Datum: 24.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 22:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
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39. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Beschliessend
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39 |
Diskussionsverlauf
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40. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Der in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.06.2021 vorberatene Tagesordnungspunkt „Antrag an den Gemeinderat auf Überarbeitung bzw. Neuplanung Baugebiet Pliening Nord-West“ soll nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Unterlagen wurden den Mitgliedern des Gemeinderates rechtzeitig übermittelt.
Dagegen werden keine Einwände erhoben. Der TOP erhält die Nr. 42, die folgenden Punkte werden entsprechend nachnummeriert.
Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.
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41. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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42. Antrag an den Gemeinderat auf Überarbeitung bzw. Neuplanung Baugebiet Pliening Nord-West
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bau- und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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22.06.2021
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Vorberatend
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Beschliessend
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42 |
Beschluss
Zum Antrag auf Überplanung bzw. Neuplanung des Baugebietes „Pliening Nord-West“ wird wie folgt Stellung genommen:
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 29.06.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Pliening Nord-West“ zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes mit Mehrfamilienhäusern im Verfahren nach § 13 b BauGB beschlossen. Diese Planungsabsicht wurde durch einen ergänzenden Beschluss vom 03.11.2017 wiederholt.
Die geplante Bebauung dient der Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums.
Eine Erweiterung des Plangebietes über den Mitterweg nach Süden bis zur Münchener Straße würde zu einer Verzögerung der Planung um mehrere Jahre führen, die aufgrund des bestehenden Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen nicht akzeptabel erscheint.
Gründe hierfür sind:
- Die Fläche der Tennisplätze steht für eine Bebauung mittelfristig nicht zur Verfügung, da die Verlagerung des Standortes sowie die zukünftige Größe des Tennisplatzes nicht abschließend geklärt sind. Die Einbeziehung der Fläche und dessen Überplanung würde damit zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führen, da dieser in den Bereichen des Tennisplatzes (noch) nicht auf Umsetzung ausgerichtet ist.
- Die Einbeziehung der Tennisplatzfläche würde die Weiterführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB nicht mehr zulassen, da nach aktueller Rechtslage derartige Bebauungspläne nicht mehr aufgestellt werden können. In der Folge wäre die Änderung des Flächennutzungsplanes (und zwar für den gesamten Bereich zwischen Weidachweg und Münchener Straße) erforderlich. Neben einer nicht unerheblichen Kostensteigerung für die Planung würde dies auch zu weiteren zeitlichen Verzögerungen in der Planung führen.
- Die von der Antragstellerin vorgeschlagene Durchmischung der Bebauung mit Doppel- bzw. Reihen- und Mehrfamilienhäusern würde zu einer „Verschiebe-Bahnhof-Debatte“ führen, da absehbar ist, dass kein Anwohner westlich der Ludwigstraße entsprechende Bebauung akzeptieren würde. Die damit einhergehende Argumentation („Warum vor meinem Haus? Warum nicht beim Nachbarn?“) wird bereits in den zum Bebauungsplan „Pliening Nord-West“ eingegangenen Anregungen zur Verschiebung der Baukörper deutlich.
- Die Ausführung zu einer optischen Verbesserung einer durchmischten Doppelhaus-/ Mehrfamilienhaus-Bebauung mag subjektiv zutreffen. Allerdings ist momentan nicht absehbar, ob zum Zeitpunkt einer Überplanung der Flächen des Tennisvereins nicht auch dort die Notwendigkeit kleinformatiger Mehrfamilienhäuser, wie sie aktuell im Bereich des Bebauungsplanes „Pliening Nord-West“ vorgesehen sind, zur Deckung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum erforderlich ist.
- Aufgrund der vorgenannten Punkte und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums kann von einer Stellungnahme zu den übrigen Argumenten bezüglich zusätzlicher Erschließungsstraßen, eines möglicherweise verbesserten Verkehrsfluss und der Lage und Zufahrt zu Tiefgaragen abgesehen werden.
Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes und der Einbeziehung weiterer Flächen Richtung Süden bis zur Münchener Straße wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
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43. Ortsentwicklung - Bedarfsgerechte infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde Pliening - Bereich Schule
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Beschliessend
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Beschluss
Alternative 1:
Der Gemeinderat Pliening beschließt aufgrund der vorgestellten Machbarkeitsstudie den Neubau der Grundschule Pliening. Finanzielle Mittel sind im Haushalt 2022 vorzusehen.
3 dafür : 17 dagegen (abgelehnt)
Alternative 2:
Der Gemeinderat Pliening beschließt aufgrund der vorgestellten Machbarkeitsstudie die Sanierung der Grundschule Pliening samt bedarfsgerechtem Anbau. Finanzielle Mittel sind im Haushalt 2022 vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
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44. Kinderbetreuung - Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona Pandemie 2021
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Beschluss
- Die vorgeschlagene freiwillige Beteiligung der Gemeinde Pliening am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30 % der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar 2021, Februar 2021, März 2021, April 2021 und Mai 2021 entsprechend der Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 wird zugestimmt.
