Datum: 25.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:54 Uhr bis 22:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
12 Bürgerfragestunde
13 Genehmigung der Tagesordnung
14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2021
15 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes
16 Haushalt 2021 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2020 - 2024
17 Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Parzellen 3 und 4 im Baugebiet Landsham Süd - Projektstatus und erste Auftragsvergaben
18 Seniorenwohnanlage nebst Zusatznutzung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 19 und 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening – Projektstatus und erste Auftragsvergaben
19 Amtshilfevereinbarung zum Bürgerentscheid "Windkraft im Ebersberger Forst"
20 Feuerwehrwesen - Bestellung eines Notkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Landsham
21 Feuerwehrwesen - Bestellung eines Notvertreters für die Freiwillige Feuerwehr Landsham
22 Abfallwirtschaft - Antrag für eine "Imagekampagne" für den Wertstoffhof zur Vermeidung von überfüllten Wertstoffinseln an den Wochenenden
23 Genehmigung von Zuwendung - Überlassung von 30 Laptops für Distanzunterricht der Grundschule Pliening
24 Bekanntgaben und Anfragen
Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - März 2021
Coronamaßnahmen - Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und CO2-Ampeln
Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten
Dimmung der Straßenbeleuchtung
Wünsche und Anregungen für den Jahresfahrplan 2022
Kommunale Verkehrsüberwachung - Messgerät Leivtec vorübergehend nicht zulässig
Bürgerentscheid "Windkraft im Ebersberger Forst" als reine Briefwahl
Treibhausgasbericht des Landkreises Ebersberg Berichtsjahr 2018
Vorverlegung Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Corona Schnelltests für Verwaltung
Zustand Kirchweg
Antrag zur Förderung der Elektromobilität
E-Lastenfahrrad

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12. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö Beschliessend 12

Diskussionsverlauf

Keine Anfragen

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13. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö Beschliessend 13

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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14. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö Beschliessend 14

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 werden

keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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15. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö 15

Diskussionsverlauf

Folgender nichtöffentliche Beschluss wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 28.01.2021 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes für die Veröffentlichung freigegeben:

Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020:

TOP 83: Bestellung externer Datenschutzbeauftragter – Beschluss 2:

Herr Maximilian Nuss, actago GmbH, wird ab dem 01.01.2021 zum behördlichen Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Pliening bestellt.

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16. Haushalt 2021 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2020 - 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 17.03.2021 nö Vorberatend 3
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö 16

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2021 mit Anlagen zu und beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

18 dafür : 0 dagegen

Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan 2020 – 2024 in der als Anlage beigefügten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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17. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Parzellen 3 und 4 im Baugebiet Landsham Süd - Projektstatus und erste Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö Beschliessend 17

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der aktuell gültigen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, sämtliche Aufträge zur Realisierung des Projekts "Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage auf den Parzellen 3 und 4 im Baugebiet Landsham Süd" unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften zu erteilen, um eine zeitnahe Realisierung der Baumaßnahme zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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18. Seniorenwohnanlage nebst Zusatznutzung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 19 und 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening – Projektstatus und erste Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö Beschliessend 18

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der aktuell gültigen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, sämtliche Aufträge zur Realisierung des Projekts "Neubau Seniorenwohnanlage Pliening" unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften zu erteilen, um eine zeitnahe Realisierung der Baumaßnahme zu ermöglichen.
Der Beschluss 3 vom 24.09.2021 behält nach wie vor Gültigkeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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19. Amtshilfevereinbarung zum Bürgerentscheid "Windkraft im Ebersberger Forst"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö 19

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die vom Landratsamt Ebersberg vorgeschlagene Amtshilfevereinbarung in Form eines Vertrages zur Überprüfung von Kreisbürgerbegehren und zur Durchführung von Bürgerentscheiden bzw. Ratsbegehren zu unterschreiben.
Die Verwaltung wird gebeten, den Landkreis bei solchen Abstimmungen so weit als möglich zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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20. Feuerwehrwesen - Bestellung eines Notkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö 20

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Pliening beschließt, Herrn Johann Körner für sechs Monate (21.04.2021 – 20.10.2021) zum Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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21. Feuerwehrwesen - Bestellung eines Notvertreters für die Freiwillige Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö 21

