Datum: 13.08.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:29 Uhr bis 21:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:01 Uhr bis 21:09 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
124 Genehmigung der Tagesordnung
125 Bürgerfragestunde
126 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2020
127 Wasserrecht - Kiesabbau in der Gemeinde Pliening, Fl.Nrn. 2305 (T), 2313, 2617 und 2318 nordwestlich von Landsham-Moos, angrenzend an das Gemeindegebiet Kirchheim, Änderung der Erschließung, Errichtung einer Brücke über den Abfanggraben
128 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 857/27 und 857/28 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting
129 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Gartenhütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 854/17 Gemarkung Gelting, Hofanger 7, Gelting
130 Bauantrag zur Genehmigung eines Betriebsleiterhauses mit einer Wohneinheit und einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 299 Gemarkung Gelting, Schmalzmaier 3, Gelting
131 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2112/3 Gemarkung Pliening, Brennhausstraße, Landsham
132 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Kinderkletterhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/14 Gemarkung Pliening, Nandostraße 10, Landsham
133 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools, einer Gartenhütte, eines Müllcontainers sowie zur Vergrößerung der Terrasse und des Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2560 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 1, Landsham
134 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 6, Landsham
135 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 892/15 Gemarkung Pliening, Gotenstraße 11, Pliening
136 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechtes (BayStrWG) - Widmung der Straße Nr. 40 "Herdweg" auf der Fl.Nrn. 37/4/Teilfläche, 88/5/Teilfläche, 91/8 und 37/24 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
137 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Straße Nr. 41 "St.-Leonhard-Straße" auf der Fl.Nr. 91/15/Teilfläche Gemarkung Pliening als Ortsstraße
138 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Straße Nr. 45 "An der Landstraß" auf der Fl.Nr. 382/2/Teilfläche Gemarkung Pliening als Ortsstraße
139 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poing für den Bereich "Sport-, Freizeit- und Erholungszentrum Poing" - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
140 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 41.1 der Gemeinde Poing "Sport-, Freizeit- und Erholungsgelände - Neukonzeption/Erweiterung" - erneute Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
141 Bekanntgaben und Anfragen
Straßenbeleuchtung Kirchweg
Kirchweg
Herr Frank - Volleyballfeld beim Bürgerhaus
Frau Heigl - Heckenschnitt durch Hausbesitzer
Frau Pricha - Bekanntgabe Kichweg

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124. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 124

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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125. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 125

Diskussionsverlauf

k eine Fragen

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126. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 126

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 02.07.2020 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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127. Wasserrecht - Kiesabbau in der Gemeinde Pliening, Fl.Nrn. 2305 (T), 2313, 2617 und 2318 nordwestlich von Landsham-Moos, angrenzend an das Gemeindegebiet Kirchheim, Änderung der Erschließung, Errichtung einer Brücke über den Abfanggraben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Vorberatend 127

Beschluss

In der Sitzung vom 20.02.2020 hat der Gemeinderat über die im Rahmen des Planfeststellungsverfahren vorgelegten Unterlagen zur geplanten Erweiterung des Kiesabbaus der Fa. Ebenhöh GmbH & Co. Kies- und Sandwerke KG in der Gemeinde Pliening, Fl.Nrn. 2305 (T), 2313, 2617 und 2318 Gemarkung Pliening, nordwestlich von Landsham-Moos, angrenzend an das Gemeindegebiet Kirchheim Beschluss gefasst.

Mit E-Mail vom 10.06.2020 hat das Landratsamt Ebersberg mitgeteilt, dass sich die Planung der Zufahrt zum Abbaugebiet geändert hat. Nun soll am nördlichen Ende des bisherigen Abbaugebiets der vorhandene Wirtschaftsweg gequert und eine neue Brücke für den LKW-Fahrverkehr mit geländegleicher Höhenlage über den Abfanggraben errichtet werden. Mit E-Mail vom 22.07.2020 wurde der Gemeinde Pliening vom Landratsamt Ebersberg unter Bezugnahme auf die geänderte Planung die Möglichkeit zu einer nochmaligen Stellungnahme eingeräumt. Darüber hinaus hat das Landratsamt Ebersberg die Gemeinde Pliening in der E-Mail vom 10.06.2020 aufgefordert, vor dem Hintergrund der Neuplanung nochmals über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauBG zu entscheiden.


