Datum: 28.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Öffentliche Sitzung
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01. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
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02. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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03. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2020
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Gremium
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04. Kommunalrecht - Arbeit der kommunalen Gremien während der Coronakrise
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Gremium
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Beschluss
Aufgrund der räumlichen Möglichkeiten, unter Einhaltung der Sicherheitsabstände öffentliche Ausschusssitzungen im Sitzungsaal des Rathauses und öffentliche Gemeinderatssitzungen im Saal des Bürgerhauses abzuhalten, verzichtet der Gemeinderat Pliening für die Zeit der Pandemielage auf eine Verkleinerung des Gemeinderates
21 dafür : 0 dagegen
und auf eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss.
21 dafür : 0 dagegen
Eine Beschränkung der Tagesordnungspunkte auf unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen während der Dauer der Coronakrise erfolgt nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
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05. EBERwerk GmbH & Co. KG - Bürgerbeteiligung an zwei Betreibergesellschaften der EBERwerk GmbH & Co. KG für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage Haus (Markt Schwaben) sowie für eine Batteriespeicheranlage am Standort Haus
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Gremium
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Beschluss
Erster Bürgermeister Roland Frick erhält das Mandat, über Gründung und Beteiligung des EBERwerks an den Betreibergesellschaften
- „Bürgerkraftwerk EBERstrom GmbH & Co. KG“ (Arbeitstitel)
„Regionalstromspeicher Ebersberger Landkreis GmbH & Co. KG“ (Arbeitstitel)
und Veräußerung von Anteilen dieser Gesellschaften an Bürgerenergiegenossenschaften und den Projektentwickler Vispiron abzustimmen.
Bedingungen für das Mandat über eine positive Abstimmung sind:
- die Beteiligung der genannten Betreibergesellschaften sind mit dem Unternehmensgegenstand (Tätigkeitsfelder) in der Satzung des EBERwerks vereinbar,
- die Beteiligung an den genannten Betreibergesellschaften dient dazu, die Projektrisiken und die Finanzierung der Projekte besser steuern zu können,
- die Beteiligung an den genannten Betreibergesellschaften ist juristisch geprüft worden,
- die Beteiligung an den genannten Betreibergesellschaften ist für das EBERwerk wirtschaftlich sinnvoll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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06. EBERwerk GmbH & Co. KG - Gewinnanteile 2018
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Gremium
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Beschluss
Der Gewinn des Jahres 2018 wird stehen gelassen und den Rücklagen zugeführt. Durch die Rücklagen soll sichergestellt werden, dass die Zwecke des Betriebs gewerblicher Art nachhaltig erfüllt werden können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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07. Feuerwehrwesen - Satzung für die freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Pliening in der als Anlage beigefügten Fassung als Satzung mit folgender Änderung:
§ 3 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
„Briefwahl ist ausnahmsweise möglich.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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08. Bauordnungsrecht - Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat Pliening beschließt aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a Bayerische Bauordnung die „Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Pliening (Abstandsflächensatzung)“ in der als Anlage beigefügten Fassung, mit folgender Begründung:
Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a BayBO eröffnet Gemeinden die Möglichkeit, das Abstandsflächenrecht abweichend von der gesetzlichen Regelung zu gestalten, wenn dies die Erhaltung des Ortsbildes im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebiets bezweckt oder der Verbesserung und Erhaltung der Wohnqualität dient.
Nach der Rechtsprechung beschränkt sich die Regelungskompetenz des Bauordnungsrechts bei der abweichenden Bestimmung von Abstandsflächen auf im weiteren Sinne sicherheitsrechtliche Zielsetzungen. Abstandsflächen können zur Sicherstellung einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung der Baugrundstücke, zur Sicherstellung von Flächen für Nebenanlagen, zur Herstellung des Wohnfriedens und Sicherstellung des Brandschutzes abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen geregelt werden. In Bezug auf das Ortsbild sind nur gebäudebezogene Regelungen zulässig, die sich mittelbar auf die Gestaltung des Ortsbildes auswirken.
Vorstehende Satzung wird im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage maßgeblich zur Verbesserung und Erhaltung der Wohnqualität erlassen.
