Datum: 29.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 20:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:27 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
49 Bürgerfragestunde
50 Genehmigung der Tagesordnung
51 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2021
52 Neuausstattung Werkraum Grundschule Pliening
53 Zuschuss Förderverein Jugendraum Pliening e. V.
54 Feuerwehrwesen - Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes
55 Coronamaßnahmen - Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Betreuungseinrichtungen der Elterninitiative Pliening e.V.
55 Bekanntgaben und Anfragen
Fazit der Imagekampagne Wertstoffhof
Antrag zum Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Pliening
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 20.04.2021 - 19.07.2021 der Gemeinde Pliening
Feuerwehrwesen - Stüberlbetrieb in den Feuerwehrgerätehäusern
Verkehrswesen - Beschilderung des Radwegenetzes
schlechter Zustand von Wertstoffcontainern
Anhänge von Bekanntgaben und Tischvorlagen
Sanierung Schule
großer Baum im Steinbergweg

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49. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschliessend 49

Diskussionsverlauf

Keine 

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50. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschliessend 50

Diskussionsverlauf

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Erster Bürgermeister Frick, die Beschlussvorlage „Coronamaßnahmen – Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Betreuungseinrichtungen der Elterninitiative Pliening e. V.“ wegen Dringlichkeit als TOP 55 in die Tagesordnung aufzunehmen. 
Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.

Der bisherige TOP 55 „Bekanntgaben“ wird zu TOP 56.

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51. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschliessend 51

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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52. Neuausstattung Werkraum Grundschule Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschliessend 52

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zur Beschaffung der neuen Möbel und Werkzeuge für die Grundschule Pliening zu und ermächtig den ersten Bürgermeister die Aufträge unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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53. Zuschuss Förderverein Jugendraum Pliening e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 53

Beschluss

Dem Förderverein Jugendraum Pliening e. V. wird monatlich ein Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro von der Gemeinde Pliening ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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54. Feuerwehrwesen - Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 54

Beschluss

Beschluss 1:
Für die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes soll ein Sachverständiger beauftragt werden.

Beschluss 2:
Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 20.000 Euro werden im Haushalt 2021 
genehmigt.

Beschluss 3:
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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55. Coronamaßnahmen - Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Betreuungseinrichtungen der Elterninitiative Pliening e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö 55

Beschluss

Beschlussvorschlag 1:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Elterninitiative Pliening e.V., für die Anschaffung von 14 Luftreinigungsgeräten für deren Betreuungseinrichtungen zu. Der Erste Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu unterzeichnen. 



Abstimmungsergebnis:                dafür:                dagegen




Beschlussvorschlag 2:

Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 62.000,00 Euro die Ausgaben sind über den Deckungskreis gedeckt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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55. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschliessend 55
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. Fazit der Imagekampagne Wertstoffhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö

Diskussionsverlauf

Herr Buchmann stellt den Bericht und das Fazit der Imagekampagne vor, welches auch als Tischvorlage ausgehändigt wird.

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. Antrag zum Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Mit Schreiben vom 04.06.2021 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verschiedene Punkte zum Thema Ausbau der Windkraft in der Gemeinde Pliening. Der Antrag wurde dem Gremium bislang nicht zur Entscheidung vorgelegt, da hierfür unter anderem umfangreiche Recherchen und eine möglichst interkommunale Abstimmung erforderlich ist.

Mit diesem Thema befasste sich auch die Bürgermeisterdienstbesprechung am 12.07.2021 im Landratsamt Ebersberg.

Nach Aussage vom Büroleiter des Landrats, Herrn Ottl, ist es nun Ziel, eine einheitliche Beschlussfassung für alle Gemeinden im Landkreis auszuarbeiten, um einen „Flickenteppich“ zu vermeiden. Diese liegt jedoch noch nicht vor.

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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 20.04.2021 - 19.07.2021 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö

Diskussionsverlauf

Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.

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. Feuerwehrwesen - Stüberlbetrieb in den Feuerwehrgerätehäusern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö

Diskussionsverlauf

Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Ludwig Huber in der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021 wird mitgeteilt, dass der Stüberlbetrieb in den Feuerwehrgerätehäusern nach Abstimmung mit den Kommandanten unter Einhaltung der aktuell geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, Schutz- und Hygienekonzept sowie gängigen AHA-Regeln wieder aufgenommen wurde.

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. Verkehrswesen - Beschilderung des Radwegenetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö

Diskussionsverlauf

Bezugnehmend auf die Beschlüsse des Gemeinderates vom 23.07.2020 (Verkehrsrecht - Anregungen zur Verbesserung der Radwege in Gelting, Pliening und Landsham) wird mitgeteilt, dass nach Überprüfung durch die Radverkehrsbeauftragten des Landkreises Ebersberg nicht alle vorgeschlagenen Beschilderungen umgesetzt werden können. Zum Teil seien die Ableitungen zu kurz und zu verwinkelt, zu viele Abzweigungen, Gefahr, dass sich die Radtouristen verfahren zu groß, usw. 
Die positiven Alternativstrecken werden in das Radwegkataster des Landkreises aufgenommen und anschließend entsprechend beschildert.  

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. schlechter Zustand von Wertstoffcontainern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow informiert ergänzend zu dem Bericht Imagekampagne Wertstoffhof darüber, dass Schilder mit dem Hinweis der Einwurfzeiten im Wertstoffhof teilweise verdeckt durch Container sind und Container auch in einem schlechten Zustand sind.
In Landsham Moos betrifft es den Papier- und Plastikcontainer. 

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. Anhänge von Bekanntgaben und Tischvorlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Lucka fragt an, ob es möglich wäre, Anhänge von Bekanntgaben und Tischvorlagen, die in Dateiform existieren, als Anhang im Protokoll anzufügen.
Dies stellt kein Problem in der Verwaltung dar und wird sofort umgestellt.

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. Sanierung Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Lucka erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen in Bezug auf die Sanierung der Schule. 
Zunächst wird ein Planungsbüro beauftragt.

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. großer Baum im Steinbergweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Lucka berichtet von einem großen Baum im Steinbergweg, bei dem die Anwohner einen Handlungsbedarf seitens der Gemeinde sehen, da dieser nicht mehr gesund und daher bei Gewitter bedrohlich wäre.
Herr Frick kennt die Sachlage und hat Bilder der Anwohner mit den Ästen, die bei Gewitter runter kamen ebenfalls gesehen. 
Es erfolgte Besichtigung durch einen Mitarbeiter des Bauhofs sowie des Landratsamtes Ebersberg.
Weiterhin war eine Baumsachverständige bereits vor Ort. Eine ausführliche Untersuchung findet ab der kommenden Woche statt. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erfolgt erst nach Eingang des Gutachtens.

Datenstand vom 23.08.2021 11:32 Uhr