Datum: 27.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:41 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
01 Bürgerfragestunde
02 Genehmigung der Tagesordnung
03 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2021
04 Kommunalrecht - Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Tina Lucka, Zustimmung und Listennachfolge
05 Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 - hier: Aufnahme von Kosten für die Stelle eines/r Klimaschutzmanager*in im Haushaltjahr 2022
06 Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 - hier: Fortführung der kostenlosen Ausleihe eines E-Lastenfahrrades
07 Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 - hier: Anschaffung eines MVV-Leihtickets
08 Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 Baugesetzbuch (BauGB) auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 31/4 Gemarkung Pliening, westlich der Raiffeisenstraße, Pliening
09 Bekanntgaben und Anfragen
Corona-Virus - 3-G-Regel im Gemeinderat
Corona-Teststation in Pliening
Schülerbeförderung mit ÖPNV Poing - Landsham
Impfaktion am 29.01.2022 in der Gemeinde Pliening
Umgebungslärmrichtlinie - Bekanntmachung des Lärmaktionsplans für den Großflughafen München
Klimaschutz – Energiewende in der Gemeinde Pliening - Sachstand
Barrierefreies Bauen - Flyer des Landratsamtes Ebersberg
Klimaschutz – Photovoltaik-Bündelaktion in der Gemeinde Pliening
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 19.10.2021 - 17.01.2022 der Gemeinde Pliening
AWO Kreisverband Ebersberg e.V. - Ausgabe des neue OBA "Programm-Heft Reisen 2022"
Dankschreiben EIP
Frau Löffler - Weihnachtsbeleuchtung
Herr Buchmann - Bürgerversammlung
Frau Freund - Gehweg an der Münchener Straße
Herr Strehlow - Bekanntgabe Bautenverzeichnis
Frau Strauss - Griesfeldstraße

zum Seitenanfang

01. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 01

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

zum Seitenanfang

02. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 02

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

zum Seitenanfang

03. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 03

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

zum Seitenanfang

04. Kommunalrecht - Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Tina Lucka, Zustimmung und Listennachfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 04

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied von Frau Tina Lucka zu.

20 dafür : 0 dagegen

Listennachfolger der Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen ist Frau Petra Schepanski.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

05. Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 - hier: Aufnahme von Kosten für die Stelle eines/r Klimaschutzmanager*in im Haushaltjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 05

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, die Förderung aufgrund Nr. 4.1.8 der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL)“ für die erstmalige Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und die Umsetzung erster Maßnahmen durch ein Klimaschutzmanagement zu beantragen. Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen sind im Haushalt 2022 ff aufzunehmen, aus einer Förderung resultierende Maßnahmen sind umzusetzen.

6 dafür : 14 dagegen (abgelehnt)

Der Gemeinderat lehnt die Aufnahme einer Stelle und Kosten für eine/n Klimaschutzmanager*in im Haushalt 2022 ab, da die Fördervoraussetzungen nach der Kommunalrichtlinie sehr hohe Kosten verursachen, die in Anbetracht der vielen in der Gemeinde Pliening in den letzten Jahren bereits umgesetzten, aktuell laufenden und künftig geplanten Projekte und Maßnahmen zur Energieeffizienz, Energieeinsparung, Energiegewinnung und dem Klimaschutz sowie zielgerichteter, alternativer Fördermöglichkeiten als unverhältnismäßig eingeschätzt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

06. Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 - hier: Fortführung der kostenlosen Ausleihe eines E-Lastenfahrrades

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 06

Diskussionsverlauf

Nach Diskussion erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, dass der Antrag zurückgezogen und zu einer der nächsten Sitzungen erneut gestellt wird.

zum Seitenanfang

07. Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 - hier: Anschaffung eines MVV-Leihtickets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 07

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Mittel zur Anschaffung von 2 MVV-Tickets (IsarCard9Uhr) in den Haushalt 2022 einzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

08. Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 Baugesetzbuch (BauGB) auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 31/4 Gemarkung Pliening, westlich der Raiffeisenstraße, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.01.2022 ö Vorberatend 05
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 08

Diskussionsverlauf

       Das Gemeinderatsmitglied Bauer-Eberhart ist aufgrund seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu den Antragstellern persönlich beteiligt. Herr Bauer-Eberhart wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

19 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 31/4 Gemarkung Pliening, gelegen zwischen Griesfeld- und Raiffeisenstraße, mit einer Größe von ca. 2.300 m², südlich und westlich der Fl.Nr. 31/3 Gemarkung Pliening, eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufzustellen. Ziel ist die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern. 

19 dafür : 0 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern vor dem Eintritt in das Verfahren einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der mit der Erstellung der Satzung verbundenen Kosten, möglicher notwendiger Gutachten und einer ggf. notwendigen juristischen Beratung abzuschließen.

