Datum: 03.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:29 Uhr bis 21:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:06 Uhr bis 21:09 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
186 Bürgerfragestunde
187 Genehmigung der Tagesordnung
188 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2020
189 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Pliening Nord" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 b Satz 1, § 13 a Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
190 Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhaus in Modulbauweise mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/4 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 19, Gelting
191 Bauantrag für die Nutzungsänderung von Pension mit Gaststätte und einer Wohneinheit in eine Pension, eine Wohn- und eine Gewerbeeinheit auf Fl.Nr. 19, Gemeinde Pliening, Markt Schwabener Straße 19, Gelting - Anhörung wegen beabsichtigter Ersetzung des Einvernehmens durch das Landratsamt Ebersberg
192 Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1860/1 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 15, Landsham
193 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Einfriedung und eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham
194 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Trockenmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham
195 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham
196 Bauantrag zur Errichtung eines mobilen teleskopierbaren Antennenmastes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1852/1 Gemarkung Pliening, östlich der Parsdorfer Straße, südlich von Landsham
197 Bauantrag zur Errichtung eines Ersatzneubaus eines 110/20 kV-Umspannwerkes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1852, 1852/1 und 1853 Gemarkung Pliening, östlich der Parsdorfer Straße, südlich von Landsham
198 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnwerks auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3
199 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 20. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg" - Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
200 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 89 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg" - Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
201 Bekanntgaben und Anfragen
Mögliche Beschädigung Wurzelwerk durch Baufahrzeuge
Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen
Silvesterfeuerwerke - Reste durch Bürger zu entsorgen

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186. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 186

Diskussionsverlauf

keine Anfragen

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187. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 187

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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188. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 188

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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189. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Pliening Nord" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 b Satz 1, § 13 a Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 189

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes „Pliening Nord“ mit Begründung in der Fassung vom 03.12.2020 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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190. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhaus in Modulbauweise mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/4 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 19, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 190

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Roth, Baumann, Huber“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch das Wohngebäude um 1,00 m Richtung Westen (4,35 m²).

10 dafür: 0 dagegen


  1. der Errichtung eines begrünten Flachdaches für Garage und Carport.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Garagen / Carports um 0,70 m Richtung Süden (5,60 m²).

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse um 3,30 m Richtung Westen auf einer Länge von 4,50 m (14,85 m²).

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse um 2,30 m Richtung Westen auf einer Länge von 4,65 m (10,70 m²).

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der maximal zulässigen Grundfläche II (Hauptbaukörper sowie Garagen, Stellplätze und Zufahrten) von 195 m² um 43,93 m².

10 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses in Modulbauweise mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/4 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 19, Gelting, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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191. Bauantrag für die Nutzungsänderung von Pension mit Gaststätte und einer Wohneinheit in eine Pension, eine Wohn- und eine Gewerbeeinheit auf Fl.Nr. 19, Gemeinde Pliening, Markt Schwabener Straße 19, Gelting - Anhörung wegen beabsichtigter Ersetzung des Einvernehmens durch das Landratsamt Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 191

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zur Nutzungsänderung von Pension mit Gaststätte und einer Wohneinheit in eine Wohn- und eine Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 19 Gemarkung Pliening, Markt Schwabener Straße 29, Gelting,

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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192. Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1860/1 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 15, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 192

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham – südlich der Kirchheimer Straße, 1. Änderung“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch das Wohngebäude um 1,70 m Richtung Norden (29,31 m²).

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch das Wohngebäude um 1,50 m Richtung Westen (19,49 m²).

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch den Balkon um weitere 1,50 m Richtung Westen (9,00 m²).

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Lichtschächte.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der zulässigen Geschossfläche von 490 m² um 0,40 m².

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II (Hauptbaukörper sowie Garagen, Stellplätze und Zufahrten, usw.) von 0,60 auf 0,65.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Errichtung des Fahrradhäuschens (17,85 m²) außerhalb des Bauraums.

8 dafür: 2 dagegen

  1. der Errichtung des Fahrradhäuschens mit einer Entfernung von 0,75 m zur östlichen Grundstücksgrenze.

0 dafür: 10 dagegen (abgelehnt)

  1. der Überschreitung des Bauraums durch den Müllabstellplatz um ca. 5,86 m².

