Datum: 26.08.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:22 Uhr bis 23:51 Uhr
Öffentliche Sitzung
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57. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
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58. Genehmigung der Tagesordnung
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Gemeinderat
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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59. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.07.2021
Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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60. Landesstraf- und Verordnungsrecht - Antrag auf Erlass einer Plakatierungsverordnung für die Gemeinde Pliening
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Diskussionsverlauf
Frau Lucka verlässt von 20:20 bis 20:22 Uhr die Sitzung.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Plakatierungsverordnung. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer Verordnung anzufertigen.
7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)
Der Gemeinderat lehnt den Erlass einer Plakatierungsverordnung ab.
Die Anbringung öffentlicher Anschläge in der Gemeinde Pliening ist, wie bisher, von der Gemeindeverwaltung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Einzelfallentscheidungen auf Grund Art. 28 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zu regeln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7
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61. Antrag zur Ermittlung und Ausweisung potentieller Windkraftanlagen in der Gemeinde Pliening
Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat Pliening beschließt folgendes:
- Der Gemeinderat Pliening bejaht grundsätzlich, dass zum Erreichen der Klimaziele des Landkreises Ebersberg auch Windenergieanlagen notwendig sind.
18 dafür : 0 dagegen
- Neben einem Energiemix aus Photovoltaik, Biogas, Wasserkraft und Einsparungen sollen mindestens 20 Windenergieanlagen im Landkreis Ebersberg errichtet werden. Auch unsere Gemeinde Pliening will ihren Beitrag dazu leisten.
7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)
- Der Gemeinderat der Gemeinde Pliening spricht sich dafür aus, in Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach geeigneten Standorten zu suchen und für diese Grundstücke Teilflächennutzungspläne auszuweisen.
7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)
3 a. Die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
„Neben einem Energiemix aus Photovoltaik, Biogas, Wasserkraft und Einsparungen sollen Windenergieanlagen im Landkreis errichtet werden.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, in Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach geeigneten Standorten zu suchen.“
17 dafür : 1 dagegen
- Als Grundlage dienen die Untersuchungen der früheren Konzentrationsflächenplanungen des Landkreises und die Ergebnisse der BÜKE (Aktive Bürgerexpert*innen für Klimaschutz und Energiewende im Landkreis Ebersberg).
16 dafür : 2 dagegen
- Die Energieagentur Ebersberg-München wird bei den Planungen miteinbezogen.
18 dafür : 0 dagegen
- Die Anlagen sollen mit finanzieller Beteiligung und Gewinnbeteiligung der Bürger*innen als Bürgerwindenergieanlagen errichtet werden.
6 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Vorhaben im Namen des Gemeinderats mit potenziellen Grundstückseigentümer*innen zu verhandeln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 13
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62. Ausweisung preisvergünstigter Bauflächen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten - Grundsätzliche Entscheidung über eine Anpassung der bisherigen Regelungen
Gremium
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Sitzung
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Vor der Abstimmung stellt Herr Strehlow einen Antrag zur Geschäftsordnung:
- Die Einzelpunkte im Beschlussvorschlag sollen einzeln abgestimmt werden.
Es soll eine namentliche Abstimmung erfolgen.
Herr Bürgermeister Frick lässt über diese Anträge abstimmen.
Zu 1: 8 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)
Zu 2: 7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)
Beschluss
Die Gemeinde Pliening beschließt, bei der zukünftigen Ausweisung von Wohnbauland auf Flächen, die als Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch zu beurteilen sind, zur Sicherung des städtebaulichen Ziels, einkommensschwache Bevölkerungsschichten, insbesondere Einheimische, mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, folgende Regelungen:
- Mindestens 30 % der zu erwartenden Nettobaulandflächen (= Umgriff der Planung abzüglich aller für die Erschließung oder die öffentliche Nutzung erforderlichen Flächen, z. B. Straßen, Grünflächen, Spielplätze, Wertstoffsammelstellen) sind an die Gemeinde zu verkaufen. Der Kaufpreis der Grundstücke ist durch Wertgutachten eines Sachverständigen zu ermitteln.
- Es ist städtebauliches Ziel der Gemeinde, Bauflächen mit einer Fläche von nicht unter 3.000 m² (Nettobauland) auszuweisen. Die Größe von Einfamilienhausgrundstücke soll zum Schutz von Grund und Boden gemäß § 1 a Abs. 2 BauGB 600 m² nicht überschreiten.
- Ist eine Ausweisung von mehr als 3.000 m² Nettobauland nicht möglich, können ausnahmsweise mindestens 30 % des netto Baulands auch im sogenannten „Vertragsmodell“ als preisvergünstigtes Bauland gebunden werden.