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Pliening beschließt, Herrn Korbinian Strasser für sechs Monate (21.04.2021 – 20.10.2021) zum Notvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Landsham zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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22. Abfallwirtschaft - Antrag für eine "Imagekampagne" für den Wertstoffhof zur Vermeidung von überfüllten Wertstoffinseln an den Wochenenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö Beschliessend 22

Beschluss

Zur Umsetzung der Imagekampagne für den Wertstoffhof beschließt der Gemeinderat folgende Maßnahmen:

  1. Allgemeine Information über das Thema Müllvermeidung, Mülltrennung und Wertstoffe über das Gemeindeblatt (z. B. farbiger Mittelteil).

18 dafür : 0 dagegen

  1. Überarbeitung der Broschüre auf mögliche Verbesserungen zur Aufklärung der Bürger und Schaffung von Transparenz, ggf. auch mit Plan vom Wertstoffhof inkl. Übersicht was dort alles entsorgt werden kann. Gleichzeitig soll diese Broschüre auch digital zur Verfügung gestellt werden.


12 dafür : 6 dagegen

  1. Große Anzeige im Gemeindeblatt während der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes die Entsorgungen möglichst nur dort vorzunehmen.

18 dafür : 0 dagegen

  1. An zwei Samstagen in Folge werden die Bürger an den acht Wertstoffinseln im Gemeindegebiet in der Zeit von 9 – 13 Uhr von ehrenamtlichen Helfern (auch Gemeinderatsmitglieder) freundlich darauf hingewiesen, dass der Wertstoffhof geöffnet hat und eine Entsorgung möglichst dort stattfinden sollte, um die Wertstoffinseln zu entlasten.
Vor und nach der geplanten Aktion soll ein Bericht in der Presse erfolgen.

11 dafür : 7 dagegen

  1. An den 8 Wertstoffsammelstellen sind Schilder mit den Öffnungszeiten des Wertstoffhofs anzubringen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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23. Genehmigung von Zuwendung - Überlassung von 30 Laptops für Distanzunterricht der Grundschule Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö 23

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Sachzuwendung der Interhyp AG im Wert von 8070,00 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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24. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö Beschliessend 24
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. Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - März 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

  1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening
Derzeit werden Restarbeiten und Nachbesserungen diverser Gewerke im Gebäude erledigt.
Der Aufzug ist montiert, so dass endlich die Anschlussarbeiten erfolgen konnten und nun der Kabinenboden eingelegt werden kann. Sobald der Aufzug fertiggestellt ist, kann dieser vom TÜV abgenommen werden, ein entsprechender Termin steht noch nicht fest.

Das Mülltonnenhaus wurde noch im Dezember aufgebaut und schließlich im Januar fertiggestellt.

Sobald es die Witterung zulässt, werden die Photovoltaikmodule auf dem Flachdach des Feuerwehrgerätehauses montiert, notwendig dazu sind mehrere trockene Tage am Stück und Temperaturen über fünf Grad Celsius, um die Aufständerungselemente mit der Flachdachabdichtung verschweißen zu können.

Ebenfalls an der Witterung hängt der Termin für die weitere Ausführung der Landschaftsbauarbeiten, wie das Anlegen der Wiesn- und Blühflächen. Die Entwicklungspflege der Bäume und Sträucher erfolgt fortlaufend.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen, auch die der freiberuflichen Planungsleistungen, vorliegen.

  1. Kinderhaus Landsham
Am Freitag den 12.03.2021 fand eine von der Betreiberin organisierte Evakuierungsübung mit der Freiwilligen Feuerwehr Landsham statt. Die mitgeteilten Anregungen bzw. Mängel, vor allem verursacht durch die technischen Gebäudekomponenten (Leistung Firma Regnauer), wurden zur unverzüglichen Behebung an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Die akustische Maßnahme zur Dämpfung der Halligkeit wurde Anfang März ausgeführt und erzielte Erfolg.

Das noch ausstehende Nebengebäude als Abstellraum für Mülltonnen, Außenspielsachen und Kinderwägen wird in den kommenden Tagen aufgestellt.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen, auch die der freiberuflichen Planungsleistungen, vorliegen.