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Geländeveränderungen
  • Nord-Ost-Ecke Wohnhaus: 42 cm Auffüllung
  • Nord-West-Ecke Wohnhaus: 10 cm Auffüllung
  • Süd-West-Ecke Wohnhaus: 4 cm Abgrabung
  • Süd-Ost-Ecke Wohnhaus: 15 cm Auffüllung
  • Gebäudemitte Wohnhaus: Auffüllung ca. 15 cm
  • Eingang Wohnhaus Mitte: Auffüllung 15 cm
wie im Eingabeplan dargestellt und in der Begründung zum Antrag auf Befreiung aufgeführt.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung der Ausführung des Fahrradhäuschens mit Stahlseitenwänden (offen mit Gitter).

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachform des Carports in ein Flachdach (5° Dachneigung).

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung des Deckungsmaterials des Carports in extensive Begrünung.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Ausführung des Fahrradhäuschens mit einem begrünten Flachdach.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Errichtung von Zwerchgiebeln, Dachgauben und eines liegenden Dachfensters.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Errichtung von sieben überdachten Stellplätzen auf dem Grundstück.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen für Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1860/1 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 15, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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193. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Einfriedung und eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 193

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt auf dem Grundstück 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham, sein Einvernehmen hinsichtlich:

  1. der Errichtung einer Einfriedung aus Mauerwerk oder Stein mit einer Länge von ca. 3,70 m und einer Höhe von 1,20 m entlang der westlichen Grundstücksgrenze, beginnend an der Garagen-Nordseite in Aussicht.

0 dafür: 10 dagegen


  1. der Errichtung einer Einfriedung aus Mauerwerk oder Stein mit einer Länge von ca. 23,20 m und einer Höhe von 1,80 m entlang der westlichen und südlichen Grundstücksgrenze, beginnend an der Garagen-Südseite nicht in Aussicht. Grund hierfür ist die städtebauliche Zielsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Durchlässigkeit für Kleintiere und der damit verbundenen sockellosen Einfriedungen.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch das Schwimmbecken um 1,00 m Richtung Süden (8,00 m²) in Aussicht.

7 dafür: 3 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,50 in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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194. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Trockenmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 194

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Landsham - Süd“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham, für die Errichtung einer Trockenmauer mit einer Höhe von ca. 2,00 m und einer Länge von ca. 6,00 m an der südöstlichen Grundstücksecke, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 8

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195. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 195

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham - Süd“ zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2579 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 78, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Änderung der Firstrichtung in Nord-Süd-Richtung.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachneigung für das Satteldach auf 9°.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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196. Bauantrag zur Errichtung eines mobilen teleskopierbaren Antennenmastes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1852/1 Gemarkung Pliening, östlich der Parsdorfer Straße, südlich von Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 196

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Errichtung eines mobilen teleskopierbaren Antennenmastes für fünf Jahre auf dem Grundstück Fl.Nr. 1852/1 Gemarkung Pliening, östlich der Parsdorfer Straße, südlich von Landsham, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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197. Bauantrag zur Errichtung eines Ersatzneubaus eines 110/20 kV-Umspannwerkes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1852, 1852/1 und 1853 Gemarkung Pliening, östlich der Parsdorfer Straße, südlich von Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 197

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Errichtung eines Ersatzneubaus eines 110/20 kV-Umspannwerkes durch Neubau eines 20 kV-Schalthauses, 2 Steuerzellen, 2 NOSPE Gebäuden, 2 Brandwänden und einer Einfriedung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1852, 1852/1 und 1853 Gemarkung Pliening, östliche der Parsdorfer Straße, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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198. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnwerks auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 198

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnwerks auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3, das gemeindliche Einvernehmen nicht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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199. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 20. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg" - Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 199

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg“ weder Einwendungen noch werden Anregungen vorgebracht. Auf eine weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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200. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 89 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet "ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg" - Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 200

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 89 des Marktes Markt Schwaben für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg“ weder Einwendungen noch werden Anregungen vorgebracht. Auf eine weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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201. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend 201
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. Mögliche Beschädigung Wurzelwerk durch Baufahrzeuge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.11.2020 hat Frau Strauss angemerkt, dass durch abgestellte Baufahrzeuge zwischen Gelting und Unterspann das Wurzelwerk eines Baumes beschädigt werden kann.
Der Baum steht auf Privatgrund und daher ist ein Einschreiten seitens der Gemeinde nicht möglich.

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. Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Frank erkundigt sich, ob es schon eine Entscheidung über ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in der Gemeinde Pliening gibt.
Das ist nicht der Fall.

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. Silvesterfeuerwerke - Reste durch Bürger zu entsorgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2020 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Frank schlägt vor, im nächsten Gemeindeblatt darauf hinzuweisen, dass im Falle privater Feuerwerke zu Silvester die Bürger die Reste aufsammeln und entsorgen sollen.
Der Vorschlag wird geprüft.

Datenstand vom 08.12.2020 08:24 Uhr