19 dafür : 0 dagegen

Herr Erster Bürgermeister Frick wird ermächtigt, vor Eintritt in das Verfahren, entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 26.08.2021, mit den Grundstückseigentümern eine notarielle Regelung bezüglich einer Selbstnutzungsverpflichtung der Eigentümer, welche mit einem Ankaufsrecht zugunsten der Gemeinde Pliening abgesichert wird, abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

09. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend 09
zum Seitenanfang

. Corona-Virus - 3-G-Regel im Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Lt. Mitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 29.11.2021 kommen aktuell folgende Zutrittsregelungen für Mitglieder kommunaler Gremien in Betracht:

„3G
Im Rahmen einer angeordneten 3G-Regelung für Gremienmitglieder genügt als Testnachweis grundsätzlich ein unter Aufsicht vorgenommener aktueller Selbsttest. Um ihrem Teilnahmerecht Rechnung zu tragen, ist zu empfehlen, den Gremienmitgliedern die Möglichkeit eines kostenlosen Selbsttests vor Ort zur Verfügung zu stellen.

3G Plus 
Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen halten wir die Anordnung einer 3G Plus-Regelung für Gremienmitglieder ebenfalls für zulässig und angesichts der aktuellen Infektionslage für vorzugswürdig. In diesem Fall ist es jedoch geboten, die Anordnung mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf zu treffen, sodass die Gremienmitglieder erforderlichenfalls noch rechtzeitig einen PCR-Test machen können. Weiter halten wir es für geboten, dass ein erforderlicher Test für die Mitglieder, die im Sinn von § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV nicht geimpft oder genesen sind, im Ergebnis kostenfrei ist, also die Gemeinde die Kosten übernimmt bzw. erstattet (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 30.9.2021 – 15 B 1529/21; VG Bayreuth, Beschl. v. 13.9.2021 – B 9 E 21.1008).“

Darüberhinausgehende Zutrittsregelungen werden vom Staatsministerium aufgrund des Rechts auf Sitzungsteilnahme für einzelnen Mitglieder als nicht mehr vereinbar angesehen. 

Es wird daher angefragt, ob damit Einverständnis besteht, insbesondere vor dem Hintergrund der Vorbildfunktion und der auch damit verbundenen Außenwirkung zukünftig die Sitzungen der Gremien im Rahmen der 3-G-Regelung durchzuführen?

In diesem Fall ist von den Gemeinderatsmitgliedern die geimpft, genesen bzw. geboostert sind, einmalig ein Nachweis zu erbringen, der lediglich nach Ablauf der lt. Zertifikat bestehenden Fristen erneuert werden muss. Für Gemeinderatsmitglieder, die diesen Nachweis nicht bringen können oder wollen, werden Selbsttests zur Verfügung gestellt, die unter Aufsicht durchzuführen sind. 

Besteht mit diesem Vorgehen Einverständnis? 

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für dieses Vorgehen aus.

zum Seitenanfang

. Corona-Teststation in Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Aus Kapazitätsgründen kann der örtliche Apotheker leider die Corona-Teststation in Pliening nicht mehr betreiben.
Im Auftrag des Landkreises Ebersberg wird ein Testmobil ab 01.02.2022 in Pliening, Bürgerhaus eingerichtet. Die Zeiten sind von 9:30 Uhr bis 11:00 Uhr.
Die Stationen des Testmobils werden noch ausgebaut und den örtlichen Verhältnissen angepasst.  

zum Seitenanfang

. Schülerbeförderung mit ÖPNV Poing - Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Bezugnehmend auf die Anfrage in der Gemeinderatssitzung 25.11.2021 sowie Mitteilung von Eltern zur Beförderung von Realschülern von Poing nach Landsham wird mitgeteilt, dass seit Mitte Dezember 2021 verschiedene Lösungsmöglichkeiten seitens des MVV München GmbH, Busunternehmen, Landratsamt Ebersberg und Gemeinde Pliening geprüft wurden.
Aufgrund der zusätzlichen Personalknappheit an Busfahrern seit Jahresbeginn konnte leider noch keine Lösung gefunden werden. Die beteiligten Stellen arbeiten mit Hochdruck an einem für alle Seiten zufriedenstellendem Ergebnis.

zum Seitenanfang

. Impfaktion am 29.01.2022 in der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

In Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, Impfzentrum Ebersberg sowie den niedergelassenen Ärzten wird erneut eine Aktion zu Coronaschutz-Impfungen (ohne Termin) in der Gemeinde Pliening ermöglicht.
Diese findet am Samstag, 29.01.2022 von 10 Uhr bis 17 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Pliening statt.

