Datum: 29.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
95 Bürgerfragestunde
96 Genehmigung der Tagesordnung
97 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.09.2020
98 Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost - Vorstellung der Ergebnisse durch das Büro Schlothauer & Wauer
99 Novellierung der gemeindlichen Stellplatzsatzung aus dem Jahr 1994
100 Erlass einer Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FAbS)
101 Grundschule Pliening - Coronamaßnahmen Ausleihe und Test von Luftreinigern
102 Straßenbenennung im Bereich östlich von Ottersberg
103 Bekanntgaben und Anfragen
Obdachlosenrecht - Unterbringung einer Person aus der Stadt Ebersberg
Bürgerversammlung 2020 wird abgesagt
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 11.07.2020 - 20.10.2020 der Gemeinde Pliening
Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder
Energieagentur Ebersberg-München - Kundenmagazin
AWO Kreisverband Ebersberg e.V. - neue Ausgabe des neuen OBA "Freizeit Programm"
Schulbericht 2020 und Schülerverteilung nach Ortsteilen
Sitzungskalender 2021
Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau 2020
Diesel-Aggregat für den Mobilfunkmasten an der Greisfeldstraße
Jahreshauptversammlung des Fördervereins für den Jugendraum
Zweckentfremdung von Garagen
Normenkontrollantrag gegen die Gemeinde Poing
Rechenschaftsbericht für die ausgefallene Bürgerversammlung
Bürgeranfragen im Ratsinformationssystem

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95. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 95

Diskussionsverlauf

keine F ragen

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96. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 96

Diskussionsverlauf

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung schlägt Herr Erster Bürgermeister Frick vor, den TOP 101 vorzuziehen und bereits nach TOP 98 zu behandeln, da die Schulleiterin Frau Dung heute Abend zugegen ist. Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.

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97. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 97

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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98. Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost - Vorstellung der Ergebnisse durch das Büro Schlothauer & Wauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 98

Beschluss

Die Gemeinde Pliening beschließt zum überörtlichen Verkehrskonzept für den Münchener Osten folgende Abschlusserklärung:

Politische Entscheidungsträger aus den Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten und der Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben sich im März 2020 auf ein interkommunales und überörtliches Verkehrskonzept und 13 hochpriorisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geeinigt.

Vorangegangen war ein gut zweijähriger Abstimmungs- und Arbeitsprozess, in dem die Kommunen eine überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost erstellt haben. Die politischen Entscheidungsträger sind zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Herausforderungen im Verkehrsbereich nur im Verbund mit den Nachbargemeinden lösen lassen. Die Gemeinden  im Münchener Osten wollen zudem gegenüber übergeordneten Planungsträgern wie dem Bund und dem Freistaat Bayern mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen gebündelt vertreten.

Das zusammen mit einem Gutachterteam erarbeitete Konzept sieht insbesondere vor den öffentlichen Personennahverkehr massiv auszubauen und die Angebote für den Radverkehr deutlich zu verbessern. Hochpriorisierte Maßnahmen sind unter anderen eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit im Raum München Ost, Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung bei der Siedlungsentwicklung, die Weiterentwicklung lokaler und regionaler Landschafts-, Natur- und Erholungsräume, der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und des Busangebots und die Verbesserung dessen Betriebssicherheit sowie die Entwicklung eines strategischen Alltagsradwegenetzes unter Einbeziehung der Radschnellwege.

Die unterzeichnenden politischen Entscheidungsträger erklären, sich für die Umsetzung der Maßnahmen und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Ressourcen einzusetzen. Weitere wichtige Akteure wie der Bund oder der Freistaat Bayern werden in den weiteren Prozess eingebunden und aufgefordert die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen auch finanziell zu unterstützen. Hierbei kommt der Überwindung rechtlich-administrativer Hürden eine besondere Bedeutung zu (z. B. HOV-Lanes, Bevorrechtigung Busverkehr).