- Bei einer erneuten Verlängerung der Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 26. März 2021, wird der Erste Bürgermeister Roland Frick ermächtigt, den freiwilligen kommunalen Zuschuss bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020/2021 (bis zum 31. August 2021) ebenfalls anteilig in Höhe von 30% an die Träger auszuzahlen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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45. Feuerwehrwesen - Beschaffung einer Informationstechnik (IT) für das Feuerwehrgerätehaus Pliening
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Gremium
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24.06.2021
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung einer Informationstechnik (IT) für das Feuerwehrgerätehaus Pliening.
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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46. Feuerwehrwesen - Jahresbeschaffung
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung von Dienst-, Schutzkleidung, persönliche Ausrüstung, Verbrauchsmaterial, Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände für die Feuerwehren Gelting, Pliening und Landsham.
20 dafür : 0 dagegen
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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47. Jahresabschluss 2020 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt gem. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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48. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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. Jahresabschluss 2020 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (Anlage 1) und die Haushaltsrechnung (Anlage 2). Der Jahresrechnung sind gem. § 77 Abs. 2 KommHV folgende Unterlagen beizufügen:
- eine Vermögensübersicht (Anlage III.1)
Übersicht über die Schulden (Anlage III.2)
Übersicht über die Rücklagen (Anlage III.3)
ein Rechnungsquerschnitt (Anlage III.4)
eine Gruppierungsübersicht (Anlage III.5)
ein Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse (keine Vorhanden) und Verwahrgelder (Anlage III.6)
ein Rechenschaftsbericht (Anlage III.7)
Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.
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. Kondolenzbuch für Frank Birk
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Diskussionsverlauf
Für Herrn Frank Birk, ehemaligem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pliening, wird ein Kondolenzbuch während der Gemeinderatssitzung ausgelegt.
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. Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - Juni 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Diskussionsverlauf
1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening
Die PV-Anlage inklusive Batteriespeicher ist installiert und im Juni in Betrieb gegangen.
Die Aufzugsanlage wurde vom TÜV abgenommen. Da die Kabinenausstattung allerdings immer noch nicht den technischen Details der Ausschreibung entspricht, kann einer endgültigen Abnahme durch die Gemeinde noch nicht zugestimmt werden. Die Schlussrechnung ist erst nach einer erfolgreich durchgeführten Abnahme möglich.
Das beauftragte Gewerk Landschaftsbauarbeiten hat die Wiesen- und Blühflächen im Frühjahr angesät. Die Entwicklungspflege der Bäume und Sträucher erfolgt fortlaufend.
Restarbeiten bzw. Nachbesserungen gibt es noch im Bereich des beauftragten Gewerks Elektroarbeiten, was sich in erster Linie auf Änderungen der Programmierung des Gebäudes beschränkt.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen, auch die der freiberuflichen Planungsleistungen, vorliegen.
2. Kinderhaus Landsham
Das noch ausstehende Nebengebäude als Abstellraum für Mülltonnen, Außenspielsachen und Kinderwägen ist leider von den derzeitigen Lieferschwierigkeiten am Markt betroffen und noch nicht fertiggestellt. Die Grundkonstruktion ist seit einigen Wochen vor Ort montiert, doch leider vermeldete die beauftragte Firma Lieferschwierigkeiten der Dachkonstruktion aus Stahl. Aktuell ist die Fertigstellung des Nebengebäudes für Ende Juni vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen, auch die der freiberuflichen Planungsleistungen, vorliegen.
3. Alte Schule Gelting
Da die zu schützende westliche Giebelwand, an welche der Neubau mittels Aufzugsanlage angebaut wird, in sehr marodem Zustand ist, entschieden sie die beteiligten Planer in enger Absprache mit den ausführenden Firmen, anstelle einer abschnittsweisen Unterfangung eine Bohrpfahlwand vor der Giebelwand zu bohren bzw. zu betonieren um Beschädigungen zu vermeiden. Dies führte zu zeitlichen Verzögerungen, ist aber mittlerweile erfolgreich ausgeführt.
Letztendlich konnte in der zweiten Juniwoche die Baugrube für die Unterkellerung des Neubaus ausgehoben werden, wonach die Bodenplatte unter dem Kellergeschoss betoniert wurde und das Gebäude nun in die Höhe gezogen werden kann.
Die Gewerke „Elektroarbeiten“ sowie „Heizung Lüftung Sanitär“ wurden ausgeschrieben und beauftragt.