  1. Alte Schule Gelting:
Das Gebäude „Alte Schule Gelting“ wurde erfolgreich entkernt.
Die Abbrucharbeiten sind abgenommen, eine Teilschlussrechnung wurde erstellt.
Die Verbauarbeiten sind abgenommen, eine Teilschlussrechnung wurde angefordert.
Das Gewerk „Baustrom“ wurde ausgeschrieben und beauftragt. Die Baustromleitung ist am Trafohaus angeschlossen und bereits an den Bauplatz hingeführt.
Das Gewerk „Baumeisterarbeiten“ wurde ausgeschrieben, beauftragt, der Kran ist aufgestellt, die Risseertüchtigungen im Bestand, die Unterfangungen der Bestandswand außen sowie auch im Inneren werden begonnen.
Ab der nächsten Woche sind öffentlich ausgeschrieben die Gewerke:
  • Elektro
  • Heizung
  • Lüftung
  • Sanitär
Danach folgen die Gewerke:
  • Zimmerer
  • Spengler
  • Fenster Neubau und Bestand

Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros für Ende 2021, Anfang 2022 vorgesehen, sollten die Arbeiten in und am Bestand planmäßig durchführbar sein.

  1. Machbarkeitsstudie Grundschule Pliening
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 27.08.2020 ist die Machbarkeitsstudie nach detaillierten Vorbereitungen, Ausschreibung über den Jahreswechsel und Beauftragung im Januar 2021, mit dem Startgespräch am 10.03.2021 gestartet.
Zusammen mit der Schulleitung sowie dem beauftragten Büro für Immobilienmanagement wurden die erforderlichen Daten zu Themen wie unter anderem
  • Schüleranzahlen entsprechend Bevölkerungsstatistik
  • zukünftige pädagogische Zielvorstellungen
  • zukünftige technische Zielvorstellungen wie z.B. Digitalisierung
  • zukünftige Angebote und Nutzungen auf dem Schulgelände
vor Ort in der Grundschule zusammengetragen.
Diese Daten werden nun ausgewertet, um den zukünftigen Bedarf („SOLL-Stand“) zu ermitteln.

Am 29.03.2021 findet eine Bestandsbegehung statt, bei der der bauliche Zustand („IST-Stand“) des Gebäudes detailliert festgestellt wird.
Die Genehmigungsunterlagen aller Bestandsgebäudeteile bzw. Baumaßnahmen wurden dazu bereits vorab übergeben.

Danach kann der Ist-Stand mit dem Soll-Stand durch das Immobilienmanagement-Büro verglichen werden und Varianten für
  • Sanierung Bestandsgebäude mit zusätzlichem Anbau inkl. Kosten
  • Neubau und Abbruch des Bestandsgebäudes inkl. Kosten
entworfen werden.

Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist es, dem Gemeinderat gegen Mitte des Jahres 2021 eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen präsentieren zu können.

  1. Sanierung Erdgeschosswohnung Lehrerhaus Landsham – Schulstraße 10
Zur freiberuflichen Planungsleistung der Sanierung wurden unverzüglich nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 28.01.2021 Honorarangebote eingeholt und sodann ein Planungsbüro beauftragt. Mittlerweile wurde das planerische Konzept vorgelegt, welches zur Ausführung kommt. Derzeit werden die Unterlagen für die Ausschreibungen, getrennt nach Gewerken, vorbereitet und in den kommenden Tagen versandt.

Die nördlich an das Grundstück angrenzende Grünfläche wurde der Kindertagesstätte angeboten, worüber sich der Betreiber sehr glücklich zeigte und das Angebot gerne annimmt. Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten wie unter anderem der Umbau der Einfriedung und die Raasenansaat sollen im zuge der Wohnungssanierung mit ausgeschrieben und realisiert werden.

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. Coronamaßnahmen - Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und CO2-Ampeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Gemeinderatsitzung vom 29.10.2020 wurde von einer Beschaffung von Raumluftreinigungsgeräten für die Grundschule Pliening abgesehen, da diese lt. Bundesamt für Umwelt nicht in der Lage sind die Innenraumluft schnell und zuverlässig von Viren zu befreien. Sollte aber zu einem späteren Zeitpunkt der Einsatz von Raumluftreinigungsgeräten für sinnvoll erachtet werden, wurde Herr Erster Bürgermeister Frick ermächtigt eine Anschaffung durchzuführen.

