Datum: 30.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 00:28 Uhr bis 00:52 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 00:28 Uhr
Öffentliche Sitzung
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65. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
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66. Genehmigung der Tagesordnung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Der Tagesordnungspunkt Nr. 72 wird vorgezogen und vor TOP 70 behandelt.
Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.
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67. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.08.2021
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.08.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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68. Breitbandausbau in der Gemeinde Pliening - Präsentation des geplanten eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Deutsche Glasfaser
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Diskussionsverlauf
In der Sitzung am 23.07.2020 beschloss der Gemeinderat die Teilnahme am Förderverfahren für den Ausbau eines Gigabitnetzes in der Gemeinde Pliening. Parallel zu der im Rahmen des Förderverfahrens durchgeführten Markterkundung übersandte uns die Deutsche Glasfaser eine Präsentation zum eigenwirtschaftlichen Ausbau.
Durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau würde sich die Zahl der förderfähigen Gebäude im Rahmen des Gigabitausbaus reduzieren. Damit einhergehend vermindert sich auch eine mögliche Kostenbeteiligung der Gemeinde am Ausbau.
Herr Hesse, Vertreter der Deutschen Glasfaser, wird die Planungen vorstellen und zu Fragen Stellung nehmen.
Eine Beschlussfassung zur Präsentation ist nicht geplant. Nach Vorlage der Ergebnisse der Markterkundung wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema und dem weiteren Vorgehen befassen.
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69. Seniorenwohnanlage nebst Zusatznutzung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 19 und 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening – Billigung der Entwurfsplanung inkl. Kostenentwicklung
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Gremium
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Beschluss
Beschluss 1:
Der Gemeinderat Pliening billigt die vorgestellte Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung.
Leistungsphase 4 „Genehmigungsplanung“ nach HOAI kann durchgeführt werden.
19 dafür : 0 dagegen
Beschluss 2:
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, den Antrag auf Baugenehmigung zu stellen sowie die notwendigen Verhandlungen mit den möglichen Fördermittelgebern aufzunehmen und die erforderlichen Förderanträge zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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72. Antrag an den Gemeinderat zur weiteren Belebung des Dorfplatzes Landsham
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und vor TOP 70 behandelt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, auf dem Dorfplatz Landsham ein Bodenschachbrett – Größe ca. 3 m x 3 m – zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Standort zu suchen und die Fläche entsprechend anzulegen. Die mit der Errichtung des Schachbretts verbundenen Kosten sind im Haushalt für das Jahr 2022 einzuplanen.
10 dafür : 9 dagegen
Die Verwaltung wird beauftragt, wie bereits in der ursprünglichen Planung angedacht, auf dem Dorfplatz in Landsham einen Brunnen zu errichten, Vorschläge für die Brunnengestaltung mit Kostenschätzung einschließlich Unterhalt einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
17 dafür : 2 dagegen
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Durchführung eines Marktes zu prüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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70. Bayerisches Straßen- und Wegerecht - Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter der Gemeinde Pliening in der als Anlage beigefügten Fassung als Verordnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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71. Baumaßnahmen im Bereich des Geh- und Radweges in der Professor-Zorn-Straße in Grub - Mögliche Kostenbeteiligung der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Beschluss
Die Gemeinde Pliening beschließt, sich an den Kosten der Umgestaltung der Professor-Zorn-Straße in Grub zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
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73. Feuerwehrwesen - Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Jörg Schöbel gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsham.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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74. Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Josef Ley gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsham.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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75. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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. Volksbegehren "Bündnis Landtag abberufen"
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Diskussionsverlauf
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat am 27.07.2021 dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags stattgegeben.
Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 14.10.2021 und endet am Mittwoch, 27.10.2021.