Ausgeschrieben werden in den kommenden Wochen unter anderem die Gewerke:
Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros für Anfang 2022 vorgesehen, sollten die Arbeiten in und am Bestand planmäßig durchführbar sein.
4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit zugehöriger Tiefgarage im Baugebiet Landsham Süd
Von Seiten der Regierung von Oberbayern wurde die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erneut erteilt.
Das Verkehrswertgutachten liegt vor.
Bei der Regierung wird es zusammen mit den Projektkosten eingereicht sobald die Hauptgewerke beauftragt sind, da die tatsächlichen Kosten zu diesem Zeitpunkt feststehen.
Der KfW-Antrag kann ab dem 01.07.2021 gestellt werden und befindet sich derzeit in Vorbereitung.
5. Neubau Seniorenwohnanlage Pliening mit Tiefgarage
Der Oberboden wurde unter archäologischer Begleitung bereits abgeschoben.
Mitteilung der archäologischen Fachfirma von Montag den 21.06.2021 über den Zwischenstand:
„Gegenwärtig sind mehr als 800 archäologische Strukturen aufgetaucht. Ein Großteil gehört zu kleinen Pfostengruben der damaligen Holzhäuser. Weitere größere Befunde wie Brunnen, Grubenhaus, usw. liegen vor. Zwei Kreisgräben als Einfassung von Grabhügeln und vermutliche Bestattungen sind aufgetaucht. Zeitlich sind wir in der älteren Eisenzeit (ca. 800 - 500 v. Chr), das Frühmittelalter 6-8.Jh. nach Chr. ist ebenfalls reichlich vertreten. (…)“
Da Art und Umfang der Funde jetzt beziffer- bzw. beschreibbar ist, werden die nun anstehenden archäologischen Ausgrabungen mit Dokumentation nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz in einem zweiten Abschnitt, gemäß der Empfehlung des Landesamts für Denkmalpflege, ausgeschrieben beauftragt und durchgeführt.
Durch die Planer erfolgen die Abschlussarbeiten von Leistungsphase 3 derzeit auf Hochtouren.
Es ist anvisiert, entsprechend Beschluss 3 aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020, die Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung unter Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten und den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben bei Nutzungsaufnahme, dem Gemeinderat am 30.09.2021 zur Abstimmung und Billigung vorzulegen.
Nach der Billigung soll unverzüglich Leistungsphase 4 mit der Stellung des Bauantrags vollzogen werden, damit der Rahmenterminplan eingehalten werden kann, der die Erteilung des Baugenehmigungsbescheids zum Jahreswechsel 2021/2022 vorsieht.
Bis zum Baubeginn, sollen die archäologischen Arbeiten final abgeschlossen sein.
6. Lehrerhaus Landsham Schulstraße 10, Sanierung Erdgeschosswohnung
Die Ausschreibungen der notwendigen Gewerke wurden vollzogen, sodass bereits die ersten Aufträge erteilt sind. Am 16.06.2021 erfolgte ein gemeinsamer Starttermin vor Ort mit den ersten Unternehmen, wonach die Arbeiten begannen.
Die Fertigstellung der Sanierung sowie die erneute Vermietung der Erdgeschosswohnung ist gegen Ende des Jahres vorgesehen.
Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die nördliche Grünfläche wurden vorerst hintenangestellt, werden aber in den kommenden Wochen geplant wie auch ausgeschrieben und beauftragt.
7. Feuerwehrgerätehaus Landsham - Austausch Hallentore und Installation einer Abgasabsauganlage
Der Austausch der beiden Hallentore wurde zum 07.05.2021 beauftragt. In der Auftragsbestätigung wurde eine Lieferzeit von ca. acht Wochen angegeben, so dass die Montage etwa in KW 27 (05.07.2021 – 11.07.2021) erfolgen müsste.
Ebenfalls wurde die Installation einer Abgasabsauganlage beauftragt, welche nach erfolgtem Toraustausch geliefert und montiert wird.
8. Photovoltaik Bündelaktion - Gemeindegebiet Pliening
Nach der Freigabe des Haushalts durch das Landratsamt Ebersberg wurde die Energieagentur Ebersberg-München gGmbH mit der Photovoltaik-Bündelaktion für das Gemeindegebiet Pliening beauftragt.
Der Auftrag wurde bereits bestätigt, die Auftaktveranstaltung ist im 1.Quartal 2022, voraussichtlich März, geplant.
9. Rathaus Pliening Neubau – Netzwerk Neuverkabelung
Nach Anfragen bei mehreren Planungsbüros ist man sich nun mit einem Ingenieurbüro einig, so dass Anfang Juli mit den Planungen begonnen werden kann.