Frau Dung hat mit Schreiben vom 23.02.2021, 12 Raumluftreinigungsgeräte für die Grundschule Pliening angefordert. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen wurde am 02.03.2021 gestellt und die Bewilligung über die Fördersumme in Höhe von 21.000 € ist mit Schreiben von der Regierung von Oberbayern am 16.03.2021 eingegangen. Der Betrag wurde der Gemeinde Pliening am 18.03.2021 gutgeschrieben. Der Auftrag für die Raumluftreinigungsgeräte wurde am 17.03.2021 über 49.301,70 € erteilt, und die Lieferung soll voraussichtlich in Kalenderwoche 12 erfolgen.

Für die Kindertageseinrichtungen wurde im Rahmen der Förderung von Investitionskosten für technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Kindertageseinrichtungen, 13 CO2-Ampeln angeschafft, die Kosten hierfür sind 2.587,05 €, die komplett gefördert werden.

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. Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Straßenbeleuchtung Neu- und Ersatzbau

Die Installation der Straßenbeleuchtung entlang des Kirchwegs von der Lorenz-Maier-Straße bis auf Höhe der Turnhalle der Grundschule Pliening sowie entlang des Brunnenwegs von der Lindenstraße bis zur Einmündung Lohfeldweg ist erfolgt.

Der Neu- bzw. Ersatzbau von vier Brennstellen im nördlichen Teil der Straße Am Moosrain ist beauftragt.

Straßenbeleuchtung Umstellung auf LED

In der Sitzung vom 29.08.2020 hat der Gemeinderat eine sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beschlossen. Im Herbst 2019 wurde im ersten Schritt vollzogen und damit bereits ein LED-Anteil für ca. 42 % erreicht. Die Bayernwerk AG hat bereits ein Angebot für eine weitere Umrüstung vorgelegt, welches noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Da seit kurzem die Fördermöglichkeiten für eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED modifiziert wurden und dadurch eventuell auch Anlagen förderfähig sind, die sich nicht ausschließlich im Gemeindeeigentum befinden. (Beleuchtungsmast und –körper sind im Eigentum der Bayernwerke, das Leuchtmittel ist gemeindliches Eigentum). Die erforderlichen Unterlagen für Antrag auf Förderung werden derzeit aufbereitet.

Neugestaltung bzw. Ausbau von öffentlichen Kinderspielplätzen

Der Auftrag zur Neugestaltung bzw. Ausbau der Kinderspielplätze an der Flurstraße, am Merowinger Weg und in der Speicherseestraße wurde im Dezember 2020 erteilt. Ausführungsbeginn ist im Frühjahr 2021.

Friedhofsallee

Vom beauftragten Planungsbüro werden derzeit Ausführungsplanungen erarbeitet.


Sturzflutrisikomanagement

Ziel ist es, die Erstellung des Integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement bis Ende dieses Jahres abzuschließen.

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. Dimmung der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Freund hat sich in der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 erkundigt, ob es möglich ist, die Straßenbeleuchtung zu dimmen.

Bei den neuinstallierten Straßenlaternen sowie jenen, die bereits auf LED-Technik umgestellt wurden, erfolgt bereits eine Dimmung um 50 % in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr.

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. Wünsche und Anregungen für den Jahresfahrplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Die Vorarbeiten für die Erstellung des Jahresfahrplanes 2022 haben bereits begonnen. Um möglichst allen Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu werden, bitten wir uns Ihre Wünsche und Anregungen für den regionalen Omnibusverkehr (ÖPNV), für die S-Bahn und den Schienenpersonenverkehr (SPNV) bekannt zu geben.

Ihre Wünsche und Anregungen werden im Rathaus von Frau Hiebinger, EG 07, Tel. 08121 793-30, Fax 08121 793-6330 oder E-Mail helene.hiebinger@pliening.de bis 10. April 2021 entgegengenommen.

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. Kommunale Verkehrsüberwachung - Messgerät Leivtec vorübergehend nicht zulässig

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Die für die kommunale Verkehrsüberwachung der Gemeinde Pliening beauftragte Firma gGKVS (gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH) teilte mit E-Mail vom 15.03.2021 mit, dass das Messgerät Leivtec keine Zulassung mehr hat.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat Auffälligkeiten bei Messergebnissen festgestellt, weshalb die Zulassung vorerst entzogen wurde.

