Datum: 10.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:51 Uhr bis 20:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
64 Bürgerfragestunde
65 Genehmigung der Tagesordnung
66 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.05.2021
67 Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Maschinen- und Lagerhalle in eine Landmaschinenwerkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 1949 Gemarkung Pliening, östlich der Flurstraße 17, Landsham
68 Bauantrag auf Umbau, Wohnflächenerweiterung, Einbau einer zweiten Wohneinheit in den Bestand und Errichtung eines Zwerchgiebels auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3
69 Bauleitplanung - 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 a Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
70 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Löschung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 21 "Geh- und Radweg Landsham - Grub" durch Umstufung als Bestandteil der Ortsstraße Nr. 97 "Gruber Straße und Teil der Parsdorfer Straße" bzw. als Bestandteil der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 5 "Landsham - Grub
71 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)- Umstufung einer Teilfläche des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 54 "Lohfeldweg" auf einer Länge von 0,057 km der Fl.Nr. 377/Teilfläche Gemarkung Pliening zur Ortsstraße Nr. 24 "Lohfeldweg"
72 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Änderung im Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege für den Straßenzug Nr. 54 "Lohfeldweg" durch Umstufung eine Teilstrecke zur Ortsstraße Nr. 24 "Lohfeldweg"
73 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Umstufung einer Teilstreke der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 3 zur Ortsstraße und Widmung der Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening als Bestandteil der Ortsstraße Nr. 3 "Ottersberger Weg"
74 Bekanntgaben und Anfragen

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64. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 64

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

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65. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 65

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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66. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 66

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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67. Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Maschinen- und Lagerhalle in eine Landmaschinenwerkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 1949 Gemarkung Pliening, östlich der Flurstraße 17, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 67

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Nutzungsänderung der Maschinen- und Lagerhalle in eine Landmaschinenwerkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 1949 Gemarkung Pliening, östlich der Flurstraße 17, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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68. Bauantrag auf Umbau, Wohnflächenerweiterung, Einbau einer zweiten Wohneinheit in den Bestand und Errichtung eines Zwerchgiebels auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 68

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für den Umbau, die Wohnflächenerweiterung, den Einbau einer zweiten Wohneinheit in den Bestand und die Errichtung eines Zwerchgiebels auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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69. Bauleitplanung - 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 a Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 69

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham II“ mit Begründung in der Fassung vom 10.06.2021 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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70. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Löschung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 21 "Geh- und Radweg Landsham - Grub" durch Umstufung als Bestandteil der Ortsstraße Nr. 97 "Gruber Straße und Teil der Parsdorfer Straße" bzw. als Bestandteil der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 5 "Landsham - Grub

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 70

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, das Karteiblatt für beschränkt öffentliche Wege Nr. 21 für den „Geh- und Radweg Landsham – Grub“ zu schließen, da die Verkehrsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1855/2/Teilfläche Gemarkung Pliening durch Umstufung der Ortsstraße Nr. 97 „Gruber Straße und Teil der Parsdorfer Straße“ zugewiesen wurde. Die Grundstücke 1852/2 und 1855/2/Teilfläche Gemarkung Pliening wurden zudem der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 5 „Landsham – Grub“ zugewiesen.

Der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 36 der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung vom 06.02.2020 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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71. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)- Umstufung einer Teilfläche des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 54 "Lohfeldweg" auf einer Länge von 0,057 km der Fl.Nr. 377/Teilfläche Gemarkung Pliening zur Ortsstraße Nr. 24 "Lohfeldweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 71

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Umstufung (Aufstufung) einer Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 54 „Lohfeldweg“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 377/Teilfläche Gemarkung Pliening mit einer Länge von 0,057 km.

Im Bestandsverzeichnis für Ortsstraßen ist das Karteiblatt Nr. 24 „Lohfeldweg“ wie folgt zu ändern:

Endpunkt
Einmündung in den Feldweg Nr. 54 „Lohfeldweg“, nördliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 159/4 Gemarkung Pliening
Länge
0,150 km

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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72. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Änderung im Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege für den Straßenzug Nr. 54 "Lohfeldweg" durch Umstufung eine Teilstrecke zur Ortsstraße Nr. 24 "Lohfeldweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 72

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, folgende Änderungen im Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege Karteiblatt Nr. 54 vorzunehmen.

Anfangspunkt
Einmündung in der Ortsstraße Nr. 24 „Lohfeldweg“, nördliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 159/4 Gemarkung Pliening
Länge
0,482 km

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Berichtigungen im Bestandsverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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73. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Umstufung einer Teilstreke der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 3 zur Ortsstraße und Widmung der Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening als Bestandteil der Ortsstraße Nr. 3 "Ottersberger Weg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 73

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Umstufung einer Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 3 „Straße von Landsham über Ottersberg, Unterspannn nach Gigging“ auf Fl.Nr. 2047/Teilfläche Gemarkung Pliening gemäß Art. 7 Abs. 1 BayStrWG zur Ortsstraße.

Außerdem wird die Fl.Nr. 1614/8 Gemarkung Pliening gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Abs. 2 BayStrWG zur Ortstraße gewidmet.

Der Straße ist auf einem neuen Karteiblatt einzutragen und dem Bestandverzeichnis der Ortsstraßen hinzuzufügen.

Bezeichnung des Straßenzuges
Ottersberger Weg
Flurnummer
1614/8 und 2047/Teilfläche, Gemarkung Pliening
Anfangspunkt
Einmündung in die Ortsstraße „Flurstraße“
Endpunkt
nordöstliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 1899/12 Gemarkung Pliening
Widmungsbeschränkung
keine
Länge
0,071 km
Straßenbaulast
Gemeinde Pliening

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Berichtigungen im Bestandsverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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74. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.06.2021 ö Beschliessend 74

Diskussionsverlauf

Keine

Datenstand vom 15.06.2021 13:22 Uhr