Die Entscheidungsträger der beteiligten Kommunen werden sich über die Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Umsetzung der Maßnahmen verständigen. Ziel ist die Gründung einer aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestehenden Allianz München-Ost, die sich als offene Plattform versteht und den Austausch zwischen den interessierten Gemeinden organisiert und die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen betreibt. Neben Siedlungsentwicklung, Verkehr und Mobilität können weitere für den Raum relevante Themen behandelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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99. Novellierung der gemeindlichen Stellplatzsatzung aus dem Jahr 1994

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 99

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening beschließt aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 Bayerische Bauordnung die „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen der Gemeinde Pliening“ in der als Anlage beigefügten Fassung mit Wirkung vom 01.12.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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100. Erlass einer Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FAbS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 100

Beschluss

Der Titel der Anlage erhält folgende Fassung: „Anlage zur Satzung der Gemeinde Pliening über Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder“

19 dafür : 0 dagegen


§ 4 Abs. 2 Satz 1 der Satzung erhält folgende Fassung:
„Die Fläche des Fahrradabstellplatzes muss mindestens 1,90 x 0,70 m aufweisen.“

19 dafür : 0 dagegen


§ 4 Abs. 3 der Satzung erhält folgende Fassung:
„Abstellplätze müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche aus ebenerdig oder über Rampen leicht zugänglich, verkehrssicher erreichbar und beleuchtet sein.“

18 dafür : 1 dagegen


Frau Löffler stellt den Antrag die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze wie folgt zu fassen:
„
1.1
Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit mehr als zwei Wohneinheiten
1 AP je Zimmer
„
7 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)


Die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze erhalten unter Punkt 1.1 folgende Fassung:
„
1.1
Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit mehr als zwei Wohneinheiten
1 AP je 1- und 2-Zimmer-Wohnung
2 AP je 3-Zimmer-Wohnung
3 AP je 4-Zimmer-Wohnung
„
18 dafür : 1 dagegen


Der Gemeinderat Pliening beschließt aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 Bayerische Bauordnung die „Satzung der Gemeinde Pliening über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung – FAbS)“ einschließlich der vorgenannten Änderungen mit Wirkung vom 01.12.2020. Die Satzung ist Anlage des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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101. Grundschule Pliening - Coronamaßnahmen Ausleihe und Test von Luftreinigern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 101

Beschluss

Von der Beschaffung bzw. Ausleihe und dem Test von Raumluftreinigungsgeräten für die Grundschule Pliening wird zunächst abgesehen, da diese lt. Bundesamt für Umwelt nicht in der Lage sind die Innenraumluft schnell und zuverlässig von Viren zu befreien. Es wird seitens der Bundesamt für Umwelt empfohlen, 3x pro Stunde ausreichend zu lüften (Stoß- bzw. Querlüften).

Seitens des Landkreises werden aus diesem Grund in keiner der Landkreisschulen Lüfter verwendet.

19 dafür : 0 dagegen


Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung von CO2-Ampeln, damit ein Zeit- und fachgerechtes Lüften in den Klassenräumen gewährleistet ist.

19 dafür : 0 dagegen


Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Einsatz von Raumluftreinigungsgeräten für sinnvoll erachtet werden, oder die Grundschule Pliening solche Geräte, als Ergänzung zum aktiven Lüften für sinnvoll erachten, wird Herr Erster Bürgermeister Frick ermächtigt, die Anschaffung als Sachaufwandträger für jeden Klassenraum und die Mittagsbetreuung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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102. Straßenbenennung im Bereich östlich von Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 102

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als neue Straßenbezeichnung für den Bereich zwischen der östlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 1181/1 Gemarkung Pliening und dem Grundstück Fl.Nr. 1311 Gemarkung Pliening den Namen

Hofstattweg

zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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103. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö Beschliessend 103
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. Obdachlosenrecht - Unterbringung einer Person aus der Stadt Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Seit 12.10.2020 wurde von der Stadt Ebersberg ein Mann aus Syrien im Rahmen der Obdachlosenunterbringung in der Obdachlosenunterkunft Gewerbestr. 12 a in Landsham untergebracht.