Die Gemeinde Pliening hat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 Landeswahlordnung i.V.m. Art. 68 Abs. 2 Landeswahlgesetz folgende Eintragungszeiten:
Donnerstag, 14.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 20 Uhr
Freitag, 15.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr
Samstag, 16.10.2021 10 Uhr bis 12 Uhr
Montag, 18.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag, 19.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr
Mittwoch, 20.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag, 21.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 18 Uhr
Freitag, 22.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr
Montag, 25.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag, 26.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr
Mittwoch, 27.10.2021 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr
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. Feuerwehrwesen - Rücktritt der Kommandanten der FF Gelting
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Diskussionsverlauf
Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gelting, Hubert Bichler, hat mit Schreiben vom 07.09.2021 seinen Rücktritt erklärt. Mit E-Mail vom 22.09.2021 hat der stellvertretende Kommandant, Sebastian Halbritter, ebenfalls seinen Rücktritt erklärt.
In der Dienstversammlung der FF Gelting am 05.11.2021 werden die Neuwahlen durchgeführt.
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. Feuerwehrwesen - Tragkraftspritzenfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
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30.09.2021
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Diskussionsverlauf
Das Tragkraftspritzenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Landsham wurde außer Dienst gestellt.
Die gemeindlichen Vereine hatten bis 20.09.2021 die Möglichkeit, das Fahrzeug gegen Höchstgebot zu erwerben. Eine Meldung erfolgte nicht.
Nun wird das Fahrzeug gegen Höchstgebot für jedermann angeboten.
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. Breitbandausbau - Bayerische Gigabitrichtlinie - Bekanntgabe über Zuwendungsbescheid vom 19.08.2021 im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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30.09.2021
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Diskussionsverlauf
Aktuell beteiligt sich die Gemeinde Pliening am Breitband-Förderprogramm des Freistaates Bayern gemäß der Bayerische Gigabitrichtlinie (BayGibitR).
Parallel dazu bietet eine Richtlinie der Bundesregierung zusätzliche Fördermöglichkeiten bei der Unterstützung des Gigabitausbaus. Dabei wird neben den Bauleistungen auch die Beauftragung externer Planungsbüros zur Vorbereitung der Baumaßnahmen bezuschusst. Hierzu erhielt die Gemeinde Pliening am 23.08.2021 vom PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) die Bewilligung für eine nicht rückzahlbare Zuwendung bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro für externe Beratungsleistungen.
Damit ist der Kommune die Möglichkeit des Umstiegs auf die Richtlinie des Bundesministeriums gegeben.
Weiter wird ein Vertreter der „Breitbandberatung Bayern“ in der nächsten Gemeinderatsitzung am 28.10.2021 das Ergebnis des bisherigen Markterkundungsverfahrens vorstellen und zu Fragen Stellung nehmen. Anschließend würde über das weitere Vorgehen entschieden.
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. Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - September 2021
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Diskussionsverlauf
1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening
Das Fachplanungsbüro für Elektrotechnik sowie die ausführende Elektrofirma werden durchgehend von Gemeindeverwaltung wie auch den Feuerwehren aufgefordert, dass letzte Restaufgaben (z.B. Optimierung der Programmierung) endlich erledigt werden.
Die erforderlichen Wartungsverträge zu allen Gewerken wurden geschlossen, so dass die Wartung während des Gewährleistungszeitraums sichergestellt ist.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen, auch die der freiberuflichen Planungsleistungen, vorliegen.
2. Kinderhaus Landsham
Am 08.07.2021 fand die brandschutztechnische Abnahme durch das Landratsamt Ebersberg statt. Bis auf wenige Details (z.B. keine Brandlasten wie Papieraushänge im Treppenhaus, Tritte bzw. Stufen bei den Notausstiegsfenstern vom Kellergeschosses nachrüsten) wurden keine Mängel festgestellt. Herr Mendler vom Landratsamt resümierte einen funktionierenden Brandschutz. Das Protokoll der Abnahme wurde bisher leider noch nicht durch das Landratsamt Ebersberg übersandt.
Das Nebengebäude als Abstellraum für Mülltonnen, Außenspielsachen und Kinderwägen soll im Oktober mit der Dachbegrünung fertiggestellt werden.
