Datum: 24.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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88. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
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89. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Beschliessend
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89 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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90. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2020
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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90 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.08.2020 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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91. Seniorenwohnanlage nebst Zusatznutzung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 19 und 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening – Billigung zur weiteren Vorgehensweise
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat Pliening billigt das vorgestellte Konzept entsprechend vorgelegter Planung hinsichtlich der asymmetrischen Dachform.
Eine spätere Umnutzung geeigneter Räumlichkeiten für Tagespflege ist vorzusehen.
21 dafür : 0 dagegen
Der Gemeinderat Pliening billigt das vorgestellte Konzept inkl. dem Kostenrahmen von aktuell ca. 16 Mio. € brutto entsprechend den vorgehenden Beschlüssen.
21 dafür : 0 dagegen
Beschluss 2:
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird beauftragt, einen Antrag auf Vorbescheid zu stellen, um die Genehmigungsfähigkeit vor weiteren Planungsleistungen sicherzustellen.
21 dafür : 0 dagegen
Beschluss 3:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, nach Eingang des Vorbescheids und Vorliegen der Leistungsphase 3, Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung, die Entwurfsplanung unter Darstellung von Finanzierungsmöglichkeiten und den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben bei Nutzungsaufnahme erneut dem Gemeinderat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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92. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Landsham Ortsmitte mit Dorfplatz" - Zustimmung zur Reduzierung des Geltungsbereichs und zum Entfall der Art der baulichen Nutzung
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Gremium
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Sitzung
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Bau- und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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10.09.2020
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Vorberatend
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Umgriff des Bebauungsplanes „Landsham Ortsmitte mit Dorfplatz“ aufgrund der in der letzten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgebrachten Anregungen auf die Bereiche des Dorfplatzes, des Kinderspielplatzes westlich der Flurstraße sowie auf Teilbereiche der Brennhaus- und der Flurstraße sowie des Ottersberger Weges zurück zu nehmen.
Außerdem entfällt aufgrund der Änderung des Umgriffs
die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung (bislang Mischgebiet). Grund hierfür ist, dass für die baulichen Anlagen auf dem Dorfplatz (Mehrzweckgebäude mit Pergola) keine eigene Art der baulichen Nutzung in der Baunutzungsverordnung geregelt ist. Gleichzeitig käme eine Ausweisung als Sondergebietsflächen nach § 11 BauNVO aufgrund der geringen Größe der Gemeinbedarfsfläche nicht in Betracht.
Die Änderungen sind in den Entwurf des Bebauungsplanes einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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93. Weihnachtsmarkt 2020 - Absage
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Beschluss
Der Plieninger Weihnachtsmarkt 2020 wird abgesagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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94. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand 30.06.2020 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5685 Einwohnern auf. Dies bedeutet eine Abnahme gegenüber dem Stand vom 31.12.2019 um 0,09 %.
Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um + 0,171 %,
in den Orten Anzing + 0,64 %, Forstinning – 0,18 %, Hohenlinden – 0,03 %, Markt Schwaben + 0,19 % und in Poing + 0,01 %.
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. Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.02.2020 wurde Herr Thomas Schönherr als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Pliening bestätigt. Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Schönherr einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1 Jahr) vorlegt.
Der Nachweis über den Lehrgang wurde nun erbracht und seitens des Kreisbrandrates nochmals bestätigt.
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. Verkehrswesen - Inbetriebnahme der Probelichtsignalanlage in Ottersberg
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Am 18.09.2020 wurde die Probelichtsignalanlage in Ottersberg in Betrieb genommen.
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. Schutzkonzept der bayerischen Justiz für kommunale Amts- und Mandatsträger
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Informationen des Bayerischen Justizministeriums vom 21. September 2020 zum Schutzkonzept der bayerischen Justiz für kommunale Amts- und Mandatsträger und Start des Online-Meldeverfahrens für Online-Straftaten we
rden als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
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. kommunal.info 3.2020 - aktiv Energiezukunft gestalten
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Die Informationsbroschüre kommunal.info 3.2020 – aktiv Energiezukunft gestalten wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt
.
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. Geschäftsverteilungsplan, Stand 01.09.2020
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Der Geschäftsverteilungsplan für die Gemeindeverwaltung Pliening in der Fassung vom 01.09.2020 wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage zur Verfügung gestellt
.
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. Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis "Salzach-Inn" zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Mit Bescheid vom 10.09.2020 erhielt die Firma RDG GmbH & Co.KG, Hannover, vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) eine Verlängerung der Erlaubnis „Salzach-Inn" zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken bis zum 30.06.2023. Die Gemeinde Pliening hat diesen Bescheid zur Kenntnis erhalten.
Die Erkundung, Erschließung und Nutzung von Kohlenwasserstoffen unterliegt den Bestimmungen des Bundesberggesetzes (BBergG), da gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 BBergG Kohlenwasserstoff als sog. "bergfreier Bodenschatz" definiert ist. Bergfrei bedeutet, dass sich das Eigentum an einem Grundstück nicht auf evtl. in diesem Bereich befindliche Bodenschätze erstreckt.
