Datum: 27.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:53 Uhr
Öffentliche Sitzung
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33. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
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34. Personalie
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Diskussionsverlauf
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung übergibt Herr Bürgermeister Frick dem ehemaligen Mitglied des Gemeinderates Günther Schuler für seine 18jährige Tätigkeit eine Dankurkunde des Innenministers.
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35. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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36. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2021
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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37. Bebauungsplan Nr. 62 der Gemeinde Poing für das Baugebiet W 7 "Am Bergfeld" - Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen auf die Gemeinde Pliening
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Diskussionsverlauf
In der Sitzung am 30.01.2020 beschloss der Gemeinderat ein gemeinsames Verkehrsgutachten mit der Gemeinde Poing durch das Büro Schlothauer & Wauer erstellen zu lassen. Ziel des Gutachtens sollte es sein, belastbare Zahlen hinsichtlich der Verkehrsbelastung von Poing nach Pliening bzw. von Pliening nach Poing zu erhalten. Bestandteil des Verkehrsgutachtens sollte insbesondere eine Verkehrsbefragung zum Ziel- und Quellverkehr auf der EBE 2, Ortsdurchfahrt Ottersberg, sein.
Die Verkehrsuntersuchung liegt inzwischen vor. Die Ergebnisse werden in der Sitzung durch Herrn Dr. Bracher vom Büro Schlothauer & Wauer, München, vorgestellt und Fragen hierzu beantwortet.
Eine Beschlussfassung zur Vorstellung der Ergebnisse ist nicht erforderlich. Es erfolgt lediglich eine Kenntnisnahme.
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38. Bekanntgaben und Anfragen
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. Tischvorlage - Ergebnisvorstellung Verkehrsuntersuchung Baugebiet W 7 in Poing (aktualisiert)
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Diskussionsverlauf
Den Mitgliedern des Gemeinderates wird eine geringfügig aktualisierte Version (Datum und Titel) der Verkehrsuntersuchung zum Baugebiet W 7 in Poing als Tischvorlage ausgehändigt.
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. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 - Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ebersberg
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Diskussionsverlauf
Dem Gemeinderat wird die Stellungnahme des Landratsamt Ebersberg, Rechtsaufsichtsbehörde, vom 27.04.2021 zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 als Tischvorlage ausgehändigt.
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. Kreisdaten
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Diskussionsverlauf
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat seine Publikation „Kreisdaten – Ausführliche Datengrundlagen 2019 des Landkreises Ebersberg“ unter www.pv-muenchen.de/kreisdaten zum Abruf bereitgestellt.
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. Breitbandausbau - Bayerische Gigabitrichtlinie - Bekanntgabe über Auftragserteilung eines Ingenieurbüros
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Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2020 beschlossen, sich am Förderprogramm der bayerischen Staatsregierung zum Ausbau eines Gigabitnetzes zu beteiligen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote zur Begleitung des Förderverfahrens einzuholen und Herrn Frick wurde dazu ermächtigt, einen Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Es wurden daher sechs Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Fünf Angebote sind eingegangen.
Aufgrund der pandemiebedingten Sondersituation und Mitarbeiterwechsel (Ausscheiden zuständiger Sachbearbeiter) im Rathaus konnte das Vergabeverfahren nicht zu Ende gebracht werden. Nach Absprache mit Frau Rechtsanwältin Dr. Bauer (Fachanwältin für Vergaberecht) mussten wir das eingeleitete Vergabeverfahren aufheben. Weiter erläuterte sie, dass bei einem Betrag bis 5000 € keine erneute Angebotseinholung durchzuführen ist. Wir können gemäß „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration vom 31.07.2018“ Nr. 1.2.10, 1.11.5 direkt vergeben. Auf diese Weise wird das Vergabeverfahren erleichtert und schneller durchgeführt.
Da im Fall des Breitbandausbaus die Arbeit eines Ingenieurbüros in zwei Teilen zu betrachten ist, besteht die Möglichkeit, zunächst die Markterkundung durchzuführen. Die entfallenden Kosten können mit dem so genannten „Startgeld Netz“ in Höhe von einmalig 5.000 €, mit dem der Freistaat Bayern die Kommunen bei der administrativen Abwicklung des Förderprogramms zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen unterstützt, abgedeckt werden. In diesem Sinne werden die ersten Schritte des Förderverfahrens (Markterkundung) für die Gemeinde kostenfrei sein.
