Datum: 16.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 20:49 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
93 Bürgerfragestunde
Busfahrplanänderung
94 Genehmigung der Tagesordnung
95 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.11.2021
96 Bericht der Kinder- und Jugendreferentin
97 Bericht der Seniorenreferentin
98 Bebauungsplan "Pliening Nord-West" - Beschluss zur Fortführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB über den 31.12.2021 hinaus
99 Bebauungsplan "Pliening Nord" - Beschluss zur Fortführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB über den 31.12.2021 hinaus
100 EIP- Finanzielle Unterstützung für die Elterninitiative Pliening e.V.
101 Bekanntgaben und Anfragen
Anfrage vom 25.11.2021 - Schülerbeförderung
Impfaktion in der Gemeinde Pliening
Obdachlosenunterkunft in Landsham, Gewerbestr. 12 a
Schülerbeförderung - Verstärkerbus für die Grundschule Pliening
Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplan 2022
kommunal.info 4.2021
Plieninger Gemeindenachrichten - Einwilligung für Bildveröffentlichung
Frau Lucka - Wohnsitzwechsel
Herr Uffinger - Einwilligungserklärungen
Herr Strehlow - Gemeindebroschüre
Herr Strehlow - Mehrfamilienhäuser Landsham Süd
Frau Lucka - Corona-Teststation

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93. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö Beschliessend 93
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. Busfahrplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö
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94. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö Beschliessend 94

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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95. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö Beschliessend 95

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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96. Bericht der Kinder- und Jugendreferentin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö 96

Diskussionsverlauf

Frau Tina Lucka berichtet dem Gemeinderat gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Jugendreferentin.
Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

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97. Bericht der Seniorenreferentin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö 97

Diskussionsverlauf

Frau Angelika Diefenthaler berichtet dem Gemeinderat gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Seniorenreferentin. 
Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

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98. Bebauungsplan "Pliening Nord-West" - Beschluss zur Fortführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB über den 31.12.2021 hinaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Vorberatend 137
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö Beschliessend 98

Beschluss

Der Bebauungsplan „Pliening Nord-West“ zwischen Weidachweg und Mitterweg, soll über den 31.12.2021 hinaus, aufgrund der Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz 2021, im Verfahren nach § 13 b BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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99. Bebauungsplan "Pliening Nord" - Beschluss zur Fortführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB über den 31.12.2021 hinaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 02.12.2021 ö Vorberatend 138
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö Beschliessend 99

Beschluss

Der Bebauungsplan „Pliening Nord“, am nördlichen Ortsrand von Pliening, westlich der Landshuter Straße, soll über den 31.12.2021 hinaus, aufgrund der Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz 2021, im Verfahren nach § 13 b BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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100. EIP- Finanzielle Unterstützung für die Elterninitiative Pliening e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö 100

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das coronabedingte Defizit der letzten beiden Jahre in Höhe von 17.500,00 Euro zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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101. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö Beschliessend 101
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. Anfrage vom 25.11.2021 - Schülerbeförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

In der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021 wurde bezüglich der Schülerbeförderung in Landsham nach der Fahrplanänderung am 12.12.2021 angefragt.

Für die Schülerbeförderung der weiterführenden Schulen (wie im angesprochenen Fall, Realschule) ist der Landkreis zuständig. Die zuständigen Sachbearbeiter des Landratsamtes sind bereits in Kontakt mit der Familie.

Allgemein ist anzumerken, dass die Fahrplanänderungen der besseren Anbindung für die Allgemeinheit dienen. Leider kann es bei Fahrplanänderungen vorkommen, dass diese für Einzelne von Nachteil sind.  

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. Impfaktion in der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Kurzfristig wurde vom Landratsamt Ebersberg in Zusammenarbeit mit dem Impfzentrum sowie den niedergelassenen Ärzten eine Aktion zu Coronaschutz-Impfungen (ohne Termin) in der Gemeinde Pliening ermöglicht.

Diese findet am Samstag, 18.12.2021 von 10 Uhr bis 17 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Pliening statt.

