Datum: 08.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:21 Uhr bis 20:23 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
151	Bürgerfragestunde
152	Genehmigung der Tagesordnung
153	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2020
154	Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Tanzfleckl - Gelting" zur Überschreitung der Wandhöhe auf dem Grundstück Fl.Nr. 857/25 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting
155	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Kinderwagenhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2472 und 2492 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 22, Landsham
156	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2450 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 25, Landsham
157	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports und einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 16, Landsham
158	Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung zur Errichtung eines provisorischen Besprechungsraumes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1831 Gemarkung Pliening, Steinmetzstraße 4, Landsham
159	Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1781/7 Gemarkung Pliening, Mövenstraße 14, Landsham
160	Tekturantrag zum Umbau eines bestehenden Mehrparteienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/19 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 2, Pliening
161	Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 91/78 Gemarkung Pliening, Viertelbachstraße 2, Pliening
162	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Grundstücke Fl.Nrn. 37/22, 47/5 und 47/6 Gemarkung Pliening sowie Änderung des Widmungsumfangs bei Fl.Nr. 37/4 Gemarkung Pliening, Ortsstraße Nr. 11, "Westlich der Geltinger Straße"
163	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes - Widmung der Straße "Nandostraße" Fl.Nr. 1863/17/Teilfläche Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
164	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung von Teilflächen den Fl.Nrn. 1863/17 und 2493 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße Nr. 90 "An der Römerstraße"
165	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 91/6 Gemarkung Pliening als Ortsstraße Nr. 44 "Benediktbeuernstraße"
166	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 91/6 Gemarkung Pliening" zum beschränkt-öffentlichen Weg "Weg im Baugebiet Herdweg auf der Fl.Nr. 91/6/Teilfläche Gemarkung Pliening"
167	Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 102/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Campus Heimstetten" - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Stellungnahme im Verfahren
168	Bekanntgaben und Anfragen
	Frau Pricha - Straßenwidmungen

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151. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	151

Diskussionsverlauf

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152. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	152

Diskussionsverlauf

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153. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	153

Diskussionsverlauf

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154. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Tanzfleckl - Gelting" zur Überschreitung der Wandhöhe auf dem Grundstück Fl.Nr. 857/25 Gemarkung Gelting, westlich der Lorenz-Maier-Straße, Gelting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	154

Diskussionsverlauf

9 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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155. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Kinderwagenhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2472 und 2492 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 22, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	155

Beschluss

1. der Überschreitung der zulässigen Grundfläche um 15 m².

10 dafür : 0 dagegen

2. der Änderung der Dachform in ein Flachdach.

10 dafür : 0 dagegen

der Änderung der Ausführung als Stahlkonstruktion mit Holzverkleidung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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156. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2450 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 25, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	156

Beschluss

1. der Höhe des Sichtschutzzaunes von 1,80 m.

10 dafür : 0 dagegen

2. der Art des Sichtschutzzaunes bestehend aus waagrechten Holzlatten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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157. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports und einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 16, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	157

Beschluss

1. außerhalb des Bauraums seine Zustimmung.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

2. seine Zustimmung hinsic htlich der Änderung der Dachform in ein Flachdach nicht.

10 dafür : 0 dagegen

3. seine Zustimmung hinsichtlich der Änderung der Dacheindeckung in Trapezblech (weißalu).

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

4. seine Zustimmung hinsichtlich der Errichtung einer Seitenverkleidung aus Lärchenholz an der westlichen Grundstücksgrenze, unter Freihaltung eines Mindestabstandes von 2,00 m zur öffentlichen Verkehrsfläche.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Abweichung von den Festsetzungen der gemeindlichen Stellplatzsatzung hinsichtlich der Verkürzung des Abstandes zwischen Carport und öffentlicher Verkehrsfläche auf 0,00 m seine Zustimmung.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung eines Carports (5,23 m x 5,60 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 16, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen und Abweichung.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ für die Errichtung einer Garage (6,00 m x 3,00 m)

1. außerhalb des Bauraums seine Zustimmung.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

2. seine Zustimmung hinsichtlich der Änderung der Dachform in ein Flachdach nicht.