Zuständig für die Durchführung des BBergG ist gemäß der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (BergbehördV) das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft,
Landesentwicklung und Energie (§ 1 BergbehördV) und das als untere Bergbehörde bei der Regierung von Oberbayern angesiedelte Bergamt Südbayern (§ 2 BergbehördV).
Das Erlaubnisgebiet „Salzach-Inn" umfasst eine Fläche von 2.298 km² grenzt an dessen westlichem Ende im Bereich Ottersberg und Gelting an das Gemeindegebiet Pliening. Bei der Erlaubnis handelt es um eine öffentlich-rechtliche Konzession zur sog. Exploration. Exploration ist die Erkennung geologischer Strukturen, in denen sich Erdöl und Erdgas angesammelt haben könnten. Dies geschieht durch seismische, magnetische, gravimetrische und geoelektrische Untersuchungen.
Über das Aufsuchen von Kohlenwasserstoffvorkommen hinausgehende Befugnisse, wie z.B. der Abbau eventuell vorhandener Ressourcen sind von der Erlaubnis nicht abgedeckt.
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. Verkehrswesen - Verkehrsschau 2020
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Am 13.10.2020 wird die örtliche Verkehrsschau in der Gemeinde Pliening durchgeführt. Zur Verkehrsschau werden ausschließlich Themen das örtliche Straßennetz betreffend
aufgegriffen bzw. behandelt, für die die Gemeinde Pliening zuständig ist.
Wünsche und Anregungen hierzu können bis spätestens 06.10.2020 an die Gemeindeverwaltung, Frau Hiebinger, per E-Mail hiebinger@pliening.de gerichtet werden.
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. Schülerbeförderung - Verstärkerbus für die Grundschule Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
In Absprache mit der Schulleitung der Grundschule Pliening wurde zu Schuljahresbeginn ein Verstärkerbus für die Schülerbeförderung der Kinder aus Landsham nach Pliening organisiert. Die Haltestellen wurden anhand der Schülerzahlen auf zwei Busse aufgeteilt.
Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, 100 Prozent der Kosten für Verstärkerfahrten im Schülerverkehr zu übernehmen. Sie stellt dafür bis zu den Herbstferien 2020 in einem eigens eingerichteten Förderprogramm 15 Millionen Euro bereit.
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. Frau Lucka - Webseite "leichte Sprache"
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Frau Lucka merkte in der letzten Gemeinderatssitzung an, dass die Webseite der Gemeinde Pliening nicht in leichter Sprache zu lesen ist.
Laut § 1 Abs. 2 Nr. 1 Ziff. a) der Bayerischen E-Government-Verordnung (BayEGovV) sind die Gemeinden davon ausgenommen, auf den Internetseiten Inhalte gemäß Anlage 2 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) in deutscher Gebärdensprache und in leichter Sprache bereitzustellen.
Dies wurde
am 09.09.2020 von der Überwachenden Stelle, dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung - IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern -, schriftlich bestätigt.
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. Grundschule Pliening - Coronamaßnahmen Ausleihe und Test von Luftreinigern
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Der Antrag auf Ausleihe und Test von Luftreinigern für die Grundschule Pliening wurde der Schulleitung zugeleitet. Das Lehrerkollegium hat bislang keinen Bedarf angemeldet, da es sich erst informieren möchte, welche Hintergrundgeräusche damit zusammenhängen.
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. Kommunalpolitische Studientagung 2020: Kommunalpolitik in unsicheren Zeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Die Einladung zu einer Kommunalpolitischen Studientagung: Kommunalpolitik in unsicheren Zeiten, Neue Herausforderungen – andere Lösungen vom 30. Bis
31.10.2020 des Diözesanrats der Katholiken wird dem Gemeinderat ausgehändigt.
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. Herr Strehlow - Bücherschrank
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.09.2020
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow freut sich über den Bücherschrank. Dieser wird gut angenommen und auch die Pflege ist gesichert. Die Nutzung läuft gut an.
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. Herr Strehlow - Resonanz Bürgersaal
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow erkundigt sich nach der Resonanz zur kostenlosen Nutzung des Bürgersaals durch die Vereine.
Aktuell sind fünf Veranstaltungen bekannt.
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. Herr Uffinger - Verkehrsschau
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger erkundigt sich, ob Anregungen zur Verkehrsschau an Frau Hiebinger zu senden sind? Dies ist der Fall.
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. Herr Uffinger - Baugebiet Landsham-Süd
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger hat beobachtet, dass von dem in Landsham-Süd lagernden Humushaufen von Unbekannten Humus weggenommen wird. Dafür ist der Humus nicht gedacht, sondern für die Wiederverfüllung der Baugrundstücke
vorgesehen.
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. Frau Gabriele Heigl - Verkehrsspiegel
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl merkt an, dass ein Verkehrsspiegel für Radfahrer an der Ausfahrt Hofanger zur Markt Schwabener Straße im Zuge von Bauarbeiten abgebaut wurde und fragt an, ob dieser wieder installiert wird.
Datenstand vom 05.10.2020 14:13 Uhr