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:


Erweiterte Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange

Mit Datum vom 29.05.2020 hat die Firma Ebenhöh beim Landratsamt Ebersberg einen Bauantrag für den Neubau einer Zufahrtsbrücke über den Abfanggraben für den Kiesabbau nördlich des Abfanggrabens gestellt, welcher der Gemeinde Pliening mit E-Mail vom 10.06.2020 übermittelt wurde. Gemäß Baubeschreibung besteht der Überbau aus Stahlverbundbau und die Überbauplatte aus Fertigteilen mit Ortbeton-Ergänzung. Das Widerlager (also der Übergang zwischen der Brückenkonstruktion und dem Erddamm) besteht aus Stahlbeton auf Spundwandkästen.

Dies führt zu einer Veränderung der Lärmimmissionswerte. Die Gemeindeverwaltung Pliening hat im Erörterungstermin am 17.06.2020 angeregt, eine lärmschutzfachliche Betrachtung erstellen zu lassen. Mit E-Mail vom 25.06.2020 hat das Landratsamt Ebersberg eine Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde vorgelegt.

Der Gemeinderat hält die Beurteilung für ausreichend, da aufgrund der geländegleichen Höhenlage der geplanten Brücke gegenüber der bisher geplanten Wegeführung eine Lärmreduzierung für die Anwohner in Landsham-Moos gegeben ist.

Abstimmungsergebnis im Bauausschuss: 10 dafür : 0 dagegen

Abstimmungsergebnis: ____________ dafür : _____________ dagegen

Zwischen Biotop Nr. 7836-0040 (Abfanggraben) und dem nördlich verlaufenden Wirtschaftsweg Fl.Nrn. 2732/2 und 2319 Gemarkung Pliening befindet sich eine Grünfläche. In dieser Grünfläche verläuft eine Mineralölleitung der OMV Deutschland GmbH, welche die Raffinerie in Burghausen mit dem Flughafen München verbindet.

Die geplante Zufahrtsbrücke über den Abfanggraben kreuzt diese Mineralölleitung. Aus sicherheitsrelevanten Gründen wird das Landratsamt aufgefordert, den Betreiber am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis im Bauausschuss: 10 dafür : 0 dagegen

Abstimmungsergebnis: ____________ dafür : _____________ dagegen


Darüber hinaus hält die Gemeinde Pliening alle Beschlüsse aus der Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange aus der Beschlussvorlage vom 20.02.2020 aufrecht.

Abstimmungsergebnis im Bauausschuss: 10 dafür : 0 dagegen

Abstimmungsergebnis: ____________ dafür : _____________ dagegen


Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

In der Sitzung vom 20.02.2020 hat der Gemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens abgelehnt, da eine gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen werden konnte.

Mit E-Mail vom 10.06.2020 hat das Landratsamt Ebersberg die Gemeinde Pliening aufgefordert, vor dem Hintergrund der Neuplanung einer Brücke für den LKW-Fahrverkehr nochmals über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauBG zu entscheiden. Das Landratsamt Ebersberg teilt mit, dass aus dessen Sicht die Erschließung gesichert sei. Entscheidungsbegründende Unterlagen, wie z.B. dingliche Sicherungen, wurden der Gemeinde Pliening nicht übermittelt.

Im Rahmen des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahrens hat die Gemeinde Pliening nochmals betont, dass das vom Landratsamt Ebersberg geforderte gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt werden könne, da die zur Erschließung des Bauvorhabens erforderliche dingliche Sicherung nicht nachgewiesen sei. Die Vorlage entscheidungsbegründender Unterlagen hat das Landratsamt Ebersberg abgelehnt.

Eine Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen hätte zur Folge, dass im Falle eines Widerrufs der Vereinbarung die Erschließungslast für die geplante Abbaufläche auf die Gemeinde Pliening übergehen würde. Das bedeutet, dass dann die Gemeinde auf ihre Kosten die erforderlichen Erschließungsanlagen herzustellen hätte.

Abweichend von der bisherigen Rechtsauffassung hat sich das Landratsamt Ebersberg auf Intervention der Gemeinde Pliening der rechtlichen Beurteilung angeschlossen, dass es sich bei der geplanten Erweiterung des Kiesabbaus um ein Projekt überörtlicher Bedeutung handelt und daher nach § 38 BauGB zu behandeln ist. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB entfällt, wenn die Gemeinde – wie in diesem Fall – am Verfahren beteiligt wird.
 