Im Gemeindegebiet sind nach wie vor viele Bereiche nicht überplant und beurteilen sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB. Darüber hinaus sind in Bebauungsplänen zum Teil großzügige Bauräume festgelegt. In diesen Bereichen wird der Abstand von Baukörpern zueinander im Wesentlichen durch das Abstandsflächenrecht geregelt. Der hohe Siedlungsdruck im Gemeindegebiet und die immer weiter steigenden Grundstückspreise werden daher dazu führen, dass die Mindestmaße der gesetzlich festgelegten Abstandsflächen weitestgehend ausgenutzt werden. Damit wird sich die Wohnqualität im Gemeindegebiet nachteilig ändern. Eine deutliche Nachverdichtung wird nach Auffassung der Gemeinde auch nachteilige Auswirkungen auf den Wohnfrieden haben.
Die Wohnqualität ist im Gemeindegebiet in vielen Bereichen durch größere Abstände zwischen den Gebäuden geprägt. Gerade im Gemeindegebiet werden Wohnformen angeboten, die im städtischen bzw. baulich verdichteten Raum nicht bzw. nur noch selten anzutreffen sind. Das Wohnen ist geprägt durch Abstand zum Nachbarn. Freibereiche um die Gebäude stellen insoweit einen wesentlichen Bestandteil der Wohnqualität dar, insbesondere auch für Kinder. Die Gemeinde möchte mit dieser Satzung die Wohnqualität, die durch größeren Abstand zwischen den Gebäuden geprägt ist, erhalten und gegebenenfalls im Rahmen der Neubebauung von Grundstücken verbessern. Dies führt auch zu einer Verbesserung von Belichtung und Belüftung und Besonnung der Baugrundstücke, gegebenenfalls auch zu einer Verbesserung des Brandschutzes.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der Abstandsflächen in Art. 6 Abs. 5 BayBO die Untergrenze des zulässigen Gebäudeabstands festgelegt. Die Gemeinde möchte für ihr Gemeindegebiet höhere Standards als vom Gesetzgeber vorgesehen festlegen.
Gleichzeitig werden über größere Abstandsflächen auch notwendige Flächen für Nebenanlagen gesichert. Der Bedarf an Flächen zur Unterbringung von Gartengeräten, Spielgeräten für Kinder, von Fahrrädern und natürlich von Kfz ist größer als in der Stadt. Durch die Verlängerung der Abstandsflächen wird auch insoweit ausreichend Raum auf den Baugrundstücken gesichert.
Die Gemeinde bezieht in ihre Überlegungen durchaus ein, dass der Gesetzgeber mit der Abstandsflächenverkürzung eine Innenverdichtung und einer Verringerung der neuen Inanspruchnahme von Flächen beabsichtigt. Die Gemeinde hält aber die Erhaltung und Verbesserung der Wohnqualität in ihrem Gemeindegebiet für vorrangig. Dem Gebot der Innenverdichtung kann auch durch ein höheres Maß baulicher Nutzung erreicht werden, etwa durch höhere Gebäude, welche die Abstandsflächen einhalten. Dies wird die Gemeinde in ihren Planungen berücksichtigen.
In Bezug auf den Geltungsbereich hat sich die Gemeinde dazu entschieden, die abweichenden Abstandsflächen im gesamten Gemeindegebiet anzuordnen. Zwar gibt es im Gemeindegebiet unterschiedliche Siedlungsstrukturen und Bauweisen. Die oben genannten Ziele sollen aber generell im Gemeindegebiet verfolgt werden und damit auch Grundlage der Abstandsflächenbemessung sein. Im Einzelfall ist eine Korrektur über Abweichungen möglich. Für die sich insbesondere unterscheidenden Gewerbe-, Kern-und die klassenurbanen Gebiete findet die Satzung ohnehin keine Anwendung.
Die Gemeinde ist sich auch bewusst, dass die Verlängerung der Abstandsflächen gegenüber der gleichzeitig in Kraft tretenden gesetzlichen Verkürzung derselben Auswirkungen auf die bauliche Ausnutzbarkeit von Grundstücken haben kann und damit auch Eigentümerinteressen nachteilig betroffen werden können. Die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Wohnqualität im Gemeindegebiet rechtfertigt indes mögliche Eigentumseinschränkungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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09. Straßenbau - Antrag zur Umgestaltung und Umwidmung des Kirchwegs von der Lorenz-Maier-Straße in westlicher Richtung bis zum Parkplatz des Bürgerhauses
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Diskussionsverlauf
Der Antrag wird während der Sitzung von den Antragstellern zurückgezogen. Der Punkt wird abgesetzt.
