Datum: 02.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:39 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
134 Bürgerfragestunde
135 Genehmigung der Tagesordnung
136 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2021
137 Bebauungsplan "Pliening Nord-West" - Beschluss zur Fortführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB über den 31.12.2021 hinaus
138 Bebauungsplan "Pliening Nord" - Beschluss zur Fortführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB über den 31.12.2021 hinaus
139 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Überdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 28, Gelting
140 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Grundstücke Fl.Nrn. 37/8/Teilfläche, 37/35, 47/17, 50/6 und 79/Teilfläche Gemarkung Pliening zur Ortsstraße "Siglweg"
141 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung (Umstufung) einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 37/8 Gemarkung Pliening zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
142 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2293/10 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 73, Landsham
143 Bekanntgaben und Anfragen
Anfrage vom 11.11.2021 - Baumaßnahme im Straßenbereich Am Urtel
Anfrage vom 11.11.2021 - Schäden im Fuß- und Radweg
Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 1178 Gemarkung Pliening, An der Leiten 26 und 26 a, Ottersberg

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134. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend 134

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

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135. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend 135

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Erster Bürgermeister Frick mit, dass aus Fristgründen noch ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.
Hiermit besteht seitens des Gremiums Einverständnis. Der neue TOP wird als laufende Nummer 142 geführt.

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136. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend 136

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.11.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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137. Bebauungsplan "Pliening Nord-West" - Beschluss zur Fortführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB über den 31.12.2021 hinaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Vorberatend 137
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö Beschliessend 98

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Bebauungsplan „Pliening Nord-West“ zwischen Weidachweg und Mitterweg, soll über den 31.12.2021 hinaus, aufgrund der Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz 2021, im Verfahren nach § 13 b BauGB fortgeführt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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138. Bebauungsplan "Pliening Nord" - Beschluss zur Fortführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB über den 31.12.2021 hinaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Vorberatend 138
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö Beschliessend 99

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Bebauungsplan „Pliening Nord“ zwischen Weidachweg und Mitterweg, soll über den 31.12.2021 hinaus, aufgrund der Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz 2021, im Verfahren nach § 13 b BauGB fortgeführt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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139. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Überdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 28, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend 139

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt für die Errichtung einer Überdachung einer Nutzfläche/Abstellfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 28, Gelting, sein Einvernehmen nicht in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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140. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Grundstücke Fl.Nrn. 37/8/Teilfläche, 37/35, 47/17, 50/6 und 79/Teilfläche Gemarkung Pliening zur Ortsstraße "Siglweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend 140

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Grundstücke Fl.Nrn. 37/8/Teilfläche, 37/35, 47/17, 50/6 und 79/Teilfläche gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße „Siglweg“ zu widmen.

Bezeichnung des Straßenzuges
Siglweg
Flurnummern
37/8/Teilfläche, 37/35, 47/17, 50/6 und 79/Teilfläche Gemarkung Pliening
Anfangspunkt
Einmündung in Staatsstraße 2332 „Geltinger Straße“, westlich der Fl.Nr. 37/35 Gemarkung Pliening
Endpunkt
Westgrenze der Fl.Nr. 14/5 und Südwestecke der Fl.Nr. 52 Gemarkung Pliening.
Länge
0,098 km
Straßenbaulast
Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen
keine

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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141. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung (Umstufung) einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 37/8 Gemarkung Pliening zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend 141

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt eine Teilfläche der Fl.Nr. 37/8 Gemarkung Pliening gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zum beschränkt-öffentlichen Weg umzuwidmen.

