Datum: 25.11.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:34 Uhr bis 22:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
83 Bürgerfragestunde
84 Genehmigung der Tagesordnung
85 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2021
86 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe entfallen sind
87 Breitbandausbau - Bayerische Gigabit-Richtlinie - Vorstellung der Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung durch die Breitbandberatung Bayern GmbH
88 Bauleitplanung - Bebauungsplan und Flächennutzungsplan-Änderung für ein "Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der St 2082" - hier: Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs um die Fl.Nr. 2177/1 Gemarkung Pliening
89 Formlose Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 202/2 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 11, Gelting
90 Friedhof- und Bestattungswesen - Erweiterung des Gräberfeldes am Gemeindefriedhof Pliening
91 Kommunalrecht - örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020, Feststellung und Entlastung
92 Bekanntgaben und Anfragen
Aufruf Schulweghelfer
Weihnachtsfeier abgesagt
Anfrage vom 28.10.2021 - Radarkontrollen Landsham in Anliegerstraße
Frau Gabriele Heigl - Straßenbeleuchtung
Frau Pricha - Schülerbeförderung

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83. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö Beschliessend 83

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

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84. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö Beschliessend 84

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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85. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö Beschliessend 85

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021 werden folgende Einwände erhoben:

Im Protokoll sind die von Herrn Uffinger gestellten Anfragen fälschlicherweise für Herrn Strehlow protokolliert. Das Protokoll wird entsprechend geändert.
Ansonsten werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist mit den vorgenannten Änderungen genehmigt.

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86. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe entfallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö 86

Diskussionsverlauf

Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 28.10.2021 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:

Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021:
TOP 5: Stromversorgung – Konzessionsvertrag zwischen EBERnetz GmbH & Co. KG und der Gemeinde Pliening
Der Erster Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt den Konzessionsvertrag mit der
EBERnetz GmbH & Co. KG zu unterzeichnen.

Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021:
TOP 19: Öffentlicher Personennahverkehr – Vereinbarung zur Einnahmenaufteilung 2020 – 2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Pliening stimmt den beiden vorgelegten Vereinbarungen zur Einnahmenaufteilung 2020 – 2023 und über eine zusätzliche Einnahmenzuscheidung („0,1 %-Regelung“) zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister, diese zu unterzeichnen.

Gemeinderatssitzung vom 30.09.2021:
TOP 47: Baumaßnahmen im Bereich des Geh- und Radweges in der Professor-Zorn-Straße in Grub – Entscheidung über die Höhe der Kostenbeteiligung der Gemeinde Pliening
Die Gemeinde Pliening beschließt, sich an den Kosten der Umgestaltung der Professor-Zorn-Straße in Grub mit einer Summe von 10.000,00 € zu beteiligen.

Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021:
TOP 57: Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan Nr. 62 der Gemeinde Poing für das Baugebiet "W 7 Am Bergfeld" - Außergerichtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Pliening und Poing
Die Gemeinde Pliening stimmt dem außergerichtlichen Vergleich mit der Gemeinde Poing zu. Herr Erster Bürgermeister Frick wird zur Unterzeichnung ermächtigt. Der außergerichtliche Vergleich mit den Anlagen 1 bis 3 ist Anlage dieses Beschlusses. 

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87. Breitbandausbau - Bayerische Gigabit-Richtlinie - Vorstellung der Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung durch die Breitbandberatung Bayern GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö Beschliessend 87

Diskussionsverlauf

Die ersten Schritte im Förderverfahren der Bayerischen Gigabit-Richtlinie zum Ausbau der Glasfaserversorgung im Gemeindegebiet (Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet, Markterkundung mit vorläufigem Erschließungsgebiet und die Veröffentlichung des Ergebnisses der Markterkundung) wurden inzwischen durchgeführt.

Mit der Beendigung der Markterkundung ist die erste Phase nach der Bayerischen Gigabit-Richtlinie abgeschlossen. Es obliegt nun der Gemeinde zu entscheiden, ob die Errichtung der passiven Netzinfrastruktur beauftragt wird.

Herr Ruland, Vertreter der Breitbandberatung Bayern GmbH, wird das Markterkundungsergebnis vorstellen und zu Fragen Stellung nehmen.

Da die Vorstellung der Ergebnisse lediglich informellen Charakter hat, ist eine Beschlussfassung hierzu nicht erforderlich.

Der Gemeinderat nimmt vom Vortrag Kenntnis.

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88. Bauleitplanung - Bebauungsplan und Flächennutzungsplan-Änderung für ein "Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der St 2082" - hier: Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs um die Fl.Nr. 2177/1 Gemarkung Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.11.2021 ö Vorberatend 121
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö Beschliessend 88

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für das Grundstück Fl.Nr. 2177/1 Gemarkung Pliening, nördlich der Staatsstraße 2082 zwischen Pliening und Landsham, die Änderung des Flächennutzungsplanes. Ziel ist die Darstellung einer Gewerbefläche. 