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10. Bebauter Grundbesitz – Lehrerhaus Landsham, Schulstraße 10 in 85652 Pliening Ortsteil Landsham – Sanierung Wohnung Erdgeschoss, Verwendung Außenbereich für Kinderbetreuung
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat spricht sich für die unverzügliche Durchführung der Sanierung der Erdgeschosswohnung in Landsham, Schulstraße 10, aus. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2021 einzustellen.
21 dafür : 0 dagegen
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, Aufträge zur Realisierung der Sanierungsmaßnahme „Lehrerhaus Landsham, Schulstraße 10 in 85652 Pliening Ortsteil Landsham“ zu erteilen.
21 dafür : 0 dagegen
Die Wohnung wird in folgender Reihenfolge zur Vermietung angeboten:
1. Personalgewinnung, Personalbindung
2. Pflegepersonal
3. Freier Markt
21 dafür : 0 dagegen
Die nördlich an das Gebäude Schulstraße 10 angrenzende Grünfläche wird der angrenzenden Kindertagesstätte zur künftigen Nutzung als Freispielfläche angeboten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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11. Bekanntgaben und Anfragen
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. Konzept für die bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde Pliening - Information über den aktuellen Sachstand
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Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 24.01.2019 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für die bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde zu beauftragen.
Zentral für das Entwicklungskonzept ist die Entscheidung über das weitere Vorgehen mit der örtlichen Grundschule in Pliening. In der Gemeinderatsitzung am 27.08.2020 wurde deshalb beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Angebote zur Erstellung eines Gutachtens (Sanierung oder Neubau Schule) durch eine/n Sachverständige/n einzuholen.
Mittlerweile wurden die Ausschreibungsunterlagen erstellt und am 11.12.2020 versendet. Am 17.01.2021 endete die Angebotsfrist. Insgesamt sind zwei Angebote eingegangen. Der Auftrag wurde am 28.01.2021 erteilt.
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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 21.10.2020 - 18.01.2021 der Gemeinde Pliening
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Diskussionsverlauf
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungsniederschrift ausgehändigt.
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. Mobilfunkausbau
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28.01.2021
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Diskussionsverlauf
Die E-Mail von Frau Christof vom 30.11.2020 zum Thema „Kompetenzen kommunaler Entscheidungsträger beim Mobilfunkausbau“ wird den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt.
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. kommunal.info 4.2020
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Broschüre kommunal.info 4.2020 – Engagiert in Bayerns Zukunft wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
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. Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplan 2021
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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28.01.2021
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Diskussionsverlauf
Den Mitgliedern des Gemeinderates wird das neue Fahrplanheft 2021 des MVV verteilt.
Die Buslinien 262, 446, 460, 463, 568, 5680 verkehren im Gemeindegebiet Pliening.
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. gKu VE München Ost - Wirtschaftsplan 2021
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28.01.2021
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Diskussionsverlauf
Die Pressemitteilung des VE|MO-Verwaltungsrats vom 16.12.2020 wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage ausgehändigt.
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. Neuauflage der Bürgerinformationsbroschüre
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Diskussionsverlauf
Für die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten in der neuen Bürgerinformationsbroschüre ist die Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder erforderlich.
Die Liste mit den betreffenden Daten wird während der Sitzung mit der Bitte um Prüfung und Zustimmung in Umlauf gegeben.
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. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 mit 2018
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Das Landratsamt Ebersberg hat mit Schreiben vom 11.01.2021 bestätigt, dass die im Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes aufgeführten Textziffern vollumfänglich im Gemeinderat behandelt wurden und als erledigt gelten, da sie entweder von der Gemeindeverwaltung bereits umgesetzt wurden oder zukünftig beachtet werden.
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. Elektromobilität - E-Lastenfahrrad zur kostenfreien Ausleihe an Bürgerinnen und Bürger
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Diskussionsverlauf
Auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.08.2020 wurde am 04.12.2020 zwischen der Gemeinde Pliening und der Firma Bike & Tools der Vertrag in Bezug auf die Kostenerstattungspflicht zur kostenlosen Ausleihe eines E-Lastenfahrrades an die Gemeindebürgerinnen und -bürger geschlossen. Nach Auskunft von Bike & Tools ist der Mietvertrag mit dem Entleiher zwischenzeitlich fertiggestellt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind noch in Arbeit.