Mit Schreiben vom 17.03.2021 erteilte Herr Erster Bürgermeister Frick einen Auftrag an die „Breitbandberatung Bayern“ GmbH zur Begleitung bei den ersten drei Schritten des Förderverfahrens nach der Bayerische Gigabitrichtlinie, nämlich einer Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet, der Markterkundung im vorläufigen Erschließungsgebiet und die Veröffentlichung des Ergebnisses der Markterkundung. Die Vergabe erfolgte im Rahmen eines Direktauftrags, da der Betrag unter dem Schwellenwert liegt.
Die „Breitbandberatung Bayern“ GmbH beeindruckte mit Engagement sowie den vorgelegten Empfehlungen und Bewertungen. Die Vergabe erfolgte unter der Berücksichtigung des Gebotes der Richtlinie „Vergabe von Aufträgen im kommunalen“, Nr. 1.2.10, den beauftragten Unternehmen regelmäßig zu wechseln (bislang wurde stets dasselbe Ingenieurbüro beauftragt).
Mit der Beendigung der Markterkundung wird die erste Phase nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie abgeschlossen. Der Gemeinderat wird anschließend über die Beauftragung zur Errichtung der passiven Netzinfrastruktur und damit verbundene weitere Verfahren entscheiden.
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. Straßenverkehrsordnung - Information über die Vollsperrung der Geh- und Radwege entlang der Parsdorfer Straße / Gewerbestraße / Kirchheimer Straße
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Diskussionsverlauf
Wegen des Ausbaus eines Rechenzentrums in Dornach müssen Kabelverlegungen vom Umspannwerk Grub bis Aschheim erfolgen.
Der Geh-und Radweg entlang der Parsdorfer Straße wird komplett gesperrt. Es wird ein Notweg auf der Fahrbahn eingerichtet, d. h. die Fahrbahn ist nur halbseitig befahrbar. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich wird auf 30 km/h angeordnet.
Die Umleitung des Geh- und Radweg entlang der Gewerbestraße erfolgt über die Gruber Straße.
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. Schlechter Zustand des Siglwegs
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl weist auf den schlechten Zustand des Siglwegs vor der Postfiliale hin.
Der Bauhof wird informiert und mit der Beseitigung der Schäden beauftragt.
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. Anlieferung durch Schwerlastfahrzeuge im Gänsbrunnenweg
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Diskussionsverlauf
Frau Strauss teilt mit, dass im Gänsbrunnenweg bereits mehrfach Schwerlastfahrzeuge Anlieferungen für dort ansässige Firmen durchgeführt haben. Der Gänsbrunnenweg ist jedoch aufgrund seiner geringen Breite für den Schwerlastverkehr ungeeignet.
Der Sachverhalt ist bekannt. Das Landratsamt Ebersberg als Bauaufsichtsbehörde wurde hierüber bereits im vergangenen Jahr informiert. Eine entsprechende Mitteilung der Anwohner wurde auch in diesem Fall bereits weitergeleitet.
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. Beschädigung von Bäumen durch Schwerlastverkehr im Gänsbrunnenweg
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Diskussionsverlauf
Frau Strauss weist im Zusammenhang mit dem Schwerlastverkehr im Gänsbrunnenweg daraufhin, dass Bäume im Zufahrtsbereich auf das gewerblich genutzte Grundstück nördlich des Gasthofs durch Parken oder Überfahren geschädigt werden. Sie bittet um Prüfung.
Eine Prüfung wurde zugesagt.
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. Wildlebensraumberater
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Diskussionsverlauf
Frau Löffler erkundigt sich, ob die geplante Einladung des Wildlebensraumberaters bereits erfolgte.
Die Einladung ist bislang nicht erfolgt.
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. Feldweg zwischen den Straßen "Am Tanzfleckl" und "Haweg"
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Diskussionsverlauf
Herr Huber erkundigt sich nach dem Sachstand des für Tiefbauarbeiten abgeschobenen Feldweges zwischen den Straßen „Am Tanzfleckl“ und „Haweg“.
Der Sachverhalt wird geprüft.
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. Sachstand neues Fahrzeug für Feuerwehr Pliening
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Diskussionsverlauf
Herr Huber erkundigt sich nach dem Stand der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr Pliening.
Grundlage für die Entscheidung über ein neues Fahrzeug wäre der Feuerwehrbedarfsplan. Dies wurde unter anderem am 25.05.2021 auch mit den Kommandanten erörtert. Der Bedarfsplan steht aber noch aus.
Datenstand vom 16.06.2021 12:52 Uhr