16 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt für das Grundstück Fl.Nr. 2177/1 Gemarkung Pliening, nördlich der Staatsstraße 2082 zwischen Pliening und Landsham, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet nördlich der St 2082, westlich des „Weges im Weidach““. Ziel ist die Festsetzung einer Gewerbefläche. 

16 dafür: 0 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vergabe von Planungsleistungen mit der Grundstückseigentümerin einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten, inklusive erforderlicher Gutachten und einer juristischen Beratung, abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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89. Formlose Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 202/2 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 11, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.11.2021 ö Beschliessend 130
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö Beschliessend 89

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für das Grundstück Fl.Nr. 202/2 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße, Gelting die Änderung des Bebauungsplanes „Fraundienststraße“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Ziel ist die Festsetzung eines zweiten Bauraums im Süden des Grundstücks zur Errichtung eines Einfamilienhauses.

16 dafür: 0 dagegen 

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vergabe von Planungsleistungen mit den Grundstückseigentümern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten, inklusive erforderlicher Gutachten und einer juristischen Beratung, abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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90. Friedhof- und Bestattungswesen - Erweiterung des Gräberfeldes am Gemeindefriedhof Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö Beschliessend 90

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Gräberfeldes am Gemeindefriedhof Pliening in Richtung Osten analog des bisherigen Friedhofs. Mit der Planung wird ein Landschaftsarchitekturbüro beauftragt.






Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird, abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften ein Landschaftsarchitekturbüro mit der Planung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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91. Kommunalrecht - örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020, Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö 91

Diskussionsverlauf

Herr Zweiter Bürgermeister Franz Burghart übernimmt den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beschluss

1. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2020 mit folgenden Ergebnis fest:


16 dafür : 0 dagegen

2. Der Erste Bürgermeister Roland Frick ist bei Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung persönlich beteiligt. Herr Frick wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung ausgeschlossen.

15 dafür : 0 dagegen

3. Der Gemeinderat spricht die Entlastung für das Jahr 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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92. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö Beschliessend 92
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. Aufruf Schulweghelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö

Diskussionsverlauf

Es werden für das Schuljahr 2021/2022 noch dringend Schulweghelfer/innen gesucht.

Die Standorte in Pliening sind bereits besetzt, die Standorte in Landsham ebenfalls. 
Für den Standort Markt Schwabener Str. in Gelting, sowie den Standort Landsham Moos werden noch Schulweghelfer/innen benötigt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich mit Frau Marlene Haidn, Tel.:08121 793-33, E-Mail: marlene.haidn@pliening.de, in Verbindung zu setzen.

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. Weihnachtsfeier abgesagt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö

Diskussionsverlauf

Die ursprünglich für 21.12.2021 geplante Weihnachtsfeier wird aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Inzidenzzahlen abgesagt.
Es ist geplant, die Feier im Frühjahr nachzuholen.

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. Anfrage vom 28.10.2021 - Radarkontrollen Landsham in Anliegerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö

Diskussionsverlauf

In der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021 wurde bezüglich „Radarkontrollen Landsham in Anliegerstraße“ angefragt.

Die Anfrage bezog sich darauf, dass während der Vollsperrung der St 2082, Kirchheimer Straße in Höhe Stocker, Ende September, eine Geschwindigkeitsüberwachung in der Kirchheimer Straße in Höhe Mövenstraße / Bushaltestelle stattfand. 
Dies sei nicht verständlich, da der Bereich für den Verkehr gesperrt war.

Die St 2082 war von 21.09. bis 24.09.2021 gesperrt; die kommunale Verkehrsüberwachung war am 22.09.2021 im Gemeindegebiet Pliening, in der Gruber Straße sowie in der Speicherseestraße eingeteilt. Diese Bereiche waren für den Verkehr nicht gesperrt. 
Der Standort Kirchheimer Straße wurde zuletzt am 09.11.2021 und davor am 13.11.2020 durch die kommunale Verkehrsüberwachung bemessen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Standorte für die Messungen bereits Wochen bzw. Monate im Voraus festgelegt werden müssen und nicht alle Geräte an allen Standorten eingesetzt werden können.

Ob eine Verkehrsüberwachung von der Polizei durchgeführt wurde, konnte nicht geklärt werden.

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. Frau Gabriele Heigl - Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl weist darauf hin, dass einige Straßenlaternen im Gemeindegebiet defekt sind. 
Herr Erster Bürgermeister Frick erläutert hierzu, dass die Fa. E.ON regelmäßig von der Gemeinde über defekte Straßenlaternen informiert wird. 

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. Frau Pricha - Schülerbeförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.11.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha erkundigt sich, was es mit der Information einer Mutter auf sich hat, dass durch den neuen Busfahrplan die Situation entsteht, dass deren Kind ca. 30 Minuten später von der Realschule Poing abfahren kann.
Der Sachverhalt wird geprüft.

Datenstand vom 01.12.2021 07:27 Uhr