Die Veröffentlichung über den kostenlosen E-Lastenradverleih der Gemeinde Pliening ist für März auf der Homepage der Gemeinde Pliening sowie im Gemeindeblatt terminiert.
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. Bauordnungsrecht - Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)
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Diskussionsverlauf
In Bezug auf den TOP Nr. 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung werden den Mitgliedern des Gemeinderates folgende Unterlagen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt:
- Gesprächsnotiz zum Telefonat mit Herrn Beisse von der Kanzlei Döring Spieß vom 21.01.2021
Satzungsentwurf vom 28.01.2021
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. Feuerwehrwesen - Umzug FF Pliening & Nutzungsordnung
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28.01.2021
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Diskussionsverlauf
Die Freiwillige Feuerwehr Pliening hat am 27.12.2020 das neue Feuerwehrgerätehaus in der Geltinger Str. 43 a in Pliening bezogen.
In diesem Zusammenhang wurde für alle Feuerwehrgerätehäuser der Gemeinde Pliening eine Nutzungsordnung erlassen, die am 06.01.2021 in Kraft getreten ist.
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. Feuerwehrwesen - Neuwahl des Kommandanten / stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham als Briefwahl
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Die Durchführung der Wahl hat rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Kommandanten zu erfolgen. Die Amtszeit des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der FF Landsham endet am 20.04.2021.
Die Wahl des Kommandanten / stellvertretenden Kommandanten der FF Landsham 2021 soll gemäß § 3 Abs. 6 der Feuerwehrsatzung als Briefwahl durchgeführt.
Die Inanspruchnahme von § 3 Abs. 6 der Feuerwehrsatzung ist daher geeignet, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl des Kommandanten / stellvertretenden Kommandanten während der Corona-Pandemie und innerhalb der laufenden Amtszeit zu gewährleisten.
Sie ist ferner auch erforderlich, da eine Lockerung der Maßnahmen nach der 11. BayIfSMV ist nicht absehbar ist und die Amtszeit der bisherigen Kommandanten / stellvertretenden Kommandanten am 20.04.2021 endet.
Mit der zeitnahen Durchführung soll die Bestellung zum Kommandanten / stellvertretenden Kommandanten zum Ablauf der Amtszeit erfolgen.
Die Briefwahl stellt zudem das mildere Mittel dar, da hier die Kontakte nahezu auf null reduziert werden und Sicherheit sowie dem Gesundheitsschutz der Feuerwehrdienstleistenden ausreichend Sorge getragen wird.
Die Durchführung der Briefwahl erfolgt gemäß den Bestimmungen zur Wahl im BayFwG, VollzBekBayFwG, Feuerwehrsatzung sowie den Wahlrechtsgrundsätzen der Kommunalwahl.
Mit den Wahlrechtsgrundsätzen kann der Wille der Feuerwehrdienstleistenden mit dem Grundsatz „aus ihrer Mitte“ eindeutig widergespiegelt werden.
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. Umfrage Jugend Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Das Ergebnis der von der Kinder- und Jugendbeauftragten, Tina Lucka, im Dezember 2020 gestarteten Online-Umfrage wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage ausgehändigt.
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. Wahlhelfer für den Bürgerentscheid am 16.05.2021 gesucht
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28.01.2021
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Diskussionsverlauf
Für den Bürgerentscheid „Windkraft im Ebersberger Forst“ am Sonntag, 16.05.2021 werden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gesucht, die bei der Durchführung der Abstimmung mitwirken.
Zu den Aufgaben eines Wahlhelfers gehören das Mithelfen bei der Ausgabe der Stimmzettel, die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und das Auszählen der Stimmzettel.
Dafür erhält jeder Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Euro sowie Erfrischungen und einen Imbiss am Wahltag.
Das Meldeformular als Wahlhelfer wird den Mitgliedern des Gemeinderates verteilt und ist auf der Homepage der Gemeinde erhältlich.
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. Zuschüsse für die kostenlose Nutzung des Bürgerhauses durch Vereine im Jahr 2020
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Gremium
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28.01.2021
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Diskussionsverlauf
Herr Frank Thomas fragte an, ob es möglich wäre, für die Gemeinderatssitzung im Dezember die Zuschüsse, die den Vereinen für die kostenlose Nutzung des Bürgerhauses gewährt wurden, aufzulisten.