Es werden Erst-, Zweit- und Drittimpfungen (mit Moderna bzw. BioNTech nur für unter 30-Jährige und Schwangere) durchgeführt. Bitte bringen Sie zur Auffrischungsimpfung die Impf-Dokumentation Ihrer vorangegangenen Corona-Schutzimpfungen mit!

Die Information zur Impfaktion kann gerne auch an Freunde / Bekannte / Familie weitergegeben werden. #jederpiekszählt

In diesem Zusammenhang ruft Herr Bürgermeister Frick die Mitglieder des Gemeinderates zur freiwilligen Teilnahme und Unterstützung am 18.12.2021 auf.

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. Obdachlosenunterkunft in Landsham, Gewerbestr. 12 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Die im Rahmen der Obdachlosigkeit untergebrachte Familie hat die Unterkunft in Landsham, Gewerbestr. 12 a verlassen. Die Obdachlosenunterkunft ist derzeit nicht bewohnt.

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. Schülerbeförderung - Verstärkerbus für die Grundschule Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Der Verstärkerbus für die Grundschule Pliening wird nach Rücksprache mit der Schulleiterin bis zu den Osterferien 2022 eingesetzt. Die bayerische Staatsregierung hat das entsprechende Förderprogramm bis zu den Osterferien verlängert.

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. Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird das neue Fahrplanheft 2022 des MVV verteilt. Die Buslinien 262, 446, 460, 463, 568, 5680 verkehren im Gemeindegebiet Pliening.

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. kommunal.info 4.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Das Magazin „kommunal.info 4.2021“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. Plieninger Gemeindenachrichten - Einwilligung für Bildveröffentlichung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Bisher haben wir aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Veröffentlichung von Bildern im gemeindlichen Mitteilungsblatt von jeder auf dem Foto abgebildeten Person eine entsprechende Einwilligungserklärung eingefordert.

Unsere neue Datenschutzfirma vertritt die Auffassung, dass auch Vereine und sonstige Organisationen datenschutzkonform arbeiten müssen und es deshalb ausreicht, wenn diese der Gemeinde gegenüber schriftlich bestätigen, dass ihnen das Einverständnis der abgebildeten Personen für die Veröffentlichung im Gemeindeblatt und Internet vorliegt.
In dieser Konstellation muss lediglich darauf geachtet werden, dass die Bilder weder gegen geltendes Recht verstoßen noch sittenwidrig sind.

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. Frau Lucka - Wohnsitzwechsel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Lucka teilt mit, dass sie im kommenden Jahr aus Pliening wegzieht und deshalb das Amt im Gemeinderat Ende Januar aufgeben wird. Sie ruft die Mitglieder des Gemeinderates dazu auf, nach einem Nachfolger/einer Nachfolgerin für das Amt der Kinder- und Jugendreferentin zu suchen, um die begonnenen Projekte fortzuführen.

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. Herr Uffinger - Einwilligungserklärungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger erkundigt sich bezüglich der Bekanntgabe über die datenschutzrechtliche Einwilligung, ob diese auch mündlich erfolgen kann. 
Herr Bürgermeister Frick bittet, sich dazu direkt mit Frau Winter in Verbindung zu setzen und dies zu klären.

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. Herr Strehlow - Gemeindebroschüre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow zeigt sich erfreut über die neu erschienene Gemeindebroschüre und insbesondere über darin enthaltenen geschichtlichen Abhandlungen.

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. Herr Strehlow - Mehrfamilienhäuser Landsham Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow erkundigt sich nach dem Stand des Verfahrens zur Errichtung der beiden Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück in Landsham Süd.
Herr Bürgermeister Frick teilt mit, dass mit dem Bau im Frühjahr 2022 begonnen werden wird.

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. Frau Lucka - Corona-Teststation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2021 ö

Diskussionsverlauf

Frau Lucka erkundigt sich, ob im Rathaus wieder eine Corona-Teststation eingerichtet werden soll.
Herr Bürgermeister Frick hat diesbezüglich mit Herrn Fellermeier gesprochen. Von dort wird geprüft, ob für eine solche Teststation Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Eine endgültige Entscheidung hierzu steht noch aus. 

Datenstand vom 21.12.2021 11:06 Uhr