Die Information zur Impfaktion kann gerne auch an Freunde / Bekannte / Familie weitergegeben werden. #jederpiekszählt
In diesem Zusammenhang ruft Herr Bürgermeister Frick die Mitglieder des Gemeinderates zur Unterstützung am 29.01.2022 auf.

zum Seitenanfang

. Umgebungslärmrichtlinie - Bekanntmachung des Lärmaktionsplans für den Großflughafen München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2021 wurde über die 2. Mitwirkungsphase an der Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München informiert.

Mit Schreiben vom 21.12.2021 teilte die Regierung von Oberbayern das Inkrafttreten des Lärmaktionsplanes für den Großflughafen München mit. In der Zeit bis zum 31.01.2022 kann der Lärmaktionsplan auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern eingesehen werden. 

zum Seitenanfang

. Klimaschutz – Energiewende in der Gemeinde Pliening - Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Abhängig von den jeweiligen personellen und finanziellen Ressourcen wurden in der Vergangenheit folgende Maßnahmen umgesetzt bzw. begonnen: 

Allgemeine Verwaltung:
  • Schulung von eigenem Personal im Bereich Kommune und Energie. 
  • Beschaffung eines Elektrofahrzeugs für die Technische Abteilung. 
  • Hinweise bzw. Links im Internetauftritt der Gemeinde Pliening auf Aktionen der Energieagentur wie zum Beispiel das Solarpotentialkataster. 

Bauleitplanung / Grundstücksangelegenheiten:
  • Verkauf von Flächen (über 2 ha) zur Errichtung der 2006 in Betrieb genommenen Biomethananlage nordwestlich von Pliening. Die Anlage galt damals als Vorzeigeprojekt, da es die erste Anlage war, die Biomethan direkt in die Erdgasleitung einspeisen konnte.
  • Ausweisung eines Neubaugebietes für 54 Gebäude (Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften, Geschosswohnungsbau) mit ca. 88 Wohneinheiten in Landsham als Passivhaussiedlung (2017). 
  • Suche von potenziellen Flächen für Windkraft, im Verbund mit den Nachbargemeinden (2021) 
  • Herstellung von mehr als 3,5 ha ökologischer Ausgleichsflächen (2014 bis 2019)
  • Anlage von mehr 6,5 ha naturnaher Maßnahmen (z. B. Anlage von Straßenbegleitgrün bzw. Fahrbahnteilern, Salbei-Glatthaferwiese südl. des Weges zwischen Griesfeld- und Raiffeisenstraße)

Finanzverwaltung:
  • Die Gemeinde Pliening ist zur Unterstützung der regionalen Energiewende Gesellschafter beim kommunalen Energieversorgungsunternehmen Eberwerk GmbH & Co. KG (2017). 
  • Im Jahr 2017 wurde die Kommunalisierung der Stromverteilnetze beschlossen, um mehr Einflussmöglichkeit bei der lokalen Energiewende zu haben.
  • Die gemeindlichen Gebäude werden mit Ökostrom vom kommunalen Energieversorgungsunternehmen der Region versorgt (2018). 
  • Bürgerberatung bei förderrechtlichen Fragen in Zusammenarbeit mit der Energieagentur. 