Folgende Vereine nahmen den Zuschuss in der Zeit vom 30.06.2020 bis 31.12.2020
(letzte Veranstaltung am 27.10.2020) in Anspruch:
Verein Landshamer Sportfischer e. V. (30.07.2020) 320,40 Euro
SPD Pliening (07.08.2020) 110,00 Euro
Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Pliening (30.08.2020) 337,50 Euro
Bürgerverein Landsham e. V. (08.10.2020) 110,00 Euro
G.T.E.V. Stoabergler Gelting e. V. (02.10.2020) 231,00 Euro
TSV Pliening Landsham e. V. Abteilung Fußball (14.10.2020) 110,65 Euro
Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Pliening (13.10.2020) 110,00 Euro
Schützengesellschaft Ottersberg (24.10.2020) 302,00 Euro
Musikkapelle Gelting e. V. (5 Musikproben, letzte am 27.10.2020) 568,00 Euro
Insgesamt belaufen sich die Zuschüsse auf 2.199,55 Euro.
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. Frau Lucka - Wahlhelfer
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Diskussionsverlauf
Frau Lucka weist auf einen Tippfehler im Wahlhelferformular hinsichtlich des Datums des Bürgerentscheids zur Windkraft hin. Außerdem möchte sie wissen, bis wann die Anmeldungen vorliegen sollen. Diese wird bis Mitte März erbeten.
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. Frau Pricha - Erläuterung Bürgerentscheid
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha möchte den Unterschied zwischen Ratsbegehren und Bürgerentscheid wissen. Die Begriffe wurden erläutert.
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. Herr Strehlow - Watchparty
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow frägt Frau Lucka, die Kinder- und Jugendbeauftragte, was eine Watchparty sei. Frau Lucka erklärt den Begriff.
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. Frau Freund - Straßenbeleuchtung
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Frau Freund erkundigt sich, bis wann die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED abgeschlossen sein wird und ob es zur Reduzierung der Lichtverschmutzung möglich ist, die Straßenbeleuchtung zu dimmen. Es sind bereits rd. 42 % der Straßenlampen auf LED umgestellt, die restlichen Lampen sollen heuer umgestellt werden. Hinsichtlich des Dimmens erfolgt eine Information in der nächsten Gemeinderatssitzung.
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. Frau Pricha - Umgestaltung Kirchweg
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Gremium
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Gemeinderat
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha nimmt Bezug auf den zurück genommenen Antrag zur Umgestaltung des Kirchwegs in Gelting. Sie frägt, ob es einen optimalen, wasserdurchlässigen Belag gibt. Sie wäre auch mit einem gut gebauten Feldweg zufrieden, allerdings ohne Schlaglöcher. Die Frage wird an das Technische Bauamt weitergegeben.
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. Frau Heigl Gabriele - FFP2 Masken
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.01.2021
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ö
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Diskussionsverlauf
Die Frage von Frau Gabriele Heigl hinsichtlich der Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige und pflegende Angehörige wurde dahingehend beantwortet, dass die Masken von der Gemeindeverwaltung ausgegeben werden.
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. Frau Löffler - Wildlebensraumberater
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.01.2021
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ö
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Diskussionsverlauf
Frau Löffler stellt die beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angesiedelten Wildlebensraumberater vor. Gemeinsam mit Landwirten und Jägern sollen die Lebensräume der Kulturlandschaft durch lebensraumverbessernde Maßnahmen ökologisch aufgewertet werden. Dies sorgt für bessere Lebensbedingungen für Tiere und Pflanzen, schafft eine strukturreiche Kulturlandschaft und fördert auf vielfältige Weise die bayerische Artenvielfalt. Es gibt hierfür Zuschüsse von 900 Euro. Sie frägt, ob die Gemeinde die für Oberbayern zuständige Beraterin einlädt.
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. Frau Pricha - Diverse Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.01.2021
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ö
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Diskussionsverlauf
Die schriftlich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung von Frau Pricha gestellten Fragen zum Zeitraum der Durchführung der PV-Bündelaktion und wann der Haushalt 2021 dem Gemeinderat vorgelegt wird, wurden beantwortet. Der Zeitraum für die PV-Bündelaktion ist noch nicht bekannt, die Vorlage des Haushalts wird voraussichtlich im März 2021 erfolgen.
Datenstand vom 02.02.2021 09:19 Uhr