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. Bürgerversammlung 2020 wird abgesagt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Aufgrund der aktuell akut steigenden Infektionszahlen auch im Landkreis Ebersberg haben die Bürgermeister der Landkreisgemeinden gemeinsam mit dem Landrat Robert Niedergesäß beschlossen, in diesem Jahr keine Bürgerversammlungen mehr abzuhalten.
Die ursprünglich für Donnerstag, 19.11.2020, anberaumte Bürgerversammlung wird deshalb abgesagt. Die in diesem Rahmen geplanten Ehrungen werden im nächsten Jahr nachgeholt, sofern sich die Situation bis dahin gebessert hat.
Der Rechenschaftsbericht mit den wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten wird im November auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht sowie in Papierform zur Abholung im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Eventuelle Anliegen oder Anfragen zu aktuellen Themen, die sonst im Rahmen der Bürgerversammlung vorgebracht werden, können telefonisch oder per E-Mail direkt an den Bürgermeister gerichtet werden.

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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 11.07.2020 - 20.10.2020 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinde rates in Kopie ausgehändigt.

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. Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Die Broschüre „Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder“ wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

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. Energieagentur Ebersberg-München - Kundenmagazin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Das Kundenmagazin „Impulse“ Ausgabe 1 zum Thema Wärme wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. AWO Kreisverband Ebersberg e.V. - neue Ausgabe des neuen OBA "Freizeit Programm"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Das Freizeit Programm – November 2020-Februar 2021 der Offenen Behindertenarbeit wird an die Fraktionsvorsitzenden verteilt.

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. Schulbericht 2020 und Schülerverteilung nach Ortsteilen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Der Schulbericht 2020 und die Schülerverteilung nach Ortsteilen der Grundschule Pliening wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

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. Sitzungskalender 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Der Sitzungskalender 2021 wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

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. Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird die Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau am 13.10.2020 ausgehändigt.
Die Niederschrift ist aus Gründen des Datenschutzes nicht für die Weitergabe an Dritte geeignet und deshalb nichtöffentlich zu behandeln.

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. Diesel-Aggregat für den Mobilfunkmasten an der Greisfeldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha erkundigt sich bezüglich des Diesel-Aggregats für den befristet aufgestellten Mobilfunkmasten im Bereich Griesfeldstraße / Gemeindeverbindungsstraße Landsham – Markt Schwaben, ob hier nicht ein Anschluss an die Stromversorgung im Bereich der Geothermie möglich wäre.
Die Gemeinde hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit den planungsrechtlichen Teil abgearbeitet. Eine Entscheidung über das Diesel-Aggregat hätte durch das Landratsamt im Rahmen der Baugenehmigung erfolgen müssen.

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. Jahreshauptversammlung des Fördervereins für den Jugendraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Lucka weist darauf hin, dass der Förderverein für den Jugendraum demnächst eine Jahreshauptversammlung durchführen wird, auf welcher ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Sie ruft die Anwesenden auf, Mitglied im Förderverein zu werden.

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. Zweckentfremdung von Garagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger beklagt die Problematik der vielen auf den Straßen stehenden Fahrzeuge, die Folge einer widerrechtlichen Nutzung der Garagen als Abstellräume sind. Er bittet um Information  im Gemeindeblatt die Bürger darauf hinzuweisen, dass die Zweckentfremdung der Garagen rechtswidrig ist.
Ein entsprechender Hinweis wird in den Gemeindenachrichten veröffentlicht.

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. Normenkontrollantrag gegen die Gemeinde Poing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler erkundigt sich nach dem Stand beim Normenkontrollantrag gegen die Gemeinde Poing.
Relevante Informationen liegen hierzu noch nicht vor . Sobald das beauftragte Gutachten vorliegt, wir der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

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. Rechenschaftsbericht für die ausgefallene Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow bittet, den Rechenschaftsbericht für die ausgefallene Bürgerversammlung auf die Internetseite der Gemeinde und die wichtigsten Daten im Gemeindeblatt aufzuführen.
Herr Bürgermeister Frick hatte dies im Rahmen der Bekanntgabe, dass die Bürgersammlung abgesagt wurde, bereits angekündigt.

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. Bürgeranfragen im Ratsinformationssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.10.2020 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow zeigt sich verwundert, dass zu den im Ratsinformationssystem aufgeführten Bürgeranfragen nicht die Antworten bzw. Reaktionen der Verwaltung zu finden sind.
Die Bürger erhalten hierzu auf Ihre Anfragen eine gesonderte Nachricht bzw. bei Anfragen durch die Gemeinderatsmitglieder erfolgt die Information in der nächstmöglichen Sitzung.

Datenstand vom 05.11.2020 14:01 Uhr