10 dafür : 0 dagegen

3.

3.1 (Alternative 1) seine Zustimmung hinsichtlich der Änderung der Dacheindeckung in Bitumenschindeln.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

3.2 (Alternative 2) seine Zustimmung hinsichtlich der Änderung der Dacheindeckung in Kunststoffdachbahnen.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung einer Garage (6,00 m x 3,00 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 16, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

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158. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung zur Errichtung eines provisorischen Besprechungsraumes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1831 Gemarkung Pliening, Steinmetzstraße 4, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	158

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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159. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1781/7 Gemarkung Pliening, Mövenstraße 14, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	159

Beschluss

die Überschreitung der Baugrenze um 1,14 m Richtung Süden durch das Wohngebäude bzw. 2,64 m durch den Erker in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

die Überschreitung der Baugrenze um 1,14 m Richtung Norden durch das Wohngebäude bzw. 2,64 m durch den Erker in Aussicht.

       

10 dafür : 0 dagegen

die Überschreitung der Baugrenze um 0,50 m Richtung Westen durch das Wohngebäude in Aussicht.

10 dafür : 0 dagegen

die Errichtung der Carports (insgesamt 25 m²) für die Doppelhaushälfte „Nord“ außerhalb des dafür vorgesehenen Bauraumes und der damit verbundenen Verkürzung des Abstandes zwischen Carport und öffentlicher Verkehrsfläche auf 1,30 m in Aussicht.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

die Überschreitung des Bauraums durch die Carports für die Doppelhaushälfte „Süd“ um 8,75 m Richtung Osten auf einer Breite von 2,50 m (insgesamt 21,88 m²) und der damit verbundenen Verkürzung des Abstandes zwischen Carport und öffentlicher Verkehrsfläche auf 1,30 m in Aussicht.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

die Überschreitung der Baugrenze um 2,50 m mit einer Breite von jeweils 4,00 m Richtung Westen durch die Terrassen (jeweils 10 m²) in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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160. Tekturantrag zum Umbau eines bestehenden Mehrparteienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/19 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 2, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	160

Beschluss

1. der Errichtung eines Pools (5,10 m x 2,95 m) außerhalb der Baugrenze.

8 dafür : 2 dagegen

2. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse im Erdgeschoss um ca. 82 m².

9 dafür : 1 dagegen

3. der Überschreitung der Baugrenze durch den Balkon um ca. 28 m².

10 dafür : 0 dagegen

der Errichtung einer Einfriedung (Holz-Beton Konstruktion) mit einer Höhe von 1,50 m ohne Sockel.

10 dafür : 0 dagegen

5. der Errichtung der Gartenhütte mit einem Flachdach.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen für den Umbau eines bestehenden Mehrparteienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/19 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 2, Pliening, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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161. Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 91/78 Gemarkung Pliening, Viertelbachstraße 2, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	161

Beschluss

der Überschreitung der Baugrenze um 3,50 m bis zu 4,50 m in Richtung Süden auf einer Länge von 5,90 m und nach Osten um 1,01 m auf einer Länge von 4,53 m (23,50 m²).

10 dafür : 0 dagegen

der Änderung der Dachneigung auf 5°.

10 dafür : 0 dagegen

der Ausführung der Terrassenüberdachung mit einer Glas-Aluminium–Konstruktion.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassenüberdachung mit einer Größe von 23,50 m² auf der Südseite des bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 91/78 Gemarkung Pliening, Viertelbachstraße 2, Pliening, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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162. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Grundstücke Fl.Nrn. 37/22, 47/5 und 47/6 Gemarkung Pliening sowie Änderung des Widmungsumfangs bei Fl.Nr. 37/4 Gemarkung Pliening, Ortsstraße Nr. 11, "Westlich der Geltinger Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	162

Beschluss

Flurnummern	37/4/Teilfläche, 37/22/Teilfläche, 37/23, 47/5 und 47/6 Gemarkung Pliening
Länge	0,120 km

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Berichtigungen im Bestandsverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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163. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes - Widmung der Straße "Nandostraße" Fl.Nr. 1863/17/Teilfläche Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	163