- In vorgenanntem Anwendungsfall (Vertragsmodell bei weniger als 3.000 m² Nettobauland) kann eine Einheimischenbindung auch durch eine Selbstnutzungsverpflichtung des Eigentümers, dessen Kinder und/oder Enkel erfüllt werden. Diese Verpflichtung wird über 20 Jahre durch ein Ankaufsrecht der Gemeinde (mit Auflassungsvormerkung im Grundbuch) abgesichert. Der Ankaufspreis liegt dabei, wie bei der von Veräußerung von preisvergünstigtem Bauland üblich, bei 50 % des Bodenrichtwerts des Gutachterausschusses des Landkreises Ebersberg zum Zeitpunkt des Flächenerwerbs.
Der Gebäudewert ist durch einen amtlich vereidigten Sachverständigen zu bestimmen, der von der Gemeinde zu benennen ist.
Diese Regelungen gelten für alle laufenden und zukünftigen Baulandausweisungen, sofern nicht bereits anderslautende Regelungen erfolgt sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
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63. Schulwesen - Verlängerung des Mittelschulverbundvertrages
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl verlässt von 21:58 bis 22:00 Uhr die Sitzung.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird bevollmächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag „Schulverbund Markt Schwaben – Poing “ vom 01.08.2011 mit einer unbefristeten Laufzeit in Verbindung mit einem beidseitigem Kündigungsrecht von 12 Monaten zum 31.08. eines Jahres rückwirkend zum 01.08.2017 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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64. Bekanntgaben und Anfragen
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. Straßenverkehrsordnung - Vollsperrungen in Gelting und Landsham
Gremium
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Diskussionsverlauf
Aufgrund von Kabelarbeiten für das Bayernwerk ist in der Zeit von 30.08. bis 10.09.2021 der Straßenbereich „Am Urtel“ von der Markt Schwabener Straße (Staatsstraße 2332) bis Am Urtel 14a komplett für den Verkehr gesperrt.
Die Sperre ist in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt betrifft den Bereich von der Einmündung Cundhartstraße bis Am Urtel 14a und der zweite Abschnitt betrifft den Bereich von der Einmündung Cundhartstraße bis zur Markt Schwabener Straße.
Eine Umleitung wird über Schmalzmaier, Geltinger Au und die Staatsstraße 2332 eingerichtet.
Wegen des Ausbaus eines Rechenzentrums in Dornach müssen Kabelverlegungen vom Umspannwerk Grub bis Aschheim erfolgen.
Aufgrund unvorhersehbarer Tatsachen muss die Staatsstraße 2082 (Kirchheimer Straße) in Landsham von 30.08.2021 bis 01.09.2021 vollgesperrt werden.
Die Umleitung erfolgt über Grub, Poing und Pliening.
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. Bericht Kinder- und Jugendreferentin sowie Seniorenreferentin
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Diskussionsverlauf
Der Bericht gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird in Abstimmung mit der Kinder- und Jugendreferentin sowie Seniorenreferentin im Dezember 2021 vorgelegt.
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. Ebersberger Kultursommer 2021 in Pliening
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Diskussionsverlauf
Am 18. und 19.09.2021 findet die Veranstaltung „Ebersberger Kultursommer“ in Pliening statt. Veranstalter ist die Gemeinde Pliening, unterstützt durch den Burschenverein Pliening.
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. Sportheim TSV Pliening-Landsham e.V. und Sportanlagen – Pflege und Zuständigkeiten
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Diskussionsverlauf
E-Mail vom 06.08.2021 von Herrn Danijel Bobovecki betreffend Zuständigkeiten und weiterem Vorgehen.
Lösungen:
Zuständigkeiten sind seit jeher geregelt
Die Gemeindeverwaltung handelt nach den vertraglichen Vereinbarungen.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit erhielt die südliche Hecke beim Sportheim, hin zum Kirchweg, den Pflegeschnitt im August 2021 ausnahmsweise und entgegen den vertraglichen Vereinbarungen von der Technischen Abteilung.
Unerledigte Punkte von Seiten der Gemeinde, wie die Erneuerung der Zaunanlagen, werden zeitnah, sobald es die personellen Kapazitäten zulassen, umgesetzt.
Sollten von Seiten des Turnsportvereins Anträge, Wünsche oder Anregungen vorliegen, sind diese offiziell an die Gemeinde zu richten.
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. Verlegung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im September auf den 16.09.2021
Gremium
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Diskussionsverlauf
Da sowohl Herr Erster Bürgermeister Frick, wie auch dessen Vertreter, Herr Burghart und Frau Freund, am 09. September 2021 abends aus beruflichen bzw. privaten Gründen nicht an der geplanten Bau- und Umweltausschuss-Sitzung teilnehmen können, wird diese auf Donnerstag, den 16. September 2021 verschoben.
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. Frau Pricha - Hochwasserschutz
Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha erkundigt sich, wie die Situation zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Pliening ist.
Herr Erster Bürgermeister Frick erläutert hierzu, dass im Bereich der Friedhofsallee Maßnahmen zum Hochwasserschutz vorgesehen sind, die dem Gemeinderat noch zur Entscheidung vorgelegt werden. Außerdem wurden größer dimensionierte Kanalrohre in der Markt Schwabener Straße eingebaut.
Datenstand vom 15.09.2021 07:25 Uhr