Die offizielle Einweihung des Kinderhauses findet am Samstag den 23.10.2021 statt. Die Einladungen sind bereits versandt.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen, auch die der freiberuflichen Planungsleistungen, vorliegen.
3. Alte Schule Gelting:
Nachdem die Baufirmen im August in Betriebsurlaub waren, ging es im September erholt und gestärkt weiter. Das Mauerwerk für den Geschosswohnungs-Neubau ist mittlerweile bis zum First hochgezogen, der Ringanker ist betoniert.
Auch der Rohbau des Foyers, südlich vor dem Bestandsgebäude, schreitet voran.
Die Gewerke „Schreinerarbeiten Fenster Holz“ für den Bestand, „Fenster Holz-Alu“ für den Neubau sowie die „Zimmer-/Holzbau-/Dachdeckungsarbeiten“ wurden ausgeschrieben und beauftragt. Das Holz für den Dachstuhl wurde bereits bestellt. Für das Gewerk „Spengler-/Dachabdichtungsarbeiten“ ging leider kein Angebot ein, so dass diese Ausschreibung angepasst werden musste und erst eine zweite Ausschreibung zum Erfolg bzw. einer Auftragsvergabe führt. Die Submission für das Gewerk „Freianlagen“ fand heute statt.
Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros für 2022 vorgesehen.
4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit zugehöriger Tiefgarage im Baugebiet Landsham Süd
Mit dem Eingang des Schreibens vom 26.08.2021, dass die KfW der Gemeinde Pliening einen Zuschuss über 560.000,00 €, vorbehaltlich der Anerkennung der Bestätigung nach Durchführung, gewährt, steht einer Auftragsvergabe nun nichts mehr im Weg.
Die Ausschreibungen der Gewerke „Aushub“, „Verbau“, „Baumeister“, sowie „Aufzugsanlage“ sind kurz vor dem Versand, so dass lt. Aussage des Architekten noch im Herbst mit den Arbeiten begonnen werden soll.
Die finale Förderhöhe im „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) wird beantragt, sobald die Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine gewisse Kostensicherheit besteht.
5. Neubau Seniorenwohnanlage Pliening mit Tiefgarage
Nachdem Art und Umfang der archäologischen Funde beziffer- bzw. beschreibbar waren, wurden die archäologischen Ausgrabungen vor Baubeginn, gemäß der Empfehlung des Landesamts für Denkmalpflege, ausgeschrieben und beauftragt. Die Durchführung befindet sich gerade auf der Zielgeraden. Sobald der Abschlussbericht vorliegt, wird dieser dem Gemeinderat bekanntgegeben.
Entsprechend Beschluss 3 aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020 wurde die Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung unter Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten und den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben bei Nutzungsaufnahme, dem Gemeinderat am heutigen 30.09.2021 zur Abstimmung und Billigung vorgelegt.
Nach der Billigung der Entwurfsplanung soll unverzüglich Leistungsphase 4 mit der Stellung des Bauantrags vollzogen werden, damit der Rahmenterminplan eingehalten werden kann, der die Erteilung des Baugenehmigungsbescheids zum Jahreswechsel 2021/2022 vorsieht.
6. Lehrerhaus Landsham Schulstraße 10, Sanierung Erdgeschosswohnung
Die Fertigstellung der Gebäudesanierung, sowie die erneute Vermietung der Erdgeschosswohnung, ist gegen Ende des Jahres vorgesehen.
Die Wohnungsannonce stoß auf großes Interesse, so dass viele Interessenten an den Wohnungsbesichtigungen teilnahmen. Die Bewertung der potentiellen Mieter wurde entsprechend dem Beschluss aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021 vorgenommen. Die finale Zusage bzw. die Absagen werden Anfang Oktober erteilt.
7. Feuerwehrgerätehaus Landsham – Austausch der Hallentore und Installation einer Abgasabsauganlage
Der Austausch der beiden Hallentore wurde Mitte Juli durchgeführt.