Die Erschließungslast liegt demzufolge beim Freistaat Bayern.

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, das eine Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen des Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau nicht erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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128. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 857/27 und 857/28 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 128

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen für Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Tanzfleckl – Gelting“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze durch die Garage um 1,92 m nach Osten (ca. 11,52 m²).

9 dafür : 1 dagegen

Eine Aufschüttung des Geländes zur Anpassung an die bestehende Bebauung wird empfohlen.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 857/27 und 857/28 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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129. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Gartenhütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 854/17 Gemarkung Gelting, Hofanger 7, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 129

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt für die Errichtung einer Gartenhütte mit einer Größe von 6,0 m x 6,5 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 854/17 Gemarkung Gelting, Hofanger 7, Gelting, das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht, da die auf dem Grundstück maximal zulässige Grundfläche (= 330 m²)  durch die bauliche Anlage überschritten würde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 9

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130. Bauantrag zur Genehmigung eines Betriebsleiterhauses mit einer Wohneinheit und einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 299 Gemarkung Gelting, Schmalzmaier 3, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 130

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Bauantrag für ein Betriebsleiterhaus mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 299 Gemarkung Gelting, Schmalzmaier 3, Gelting, seine Zustimmung.

Der Nachweis der Privilegierung und der Erschließung (dingliche Sicherung) ist gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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131. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2112/3 Gemarkung Pliening, Brennhausstraße, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 131

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss  erteilt zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2112/3 Gemarkung Pliening, Brennhausstraße, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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132. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Kinderkletterhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/14 Gemarkung Pliening, Nandostraße 10, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 132

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Kinderkletterhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/14 Gemarkung Pliening, Nandostraße 10, Landsham, hinsichtlich der Errichtung außerhalb der Baugrenze seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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133. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools, einer Gartenhütte, eines Müllcontainers sowie zur Vergrößerung der Terrasse und des Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2560 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 1, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 133

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham Süd“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2560 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 1, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich:

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl I von 0,30 auf 0,34. 

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse (24,82 m²). 

9 dafür : 1 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch den Pool (13,47 m²). 

6 dafür : 4 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,63.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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134. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 6, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 134

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Errichtung eines Pools (3,00 m x 5,00 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2563 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 6 , Landsham, außerhalb der Baugrenze seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

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135. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 892/15 Gemarkung Pliening, Gotenstraße 11, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 135

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Swimmingpools mit einer Größe von 7,5 m x 3,5 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 892/15 Gemarkung Pliening, Gotenstraße 11, Pliening, seine Zustimmung hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Fläche für Nebenanlagen nach § 14 Abs. 1 BauNVO um 20,4 m².

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

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136. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechtes (BayStrWG) - Widmung der Straße Nr. 40 "Herdweg" auf der Fl.Nrn. 37/4/Teilfläche, 88/5/Teilfläche, 91/8 und 37/24 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 136

Beschluss

Die Widmung gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Abs 2 BayStrWG der Ortsstraße 40 „Herdweg“ wird wiederholt und im Karteiblatt Nr. 40 für Ortsstraße sind  folgende Änderungen vorzunehmen:

Bezeichnung der Straßenzuges
Herdweg
Flurnummern
37/4/Teilfläche, 37/24, 88/5/Teilfläche und 91/8 Gemarkung Pliening
Anfangspunkt
Einmündung in die Ortsstraße „An der Landstraß“ nordwestlich der Fl.Nr. 91/30 Gemarkung Pliening
Endpunkt
Einmündung in die Ortsstraße „Westlich der Geltinger Straße“ südöstlich der Fl.Nr. 84 Gemarkung Pliening
Länge:
0,343 km
Widmungsbeschränkungen
keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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137. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Straße Nr. 41 "St.-Leonhard-Straße" auf der Fl.Nr. 91/15/Teilfläche Gemarkung Pliening als Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 137

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt im Straßenbestandsverzeichnis für Ortsstraßen Nr. 41 eine Teilfläche der Fl.Nr. 91/15 Gemarkung Pliening gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Abs. 2 BayStrWG zur Ortsstraße zu widmen.