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. Umgebungslärmrichtlinie - Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München - 2. Mitwirkungsphase
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom 08.06.2021 informierte die Regierung von Oberbayern über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München. In der Zeit bis zum 28.07.2021 kann der Entwurf der Lärmaktionsplanung auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern eingesehen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt können auch per E-Mail oder schriftlich Stellungnahmen und Anregungen zur Lärmaktionsplanung eingereicht werden.
Die Regierung von Oberbayern weist darauf hin, dass sich die Lärmaktionsplanung ausschließlich auf die zwei vorhandenen Start- und Landebahnen bezieht.
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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
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24.06.2021
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Diskussionsverlauf
Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand 31.12.2020 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5740 Einwohnern auf. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Stand vom 30.06.2020 um 0,97 %.
Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um + 0,136 %; in den Orten Anzing – 0,43 %, Forstinning + 1,48 %, Hohenlinden + 1,18 %, Markt Schwaben – 0,17 % und in Poing – 0,17 %.
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. Bundestagswahl 2021 - Wahlhelferaufruf
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Diskussionsverlauf
Für die Bundestagswahl am Sonntag, 26.09.2021 sucht die Gemeindeverwaltung Pliening ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die sie bei der Durchführung der Wahl unterstützen.
Zu den Aufgaben eines Wahlhelfers gehören das Mitwirken bei der Ausgabe der Stimmzettel, die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und das Auszählen der Stimmzettel.
Dafür erhält jeder Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 Euro sowie Erfrischungen und einen Imbiss am Wahltag.
Das Meldeformular als Wahlhelfer wird den Mitgliedern des Gemeinderates verteilt und ist auf der Homepage der Gemeinde erhältlich.
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. Schülerbeförderung - Verstärkerbus für die Grundschule Pliening
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Gemeinderatssitzung
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24.06.2021
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Diskussionsverlauf
Der Verstärkerbus für die Grundschule Pliening wird bis zu den Sommerferien eingesetzt. Die bayerische Staatsregierung hat das entsprechende Förderprogramm bis zu den Sommerferien verlängert.
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. Telekommunikation - Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband auf dem Grundstück Fl.Nr. 280 Gemarkung Pliening, nördlich des Ottersberger Weges, westlich der Verlängerung der Griesfeldstraße
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24.06.2021
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom 26.05.2021 informierte ein Mobilfunkanbieter darüber, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. 280 Gemarkung Pliening, nördlich des Ottersberger Weges, westlich der Verlängerung der Griesfeldstraße, eine Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband errichtet werden soll.
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. Straßenverkehrsordnung - Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Speicherseestraße
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Diskussionsverlauf
Die Beschilderung des Geh- und Radweges entlang der Speicherseestraße wurde am 24.06.2021 ordnungsgemäß geändert.
Der Weg ist nun als Gehweg mit Zusatzzeichen Radfahrer und Motorrad frei beschildert.
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. ImpulsE Ausgabe 2
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Diskussionsverlauf
Die 2. Ausgabe des Magazins „ImpulsE“ der Energieagentur Ebersberg zum Schwerpunktthema Wind wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage ausgehändigt.
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. Frau Gabriele Heigl - toter Baum am Hofanger
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Diskussionsverlauf
Frau Heigl informiert darüber, dass bei der Einfahrt in die Straße „Hofanger“ in Gelting auf der rechten Seite ein toter Baum steht und will wissen, ob dieser ersetzt wird.
Die Sachlage wird geprüft.
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. Frau Gabriele Heigl - Geschwindigkeitsmessgerät
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Diskussionsverlauf
Frau Heigl teilt mit, dass das Geschwindigkeitsmessgerät in der Ulrich-Pucher-Str. in Gelting nicht funktioniert.
Die Angelegenheit wird geprüft.
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. Herr Huber - Baustelle Altes Schulhaus
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Diskussionsverlauf
Herr Huber teilt mit, dass aufgrund der Baustelle „Altes Schulhaus“ die Paketdienste immer beim Zehmerhof anfragen und die Adresse Markt Schwabener Straße 16 suchen.
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. Herr Huber - Gemeinschaftsräume im Feuerwehrhaus
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Diskussionsverlauf
Herr Huber fragt, ab wann die Gemeinschaftsräume im Feuerwehrhaus wieder genutzt werden dürfen.
Aktuell noch nicht. Hierzu kann evtl. die Kreisbrandinspektion Auskunft geben.
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. Herr Strehlow - E-Ladesäulen
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow fragt an, wie der Sachstand der E-Ladesäulen ist, da die Förderung zum 30.06.2021 ausläuft.
Herr Frick teilt mit, dass aufgrund von langfristigen Personalengpässen nichts veranlasst werden konnte.
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. Herr Strehlow - Hotspot am Dorfplatz
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow teilt mit, dass sich die Jugendlichen sehr über den Hotspot am Dorfplatz Landsham freuen.
Datenstand vom 28.06.2021 11:40 Uhr