Der Wartungsvertrag wurde abgeschlossen.
Die Verputzarbeiten an den Laibungen wurden vom Bauhof fachgerecht durchgeführt.
Die Abgasabsauganlage wurde Ende August eingebaut und in Betrieb genommen.
Der Wartungsvertrag wurde abgeschlossen.
Die erforderlichen Elektroarbeiten sind ebenfalls fertiggestellt.
8. Rathaus Pliening Neubau – Netzwerk Neuverkabelung
Das Planungsbüro ist beauftragt, der erste Entwurf der Planung liegt bereits vor und wurde mit den entsprechenden Abteilungen der Gemeindeverwaltung abgestimmt und sodann freigegeben.
Derzeit erarbeitet das Planungsbüro die Ausführungsplanung wie auch die Ausschreibungsunterlagen.
Mit der Ausschreibung und darauffolgenden Auftragserteilung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen.
9. Grundschule Pliening
Nach der Grundsatzentscheidung vom 24.06.2021 zur Sanierung der Grundschule Pliening werden für das kommende Haushaltsjahr 2022 die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt, um im ersten Schritt Planungsbüros europaweit ausschreiben und dann beauftragen zu können.
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. Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten
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Diskussionsverlauf
Straßenbeleuchtung Umstellung auf LED
Der Förderantrag für eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde gestellt. Die Bewilligung durch die Regierung von Oberbayern steht noch aus.
Neugestaltung bzw. Ausbau von öffentlichen Kinderspielplätzen
Die Neugestaltung bzw. Ausbau der Kinderspielplätze an der Flurstraße, am Merowinger Weg und in der Speicherseestraße wurde im Juli 2021 abgeschlossen.
Friedhofsallee
Vom beauftragten Planungsbüro wird derzeit das Leistungsverzeichnis erstellt. Die Auftragserteilung für die Maßnahmen zur Aufweitung der Straße, die Errichtung von Stellplätzen sowie Maßnahmen für die Ableitung von Niederschlagswasser erfolgt noch in diesem Jahr.
Grüngürtel und Straßenbegleitgrün im Baugebiet Landsham-Süd
Im Bebauungsplan Landsham-Süd sind 2.344 m² öffentliche Grünflächen, 915 m² fußläufige Verbindungen und die Pflanzung von 90 Bäumen im öffentlichen Bereich festgesetzt.
Zur Planung der Maßnahmen wurde ein Landschaftsarchitekt beauftragt, der derzeit mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses beschäftigt ist. Die Planung wird dem Gemeinderat in der Oktobersitzung zur Genehmigung vorgelegt. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Auftragserteilung wird umgehend mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen.
Lehrerhaus Landsham Schulstraße 10 – Garten- und Landschaftsbauarbeiten
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021 mitgeteilt, wurde die nördlich an das Grundstück angrenzende Grünfläche der Kindertagesstätte angeboten. Deshalb war die Umgestaltung der Fläche, eine Angleichung des Höhenniveaus sowie der Rückbau von Fundamenten erforderlich geworden.
Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten sind nunmehr – bis auf die Zaunbauarbeiten und die Rasenansaat - abgeschlossen. Diese Restarbeiten sollen in Lauf er nächsten Woche realisiert werden.
Im Rahmen der Garten- und Landschaftsbauarbeiten wurde auch die Hofeinfahrt im südlichen Teil des Grundstücks saniert, die aufgrund von starkem Wurzelwachstum der angrenzenden Kiefern sehr in Mitleidenschaft gezogen war. Die Bäume konnten dabei erhalten werden.
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. Straßenverkehrsordnung - Errichtung einer Lichtsignalanlage für Fußgänger auf der EBE 2, Melchior-Huber-Straße in Pliening OT Ottersberg
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Diskussionsverlauf
Das Landratsamt Ebersberg hat mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 20.09.2021 die Errichtung einer Lichtsignalanlage für Fußgänger auf der EBE 2, Melchior-Huber-Straße in Pliening OT Ottersberg angeordnet. Der Vollzug liegt bei der Gemeinde Pliening, die Kosten für den Bau und den Unterhalt trägt die Gemeinde Poing.