Bezeichnung des Straßenzuges
„Weg vom Siglweg zur Geltinger Straße“
Flurnummern
37/8/Teilfläche Gemarkung Pliening 
Anfangspunkt
Einmündung in den Siglweg auf der südlichen Grenze der Fl.Nr. 47/
Endpunkt
Westgrenze der Fl.Nr. 50/7 Gemarkung Pliening.
Länge
0,025 km
Straßenbaulast
Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen
Nur Radfahrer und Fußgänger

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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142. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2293/10 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 73, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend 142

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2293/10 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 73, Landsham, nicht. Das Vorhaben im Innenbereich ist nicht genehmigungsfähig, da es sich nicht in die Umgebung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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143. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend 143
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. Anfrage vom 11.11.2021 - Baumaßnahme im Straßenbereich Am Urtel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11.11.2021 wurde bezüglich der „Baumaßnahme im Straßenbereich Am Urtel“ angefragt.

Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 15.09.2021 wurden Arbeiten im Straßenraum zwischen Am Urtel 4 bis Am Urtel 14 a für den Zeitraum 15.09. bis 24.09.2021 genehmigt. 
Nach Prüfung der Wiederherstellung der Straßenfläche wurde festgestellt, dass die Oberfläche nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt wurde, da im Bereich Am Urtel / Cundhartstraße eine offene Grabung war. 

Die Baufirma wurde unverzüglich (04.11.2021) zur Beseitigung der Gefahr aufgefordert und teilte mit, dass „in dieser Woche die Löcher mit Mineralbeton verschlossen werden.
Die vollständige Schließung und Asphaltierung wird erst im nächsten Jahr Ostern passieren, da wir vorher die Arbeiten nicht zu Ende bringen können. In den Weihnachtsferien arbeiten wir nicht und die nächsten längeren Ferien sind dann erst wieder Ostern 2022.“

Zusätzlich wurde eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung eines Baukranes in Höhe Am Urtel 10 für den Zeitraum 15.11.2021 bis 01.03.2022 erteilt. 
Die Baustelle wurde bereits mehrfach überprüft und die Beseitigung etwaiger Behinderungen (z. B. Baucontainer im Kreuzungsbereich) veranlasst.

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. Anfrage vom 11.11.2021 - Schäden im Fuß- und Radweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.11.2021 wurde bezüglich „Schäden im Fuß- und Radweg zwischen Landsham und Gerharding sowie im Bereich der Querungshilfe“ angefragt.
Die Zuständigkeit liegt hier beim Staatlichen Bauamt Rosenheim, an das die Anfrage mit der Bitte um Erledigung im eigenen Zuständigkeitsbereich weitergeleitet wurde.

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. Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 1178 Gemarkung Pliening, An der Leiten 26 und 26 a, Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Mit der formlosen Bauvoranfrage soll geklärt werden, ob sich die vorgesehene Bebauung in die Umgebung einfügt. Geplant ist ein Mehrfamilienhaus mit 12 Wohneinheiten und ein weiteres mit 8 Wohneinheiten. Zudem ist eine Tiefgarage mit 25 Stellplätzen vorgesehen. 15 Stellplätze sollen oberirdisch nachgewiesen werden.

Das Vorhaben liegt im Innenbereich und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Im Falle einer Zustimmung wäre es daher eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. 

Allerdings ergab die Prüfung, dass ein solches Vorhaben in der Umgebung bisher nicht vorhanden ist. Durch das Vorhaben ergibt sich ein hohes Maß an versiegelter Fläche, das zu Problemen bei der Versickerung des Niederschlagswassers führen kann. Gleichwohl fügt es sich von der Art und dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein und wäre planungsrechtlich zulässig.

Sollte der Planung nicht entsprochen werden, besteht die Möglichkeit durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB die städtebauliche Entwicklung im Sinne der Gemeinde zu steuern.

Nach ausführlicher Diskussion sieht der Bau- und Umweltausschuss die Versickerung des Niederschlagswassers und in diesem Zusammenhang die geplante Tiefgarage kritisch. Bei Nachweis der Stellplätze für die geplanten Wohnungen ohne Tiefgarage und der ordnungsgemäßen Niederschlagswasserableitung wäre das Vorhaben städtebaulich vertretbar.

Datenstand vom 03.12.2021 11:22 Uhr