Kommunaler Tiefbau, kommunaler Hochbau und Gebäudeverwaltung:
  • Energetische Untersuchung der gemeindlichen Gebäude im Jahr 2008 durch ein Ingenieurbüro. 
  • Im Jahr 2010 wurde auf den Dächern der Bauhofhalle sowie des Feuerwehrgerätehauses Gelting je eine Photovoltaikanlage errichtet, welche seitdem Strom ins Netz einspeisen. 
  • Durchführung einer Heizungspumpenaustauschaktion im Jahr 2012. 
  • Das AWO-Kinderhauses in der Raiffeisenstraße wurde an das Nahwärmenetz angeschlossen, welches mit Abwärme der naheliegenden Biogasanlage erwärmt wird (2012). 
  • Teilnahme der Gemeinde Pliening als einzige Landkreisgemeinde am Förderprojekt „Energiecoaching 2015-2016“ der Regierung von Oberbayern.  
  • Das Rathaus wurde 2015 an das naheliegende Nahwärmenetz, betrieben mit Biomasse (Hackschnitzel), angeschlossen. 
  • Umstellung der Turnhalle auf LED-Beleuchtung im Jahr 2017. 
  • Beim Neubau von Gebäuden wird auf die Verwendung von energiesparender Technik wie z.B. LED-Beleuchtung geachtet. 
  • Die Straßenbeleuchtung als größter kommunaler Stromverbraucher wurde bzw. wird auf LED-Leuchtmittel umgestellt (Beginn 2018, ca. 42 % bislang umgestellt). Hierzu wurden Fördermittel beantragt.
  • Bei Projekten im Hochbau (u.a. Mehrfamilienhäuser Landsham, Seniorenwohnanlage, Sanierung der Grundschule…) werden projektbezogen externe Spezialisten/Fachplaner für den Wärmeschutz hinzugezogen. 
  • Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Pliening. Die PV-Anlage mit Batteriespeichern versorgt die hocheffiziente Grundwasserwärmepumpe, die elektrischen Durchlauferhitzer, die weiteren elektrischen Komponenten und das Feuerwehrgerätehaus Gelting nahezu autark mit Sonnenenergie (2020). 
  • Das Bauvorhaben „Alte Schule Gelting“ wird zukünftig mittels Biomasse (Pellets) beheizt (2022). 
  • Gebäude entsprechen mindestens den vorgeschriebenen energetischen Anforderungen der einschlägigen Gesetze. Folgende Gebäude werden sogar über dem vorgeschriebenen energetischen Niveau errichtet und dadurch gefördert: 
    • Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Landsham Süd inkl. PV-Anlage als „KfW 40 Erneuerbare Energien“ für möglichst autarken Betrieb von Wärmeerzeugung und Allgemeinstrom. Beantragte Fördersumme ca. 560.000,00 €. 
    • Seniorenwohnanlage inkl. PV-Anlage für möglichst autarken Betrieb von Wärmeerzeugung und Allgemeinstrom. Wohnbereich als „KfW 55 Erneuerbare Energien“. Nichtwohnbereich als „KfW 40 Erneuerbare Energien“. Beantragte Fördersumme ca. 1.293.000,00 €. 
  • Die Grundschule als größter kommunaler Wärmeverbraucher wird in den kommenden Jahren grundsaniert. Der Wärmeverbrauch soll somit drastisch gesenkt werden. 
  • Teilnahme an Treffen sowie Arbeitskreisen der Energieagentur bzw.  Studium von Protokollen und Kontakt zu entsprechenden Stellen. 
  • Bürgerberatung bei energietechnischen Fragen in Zusammenarbeit mit der Energieagentur. 
  • PV-Bündelaktion für alle Gemeindebürger. In Kooperation mit der Energieagentur soll diese Aktion 2022 zum weiteren Ausbau der solaren Energienutzung im Gemeindegebiet beitragen. 

zum Seitenanfang

. Barrierefreies Bauen - Flyer des Landratsamtes Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Der Flyer „Barrierefreies Bauen“ des Landratsamtes Ebersberg wird an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.

zum Seitenanfang

. Klimaschutz – Photovoltaik-Bündelaktion in der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Auftaktveranstaltung Photovoltaik-Bündelaktion für Pliening als Online-Seminar am Donnerstag den 10.03.2022 von 17:00 bis ca. 18:30 Uhr.

zum Seitenanfang

. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 19.10.2021 - 17.01.2022 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.

zum Seitenanfang

. AWO Kreisverband Ebersberg e.V. - Ausgabe des neue OBA "Programm-Heft Reisen 2022"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Das Programm-Heft Reisen 2022 der Offenen Behindertenarbeit wird an die Fraktionsvorsitzenden verteilt.

zum Seitenanfang

. Dankschreiben EIP

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird ein Dankesschreiben der Elterninitiative Pliening hinsichtlich des beschlossenen Zuschusses übergeben.

zum Seitenanfang

. Frau Löffler - Weihnachtsbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler bedankt sich für die Weihnachtsbeleuchtung in den Bäumen, die sehr schön ist. 
Der Dank wird an die Kollegen weitergegeben.

zum Seitenanfang

. Herr Buchmann - Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Buchmann fragt an, ob es schon einen Termin für die Bürgerversammlung gibt?
Nein, der Termin ist noch nicht bekannt.

zum Seitenanfang

. Frau Freund - Gehweg an der Münchener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Freund stellt fest, dass der Gehweg vor der Ampel Weidachweg/Münchener Straße sehr schmal ist und fragt an, ob man diese Stelle sicherer machen kann?
Der Gehweg dürfte an dieser Stelle im Eigentum und damit in der Zuständigkeit des Staatlichen Bauamtes Rosenheim liegen. Der Sachverhalt wird geprüft und ggf. weitergegeben.

zum Seitenanfang

. Herr Strehlow - Bekanntgabe Bautenverzeichnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow erkundigt sich, warum in der Bekanntgabe zum Bautenverzeichnis ein Antrag genehmigt und der andere nicht genehmigt ist.
Das Bautenverzeichnis listet nur die vom Ersten Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erteilten gemeindlichen Einvernehmen auf. Die Genehmigung obliegt dem Landratsamt. Teilweise ist diese bei der Bekanntgabe des Bautenverzeichnisses bereits erteilt.

zum Seitenanfang

. Frau Strauss - Griesfeldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.01.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Strauss erkundigt sich, ob das in der Verlängerung der Griesfeldstraße eingebaute Fundament für den dort bislang provisorisch hergestellten Funkmast vorgesehen ist?
Dies ist – soweit bekannt – zutreffend.

Datenstand vom 01.02.2022 08:41 Uhr