Bezeichnung des Straßenzuges:
St.-Leonhard-Straße
Flurnummern:
91/15/Teilfläche
Anfangspunkt:
Einmündung in die Ortsstraße „An der Landstraß“
Endpunkt:
Einmündung in die Ortsstraße „Benediktbeuern-straße“
Länge:
0,00 bis 0,045 km
Straßenbaulast
Gemeinde Pliening auf der gesamten Länge
Widmungsbeschränkungen
Keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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138. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Straße Nr. 45 "An der Landstraß" auf der Fl.Nr. 382/2/Teilfläche Gemarkung Pliening als Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 138

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt im Straßenbestandsverzeichnis für Ortsstraße Nr. 45 eine Teilfläche der Fl.Nr. 382/2 Gemarkung Pliening gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße zu widmen.

Bezeichnung des Straßenzuges

An der Landstraß
Flurnummern
382/2/Teilfläche Gemarkung Pliening
Anfangspunkt
Südlich der bestehenden Parkplätze im südlichen Teil der Fl.Nr. 382/2 Gemarkung Pliening
Endpunkt
Einmündung in Münchener Straße (Staatsstraße 2082)

Länge
0,00 bis 0,114 km
Träger der Straßenbaulast
Gemeinde Pliening auf der gesamten Länge
Widmungsbeschränkungen
Keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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139. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poing für den Bereich "Sport-, Freizeit- und Erholungszentrum Poing" - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 139

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poing für den Bereich „Sport-, Freizeit- und Erholungsgelände“ weder Einwendung noch werden Anregungen vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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140. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 41.1 der Gemeinde Poing "Sport-, Freizeit- und Erholungsgelände - Neukonzeption/Erweiterung" - erneute Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 140

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 41.1 der Gemeinde Poing „Sport-, Freizeit- und Erholungsgelände Poing – Neukonzeption/Erweiterung“ weder Anregungen noch werden Einwendungen vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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141. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend 141
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. Straßenbeleuchtung Kirchweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Frank hat in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 02.07.2020 angeregt, Straßenlaternen am Kirchweg zwischen dem Plieninger Familienland und der Lorenz-Maier-Straße zu installieren.

Im Haushalt 2020 wurden für die Installation neuer Brennstellen bereits Mittel eingestellt.

Zwischenzeitlich liegt ein Angebot der Bayernwerk AG für die Installation von neuen Brennstellen entlang des Kirchwegs vor. Die Planung umfasst Neubau und Ersatzbau von Straßenlaternen von der Lorenz-Maier-Straße bis zum westlichen Ende der nördlich der Schule gelegenen Parkplätze.

Ein Anstoßbeschluss für diese Maßnahme wird dem Gemeinderat in der Sitzung vom 27.08.2020 zur Entscheidung vorgelegt.

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. Kirchweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Pricha hat sich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 02.07.2020 erkundigt, ob der Kirchweg in der jetzigen Form verbleibt, da der Straßenzustand sehr schlecht ist.

Aktuell wurden vorhandene Schlaglöcher im Bereich des Kirchwegs verfüllt.

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. Herr Frank - Volleyballfeld beim Bürgerhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Frank erkundigt sich nach dem Grund für das fehlende Netz beim Volleyballfeld Nähe Bürgerhaus. Außerdem möchte er wissen, wann man dort wieder Volleyball spielen kann. Der Sachverhalt wird geprüft.

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. Frau Heigl - Heckenschnitt durch Hausbesitzer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Heigl weist darauf hin, dass die Hausbesitzer das Heckenschneiden vernachlässigen und bittet die Bürger darauf hinzuweisen.
Herr Bürgermeister Frick teilte mit, dass ein entsprechender Hinweis im Gemeindeblatt aufgenommen wird.

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. Frau Pricha - Bekanntgabe Kichweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.08.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Pricha erwähnt in Bezug auf die Bekanntgabe „Kirchweg“, dass der Kirchweg gefälliger für die Bürger gemacht werden sollte. Sie schilderte die aktuelle Situation und regt an, diesen Weg zu befestigen.
Herr Bürgermeister Frick teilte mit, dass die Kosten für einen Ausbau von der Gemeinde zu tragen sind. Der Weg ist nicht asphaltiert. Es ist diesbezüglich auch nichts geplant.

Datenstand vom 25.08.2020 14:08 Uhr