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. Weihnachtsbeleuchtung an den Straßenlaternen in Pliening
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Diskussionsverlauf
Es wird die Anfrage gestellt, ob Interesse an einer zusätzlichen Weihnachtsbeleuchtung als Mastbeleuchtung an den Straßenlaternen entlang der Staatstraßen in Pliening besteht.
Insgesamt sind in Pliening mit seinen Gemeindeteilen entlang der Staatstraßen 111 Straßenlaternen vorhanden. Diese teilen sich wie folgt auf:
Pliening + Gelting = 62 Straßenlaternen
Landsham = 39 Straßenlaternen
Ottersberg = 10 Straßenlateren
Die Kosten für eine Mastbeleuchtung inkl. Halterung ohne Rabatte oder Skonto belaufen sich auf 312,97 Euro. (zwei Angebote vorhanden)
Die Kosten für die Einrichtung des Stromsteckers für eine Mastbeleuchtung belaufen sich bei den Bayernwerken pro Straßenlaterne auf geschätzte 320 Euro.
Pro Straßenlaterne mit Mastbeleuchtung wäre also eine Investition von etwa 633 Euro notwendig.
Es wird auch langfristig lediglich eine Beleuchtung von maximal jeder zweiten Straßenlaterne vorgeschlagen.
Die Kosten würden sich hier bei 55 Straßenlaternen einmalig auf insgesamt etwa 35.000 Euro belaufen.
Sofern langfristig Interesse an dem Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung in Pliening besteht, wird vorgeschlagen, für die kommende Weihnachtszeit in einem kleinen Rahmen zu starten und lediglich 16 Straßenlaternen insgesamt, davon je 5 Straßenlaternen in Landsham und Gelting, sowie 6 Straßenlaternen in Pliening mit Mastbeleuchtung zu bestücken.
Hierbei würden sich die Kosten auf etwa 10.100 Euro belaufen.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen.
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. Bau- und Umweltausschusssitzung am 07.10.2021 entfällt
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Diskussionsverlauf
Die Bau- und Umweltausschusssitzung am 07.10.2021 findet aufgrund einer zu geringen Anzahl an Tagesordnungspunkten nicht statt.
Die vorliegenden Anträge können auch fristgerecht in der Sitzung am 11.11.2021 behandelt werden.
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. kommunal.info 3.2021
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Diskussionsverlauf
Das Magazin der Bayernwerk AG „kommunal.info – Ausgabe 3.2021“ wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. Einladung zur Herbstversammlung der Gartenfreunde Landsham e.V.
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Diskussionsverlauf
Die Einladung der Gartenfreunde Landsham e.V. zur Herbstversammlung wird als Tischvorlage ausgehändigt.
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. Seniorenarbeit Flyer/ Vortrag: "Wie bezahle ich im Alltag sicher - Fit in Finanzen!?"
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Vorberatend
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Diskussionsverlauf
Ob im Internet oder beim Einkaufen im Supermarkt, wir haben die verschiedensten Möglichkeiten, unsere Rechnungen zu bezahlen. Doch wie sicher oder wie kritisch sind diese Möglichkeiten?
Jedes Gemeinderatsmitglied erhält 3 Flyer als Tischvorlage und bei Bedarf gern mehr über Fr. Fleischmann-Werner, mit der Bitte ebenfalls Werbung für den Vortrag bei den Bürgern und Bürgerinnen, Familienmitgliedern und Freunden zu machen.
Der Vortrag findet statt am Mittwoch, den 20. Oktober 2021 im Bürgerhaus Pliening.
Referentin: Fr. Parthena Yavuzkan; Diplom Sparkassen Betriebswirtin.
Datenstand vom 08.10.2021 08:04 Uhr