Nach einem persönlichen Gespräch teilte die gGKVS mit, dass in den nächsten Monaten lediglich ein reduzierter Zeitanteil der beauftragten Messung (12 Stunden pro Monat) durchgeführt werden kann. Die entfallene Zeit wird notiert und später nachgeholt.

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. Bürgerentscheid "Windkraft im Ebersberger Forst" als reine Briefwahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Am Sonntag, den 16.05.2021 findet der landkreisweite Bürgerentscheid „Windkraft im Ebersberger Forst“ statt.
Der Bayerische Landtag hat gesetzliche Änderung der Landkreisordnung beschlossen, wonach die Durchführung eines Bürgerentscheids ausschließlich durch briefliche Abstimmung durchgeführt werden kann (Art. 106 b Abs. 1 LkrO).
Der Kreistag des Landkreises Ebersberg hat mit Beschluss vom 15.03.2021 eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Landkreis Ebersberg erlassen.
Gemäß § 34 a der Satzung wird der für den 16.05.2021 anberaumte Bürgerentscheid ausschließlich als Briefabstimmung durchgeführt. Die Abstimmungsbenachrichtigung sowie die Abstimmungsscheine und Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsbriefumschlag,
Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Merkblatt für Briefabstimmung) werden durch die
Gemeinden an alle stimmberechtigten Personen von Amts wegen ohne Antrag versandt.

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. Treibhausgasbericht des Landkreises Ebersberg Berichtsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Der zweite Treibhausgasbericht des Landkreises Ebersberg, Berichtsjahr 2018, wird von der Energieagentur für die Fraktionssprecher zur Verfügung gestellt.

Bei weiterem Bedarf steht die digitale Variante auf der Webseite der Energieagentur unter: https://www.energieagentur-ebe-m.de zum Download zur Verfügung.

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. Vorverlegung Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im April wird um eine Woche, vom 15.April 2021 auf den 08.04.2021 vorverlegt.

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. Corona Schnelltests für Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl fragt an, ob für die Verwaltung Corona Schnelltests beschafft werden. Sie würde sich gerne vor Sitzungen testen lassen und würde es befürworten, wenn auch die übrigen Gemeinderatsmitglieder dies ebenfalls tun würden.

Es wird von Herrn Frick bestätigt, dass für die Mitarbeiter der Verwaltung bereits Schnelltests bestellt wurden. Gleichzeitig erfolgt der Hinweis, dass Bürger sich kostenfrei in Apotheken testen lassen können.

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. Zustand Kirchweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl merkt an, dass der Zustand des Kirchwegs wieder zu wünschen übrig lässt.

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. Antrag zur Förderung der Elektromobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler weist darauf hin, dass die Förderung zur Elektromobilität in einigen Tagen wegfällt, weshalb sie den Wunsch äußert, die Gemeinde solle vorsorglich einen Antrag stellen um die Fördergelder vorerst nicht verstreichen zu lassen.

Herr Frick merkt an, dass die Gemeinde aktuell kein Konzept zur Verfügung hat, daher wird es wohl nicht möglich sein, Fördergelder zu beantragen.

Frau Endner ergänzt dazu bekannte Informationen aus der Aktenlage 2018, gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 26.04.2018 „Elektromobilität - Ausbau öffentlicher Ladesäulen-Standorte“ - Beratung zum Thema E-Mobilität und Standortvorschläge für die Abfrage von Ladesäulen-Standorten im Rahmen des Landkreisweiten Elektromobilitätskonzeptes im Landkreis Ebersberg und Gemeinderatsitzung vom 30.08.2018 Bekanntgabe: Abschlussbericht Elektromobilitätskonzept für den Landkreis Ebersberg bei der Energie Agentur.

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. E-Lastenfahrrad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow berichtet über positive wie negative Rückmeldungen zum E-Lastenrad.
Anfänglich war die Ausleihe über ein WE zwar noch unklar, dies wurde zwischenzeitlich aber geregelt.

Datenstand vom 13.04.2021 11:26 Uhr