Beschluss

Bezeichnung des Straßenzuges	Nandostraße
Flurnummern	1863/17/Teilfläche Gemarkung Pliening
Anfangspunkt	Südliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1856/7 Gemarkung Pliening (Einmündung in die Ortsstraße „An der Römerstraße“)
Endpunkt	Nördliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1863/3  Gemarkung Pliening (Einmündung in die Ortsstraße „Am Gfüll“)
Länge	0,246 km
Straßenbaulast	Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen	keine

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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164. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung von Teilflächen den Fl.Nrn. 1863/17 und 2493 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße Nr. 90 "An der Römerstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	164

Beschluss

Bezeichnung des Straßenzuges:	An der Römerstraße
Flurnummern	Fl.Nr. 1863/17/Teilfläche und 2493/Teilfläche Gemarkung Pliening
Anfangspunkt	Südwestecke der Fl.Nr. 1857 Gemarkung Pliening (Einmündung in die Ortsstraße „Gruber Straße“, Fl.Nr. 1836 Gemarkung Pliening)
Endpunkt	Südostecke der Fl.Nr. 2452 Gemarkung Pliening (Einmündung in die Ortsstraße „Ulrich-Nanshaimer-Straße“, Fl.Nr. 2493/Teilfläche Gemarkung Pliening)
Teilstrecke	0,000 bis 0,151 km
Straßenbaulast	Auf der gesamten Länge – Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen	keine

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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165. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 91/6 Gemarkung Pliening als Ortsstraße Nr. 44 "Benediktbeuernstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	165

Beschluss

Bezeichnung des Straßenzuges	Benediktbeuernstraße
Flurnummern	91/6/Teilfläche Gemarkung Pliening
Anfangspunkt	Einmündung in „St.-Leonhard-Straße“, östlich der Grundstück Fl.Nr. 91/15 Gemarkung Pliening
Endpunkt	Einmündung in „Weg im Baugebiet Herdweg“ auf der Fl.Nr. 91/6/Teilfläche Gemarkung Pliening
Länge	0,00 bis 0,083 km
Straßenbaulast	Gemeinde Pliening auf der gesamten Länge
Widmungsbeschränkungen	keine

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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166. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 91/6 Gemarkung Pliening" zum beschränkt-öffentlichen Weg "Weg im Baugebiet Herdweg auf der Fl.Nr. 91/6/Teilfläche Gemarkung Pliening"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	166

Beschluss

Bezeichnung des Straßenzuges:	Weg im Baugebiet Herdweg auf der Fl.Nr. 91/6/Teilfläche Gemarkung Pliening
Flurnummern:	91/6/Teilfläche Gemarkung Pliening
Anfangspunkt:	Nördliche Grenze der Fl.Nr. 91/19 Gemarkung Pliening, Einmündung in beschränkt-öffentliche Weg „Weg im Baugebiet Herdweg auf der Fl.Nr. 91/19 Gemarkung Pliening“
Endpunkt:	Südwestliche Grenze der Fl.Nr. 91/14 Gemarkung Pliening, Einmündung in beschränkt-öffentliche Weg „Weg im Baugebiet Herdweg auf der Fl.Nr. 91/14 Gemarkung Plening“
Länge:	0,040 km
Straßenbaulast:	Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen:	Nur für Fußgänger

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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167. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 102/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Campus Heimstetten" - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Stellungnahme im Verfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	167

Beschluss

Abgesehen von der unzutreffenden Darstellung „Grünfläche Bestand (Funktion: Luftaustausch, Ausgleich, Immissionsschutz)“ im Bereich der A 99 sind anhand der vorgelegten, wenig aussagekräftigen Unterlagen keine Anregungen vorzubringen.

Im Rahmen eines prüffähigen Bebauungsplan-Entwurfs können sich ggf. weitere Anregungen ergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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168. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend	168

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. Frau Pricha - Straßenwidmungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2020	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Seit der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses und der danach hergestellten Straßen erfolgte keine Prüfung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Widmungen noch gegeben sind. Dies wird nun nachgeholt.