ebersberg haben im Rahmen eines Ortstermins am 16.07.2020 die Eignung des Areals für eine mögliche Ansiedlung von Fledermäusen bestätigt.

Sie haben der Gemeinde Pliening Vorschläge unterbreitet, wie Nist- und Schlafplätze ohne großen Aufwand  für Fledermäuse gestaltet werden sollten. Der Bauhof der Gemeinde Pliening wird diese Maßnahmen umsetzen.

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. Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München - Kreisdaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat seine jährlich erscheinenden Kreisdaten als PDF-Datei unter www.pv-muenchen.de/kreisdaten zum Download zur Verfügung gestellt.

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. Energieagentur Ebersberg-München gGmbH - Informationsmagazine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Das Magazin „Erste Treibhausgasbilanz“ der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH wird den Fraktionsvorsitzenden als Tischvorlage verteilt.

„Energie & Kommune“ der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH wird den Gemeinderatsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt.

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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 11.12.2019 - 10.07.2020 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinde rates in Kopie ausgehändigt.

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. Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Im Amt 5 – Technisches Bauamt sind im Bereich der Abteilung Tiefbau derzeit folgende Großprojekte in Bearbeitung:

1. Straßenbaumaßnahmen

Die Nachpflanzung incl. eines Umbaus der Parkbuchten in der Gewerbestraße in Landsham, die Errichtung einer Wertstoffinsel beim Greimelanwesen in Gelting sowie die Verbreiterung eines Teilstückes vom Brunnenweg in Pliening wurde im Oktober 2019 mit Gesamtkosten von 271.105,44 € beauftragt.

Die Nachpflanzung sowie der Umbau der Parkbuchten ist abgeschlossen. Die Verbreiterung des Brunnenweges ist ebenfalls abgeschlossen. Hier ist lediglich in der kommenden Pflanzperiode noch eine Hecke zu pflanzen. Die Wertstoffinsel wurde ebenfalls errichtet. Die an der südlichen Grundstücksgrenze geplante Sichtschutzwand ist noch zu installieren (Anmerkung: Die bauausführende Firma ist derzeit vorrangig mit der Fertigstellung der Außenanlage des Kinderhauses Landsham beauftragt.):

Eine Schlussrechnung dieser Maßnahmen liegt noch nicht vor. Nach Aussage des Bauleiters der bauausführenden Firma werden die Kosten voraussichtlich unter der Auftragssumme liegen.

2. Neugestaltung von öffentlichen Kinderspielplätzen

Die Ausschreibungsunterlagen für die Neugestaltung der öffentlichen Kinderspielplätze in der Speicherseestraße, der Flurstraße und am Merowingerweg werden gegenwärtig ausgearbeitet. Im Haushaltsplan 2020 sind hierfür Finanzmittel in Höhe von insgesamt 130.000,00 € eingestellt.

3. Friedhofsallee

Derzeit werden vorbereitende Unterlagen für eine Aufweitung der Friedhofsallee erstellt. Es ist eine Aufweitung der Straße, die Errichtung von Stellplätzen sowie Maßnahmen für die Ableitung von Niederschlagswasser geplant. Darüber hinaus soll eine beidseitige Bepflanzung mit Bäumen erfolgen, um – entsprechend dem Namen – einen Alleecharakter herzustellen.

4. Sturzflutrisikomanagement

Mit der Erstellung eines „integralen Konzeptes zum Kommunalen Sturzflutrisikomanagement“, das der Gemeinderat in der Sitzung vom 30.08.2018 beschlossen hat, wird gegenwärtig erstellt.

Ein Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberbayern über einen Betrag von 150.000,00 bei veranschlagten Gesamtkosten von 200.000,00 € liegt vor.

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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand 31.12.2019 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5690 Einwohnern auf. Dies bedeutet eine Abnahme gegenüber dem Stand vom 30.06.2019 um 0,05 %.
Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um + 0,472 %; in den Orten Anzing – 0,61 %, Forstinning + 0,16 %, Hohenlinden + 0,69 %, Markt Schwaben + 1,14 % und in Poing + 0,62 %.

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. Kommunalwahlen 2020 - Ergebnis der Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Nach Art. 50 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und Landräte (GLKrWG) hat die Rechtsaufsichtsbehörde von Amts wegen die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis zu prüfen.

Wahl zum Ersten Bürgermeister und Gemeinderat der Gemeinde Pliening
Die rechtsaufsichtliche Überprüfung der Wahlverhandlungen hat ergeben, dass keine Korrekturen hinsichtlich der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Pliening erfolgen müssen.

Wahl zum Landrat und Kreistag des Landkreises Ebersberg
Die Überprüfung der Wahlen zum Kreistag und Landrat ergaben, dass hinsichtlich der Landratswahl keine Korrekturen erforderlich waren.
Bei der Wahl zum Kreistag mussten inhaltliche Korrekturen vorgenommen werden, da ein Kandidat auf der Kreistagsliste erschien, obwohl er die Wählbarkeit verloren hat. Die Korrektur erfolgte landkreisweit, sowohl auf Landkreisebene, als auch bei allen Landkreisgemeinden.

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. Verkehrswesen - Information über Sperrung Geh-/Radwege in Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Wegen des Ausbaus eines Rechenzentrums in Dornach müssen Kabelverlegungen vom Umspannwerk Grub bis Aschheim erfolgen.
Der Geh-und Radweg entlang der Parsdorfer Straße sowie der Gehweg entlang der Gewerbestraße werden komplett gesperrt. Die Umleitung des Geh- und Radweg erfolgt über die Gruber Straße.
Anschließend wir der Geh- und Radweg entlang der Kirchheimer Straße (St 2082) Richtung Kirchheim komplett gesperrt.
Die Maßnahme ist bis ca. Ende September 2020 geplant.

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. Verkehrswesen - Straßenliste mit Geschwindigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Den Gemeinderatsmitgliedern wird ein Straßenverzeichnis mit Geschwindigkeitsangaben und Erläuterung verteilt.

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. Frau Pricha - Protokoll 2018: Sachstand E-Ladestation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha fragt nach dem Sachstand der bereits im Jahr 2018 behandelten Thematik E-Ladestation.
Aufgrund der unterschiedlichen Vertriebskonzepte gestaltet sich die Thematik als sehr schwierig, weshalb nichts voran geht.

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. Herr Uffinger - Fledermäuse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger fragt an, ob sich die für die Fledermäuse geplanten Maßnahmen auf die Nutzung des ehemaligen Wasserhauses durch den Heimatverein auswirken. Das ist nicht der Fall.

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. Frau Heigl - Wertstoffhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Heigl informiert über eine Situation am Wertstoffhof, bei der ihre Erwartungshaltung hinsichtlich Hilfestellungen für das Entladen  ihres Fahrzeuges durch den anwesenden Mitarbeiter nicht erfüllt wurde. Herr Zweiter Bürgermeister Burghart weist im Hinblick auf die erwähnte große Menge Grünabfälle darauf hin, dass diese auch am Komposthof abgegeben werden können und der Entladevorgang dort einfacher sei, als über den Container-Einwurf am Wertstoffhof.

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73. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.07.2020 ö Beschliessend 73
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. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 25.08.2020 14:07 Uhr