Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 05.08.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:21 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
91	Bürgerfragestunde
92	Genehmigung der Tagesordnung
93	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.07.2021
94	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Nebengebäudes mit Garagenstellplätzen und Heizraum für eine Biomasseheizung mit zugehörigem Hackschnitzellager auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3
95	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 28, Gelting
96	Tekturantrag zur Errichtung der Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham
97	Tekturantrag zur Errichtung einer Pooleinfassung und einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham
98	Tekturantrag zur Errichtung einer Sammelgrube auf dem Grundstück Fl.Nr. 487 Gemarkung Pliening, Tratmoosstraße, Pliening
99	Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der. Fl.Nr. 1614/4 Gemarkung Pliening zum beschränkt öffentlichen Weg als Fußgängerbereich - "Dorfplatz"
100	Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung eines Gehweges zwischen Ottersberger Weg und Dorfplatz, Fl.Nr. 1614/6 als beschränkt-öffentlicher Weg
101	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Änderung der Straßenbezeichnung, des Endpunkts sowie der Länge des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 74 "Kirchenweg"
102	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Änderung im Bestandsverzechnis für Gemeindeverbindungsstraße Nr. 3 "Straße von Landsham über Ottersberg, Unterspann, nach Gigging" durch die Umstufung einer Teilstrecke zur Ortsstraße
103	Bekanntgaben und Anfragen
	Straßenbeleuchtung Ottersberg

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91. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	91

Diskussionsverlauf

keine

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92. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	92

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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93. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.07.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	93

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 08.07.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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94. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Nebengebäudes mit Garagenstellplätzen und Heizraum für eine Biomasseheizung mit zugehörigem Hackschnitzellager auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	94

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Nebengebäudes als Garage, Heizraum für Biomasseheizung und zugehörigem Hackschnitzellager auf dem Grundstück Fl.Nr. 421/2 Gemarkung Gelting, Finsinger Au 3, das gemeindliche Einvernehmen nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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95. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 28, Gelting

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	95

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gelting - Fraundienststraße“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 28, Gelting, für die Erhöhung des Doppelstabzauns entlang der östlichen Grundstücksgrenze um 0,20 m auf einer Länge von 8,00 m, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

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96. Tekturantrag zur Errichtung der Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	96

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Tekturantrag zur Abweichung von der Profilgleichheit für aneinander gebaute Garagen in Bezug auf die Höhe auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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97. Tekturantrag zur Errichtung einer Pooleinfassung und einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	97

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Tekturantrag zur Errichtung einer Pooleinfassung und einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2577 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 12, Landsham, seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham-Süd“ hinsichtlich

der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,54.

9 dafür: 1 dagegen

der Errichtung einer Betonwinkelwand mit begrünten Abschnitten und einer Höhe von 1,80 m an der westlichen Grundstücksgrenze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 9

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98. Tekturantrag zur Errichtung einer Sammelgrube auf dem Grundstück Fl.Nr. 487 Gemarkung Pliening, Tratmoosstraße, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	98

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Tekturantrag für die Errichtung einer Sammelgrube auf dem Grundstück Fl.Nr. 487 Gemarkung Pliening, Tratmoosstraße, Pliening, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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99. Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der. Fl.Nr. 1614/4 Gemarkung Pliening zum beschränkt öffentlichen Weg als Fußgängerbereich - "Dorfplatz"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	99

Beschluss

Der „Dorfplatz“ auf der Fl.Nr. 1614/4 Gemarkung Pliening wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zum beschränkt-öffentlichen Weg „Dorfplatz“ (Fußgängerzone) gewidmet.

Der Weg mit der Fl.Nr. 1614/4 Gemarkung Pliening ist auf einem neuen Karteiblatt einzutragen und dem Bestandverzeichnis der beschränkt öffentlichen Wege hinzuzufügen.

Bezeichnung des Straßenzuges	Dorfplatz
Flurnummer	1614/4 Gemarkung Pliening
Anfangspunkt	Einmündung in Ortsstraße Nr. 77 „Flurstraße“
Endpunkt	Einmündung in Ortsstraße Nr. 19 „Brennhausstraße“
Länge	0,053 km
Straßenbaulast	Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen	Nur für Fußgänger und Radfahrer

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Berichtigungen im Bestandverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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100. Vollzug des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung eines Gehweges zwischen Ottersberger Weg und Dorfplatz, Fl.Nr. 1614/6 als beschränkt-öffentlicher Weg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	100

Beschluss

Der „Gehweg zwischen Ottersberger Weg und Dorfplatz“ auf der Fl.Nr. 1614/6 Gemarkung Pliening wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zum beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet.

Der Weg mit der Fl.Nr. 1614/6 Gemarkung Pliening ist auf einem neuen Karteiblatt einzutragen und dem Bestandverzeichnis der beschränkt öffentlichen Wege hinzuzufügen.

Bezeichnung des Straßenzuges	Gehweg zwischen Ottersberger Weg und Dorfplatz
Flurnummer	1614/6 Gemarkung Pliening
Anfangspunkt	Einmündung in Ortsstraße Nr. 108 „Ottersberger Weg“
Endpunkt	Südliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1614/5 Gemarkung Pliening
Widmungsbeschränkung	Nur für Fußgänger
Länge	0,052 km
Straßenbaulast	Gemeinde Pliening

Die Verwaltung wird beauftragt, das Bestandverzeichnis entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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101. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Änderung der Straßenbezeichnung, des Endpunkts sowie der Länge des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 74 "Kirchenweg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	101

Beschluss

Im Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege ist das Karteiblatt Nr. 74 „Kirchenweg“ wie folgt zu ändern:

Bezeichnung des Straßenzuges	„Kirchweg“
Endpunkt	Östliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 857/14 (Einmündung in die Ortsstraße „Lorenz-Maier-Straße“)
Länge	0,000 km bis 0,257 km

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Berichtigungen im Bestandsverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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102. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Änderung im Bestandsverzechnis für Gemeindeverbindungsstraße Nr. 3 "Straße von Landsham über Ottersberg, Unterspann, nach Gigging" durch die Umstufung einer Teilstrecke zur Ortsstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	102

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, folgende Änderungen im Bestandsverzeichnis für Gemeindeverbindungsstraße Karteiblatt Nr. 3 vorzunehmen.

Anfangspunkt	Einmündung in die Ortsstraße „Ottersberger Weg“, bei der nordöstlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 1899/12 Gemarkung Pliening
Länge	2,294 km

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Berichtigungen im Bestandsverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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103. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend	103

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. Straßenbeleuchtung Ottersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2021	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl weist darauf hin, dass in Ottersberg die Straßenbeleuchtung ausgefallen ist.

Der Sachverhalt wird geprüft.

Datenstand vom 23.08.2021 11:29 Uhr